Rechtsprechung
| BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62, 2 BvF 4/62, 2 BvF 5/62, 2 BvF 6/62, 2 BvF 7/62, 2 BvF 8/62, 2 BvR 139/62, 2 BvR 140/62, 2 BvR 334/62, 2 BvR 335/62 |
Jugendhilfe
Art. 70, 83 GG, ungeschriebene Bundeskompetenzen, Kommunalaufsichtsrecht, Art. 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 GG, neben Jugendsorge fällt auch Jugendpflege unter die "öffentliche Fürsorge" (4:3-Entscheidung);
Art. 28 GG, gemeindliche Selbstverwaltung;
Art. 19 Abs. 2 GG, zum Wesensgehalt eines Grundrechtes
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Jugendhilfe
- opinioiuris.de
Jugendhilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit der § 73 Abs. 2 und 3 und § 96 Abs. 1 S. 2 BSHG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Zwangsweise Unterbringung zur Besserung
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 22, 180
- NJW 1967, 1795
- DVBl 1967, 822
- DB 1967, 1419
- DÖV 1967, 629
- DÖV 1967, 630
Wird zitiert von ... (376) Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60
1. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62
Das dort vorgesehene Anregen und Fördern von Bestrebungen auf dem Gebiete der Jugendhilfe durch die Bundesregierung stelle eine Verwaltungstätigkeit bei der Ausführung eines Bundesgesetzes dar, die allein den Ländern obliege (unter Hinweis auf BVerfGE 12, 205 [244 und 248]).Die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist aber Sache der Länder, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt (BVerfGE 12, 205 [246 f.]).
Rn. 131 Art. 30 GG gilt sowohl für die gesetzesakzessorische wie für die "gesetzesfreie" Erfüllung staatlicher Aufgaben (BVerfGE 12, 205 [246]).
Eine Kompetenz aus der Natur der Sache ist begründet nach dem "ungeschriebenen, im Wesen der Dinge begründeten, mithin einer ausdrücklichen Anerkennung durch die Reichsverfassung nicht bedürftigen Rechtssatz, wonach gewisse Sachgebiete, weil sie ihrer Natur nach eigenste, der partikularen Gesetzgebungszuständigkeit a priori entrückte Angelegenheiten des Reichs darstellen, vom Reiche und nur von ihm geregelt werden können" (Anschütz, HdBDStR I, S. 367; BVerfGE 12, 205 [251]; 11, 89 [98 f.]; 11, 6 [17]).
- BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvR 267/51
Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden
Auszug aus BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62
Nicht aber sind den Gemeinden die Selbstverwaltungsrechte in ihren Einzelheiten verbürgt (so BVerfGE 1, 167 [175] im Anschluß an die Entscheidung des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich vom 10./11.12.1929, Lammers-Simons Band II, S. 107).Rn. 92 Beschränkungen der Selbstverwaltung der Gemeinden sind mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar, wenn sie deren Kernbereich unangetastet lassen (BVerfGE 1, 167 [175, 178]; 7, 358 [364]; 8, 332 [359]; 9, 268 [290]; 11, 266 [274]; 17, 172 [182]; 21, 117).
- BVerfG, 15.03.1960 - 2 BvG 1/57
Dampfkessel
Auszug aus BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62
Rn. 130 Für den Fall der gesetzesakzessorischen Verwaltung nach Art. 83 ff. GG hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, es könne nur im Ausnahmefall angenommen werden, daß das Grundgesetz den Bund stillschweigend ermächtige, Verwaltungsakte auf Gebieten zu erlassen, die nicht zur bundeseigenen Verwaltung nach Art. 86 ff. GG gehörten (BVerfGE 11, 6 [17]).Eine Kompetenz aus der Natur der Sache ist begründet nach dem "ungeschriebenen, im Wesen der Dinge begründeten, mithin einer ausdrücklichen Anerkennung durch die Reichsverfassung nicht bedürftigen Rechtssatz, wonach gewisse Sachgebiete, weil sie ihrer Natur nach eigenste, der partikularen Gesetzgebungszuständigkeit a priori entrückte Angelegenheiten des Reichs darstellen, vom Reiche und nur von ihm geregelt werden können" (Anschütz, HdBDStR I, S. 367; BVerfGE 12, 205 [251]; 11, 89 [98 f.]; 11, 6 [17]).
- BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvL 12/62
Freiburger Polizei
Auszug aus BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62
Rn. 92 Beschränkungen der Selbstverwaltung der Gemeinden sind mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar, wenn sie deren Kernbereich unangetastet lassen (BVerfGE 1, 167 [175, 178]; 7, 358 [364]; 8, 332 [359]; 9, 268 [290]; 11, 266 [274]; 17, 172 [182]; 21, 117).Bei der Bestimmung dessen, was zu dem Bereich gehört, der durch die Verfassung gegen jede gesetzliche Schmälerung gesichert ist, muß der geschichtlichen Entwicklung und den verschiedenen historischen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung Rechnung getragen werden (BVerfGE 17, 172 [182]).
- BVerfG, 10.05.1960 - 2 BvO 6/56
Bremisches Urlaubsgesetz
Auszug aus BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62
Eine Kompetenz aus der Natur der Sache ist begründet nach dem "ungeschriebenen, im Wesen der Dinge begründeten, mithin einer ausdrücklichen Anerkennung durch die Reichsverfassung nicht bedürftigen Rechtssatz, wonach gewisse Sachgebiete, weil sie ihrer Natur nach eigenste, der partikularen Gesetzgebungszuständigkeit a priori entrückte Angelegenheiten des Reichs darstellen, vom Reiche und nur von ihm geregelt werden können" (Anschütz, HdBDStR I, S. 367; BVerfGE 12, 205 [251]; 11, 89 [98 f.]; 11, 6 [17]).Schlußfolgerungen aus der Natur der Sache müssen begriffsnotwendig sein und eine bestimmte Lösung unter Ausschluß anderer Möglichkeiten sachgerechter Lösung zwingend fordern (BVerfGE 11, 89 [99]).
- BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62
Die Aufgaben, die darin den Jugendämtern übertragen werden, sind so zahlreich und so verschiedenartig, daß die Fälle, in denen von der Ermächtigung Gebrauch gemacht werden kann, nicht mehr überschaubar sind (vgl. BVerfGE 1, 14 [60]). - BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Bremer Personalvertretung
Auszug aus BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62
Rn. 92 Beschränkungen der Selbstverwaltung der Gemeinden sind mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar, wenn sie deren Kernbereich unangetastet lassen (BVerfGE 1, 167 [175, 178]; 7, 358 [364]; 8, 332 [359]; 9, 268 [290]; 11, 266 [274]; 17, 172 [182]; 21, 117). - BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55
Wartestandsbestimmungen
Auszug aus BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62
Rn. 92 Beschränkungen der Selbstverwaltung der Gemeinden sind mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar, wenn sie deren Kernbereich unangetastet lassen (BVerfGE 1, 167 [175, 178]; 7, 358 [364]; 8, 332 [359]; 9, 268 [290]; 11, 266 [274]; 17, 172 [182]; 21, 117). - BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53
Vormundschaft
Auszug aus BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62
Weiterhin sind Eingriffe fürsorgerischen Charakters zulässig, die dem Schutz des Betroffenen dienen, wie z. B. die Unterbringung eines wegen Geistesschwäche Entmündigten in einer geschlossenen Anstalt zu dem Zweck, ihn daran zu hindern, daß er sich selbst größeren persönlichen oder wirtschaftlichen Schaden zufügt (vgl. BVerfGE 10, 302). - BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvF 1/58
Preußischer Kulturbesitz
Auszug aus BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62
Es sei unter diesen Umständen nicht überschaubar, mit welcher Tendenz von der Ermächtigung Gebrauch gemacht werde (unter Hinweis auf BVerfGE 10, 20 [53]). - BVerfG, 30.05.1962 - 2 BvR 158/62
FDP-Sendezeit
- BVerfG, 12.07.1960 - 2 BvR 373/60
Wählervereinigung
- BVerfG, 17.01.1967 - 2 BvL 28/63
Kommunale Baudarlehen
- BVerfG, 29.04.1958 - 2 BvL 25/56
Stadtinspektor NRW
- BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90
Schwangerschaftsabbruch II
Dafür hat der Bundesgesetzgeber auch keine Annexkompetenz unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung eines von ihm für erforderlich erachteten organisatorischen Folgekonzepts (vgl. BVerfGE 22, 180 [209 ff.]; 77, 288 [301]). - BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
- BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83
Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …
Rn. 50 All dies zeigt, daß an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten ist, wonach der in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG enthaltene Gesetzesvorbehalt sich auch auf den gegenständlichen Aufgabenbereich der Gemeindetätigkeit bezieht (vgl. BVerfGE 22, 180 [204 ff.]; 23, 353 [365 f.]; 50, 195 [201]).Das Selbstverwaltungsrecht würde jedoch dann faktisch beseitigt, wenn das Gesetz die gemeindliche Selbstverwaltung innerlich aushöhlte, sie die Gelegenheit zu kraftvoller Betätigung verlöre und nur noch ein Scheindasein führen könnte (BVerfGE 1, 167 [174 f.]; 22, 180 [204 f.]; 23, 353 [367]; 38, 258 [279]).
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Ist schon die Freiheit der Person ein so hohes Rechtsgut, daß sie nur aus besonders gewichtigem Grund eingeschränkt werden darf (BVerfGE 22, 180 [219]), so bedarf der lebenslange Entzug dieser Freiheit einer besonders strengen Prüfung am Maßstabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.Rn. 254 Dabei kommt es nicht darauf an, was unter "Antasten des Wesensgehalts" eines Grundrechts im Sinne des Art. 19 II GG zu verstehen ist (vgl. BVerfGE 2, 266 [285]; 22, 180 [219 f.]; 27, 344 [350 ff.]).
- BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05
Luftsicherheitsgesetz
Auch in das Grundrecht auf Leben kann deshalb auf der Grundlage eines förmlichen Parlamentsgesetzes (vgl. BVerfGE 22, 180 ) eingegriffen werden.Im Hinblick auf die außergewöhnliche Ausnahmesituation, von der § 14 Abs. 3 LuftSiG ausgeht, bleibt der Wesensgehalt des Grundrechts auf Leben im hier vorausgesetzten Fall durch den mit dieser Vorschrift verbundenen Grundrechtseingriff so lange unangetastet, wie gewichtige Schutzinteressen Dritter den Eingriff legitimieren und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 109, 133 ).
