Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Kalkar II

• openjur.de

  Kalkar II

• Wolters Kluwer

  Auftragsverwaltung - Unentziehbare Wahrnehmungskompetenz - Rechtsverletzung des Landes - Weisung des Bundes - Rechte gegenüber dem Bund - Obhutspflicht - Weisungsklarheit - Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wahrnehmungs- und Sachkompetenz beim Betrieb von Atomkraftwerken - Schneller Brüter Kalkar

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• spiegel.de (Pressebericht, 28.5.1990)

  Atommacht Bonn

• juraexamen.info (Leitsatz)

  Kalkar II

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 20 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Verfassungsrechtliche Grenzen für die Ausführung von Bundesgesetzen in Bundesauftragsverwaltung mittels informalem Verwaltungshandeln

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 81, 310
• NJW 1990, 3007 (Ls.)
• MDR 1990, 1091
• NVwZ 1990, 955
• DVBl 1990, 763
• DÖV 1990, 657

Wird zitiert von ... (113)Zitiert selbst (16)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60

  1. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerfG, 22.05.1990 - 2 BvG 1/88

  Die Antragstellerin beruft sich insoweit auf kompetentielle Rechte; solche Rechte können im Bund-Länder-Streit geltend gemacht werden (vgl. BVerfGE 1, 14 [30]; 4, 115 [122]; 11, 6 [7 f.]; 12, 205 [207]; 21, 312 [313, 319]; 41, 291 [303]).

  In dieser Entscheidung hat der Senat dementsprechend bemerkt, der im Fernsehurteil (BVerfGE 12, 205 ff.) anerkannte Anspruch der Länder gegen den Bund auf Achtung der in Art. 5 Abs. 1 GG garantierten Rundfunkfreiheit sei "das Spiegelbild zu dem im Urteil über die Volksbefragung in den hessischen Gemeinden anerkannten Anspruch des Bundes gegen die Länder, Einmischungen der Gemeinden in den Kompetenzbereich des Bundes zu unterbinden" (BVerfGE 13, 54 [80]).

  Daraus können sich besondere Voraussetzungen und Schranken für die Ausübung von Kompetenzen ergeben (vgl. BVerfGE 12, 205 [255]; 13, 54 [75]; 21, 312 [326]; 42, 103 [117]).

  Im deutschen Bundesstaat wird das gesamte verfassungsrechtliche Verhältnis zwischen dem Gesamtstaat und seinen Gliedern durch den ungeschriebenen Verfassungsgrundsatz von der wechselseitigen Pflicht des Bundes und der Länder zu bundesfreundlichem Verhalten beherrscht (BVerfGE 12, 205 [254]).

  Der Bund Verstößt aber gegen die Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten nicht schon dadurch, daß er von einer ihm durch das Grundgesetz eingeräumten Kompetenz Gebrauch macht; vielmehr muß die Inanspruchnahme der Kompetenz mißbräuchlich sein (vgl. BVerfGE 14, 197 [215]; 61, 149 [205]) oder gegen prozedurale Anforderungen verstoßen, die aus diesem Grundsatz herzuleiten sind (BVerfGE 12, 205 [255]).

• BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58

  Neugliederung Hessen

  Auszug aus BVerfG, 22.05.1990 - 2 BvG 1/88

  Für die Zulässigkeit des Antrags genügt es, daß sich aus dem Sachvortrag des Antragstellers die Verletzung oder Gefährdung eines Rechts aus einem Bund und Land umschließenden materiellen Verfassungsrechtsverhältnis (vgl. BVerfGE 13, 54 [72 f.]; außerdem BVerfGE 8, 122 [128]; 41, 291 [303]; 42, 103 [113]) als mögliche Rechtsfolge ergibt (vgl. BVerfGE 13, 54 [73]; 21, 312 [319]); die Rechtsposition selbst muß dem Land in der von ihm geltend gemachten Art jedoch zustehen.

