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Rechtsprechung
   BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvF 4/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2639
BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvF 4/05 (https://dejure.org/2008,2639)
BVerfG, Entscheidung vom 15.01.2008 - 2 BvF 4/05 (https://dejure.org/2008,2639)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Januar 2008 - 2 BvF 4/05 (https://dejure.org/2008,2639)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis

    RVermG § 1; ; RVermG § 2; ; RVermG § 3; ; RVermG § 5; ; RVermG § 5 Abs. 1 Satz 2; ; RVermG § 5 Abs. 1 Satz 3; ; RVermG § 5 Abs. 2 Satz 2; ; RVermG § 5 Abs. 2 Satz 3; ; RVermG § 5 A... bs. 3; ; RVermG § 15; ; RVermG § 19; ; RVermG § 19 Abs. 1; ; RVermG § 19 Abs. 1 Satz 1; ; RVermG § 19 Abs. 1 Satz 2; ; RVermG § 21; ; BVerfGG § 13 Nr. 6; ; BVerfGG § 13 Nr. 7; ; BVerfGG §§ 76 ff.; ; BVerfGG § 76 Abs. 1; ; BVerfGG § 76 Abs. 1 Nr. 1; ; 6. ÜberlG § 1; ; 6. ÜberlG § 1 Satz 1; ; 6. ÜberlG § 2; ; 6. ÜberlG § 3; ; 6. ÜberlG § 4; ; 6. ÜberlG § 5 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 2; ; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 3; ; GG Art. 134; ; GG Art. 134 Abs. 1; ; GG Art. 134 Abs. 2; ; GG Art. 134 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz; ; GG Art. 134 Abs. 3; ; GG Art. 134 Abs. 4; ; GG Art. 135; ; GG Art. 135 Abs. 1; ; GG Art. 135 Abs. 3; ; GG Art. 135 Abs. 6

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit von § 5 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermG) im Geltungsbereich der bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 bestehenden Westsektoren des Landes Berlin; Regelungen der Rechtsverhältnisse ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 134 Abs. 3
    Verfassungsrechtliche Prüfung der Regelungen des Reichsvermögen-Gesetzes über das Rückfallvermögen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch Berlins auf Neuregelung der Rückübertragung von Grundstücken ehemaligen Reichsvermögens

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Berlin hat keinen Anspruch auf Neuregelung der Rückübertragung von Grundstücken ehemaligen Reichsvermögens - Land Berlin klagt ein paar Jahre zu spät

  • 123recht.net (Pressemeldung, 8.2.2008)

    Keine kostenlose Grundstücksrückgabe an Berlin // Land hat Jahresfrist verpasst

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 119, 394
  • NJ 2008, 166
  • DVBl 2008, 377
 
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Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (22)

  • BVerfG, 21.05.1957 - 2 BvL 6/56

    Berlin-Vorbehalt I

    Auszug aus BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvF 4/05
    Mit Inkrafttreten des Grundgesetzes (zur Geltung im Land Berlin vgl. BVerfGE 7, 1 ) wurden das gesamte Reichsvermögen und die Beteiligungen des ehemaligen Landes Preußen an Unternehmen des privaten Rechts Bundesvermögen (vgl. Art. 134 Abs. 1 GG, Art. 135 Abs. 6 Satz 1 GG).

    Zu den erklärten Vorbehalten gehörte nach Nr. 4 des Genehmigungsschreibens, dass Berlin nicht vom Bund regiert wird ("...nor be governed by the Federation", vgl. BVerfGE 7, 1 ).

    Rn. 64 Mit Rücksicht auf die Sonderstellung Berlins wurde dieser Vorbehalt auch nach der Beendigung des Besatzungsregimes durch den Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten vom 26. Mai 1952 / 23. Oktober 1954 (…BGBl II 1955, S. 305) - Deutschlandvertrag - aufrechterhalten (vgl. auch BVerfGE 7, 1 ).

  • BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92

    Bundesgrenzschutz

    Auszug aus BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvF 4/05
    Der Antrag ist aber im Hinblick auf die im Einzelnen vorgebrachten Beanstandungen auszulegen (vgl. BVerfGE 86, 148 ; 93, 37 ; 97, 198 ).

    Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die zum Prüfungsgegenstand erhobene Norm außer Kraft getreten (vgl. BVerfGE 5, 25 ; 20, 56 ; 79, 311 ; 97, 198 ; 100, 249 ) oder auf andere Weise gegenstandslos geworden ist.

  • BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvF 1/88

    Finanzausgleich II

    Auszug aus BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvF 4/05
    Der Antrag ist aber im Hinblick auf die im Einzelnen vorgebrachten Beanstandungen auszulegen (vgl. BVerfGE 86, 148 ; 93, 37 ; 97, 198 ).

    Entsprechend der Absicht des Gesetzgebers, das Land Berlin im Einklang mit Art. 134 Abs. 3 GG und dem föderalen Gleichbehandlungsgebot (vgl. BVerfGE 72, 330 ; 86, 148 ; 95, 250 ; s. ferner BVerwGE 99, 283 ) rechtlich mit dem übrigen Bundesgebiet gleichzustellen, sind die Präklusionsregelungen dahin zu verstehen, dass sie sich im vormaligen Westteil des Landes Berlin auf den Zeitpunkt der dortigen Inkraftsetzung der Norm am 3. Oktober 1990 beziehen (…vgl. Bartlsperger, a.a.O., S. 172 f.).

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