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
- BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Einheitswerte II
Es verpflichtet den Staat, für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen (vgl. BVerfGE 22, 180 [204]). - BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
Unbeschadet dessen, daß solche Eingriffe unter bestimmten Voraussetzungen auch in Betracht kommen mögen, wenn sie den Betroffenen daran hindern sollen, sich selbst einen größeren persönlichen Schaden zuzufügen (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 58, 208 ; 59, 275 ; 60, 123 ), sind sie im allgemeinen nur zulässig, wenn der Schutz anderer oder der Allgemeinheit dies unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfordert. - BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12
Erbschaftsteuer
Mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG nimmt das Grundgesetz den Gesetzgeber in die Pflicht, für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen (vgl. BVerfGE 22, 180 ). - BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Filmförderungsgesetz
- BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
- BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71
Strafgefangene
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04
Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Langfristige Sicherheitsverwahrung
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90
Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …
- BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
- BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02
Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
- BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 371/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im "Fall Mollath"
- BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 12/11 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei …
- BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84
Heilpraktikergesetz
- BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
- BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
- BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
- BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Nachträgliche Sicherungsverwahrung
- BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13
Schulnetzplanung Sachsen
- VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17
Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
- BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80
Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz
- BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 19/12 R
Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen …
- BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68
2. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
- BVerfG, 01.10.2024 - 1 BvR 1160/19
Bundeskriminalamtgesetz - Datenplattformen
- StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
- BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80
Fortdauer der Unterbringung
- BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Freie Mitarbeiter
- BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20
Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot
- BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04
Mindesthebesatz von 200 % bei der Gewerbesteuer
- BVerfG, 09.03.2020 - 2 BvR 103/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft
- BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02
Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung …
- BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73
Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
- BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97
Kindergartenbeiträge
- BSG, 17.05.2023 - B 8 SO 12/22 R
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialhilfe - …
- BVerfG, 23.09.2024 - 1 BvL 9/21
BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem …
- BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 938/81
Junge Transsexuelle
- BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97
Verwaltungsgemeinschaften
- BVerfG, 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der …
- BVerfG, 22.08.2017 - 2 BvR 2039/16
Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R
Gemeinsamer Bundesausschuss
- BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 25.08
Eigenleistung, angemessene; Festbetragsfinanzierung, zweckkonforme Verwendung; …
- BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
Entziehungsanstalt
- BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84
Krankenhausumlage
- BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14
Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81
Bekanntmachung des Bebauungsplans
- BVerfG, 02.07.2010 - 1 BvR 2579/08
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Materiell und formell fehlerhafte …
- BVerfG, 15.11.2023 - 2 BvG 1/19
Unzulässige Anträge Sachsens und Thüringens im Bund-Länder-Streit wegen …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93
Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …
- BVerwG, 22.02.2024 - 5 C 7.22
Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen …
- BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90
Kindererziehungszeiten
- BVerfG, 09.12.1987 - 2 BvL 16/84
Verfassungswidrigkeit des saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
- BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 23/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kommunale Eingliederungsleistung - …
- BGH, 09.08.2001 - 1 StR 211/01
Zum "Westpark-Mord"
- BVerfG, 07.09.2010 - 2 BvF 1/09
Regelung der Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 4/73
Haftgrund Wiederholungsgefahr
- BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97
Gemeinden dürfen Wertsteigerung im Entwicklungsbereich abschöpfen - Gewerbepark …
- BVerfG, 03.07.2019 - 2 BvR 2256/17
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Erfordernis …
- VerfG Brandenburg, 20.03.2003 - VfGBbg 54/01
Überbürdung der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindertagesstättenplatz …
- BVerwG, 10.12.1996 - 1 C 33.94
Zuständigkeit für den abwehrenden Brandschutz in Bundeswehreinrichtungen