  Ein Land kann kraft seiner Kompetenz vom Bund nur die Achtung solcher Verfassungsnormen verlangen, die die Bundesgewalt in ihrer Auswirkung auf das Verfassungsleben der Länder beherrschen und damit eine rechtliche Beziehung zwischen Bundesgewalt und Landesgewalten herstellen (BVerfGE 13, 54 [79 f.]).

  In dieser Entscheidung hat der Senat dementsprechend bemerkt, der im Fernsehurteil (BVerfGE 12, 205 ff.) anerkannte Anspruch der Länder gegen den Bund auf Achtung der in Art. 5 Abs. 1 GG garantierten Rundfunkfreiheit sei "das Spiegelbild zu dem im Urteil über die Volksbefragung in den hessischen Gemeinden anerkannten Anspruch des Bundes gegen die Länder, Einmischungen der Gemeinden in den Kompetenzbereich des Bundes zu unterbinden" (BVerfGE 13, 54 [80]).

  Daraus können sich besondere Voraussetzungen und Schranken für die Ausübung von Kompetenzen ergeben (vgl. BVerfGE 12, 205 [255]; 13, 54 [75]; 21, 312 [326]; 42, 103 [117]).

• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvG 1/62

  Wasser- und Schiffahrtsverwaltung

  Auszug aus BVerfG, 22.05.1990 - 2 BvG 1/88

  Für die Zulässigkeit des Antrags genügt es, daß sich aus dem Sachvortrag des Antragstellers die Verletzung oder Gefährdung eines Rechts aus einem Bund und Land umschließenden materiellen Verfassungsrechtsverhältnis (vgl. BVerfGE 13, 54 [72 f.]; außerdem BVerfGE 8, 122 [128]; 41, 291 [303]; 42, 103 [113]) als mögliche Rechtsfolge ergibt (vgl. BVerfGE 13, 54 [73]; 21, 312 [319]); die Rechtsposition selbst muß dem Land in der von ihm geltend gemachten Art jedoch zustehen.

  Die Antragstellerin beruft sich insoweit auf kompetentielle Rechte; solche Rechte können im Bund-Länder-Streit geltend gemacht werden (vgl. BVerfGE 1, 14 [30]; 4, 115 [122]; 11, 6 [7 f.]; 12, 205 [207]; 21, 312 [313, 319]; 41, 291 [303]).

  Daraus können sich besondere Voraussetzungen und Schranken für die Ausübung von Kompetenzen ergeben (vgl. BVerfGE 12, 205 [255]; 13, 54 [75]; 21, 312 [326]; 42, 103 [117]).

• BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvH 1/75

  Rechtsnatur des Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen - …

  Auszug aus BVerfG, 22.05.1990 - 2 BvG 1/88

  Für die Zulässigkeit des Antrags genügt es, daß sich aus dem Sachvortrag des Antragstellers die Verletzung oder Gefährdung eines Rechts aus einem Bund und Land umschließenden materiellen Verfassungsrechtsverhältnis (vgl. BVerfGE 13, 54 [72 f.]; außerdem BVerfGE 8, 122 [128]; 41, 291 [303]; 42, 103 [113]) als mögliche Rechtsfolge ergibt (vgl. BVerfGE 13, 54 [73]; 21, 312 [319]); die Rechtsposition selbst muß dem Land in der von ihm geltend gemachten Art jedoch zustehen.

  Daraus können sich besondere Voraussetzungen und Schranken für die Ausübung von Kompetenzen ergeben (vgl. BVerfGE 12, 205 [255]; 13, 54 [75]; 21, 312 [326]; 42, 103 [117]).

• BVerfG, 10.02.1976 - 2 BvG 1/74

  Strukturförderung

  Auszug aus BVerfG, 22.05.1990 - 2 BvG 1/88

  Für die Zulässigkeit des Antrags genügt es, daß sich aus dem Sachvortrag des Antragstellers die Verletzung oder Gefährdung eines Rechts aus einem Bund und Land umschließenden materiellen Verfassungsrechtsverhältnis (vgl. BVerfGE 13, 54 [72 f.]; außerdem BVerfGE 8, 122 [128]; 41, 291 [303]; 42, 103 [113]) als mögliche Rechtsfolge ergibt (vgl. BVerfGE 13, 54 [73]; 21, 312 [319]); die Rechtsposition selbst muß dem Land in der von ihm geltend gemachten Art jedoch zustehen.