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 2957/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
- BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvK 1/78
Schleswig-Holsteinische Ämter
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 10/97
Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …
- BGH, 17.05.2017 - XII ZB 495/16
Betreuung: Einwilligungsvorbehalt gegen den freien Willen des Betroffenen
- BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R
Arbeitslosengeld II - Staffelung bzw Höhe der Regelleistung - allein stehende …
- BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93
Lohnabstandsklausel
- BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2961/12
Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 17.12.2020 - 2 BvR 1787/20
Neuerlass und Vollzug eines Haftbefehls nach Anklageerhebung …
- VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05
Kommunaler Finanzausgleich
- VGH Hessen, 06.09.2005 - 10 UE 3025/04
Kindergarten; Förderung; Jugendhilfe; Zuständigkeit; Haushaltsmittel; Ermessen; …
- BVerfG, 20.10.2016 - 2 BvR 517/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- OVG Hamburg, 27.08.2020 - 4 Bs 241/19
Umfang der täglichen Förderung; Verständnis von Leitsätzen
- BVerfG, 21.02.2018 - 2 BvR 349/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- VG Karlsruhe, 28.03.2023 - 8 K 3182/22
Fortbildungspflicht für Kindertagespflegepersonen; Ungeeignetheit der …
- BVerfG, 15.07.2003 - 2 BvF 6/98
Telekommunikationsgesetz
- BVerwG, 18.10.1988 - 1 A 89.83
Vereinigungsverbot - Bundesland - Straftatbestände - Vereinsmitglieder - …
- LSG Hessen, 20.03.2013 - L 6 SO 79/09
Sozialhilfe - Anspruch eines Verbandes der freien Wohlfahrtspflege gegen den …
- VGH Hessen, 25.04.2023 - 10 C 1271/19
Satzung über die Bezuschussung von Kindertagesstätten ist unwirksam
- VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 25.06.2018 - 2 BvR 631/18
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
- BVerfG, 22.06.2012 - 2 BvR 22/12
Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Freiheitsstrafe; …
- BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 48.89
Ausländer - Beförderung asylsuchender Ausländer - Untersagung bei fehlender …
- BSG, 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R
Kriegsopferversorgung - Soldatenversorgung - Wehrdienstverhältnis - …
- StGH Baden-Württemberg, 10.05.1999 - GR 2/97
Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 §§ 1, 2 u 21 …
- VGH Bayern, 23.10.2013 - 12 BV 13.650
Defizitübernahme für Kindergarten
- BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 2128/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
- OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16
Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- OVG Niedersachsen, 25.03.1998 - 4 L 3057/96
Jugendhilfe; Jugendarbeit; Öffentliche Jugendhilfe; Freie Jugendhilfe
- BVerfG, 08.07.2021 - 2 BvR 575/21
Invollzugsetzung eines Haftbefehls anlässlich neu hinzugetretener Tatvorwürfe …
- BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvR 1334/10
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Aussetzung zur Bewährung; …
- BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 6/76
Rheda-Wiedenbrück
- OVG Bremen, 14.07.2021 - 2 LC 112/20
Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern …
- BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R
Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 12 S 2474/06
Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe zur Förderung von Kindergärten …
- OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 1 Ws 174/15
Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe; Verhältnismäßigkeit
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
- BVerwG, 15.12.1994 - 5 C 30.91
Jugend- und Freizeitheime - Kindergärten - Übertragung derEntscheidungsbefugnisse …
- BVerfG, 22.07.2024 - 2 BvR 2276/20
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 225/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
- BVerfG, 18.02.2020 - 2 BvR 2090/19
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
- BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03
Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen, …
- BVerwG, 28.02.1997 - 8 N 1.96
Gültigkeit einer Haushaltssatzung unter Beachtung der gemeindlichen …
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82
Kommunalverfassungsbeschwerden
- BVerfG, 05.02.2025 - 2 BvR 24/25
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerwG, 30.06.2025 - 3 BN 5.24
- BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2567/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Beschleunigungsgebot sowie zur richterlichen …
- OVG Hamburg, 25.08.2022 - 4 Bf 19/21
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe: Drittanfechtungsklage eines …
- VGH Hessen, 06.09.2005 - 10 UE 1513/05
Kindergarten; freier Träger, Förderungsanspruch; Zuständigkeit; Eigenleistung; …
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1853/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (Beschleunigungsgebot in …
- BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 2774/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 2/61
Breitenborn-Gelnhausen
- BVerfG, 06.11.2013 - 2 BvR 1066/13
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2026 - 14 S 300/25
Keine unmittelbar anspruchsbegründende Außenwirkung von Förderrichtlinien zur …
- BVerfG, 23.05.2018 - 2 BvR 1161/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- OVG Niedersachsen, 07.09.2011 - 4 ME 97/11
Analoge Anwendbarkeit des § 35 SGB X auf die Ausübung eines vertraglich …
- BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 27.08
Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit
- BayObLG, 25.07.1994 - 3Z BR 97/94
Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers
- BVerfG, 10.01.2022 - 2 BvR 537/21
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 19.07.2021 - 2 BvR 1317/20
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Nichteinhaltung der …
- BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 2077/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Nichteinhaltung der …
- BVerfG, 25.06.1969 - 2 BvR 128/66
Ingenieur
- BVerfG, 10.10.2016 - 2 BvR 1103/16