  Die Antragstellerin beruft sich insoweit auf kompetentielle Rechte; solche Rechte können im Bund-Länder-Streit geltend gemacht werden (vgl. BVerfGE 1, 14 [30]; 4, 115 [122]; 11, 6 [7 f.]; 12, 205 [207]; 21, 312 [313, 319]; 41, 291 [303]).

• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Auszug aus BVerfG, 22.05.1990 - 2 BvG 1/88

  Rn. 2 1. Die Schnell-Brüter-Kernkraftwerksgesellschaft mbH Essen (SBK) läßt in Kalkar durch die Internationale Natrium-Brutreaktor-Bau GmbH (INB) ein Kernkraftwerk des Typs Schneller Brüter (SNR-300) errichten (zu dessen Beschreibung siehe BVerfGE 49, 89 [91 f.]).
• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat

  Auszug aus BVerfG, 22.05.1990 - 2 BvG 1/88

  Die Antragstellerin beruft sich insoweit auf kompetentielle Rechte; solche Rechte können im Bund-Länder-Streit geltend gemacht werden (vgl. BVerfGE 1, 14 [30]; 4, 115 [122]; 11, 6 [7 f.]; 12, 205 [207]; 21, 312 [313, 319]; 41, 291 [303]).
• BVerfG, 19.10.1982 - 2 BvF 1/81

  Amtshaftung - Staatshaftungsgesetz des Bundes nichtig

  Auszug aus BVerfG, 22.05.1990 - 2 BvG 1/88

  Der Bund Verstößt aber gegen die Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten nicht schon dadurch, daß er von einer ihm durch das Grundgesetz eingeräumten Kompetenz Gebrauch macht; vielmehr muß die Inanspruchnahme der Kompetenz mißbräuchlich sein (vgl. BVerfGE 14, 197 [215]; 61, 149 [205]) oder gegen prozedurale Anforderungen verstoßen, die aus diesem Grundsatz herzuleiten sind (BVerfGE 12, 205 [255]).
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Auszug aus BVerfG, 22.05.1990 - 2 BvG 1/88

  Sie können auch nicht deshalb, weil sie Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit wahrnehmen, "Sachwalter" des Einzelnen bei der Wahrnehmung seiner Grundrechte sein (vgl. BVerfGE 61, 82 [103 f.]).
• BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvG 1/58

  Volksbefragung Hessen

  Auszug aus BVerfG, 22.05.1990 - 2 BvG 1/88

  Für die Zulässigkeit des Antrags genügt es, daß sich aus dem Sachvortrag des Antragstellers die Verletzung oder Gefährdung eines Rechts aus einem Bund und Land umschließenden materiellen Verfassungsrechtsverhältnis (vgl. BVerfGE 13, 54 [72 f.]; außerdem BVerfGE 8, 122 [128]; 41, 291 [303]; 42, 103 [113]) als mögliche Rechtsfolge ergibt (vgl. BVerfGE 13, 54 [73]; 21, 312 [319]); die Rechtsposition selbst muß dem Land in der von ihm geltend gemachten Art jedoch zustehen.
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  numerus clausus II
• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvF 1/82

  Staatsverschuldung
• BVerfG, 15.03.1960 - 2 BvG 1/57

  Dampfkessel
• BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvF 4/61

  Kreditwesen
• BVerfG, 01.12.1954 - 2 BvG 1/54

  Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen
• BVerfG, 15.11.1971 - 2 BvF 1/70

  Richterbesoldung II

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Auch führt der Hinweis des Antragstellers, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz finde im Staatsorganisationsrecht keine Anwendung (vgl. dazu für den Bereich der Kompetenzabgrenzung: BVerfGE 79, 311 ; 81, 310 ; 84, 25 ;… siehe auch: Sachs, in: ders., GG, 7. Aufl. 2014, Art. 20 Rn. 147;… Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 20 Rn. 188), im vorliegenden Zusammenhang nicht weiter, weil die Parteien nicht der Sphäre organisierter Staatlichkeit zuzuordnen sind.
• BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92