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2003 - 9 S 2398/02
Inobhutnahme jugendlicher Ausländer - Kostentragung
- BFH, 09.05.2025 - IX R 1/24
Anspruch auf Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.11.2023 - 5 LA 192/20
Gleichheitsgerechte Bescheidung eines Förderantrags eines anerkannten Trägers der …
- BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 435/15
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 09.03.2007 - 2 BvR 2215/01
Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung durch Änderung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2004 - 15 A 4168/02
Besetzung des Jugendhilfeausschusses
- BVerwG, 19.03.1976 - VII C 71.72
Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen im Rahmen der gemeindlichen …
- BVerfG, 04.07.1999 - 2 BvR 1368/98
Jugendstrafe - Anrechnung von Freiheitsentziehung - Anrechnung von …
- BFH, 14.05.1974 - VIII R 95/72
Einkünfte aus Kapitalvermögen - Geldwertverschlechterung - Besteuerung - …
- BVerfG, 27.10.1970 - 1 BvR 557/68
Anrechnung einer im Ausland erlittenen Auslieferungshaft - Grundsatz der …
- BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 1496/15
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 442/12
Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- OVG Sachsen, 19.01.2009 - 4 D 2/06
Senat; Urteil; Notar; Notarversorgung; Ländernotarkasse; Normenkontrolle; …
- OVG Thüringen, 20.12.2023 - 3 N 250/21
Normenkontrollantrag gegen die Quarantäneanordnung in § 1 Abs. 1 Satz 1 der …
- OVG Hamburg, 09.05.2023 - 4 Bs 157/22
Überlassung eines gemeindlichen Grundstücks durch Abschluss eines …
- BVerfG, 08.02.1984 - 2 BvR 677/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anhörung des Betroffenen bei …
- BVerfG, 07.02.2019 - 2 BvR 2406/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 789/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
- BVerfG, 10.06.2013 - 2 BvR 1541/12
Freiheitsgrundrecht (Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur Bewährung nach …
- BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78
Rechtsnatur und gerichtliche Überprüfung der Planungs- und …
- BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvL 17/67
§ 26 BSHG
- VerfGH Saarland, 02.01.2025 - Lv 7/23
Grundrecht der Freiheit der Person, Grundrecht auf Resozialisierung, lebenslange …
- VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 03.2299
Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz - keine Richtervorlage an das …
- BGH, 25.02.1999 - III ZR 155/97
Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern auf Flughafengelände
- BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvR 1795/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- BVerfG, 19.11.2012 - 2 BvR 193/12
Freiheitsgrundrecht (richterliche Sachaufklärung; Verhältnismäßigkeit); …
- OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 41/06
Geschlossene Unterbringung bei Selbstgefährdung dementer Heimbewohnerin allein …
- BayObLG, 28.09.2022 - 206 StRR 157/22
Nichtablieferung eingenommener Verwarnungsgelder durch Polizeivollzugsbeamten - …
- LG Saarbrücken, 16.03.2017 - 11 Ns 151/16
Beleidigung, Werturteil
- BVerfG, 29.11.2011 - 2 BvR 1665/10
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauerentscheidung; …
- OVG Sachsen, 12.04.2006 - 5 B 370/04
Fördermittelvergabe der Landeshauptstadt Dresden teilweise rechtswidrig
- BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 1280/15
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BGH, 12.11.1991 - KZR 22/90
Pflegesatzvereinbarungen als öffentlich-rechtliche Verträge
- BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 382/17
Widerruf einer Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur …
- BVerfG, 26.11.2014 - 2 BvR 713/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 09.03.1995 - 2 BvR 1437/93
Unterbringung psychisch Kranker in den neuen Bundesländern
- BVerwG, 04.08.1983 - 7 C 2.81
Verhältnis Gemeinde-Staat
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2024 - 5 A 35.22
Feststellung der Rechtswidrigkeit des § 1 SARS-CoV-2-QuarV
- OLG Brandenburg, 21.10.2019 - 1 Ws 102/19
Voraussetzungen der Reststrafenaussetzung
- BVerwG, 18.12.1986 - 3 C 39.81
Betriebsrente - Insolvenzsicherung - Gesetzliche Sicherung der Zahlungsfähigkeit
- BVerfG, 23.07.2024 - 2 BvR 1614/23
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BGH, 08.05.1995 - NotZ 26/94
Rechtswirksamkeit der satzungsrechtlichen Regelungen der Notarkasse München über …
- OLG Karlsruhe, 10.01.2019 - 2 Ws 344/18
Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Bestellung eines externen Sachverständigen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 889/11
Förderung von Leistungen der Jugendsozialarbeit; hier: Leertagezuschuss für …
- BVerfG, 31.07.1989 - 1 BvR 1558/88
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Vereinsgesetzes
- BVerfG, 10.06.1969 - 2 BvR 480/61
Bundesrechtliche Schmälerung der Gewerbesteuerbasis ist zulässig
- BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 2071/16
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …
- BVerfG, 03.07.2017 - 2 BvR 1549/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Nichteinhaltung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 16 A 2822/01
Förderantrag freier Träger der Jugendhilfe
- BVerfG, 10.02.1976 - 2 BvG 1/74
Strukturförderung
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 1 AS 3306/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- VerfGH Berlin, 13.12.2005 - VerfGH 113/05
Keine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.1997 - 16 A 2389/96
Rechtzeitigkeit eines Widerspruches; Telefax; Unvollständiger Eingang bei …
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.2007 - 12 S 2472/06
Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe auf Förderung von Kindergärten …
- OLG München, 13.11.2006 - 33 Wx 244/06
Ausrichtung der Höchstdauer genehmigter Unterbringung an Zeitpunkt der …
- BVerwG, 22.12.1994 - 4 B 114.94
Landesgesetzgeber - Eingriffsbefugnisse - Selbstverwaltung - Örtliche …
- BVerwG, 16.11.1984 - 4 C 3.81
Selbstverwaltung - Erftverbandsgesetz - Verfassungsmäßigkeit
- BVerwG, 02.08.1984 - 3 C 40.81
Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausfinazierungsumlage in Rheinland-Pfalz
- BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 746/14
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvQ 6/05
"Bologna-Förderung" - Begründung der Ablehnung der einstweiligen Anordnung
- BVerfG, 19.10.2000 - 1 BvR 2365/98
Verfassungsmäßigkeit einer Zwangsverwaltervergütung; Subsidiarität der …
- VG Aachen, 12.11.2024 - 2 K 49/24
Waldkindergarten; Pauschale; Auskömmlichkeit
- BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 26.08
Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit
- BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2570/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 2462/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BAG, 11.06.1997 - 7 AZR 487/96
Arbeitnehmerüberlassung - Jugendhilfe nach dem SGB VIII
- BGH, 12.05.1975 - AnwZ (B) 2/75
Außergerichtliche Rechtshilfe für Minderbemittelte
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1126/14
Dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
- BVerfG, 13.07.2000 - 1 BvR 395/00
Verfassungsmäßigkeit einer Stichtagsregelung für Entschädigungsleistungen
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 22.90
- AG Brandenburg, 07.12.2016 - 97 XIV 216/16
Zum Verhältnis öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Unterbringung und zur …
- BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 1739/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 64/14
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- BVerfG, 12.12.2013 - 2 BvR 1690/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 28.08
Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2005 - 12 B 2444/04
Personalüberhang im Bereich der sozialpädagogischen Familienhilfe ; …
- BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 414/02
Grundrechtsfähigkeit von kommunalen Gebietskörperschaften
- BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 618/75
Sicherungsverwahrung
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - VerfGH 1/19
Individualverfassungsbeschwerde in Haftsachen
- BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 19/95
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld - …
- BVerfG, 18.10.1994 - 2 BvR 611/91
Verfassungsrechtliche Prüfung der Festlegung der Grenze des Landes Berlin
- BGH, 03.05.1984 - III ZR 174/82
Rechtsweg für Streitigkeiten über Kostenerstattungsvereinbarungen zwischen …
- BVerfG, 03.11.2016 - 2 BvR 2921/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 353/00
Zum zulässigen Umfang einer Betreuung
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 19/97
Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …
- BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 25/64
Gebührenpflicht von Bundesbahn und Bundespost
- BVerfG, 11.05.2017 - 2 BvR 30/15
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …
- OLG München, 10.08.2007 - 33 Wx 154/07
Unterbringung einer Alkoholabhängigen bei Krankheitsuneinsichtigkeit und …
- VerfG Brandenburg, 17.10.1996 - VfGBbg 5/95
Kommunale Selbstverwaltung; Beschwerdebefugnis; Selbstverwaltungsaufgabe; …
- BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 213/92
Verfassungsrechtliche Prüfung von in der vormaligen DDR erfolgten Begnadigungen
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- BAG, 16.12.1976 - 3 AZR 795/75
Betriebliche Altersversorgung: Inflationsausgleich
- BVerwG, 01.10.1971 - VII C 5.71
Anfechtung einer "endgültig nicht bestandenen" ärztlichen Vorprüfung - …
- VG Aachen, 12.11.2024 - 2 K 50/24
- OLG Stuttgart, 29.04.2003 - 8 W 135/03
Betreuung: Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung einer …
- BVerfG, 03.02.2003 - 2 BvR 319/02
Zeitpunkt der Entscheidung über den Vollzug der Sicherungsverwahrung
- BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 151/15
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- OVG Thüringen, 04.03.2004 - 3 KO 1149/03
Zur zeitlichen Geltung der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 S. 2 BSHG; …
- BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 45.89
Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Vereinbarkeit des § 18 Abs. 5 S. 1 …
- OLG München, 30.03.2005 - 33 Wx 38/05
Zulässige Fixierung des einwilligungsunfähigen Betroffenen bei notwendiger …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2011 - 3 L 792/08
Erstattung des Betriebskostendefizits einer Kindertagesstätte in freier …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2007 - 12 B 481/07
- VGH Bayern, 22.10.2002 - 22 ZB 02.2126
Eingriffe in die Berufswahlfreiheit unterliegen bei rechtlich "unerwünschten" …
- BVerfG, 08.11.2001 - 2 BvR 1633/99
Sicherungsmaßnahmen im Maßregelvollzug
- VG Osnabrück, 05.03.2021 - 3 B 4/21
Corona; Grundrechtsverletzungen; Impfung; Teilhabeanspruch
- OVG Niedersachsen, 27.01.1999 - 10 L 6960/95
Kreisumlage; Bedarfsbestimmung; Finanzbedarf; Landkreis
- BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 19/94
Erlass einer bereits vorliegenden Rechtsverordnung als Gesetz durch Bezugnahme …
- BVerwG, 15.02.1978 - 7 B 80.77
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- VG Münster, 18.08.2004 - 9 L 970/04
Anforderungen an die Ausgestaltung eines rechtmäßigen Vergabeverfahrens über …
- BVerwG, 26.10.1989 - 5 C 34.86
Erziehungsanspruch - Jugendwohlfahrt - Darlehn - Jugendamt - Jugendhilfeträger - …
- OLG Brandenburg, 26.08.2013 - 1 Ws (Vollz) 78/13
Anwendungsbereich des § 40 Abs. 2 und 3 BbgPsychKG. Zur Zulässigkeit der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.2004 - 12 A 10701/04
Kreis muss für Integrationshelfer aufkommen
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.2002 - 2 S 2106/00
Ermessen bei der Förderung des Kindergartenangebotes von Trägern der freien …
- BSG, 26.06.1985 - 2 RU 79/84
Begriff der Wohlfahrtspflege
- BAG, 06.12.1977 - 1 ABR 28/77
Stiftung des privaten Rechts - Karitative Einrichtung - Sozialstaatsprinzip - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2016 - 4 L 158/15
Zuständigkeit für Lärmkartierung
- VG Magdeburg, 01.10.2014 - 4 A 350/13
Kostenbeitrag für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte, die …
- OLG München, 13.10.2005 - 33 Wx 137/05
Konkrete Tatsachengrundlage über Art und Umfang sowie Wahrscheinlichkeit …
- OVG Niedersachsen, 30.11.1999 - 4 L 1420/99
Konkurrenz öffentlicher und privater Jugendhilfe;; Jugendhilfe; Jugendhilfe, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1990 - 12 B 2298/90
Stellenbesetzung; bevorzugte Beförderung von Frauen bei gleicher Eignung
- BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 41.85
Heimgesetz - Heimmindestbauverordnung - Bestimmtheitsgebot - Wohnfläche
- BVerwG, 19.03.1969 - VI C 54.64
Rechtmäßigkeit einer verweigerten Zustimmung des Bundespersonalausschusses …
- BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 1056/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- VG Aachen, 28.06.2005 - 6 K 1653/03
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 GSiG - Anrechnung des Kindergeldes im Rahmen …
- VG Berlin, 12.11.2003 - 10 A 415.03
Zwangspfand für Einweggetränkeverpackungen nach wie vor rechtmäßig
- OVG Niedersachsen, 27.03.1991 - 12 M 23/91
Zuweisung von Wohnraum an Obdachlosen; Nichtseßhafte; Obdachlose; Ordnung, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 26 Sa 1130/14
Haustarifvertrag - Bezugnahmeklausel - Auslegung - Folgen zeit- und …
- LSG Sachsen, 16.12.2010 - L 2 U 67/09
Zuständigkeit - Versicherter Personenkreis - selbständige Tagesmutter - …
- OLG München, 01.08.2005 - 33 Wx 86/05
Verhältnismäßigkeit der Unterbringung verwirrter Heimbewohner bei …
- OLG München, 16.02.2005 - 33 Wx 6/05
Umfang der Begründung bei geschlossener Unterbringung von über einem Jahr
- VG Berlin, 14.06.1999 - 20 A 23.99
- BVerfG, 29.01.2004 - 2 BvR 1820/03
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Anordnung der Fortdauer der …
- BVerwG, 03.12.1992 - 5 C 38.89
Jugendhilfe für Kindergartenbeiträge; Erforderlichkeit der -; Hilfe für Erziehung …
- BGH, 07.03.1975 - V ZR 92/73
Fortgelten vorkonstitutioneller Ermächtigungen nach Inkrafttreten des …
- OLG Zweibrücken, 17.08.2021 - 1 Ws 188/21
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken hebt Haftbefehle gegen fünf Angeklagte …
- VGH Bayern, 30.11.2021 - 8 ZB 21.1285
Ausgleichspflicht des Bundes für Aufwendungen zur Erhaltung und zum Betrieb …
- VG Halle, 31.01.2020 - 3 A 542/17
- OLG München, 22.05.2006 - 33 Wx 79/06
Rechtliches Gehör bei Hauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 6.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 2.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- BGH, 08.02.1983 - 1 StR 765/82
Umsatzsteuerbefreiung - Ausfuhrlieferungen - Nachweis - Belege
- BVerwG, 14.03.1975 - IV C 44.72
Auslegung von Bebauungsplänen; Außenbereichsvorhaben; Sicherung der Erschließung
- VG Hamburg, 08.11.2021 - 5 E 4201/21
Erfolgloser Eilantrag einer Trägerin der freien Jugendhilfe gegen die …
- BVerfG, 04.12.2003 - 2 BvR 1922/03
Substantiierung der Verfassungsbeschwerde; Verletzung der richterlichen …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 9.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 4.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- BGH, 12.11.1991 - KZR 12/90
"Pflegesatzvereinbarung"; Rechtsnatur einer Pflegesatzvereinbarung
- BVerwG, 15.03.1989 - 7 B 108.88
Selbstverwaltung - Verweisung - Dynamische Binnenverweisung - Verdingungsordnung …
- VGH Baden-Württemberg, 10.01.2007 - 12 S 2472/06
Klagbarer Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe auf Förderung nach § 74 …
- BayObLG, 24.11.2004 - 3Z BR 227/04
Vormundschaftsgerichtliche Entscheidung über Fortbestand laufender Betreuung mit …
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2061/03
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Anordnung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1998 - 7 C 11935/97
Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde; Normenkontrollverfahren; Haushaltszweck; …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 3.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 11.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 7.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 2752/10
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2011 - 3 L 244/09
Erstattung des Betriebskostendefizits von Kindertageseinrichtungen
- BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 6/87
Die Ausgabe einer Wertmarke an außergewöhnlich Gehbehinderte nur gegen eine …
- VerfGH Saarland, 18.12.1974 - Lv 7/74
Selbstverwaltungsrecht; Kommunalverfassungsbeschwerde; Auflösung einer Gemeinde; …
- LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06
Anrechnung des Kindergeldes im Falle des Bezuges von Leistungen der …
- OVG Niedersachsen, 14.11.1997 - 6 K 6014/96
Normenkontrolle gegen Baunutzungsplan; Baunutzungsplan; Baupolizeiverordnung; …
- KreisG Leipzig-Stadt, 26.06.1992 - I K 628/91
- BVerfG, 03.12.2003 - 2 BvR 319/02
Entscheidungszeitpunkt über Aussetzung einer Maßregel nach Strafverbüßung
- BayObLG, 09.04.2002 - 3Z BR 65/02
Erneutes Gutachten bei Aufhebung der Betreuung
- BayObLG, 05.02.1998 - 3Z BR 486/97
Begründung einer Beschwerdeentscheidung
- BVerwG, 29.10.1982 - 4 C 5.78
Nutzungsänderung - Eigentümer - Mieter
- BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1190/80
Vollzugslockerungen und noch nicht abgeurteilte Straftaten - Passives Wahlrecht …
- BVerwG, 15.06.1970 - V C 11.70
Anforderungen an die Berücksichtigung eines Wunsches des Sozialhilfeempfängers …
- VG Braunschweig, 29.10.2024 - 4 A 446/20
Absonderungsanordnung; Beobachtung; COVID-19; häusliche Quarantäne; …
- OVG Sachsen, 06.05.2008 - 1 B 301/06
Anspruch auf Gewährung eines Personalkostenzuschusses und Sachkostenzuschusses …
- OLG München, 02.12.2005 - 33 Wx 152/05
Bestellung nur eines Pflegers im Unterbringungsverfahren
- OLG München, 08.08.2005 - 33 Wx 133/05
Zulässige weitere Beschwerde zur Feststellung der Rechtswidrigkeit genehmigter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2000 - 15 A 88/97
Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für …
- BVerwG, 20.12.1989 - 7 B 181.89
Kommunales Selbstverwaltungsrecht - Verwaltungsrat einer Sparkasse - …
- BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848
Freie Mitarbeiter
- OLG Brandenburg, 06.07.2007 - 11 Wx 35/07
Unterbringung: Notwendigkeit konkreter Feststellungen im Zusammenhang mit dem …
- VG Braunschweig, 18.01.2007 - 3 A 77/06
Anpassung; Auslastung; Bedarf; Bescheid; Eigenleistung; Einrichtung; Ermessen; …