  AWACS - Auslandseinsätze der Bundeswehr

  Sie gibt den beteiligten Bundesorganen verläßliche Maßstäbe, um im vorhinein die Grenzen ihrer Kompetenzen und Befugnisse bestimmen zu können (vgl. auch BVerfGE 81, 310 [335 ff.]) und wahrt damit insbesondere die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland.
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

  Kommunale Verpackungsteuer

  aa) Die Verpflichtung zur Beachtung der bundesstaatlichen Kompetenzgrenzen und zur Ausübung der Kompetenz in wechselseitiger bundesstaatlicher Rücksichtnahme (vgl. BVerfGE 81, 310 ) wird durch das Rechtsstaatsprinzip in ihrem Inhalt verdeutlicht und in ihrem Anwendungsbereich erweitert.

• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …

  Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Einzelnen ihre Grundrechte selbst wahrnehmen und etwaige Verletzungen geltend machen (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 81, 310 ).
• BVerfG, 19.02.2002 - 2 BvG 2/00

  'Biblis A'

  Allerdings ist dem Bund auch auf dem Feld informalen Handelns ein Selbsteintrittsrecht (vgl. BVerfGE 81, 310 ) verwehrt.

  Rn. 50 Das Bundesverfassungsgericht habe dies in seinen Urteilen vom 22. Mai 1990 (BVerfGE 81, 310) und 10. April 1991 (BVerfGE 84, 25) dahingehend umschrieben, dass die Wahrnehmungskompetenz ausschließlich den Ländern zustehe und das Handeln und die Verantwortlichkeit nach außen im Verhältnis zu Dritten umfasse.

  Seine Aufsicht erstreckt sich nicht nur auf Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Gesetzesausführung; vielmehr unterstehen die Landesbehörden von vornherein den Weisungen der obersten Bundesbehörden (vgl. im Einzelnen hierzu BVerfGE 81, 310 ).

  Die Sachkompetenz steht dem Land sonach von vornherein nur unter dem Vorbehalt ihrer Inanspruchnahme durch den Bund zu (BVerfGE 81, 310 ).

  Rn. 72 Diese Grundsätze hat der Senat in BVerfGE 81, 310 - Kalkar II - vor dem Hintergrund entwickelt, dass sich das antragstellende Land gegen eine erteilte Weisung zur Wehr gesetzt hat.

  Die in BVerfGE 81, 310 (331 ff.) entfalteten Überlegungen des Senats bedürfen deshalb mit Rücksicht auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt der Fortentwicklung.

  Rn. 74 a) Allerdings steht dem Bund die auf der Sachkompetenz gründende Geschäftsleitungsbefugnis nicht per se zu; er muss die ihm zunächst nur in Form einer "Reservezuständigkeit" verliehene (potentielle) Sachentscheidungsbefugnis erst aktualisieren, indem er diese ausdrücklich oder konkludent auf sich überleitet; denn auch die Sachentscheidungsbefugnis liegt - jedenfalls "zunächst" - ebenfalls beim Land (vgl. BVerfGE 81, 310 ).

  Rn. 76 Im Gegensatz zur Sachkompetenz ist die Wahrnehmungskompetenz des Landes unentziehbar (BVerfGE 81, 310 ).

  Rn. 79 Aus diesem Grunde ist es unabdingbar, dass der Bund deutlich erkennbar - ausdrücklich oder konkludent - die ihm nach Art. 85 Abs. 3 GG zukommende Sachkompetenz an sich zieht und auf diese Weise das Land auf seine Wahrnehmungskompetenz beschränkt (hierzu BVerfGE 81, 310 ).

  Diese verlangt, dass sowohl der Bund als auch die Länder bei der Wahrnehmung ihrer Kompetenzen die gebotene und ihnen zumutbare Rücksicht auf das Gesamtinteresse des Bundesstaates und auf die Belange der Länder nehmen (vgl. hierzu auch BVerfGE 81, 310 m.w.N.).

  Der Bund verstößt gegen diese Pflicht nicht schon dadurch, dass er von einer ihm durch das Grundgesetz eingeräumten Kompetenz Gebrauch macht; vielmehr muss deren Inanspruchnahme missbräuchlich sein (BVerfGE 81, 310 m.w.N.) oder gegen prozedurale Anforderungen verstoßen, die aus diesem Grundsatz herzuleiten sind (BVerfGE 81, 310 ).

  Rn. 91 Die in BVerfGE 81, 310 (337) - Kalkar II - entwickelten Maßstäbe lassen sich nicht ohne Weiteres auf das hier zu beurteilende informale Handeln des Bundes übertragen, weil sie auf die Weisung nach Maßgabe des Art. 85 Abs. 3 GG abgestimmt sind.

  Hinsichtlich dieser Ziele und Maßnahmen des Bundes kann jedoch das Land Hessen keinerlei Rechtspositionen entsprechend den vom Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 81, 310 (337 f.) aufgestellten Grundsätzen in Anspruch nehmen; denn der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie sowie die Vereinbarung vom 14. Juni 2000 liegen außerhalb der Bundesauftragsverwaltung nach Maßgabe des Art. 85 GG.

  Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Bund seine weiteren Schritte in Wahrnehmung seiner Sachkompetenz dem Land offen legt oder es gar hieran beteiligt; denn die Inanspruchnahme der Sachkompetenz ist nicht auf Ausnahmefälle begrenzt und auch nicht weiter rechtfertigungsbedürftig (vgl. BVerfGE 81, 310 ).

  Das Land selbst genießt wirksamen, aber auch ausreichenden Schutz durch die prozeduralen Anforderungen vor Erteilung einer Weisung, wie sie in BVerfGE 81, 310 - Kalkar II - niedergelegt sind.

• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …

  Bezugspunkt der Art. 83 ff. GG sind die in den Bundesgesetzen geregelten Sachkompetenzen sowie die Verteilung der Sach- und der Wahrnehmungskompetenz (vgl. zur Sachkompetenz BVerfGE 93, 319 ; 101, 141 ; 102, 167 ; 104, 249 ; 108, 1 ; 108, 186 ; 113, 128 ; 119, 331 ; 122, 316 ; 123, 132 ; 126, 77 ; 135, 155 ; 139, 194 ; 145, 171 ; zur Wahrnehmungskompetenz BVerfGE 81, 310 ; 100, 249 ; 104, 249 ; 119, 331 ; 126, 77 ).
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11

  Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …

  Rn. 101 bb) Unabhängig davon, ob die Länder Landes- oder Bundesrecht vollziehen, unterliegen sie der aus dem Bundesstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG folgenden Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 13, 54 ; 21, 312 ; 42, 103 ; 81, 310 ).

  Diese Pflicht verlangt, dass sowohl der Bund als auch die Länder bei der Wahrnehmung ihrer Kompetenzen die gebotene und ihnen zumutbare Rücksicht auf das Gesamtinteresse des Bundesstaates und auf die Belange der Länder nehmen (vgl. BVerfGE 32, 199 ; 43, 291 ; 81, 310 ; 104, 249 ).

• BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

  Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …

  Diese ist eine Form der Landesverwaltung, bei der die Länder Landesstaatsgewalt ausüben und ihre Behörden als Landesorgane handeln, wobei dieses Handeln und die Verantwortlichkeit nach außen, im Verhältnis zu Dritten, stets Landesangelegenheit bleibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1990 - 2 BvG 1/88, NVwZ 1990, 955, 957).
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvF 1/04

  Nachtragshaushaltsgesetz 2004

  Die Maßstäbe "rechtzeitiger" Einbringung eines Nachtragshaushalts können - auch wenn es um eine entsprechende Anwendung des Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG gehen soll - nicht wesentlich anders ausfallen als diejenigen Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht auch sonst - also unter dem allgemeinen Aspekt der Organtreue (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 90, 286 ; 97, 350 ) und unter dem spezielleren des bundesfreundlichen Verhaltens im Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern (vgl. BVerfGE 81, 310 ; 104, 249 ; 106, 1 ; 110, 33 ) - an die gebotene gegenseitige Rücksichtnahme im Verhältnis zwischen Verfassungsorganen anlegt.