- OVG Thüringen, 29.01.2004 - 3 ZKO 219/01
Kein Vertrauensschutz von Trägern der Sozialhilfe bei rückwirkenden …
- FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94
Anspruch auf abweichende Festsetzung festgesetzer Abzugsteuer; Unbilligkeit der …
- BVerfG, 11.01.1995 - 2 BvR 1865/93
Verfassungsrechtliche Prüfung von in der vormaligen DDR erfolgten Begnadigungen
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.1985 - 10 C 48/84
Rückwirkende Erhöhung der Kreisumlage durch Erlass einer …
- BVerwG, 19.10.1977 - 7 B 31.76
Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Heimunterbringung - Grundgesetzlicher …
- BGH, 14.11.1975 - I ZR 48/75
Betreiben von Warenhäusern - Werbung mit Preisgegenüberstellungen in den …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 09.12.1974 - VGH 2/73
Gemeinden als Kommunale Krankenhausträger; Beinträchtigung gemeindlicher …
- OLG Brandenburg, 12.05.2009 - 11 Wx 36/09
Unterbringung eines Betreuten in einer psychiatrischen Klinik: Anforderung an den …
- VG Braunschweig, 11.03.2004 - 3 A 406/03
Aufgabenübertragung; bundesgesetzlich; Grundsicherung; Kindergeld
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.1997 - 12 A 10610/97
Öffentliche Jugendhilfe; Einrichtung der freien Jugendarbeit; Freie Jugendarbeit; …
- VGH Hessen, 07.12.1995 - 6 UE 39/93
Zur Finanzierung des S-Bahn-Netzes aus der Finanzausgleichsmasse des …
- OVG Niedersachsen, 02.11.2011 - 4 OB 286/11
Gerichtszuständigkeit bei einem Rechtsstreit gegen einen Träger der freien …
- OVG Sachsen, 12.04.2006 - 5 B 336/04
Fördermittelvergabe der Landeshauptstadt Dresden teilweise rechtswidrig
- OVG Sachsen, 12.04.2006 - 5 B 328/04
Fördermittelvergabe der Landeshauptstadt Dresden teilweise rechtswidrig
- OVG Brandenburg, 11.12.2002 - 1 B 135/02
Inhaltliche Voraussetzungen an die Begründung einer Ablehnung eines Antrags auf …
- VGH Hessen, 18.11.1997 - 11 UE 315/97
Zum Anspruch auf Förderung von Schwangerenberatungsstellen; zum Umfang der …
- VG Chemnitz, 29.11.1995 - 4 K 1275/92
- BVerwG, 16.02.1978 - 5 C 36.76
Träger der freien Jugendhilfe - Öffentliche Anerkennung - Dachverband
- VG München, 22.05.2024 - M 18 E 24.534
Einstweilige Anordnung (teilweise Stattgabe), Trägerauswahlverfahren, …
- OVG Sachsen, 12.04.2006 - 5 B 337/04
Fördermittelvergabe der Landeshauptstadt Dresden teilweise rechtswidrig
- VG Frankfurt/Main, 26.08.2003 - 3 E 4283/02
Keine Hilfe für junge Volljährige gegen deren Willen
- AG Brandenburg, 28.04.2023 - 82 XVII 5/20
- LG Gießen, 08.06.2020 - 7 T 155/20
- OVG Thüringen, 26.04.2016 - 3 KO 691/14
Pauschale Förderung der Fachberatung für Kindertagesstätten in freier …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.08.1991 - 5 L 198/91
- OVG Niedersachsen, 29.05.1991 - 4 L 160/90
Niedersachsen; Örtlicher Sozialhilfeträger; Aufwendungsersatz; …
- BVerwG, 07.05.1982 - 4 C 55.78
Schutzräume - Gemeinde - Ausstattung
- LG Kleve, 06.04.2011 - 181 StVK 40/11
Eine Unterbringung in einer psychatrischen Anstalt kann nur bei positiver …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2005 - 12 B 1015/05
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Übermittlung von Arztberichten bzw. der …
- BVerwG, 03.12.1996 - 5 B 193.95
Entscheidung über die Berufung durch andere Richter als diejenigen, die an der …
- LG Traunstein, 15.12.2023 - 4 T 2207/23
Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Betreuten in der …
- VG Braunschweig, 18.01.2007 - 3 A 80/06
Anpassung; Auslastung; Bedarf; Bescheid; Eigenleistung; Einrichtung; Ermessen; …
- VG Düsseldorf, 06.12.2004 - 1 L 3340/04
Anforderungen an das Vorliegen der Aktivlegitimation zur Durchsetzung eines …
- VG Osnabrück, 19.11.2002 - 1 A 56/02
Anzahl; Jugendhilfeausschuss; Kinderhilfeausschuss; Mitglied; Mitgliederanzahl; …
- OVG Niedersachsen, 06.11.2002 - 12 PA 717/02
Freie Wohlfahrtspflege; gebrauchte Kleidung; Kleiderkammer; Leben im Freien; …
- BayObLG, 29.11.2000 - 3Z BR 331/00
Unterbringung zur Vermeidung einer Selbstschädigung
- OVG Sachsen, 25.11.1999 - 3 S 27/99
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1994 - 7 S 122/94
Im eingruppigen Kindergarten muß auch am Nachmittag eine Zweitkraft vorhanden …
- LAG Baden-Württemberg, 20.09.1988 - 8 Sa 38/88
Verfassungsmäßigkeit des Beschäftigungsförderungsgesetzes; Befristeter …
- BayObLG, 22.12.1987 - BReg. 3 Z 176/87
- BVerwG, 16.02.1978 - 5 C 35.76
Anerkennung als Träger einer freien Jugendhilfe - Gewährung von Mitteln aus einem …
- BVerwG, 22.01.1971 - VII B 70.69
Bestellung eines Erbbaurechts an einem Grundstück mit einem Zeughaus - Ablehnung …
- VG Braunschweig, 18.01.2007 - 3 A 79/06
Anpassung; Auslastung; Bedarf; Bescheid; Eigenleistung; Einrichtung; Ermessen; …
- LAG Hamburg, 30.08.1993 - 7 TaBV 12/91
Berufsförderungswerk ; Dozenten; Arbeitnehmereigenschaft; Mitbestimmungsrechte …
- OVG Niedersachsen, 29.05.1991 - 4 L 161/90
Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialhilfeleistungen bei Aufgabenwahrnehmung …
- BVerwG, 03.11.1983 - 5 B 79.83
Allgemeinzugänglichkeit eines Kindergartens - Unbestimmter Rechtsbegriff der …
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.1980 - VI 459/79
Kostenersatzansprüche des Sozialhilfeträgers bei freiwilliger Unterbringung in …
- BVerwG, 16.02.1978 - 5 C 37.76
Anerkennung als Träger einer freien Jugendhilfe - Aufhebung eines Verwaltungsakts
- BVerwG, 14.07.1971 - VII B 46.70
- OVG Niedersachsen, 11.09.1992 - 4 M 3953/92
- BVerwG, 16.02.1978 - 5 C 34.76
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe
- LG Traunstein, 15.09.2023 - 4 T 1560/23
Sachverständigengutachten, Begründung der Rechtsbeschwerde, …
- VGH Bayern, 16.02.2009 - 19 CS 09.54
Umzugsanordnung für einen der Überwachung unterliegenden ausgewiesenen Ausländer:
- VG Braunschweig, 18.01.2007 - 3 A 78/06
Eigenleistung; Ermessen; freier Träger; Förderung; Gruppenschließung; …
- BVerwG, 14.07.1971 - VII B 47.70
Voraussetzungen für eine Aufhebung der Schankverzehrsteuer - Umfang der Rechte …
- VG Ansbach, 15.01.2003 - AN 4 K 03.00002
- VG Chemnitz, 12.10.1995 - 2 K 578/92
- OVG Schleswig-Holstein, 21.08.1991 - 5 L 300/91
- VG Neustadt, 21.01.2002 - 3 K 1640/01
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