  Nach diesen Grundsätzen dürfen Kompetenzen weder missbräuchlich noch im Widerspruch zu prozeduralen Anforderungen zu Lasten eines anderen Verfassungsorgans ausgeübt werden (vgl. BVerfGE 81, 310 ; 104, 249 ; 106, 1 ; 110, 33 ).

• BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07

  Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates

  Die Bundesauftragsverwaltung zeichnet sich dagegen dadurch aus, dass den Ländern schon nach der Ausgestaltung dieses Verwaltungstyps in Art. 85 GG nur die Wahrnehmungskompetenz uneingeschränkt zusteht, während die Sachkompetenz ihnen von vornherein nur unter dem Vorbehalt zugewiesen ist, dass nicht der Bund die konkurrierende Sachkompetenz in Anspruch nimmt, die ihm nach Art. 85 Abs. 3 GG in Gestalt einer umfassenden Weisungsbefugnis zusteht (vgl. BVerfGE 81, 310 ; 104, 249 ).
• BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15

  Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05

  Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99

  Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz darf und muß vor dem Berliner …
• VerfGH Bayern, 16.07.2020 - 32-IX-20

  Keine Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden …
• BVerfG, 22.03.1995 - 2 BvG 1/89

  EG-Fernsehrichtlinie
• BVerfG, 03.07.2000 - 2 BvG 1/96

  Bund-Länder-Streit: Umfang und Grenzen des Weisungsrechts des Bundes gegenüber …
• BVerwG, 02.09.2019 - 6 VR 2.19

  Aktenvorlage; Amtshilfe; Amtshilfeersuchen; Antrag; Begründungspflicht; …
• BVerwG, 19.08.1994 - 8 N 1.93

  Finanzwesen - Verpackungssteuer - Sachgesetzgebungskompetenz
• BSG, 31.05.2016 - B 1 AS 1/16 KL

  Bund-Länder-Streitigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch eines …
• VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11

  Stilllegung eines Kernkraftwerks
• BVerwG, 06.06.1997 - 4 A 21.96

  Verfassungsrecht - Verhältnis Bund : Länder, Klage eines Landes gegen Weisung des …
• BVerwG, 20.12.2013 - 7 B 18.13

  Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zum Kernkraftwerk Biblis rechtskräftig
• BVerfG, 15.11.2023 - 2 BvG 1/19

  Unzulässige Anträge Sachsens und Thüringens im Bund-Länder-Streit wegen …
• BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2456/06

  Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von …
• BVerwG, 24.07.2026 - 7 VR 2.26
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 15 A 1596/07

  Erhebung von Studienbeiträgen für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen …
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvG 1/00

  'Moratorium Gorleben'
• VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93

  Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht …
• VGH Hessen, 27.02.2013 - 6 C 825/11

  Stilllegung eines Kernkraftwerks
• BVerfG, 02.03.1999 - 2 BvF 1/94

  Allgemeine Verwaltungsvorschriften
• BVerwG, 21.05.1997 - 11 C 1.96

  Endlager Morsleben: Oberverwaltungsgericht muß erneut entscheiden
• BVerfG, 10.04.1991 - 2 BvG 1/91

  Schacht Konrad
• BVerwG, 20.12.2013 - 7 B 19.13

  Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zum Kernkraftwerk Biblis rechtskräftig
• VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97

  Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
• BVerfG, 27.06.2002 - 2 BvF 4/98

  Oberfinanzdirektionen
• BVerfG, 17.10.2006 - 2 BvG 1/04

  Anlastung von EU-Agrarsubventionen
• BVerwG, 25.08.2011 - 3 A 2.10

  Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung; Verwaltungsrechtsweg; …
• BSG, 28.06.2001 - B 3 P 9/00 R

  Revisionsgericht - Rüge - Verletzung von Bundesrecht - Berufungsgericht - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 1133/18

  Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen …
• BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 74.06

  Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 128/02

  Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung …
• VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 63/08

  Keine umfassende Vorabkontrolle von Volksbegehren nach Berliner Landesrecht
• BVerwG, 30.11.1995 - 7 C 56.93

  Erstattung von gezahltem Kindergeld
• BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvG 1/02

  Bund-Länder-Streit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesrepublik …
• BVerwG, 18.05.1994 - 11 A 1.92

  Zahlung eines Geldbetrages wegen Fehlverhaltens einer bei einem Landkreis …
• BVerwG, 11.09.2013 - 8 C 11.12

  Aufklärungsrüge; Ausschlussfrist; Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; …
• BVerwG, 24.07.2008 - 7 A 2.07

  Landessammelstelle; Ausgabenverantwortung; Zweckausgaben; Verwaltungsausgaben; …
• VerfGH Bayern, 29.09.2005 - 3-VII-05

  Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
• VerfGH Bayern, 25.10.2023 - 70-IVa-20

  Rechtsschutzinteresse, Verfassungsrechtliche Anforderungen, Dynamische …
• LG Bonn, 06.04.2016 - 1 O 458/14

  Kammer weist Schadensersatzklage der EnBW Baden-Württemberg AG ab
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 12/08

  Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß
• BSG, 11.12.2003 - B 10 A 1/02 R

  Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsanordnung gegen die Sächsische Landwirtschaftliche …
• BVerwG, 08.05.2002 - 3 A 1.01

  Öffentlich-rechtliche Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art; Zulässigkeit des …
• VerfGH Bayern, 21.05.2024 - 37-IVa-21

  Hausrechtliche Anordnung der Maskenpflicht im Landtag während der Corona-Pandemie …
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 10.09

  Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
• VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13

  Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen …
• VerfG Brandenburg, 18.12.1997 - VfGBbg 47/96

  Überprüfung der Kostenerstattungsregelung des GemFinG BB 1996 im Zusammenhang mit …
• BVerwG, 06.03.2002 - 9 A 16.01

  Prüfungen des Bundesrechnungshofs bei Landesfinanzbehörden im Bereich der …
• BVerwG, 09.01.1999 - 11 C 8.97

  notwendige Beiladung; atomrechtliche Anlagenaufsicht; Auftragsverwaltung der …
• StGH Hessen, 14.09.2000 - P.St. 1314

  Heranziehung von Jägern zur Jagdsteuer; Inanspruchnahme durch jagdrechtliche …
• VK Südbayern, 20.07.2015 - Z3-3-3194-1-17-03/15

  Auftraggeber muss den Zuschlag nicht erteilen!
• BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1771/01

  Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Studiengebühren für …
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2014 - 3 S 784/14

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für Hochwasserschutzmaßnahmen - …
• VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 6/04

  Parlamentsrecht; Abgeordneter; Akteneinsichtsrecht; Aktenvorlagerecht; …
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 9.09

  Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
• BVerfG, 11.03.1997 - 2 BvG 3/95

  Restitution des Länderbestands
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2023 - 10 A 3.17
• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 154/02

  Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb eines Bergwerkes …
• BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 8/00 R

  Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
• SG Osnabrück, 28.06.2016 - S 31 AS 440/12

  Wertersatz für geleistete Arbeit im Rahmen einer nach dem SGB II ausgeübten …
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 10.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• VGH Bayern, 27.09.2012 - 20 BV 11.2690

  Feststellungsklage
• BVerwG, 26.09.2024 - 10 C 11.23

  Informationszugang zu Unterlagen der Werftenförderung
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 11.09

  Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06

  Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 9.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BVerfG, 18.07.2000 - 2 BvR 1501/91

  Verfassungsmäßigkeit der Fortgeltung des DDR-Rechts hinsichtlich der Sanierung …
• VG Mainz, 26.01.2012 - 1 K 144/11

  Anerkennung der Zeugen Jehovas als Kirche im staatsrechtlichen Sinne
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 8.09

  Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
• VGH Hessen, 25.03.1997 - 14 A 3083/89

  Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung: endgültige bzw einstweilige …
• BVerwG, 16.01.1997 - 4 A 12.94

  Haftungsregelung - Anwendbare Anspruchsgrundlage - Vorsätzliche …
• OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 1 U 160/10

  Zur Haftung der Bundesrepublik Deutschland und des in Bundesauftragsverwaltung …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 118/08

  Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß
• VK Südbayern, 23.06.2015 - Z3-3-3194-1-24-06/15

  Wann dürfen Alternativpositionen ausgeschrieben werden?
• VG Lüneburg, 07.03.1994 - 7 A 137/92

  Untertägige Erkundung des Salzstockes Gorleben zur Klärung der Geeignetheit für …
• BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 11/00 R

  Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 10 S 2822/92

  Mit dem tatbestandlichen Gebot der Vorsorge in AtG § 7 Abs 2 Nr 3 nicht zu …
• VerfG Brandenburg, 18.09.2015 - VfGBbg 14/15

  Soll die Wahl des Richterwahlausschusses im Landtag gerichtlich überprüft werden, …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06

  Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 4 K 9/95

  Bestehen einer Verpflichtung zur Einlagerung radioaktiver Abfallstoffe im …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• BVerwG, 24.07.2008 - 7 A 3.07

  Erstattung von i.R.d. atomrechtlichen Auftragsverwaltung angefallenen Ausgaben …
• LG Düsseldorf, 30.08.2024 - 10 O 59/23
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 11.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BSG, 02.10.1997 - 10 RKg 15/96

  Anspruch auf Kindergeld, Berücksichtigung von Begabtenstipendien beim …
• VG Frankfurt/Main, 13.10.2022 - 5 K 1454/19

  EEG-Umlagenbegrenzung: Durchschnittsstrompreis-Verordnung (DSPV) ist rechtmäßig
• BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 16.01

  Voraussetzungen an ein in die Gesetzgebungskompetenz eines anderen Landes …
• OLG Dresden, 12.09.2007 - 23 WF 821/07

  Beschränkung des Ersatzes von Reisekosten eines Rechtsanwalts durch …
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 10 S 2823/92
• FG Berlin, 29.06.2001 - 10 K 9135/00

  Beruflich genutzte Zweitwohnung eines Universitätsprofessors unterliegt der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2006 - 2 N 221.05

  Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung als Teil des gemeindlichen …
• VK Baden-Württemberg, 23.06.2003 - 1 VK 28/03

  Antragsbefugnis einer Bietergemeinschaft
• BVerwG, 21.05.1997 - 11 C 2.96

  Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben - Widerruf - Widerrufsanspruch - …
• VG Hamburg, 31.01.2005 - 6 E 4707/04

  Studiengebührenpflicht für auswärtige Studenten an Hamburger Hochschulen
• VK Baden-Württemberg, 18.04.2005 - 1 VK 10/05

  grundsätzlicher Wertungsauschluss von Mischkalkulationen
• VK Baden-Württemberg, 21.03.2003 - 1 VK 10/03

  Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
• VG Frankfurt/Main, 03.11.2022 - 5 K 75/19

  Wesentlicher Inhalt der nach § 64 Abs. 3 Nr. 1 Buchstab. c EEG 2014 vorzulegenden …
• VG München, 12.11.2009 - M 10 K 08.2677

  Straßenreinigungsgebührenpflicht von Eigentümern öffentlicher Straßen; …
• VK Baden-Württemberg, 18.10.2005 - 1 VK 62/05

  Wertung von Nebenangeboten
• VK Baden-Württemberg, 21.11.2002 - 1 VK 58/02

  Gleichwertigkeit eines Angebots
• BVerwG, 24.04.1989 - 7 ER 505.88

  Atomgesetz - Kernkraftwerk Kalkar - Genehmigung
• VK Baden-Württemberg, 21.11.2002 - 1 VK 59/02

  Gleichwertigkeit eines Angebots