Volltextveröffentlichungen (4)

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Erstattungsanspruch des von einem Wahlverteidiger verteidigten Beschuldigten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung für den Wahlverteidiger

• rechtsportal.de

  BRAGO §§ 83 ff, § 99 ; StPO § 464 a

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Auslagenerstattung - Wahlverteidiger - Pflichtverteidiger - Vergütungsanspruch

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 68, 237
• NJW 1985, 727
• MDR 1985, 379
• StV 1985, 200
• Rpfleger 1985, 124

Wird zitiert von ... (178)Zitiert selbst (24)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75

  Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung

  Auszug aus BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83

  b) Die Bestellung zum Pflichtverteidiger ist eine besondere Form der Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken (vgl. BVerfGE 39, 238 (241)).

  Dem Beschuldigten, der die Kosten eines gewählten Verteidigers nicht aufzubringen vermag, ist in schwerwiegenden Fällen von Amts wegen und auf Staatskosten ein Pflichtverteidiger beizuordnen (vgl. BVerfGE 39, 238 (243)).

• BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83

  Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten …

  Auszug aus BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83

  Dieser durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes gewährleistete Anspruch umfaßt zwar das Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem gewählten Anwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen (vgl. BVerfGE 66, 313 (318 f.)).
• BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvR 449/55

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auswahl eines Pflichtverteidigers

  Auszug aus BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83

  Zum Pflichtverteidiger ist regelmäßig ein Rechtsanwalt zu bestellen, der das Vertrauen des Beschuldigten genießt (vgl. BVerfGE 9, 36 (38)).

• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat

  Auszug aus BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83

  Ob der Gesetzgeber die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat, hat das Bundesverfassungsgericht nicht nachzuprüfen (BVerfGE 1, 14 (52); 38, 154 (166) m. w. N.).
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I

  Auszug aus BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83

  Es ist dann grundsätzlich Sache des Betroffenen, sich auf die gesetzlichen Regelungen einzustellen und nachteiligen Auswirkungen durch eigenes Verhalten zu begegnen (vgl. BVerfGE 55, 72 (89); 60, 329 (346)).
• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO

  Auszug aus BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83

  Schon das Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG ) gebietet für solch besondere Fallgestaltungen eine Regelung, die es, wie § 99 BRAGO , ermöglicht, der aufgezeigten Inanspruchnahme des Pflichtverteidigers Rechnung zu tragen und ihn entsprechend zu vergüten (vgl. BVerfGE 47, 285 (321 f.); 54, 251 (271)).
• BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 349/75

  Berufsvormund

  Auszug aus BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83

  Schon das Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG ) gebietet für solch besondere Fallgestaltungen eine Regelung, die es, wie § 99 BRAGO , ermöglicht, der aufgezeigten Inanspruchnahme des Pflichtverteidigers Rechnung zu tragen und ihn entsprechend zu vergüten (vgl. BVerfGE 47, 285 (321 f.); 54, 251 (271)).
• BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72

  Bundeszentralregistergesetz

  Auszug aus BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83

  Sie endet dort, wo sich ein aus der Natur der Sache folgender oder sonstwie einleuchtender Grund für eine gesetzliche Bestimmung nicht finden läßt (vgl. BVerfGE 3, 162 (182); 36, 174 (187)).
• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66

  Verfassungskonforme Auslegung des § 25Nr. 2c GVG

  Auszug aus BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine derartige Beschränkung der Auslagenerstattung bestehen mit Blick auf das Willkürverbot ersichtlich nicht (vgl. BVerfGE 22, 254 (264); 25, 327 (331)).
• BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvR 338/68

  Verfassungsmäßigkeit des körperschaftsteuerlichen Abzugsverbots für …

  Auszug aus BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vermag eine Systemwidrigkeit nur einen Gleichheitsverstoß zu indizieren (vgl. BVerfGE 24, 75 (100); 34, 103 (115); 59, 36 (49); 61, 138 (148)).
• BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 39/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 2 AFG
• BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvL 51/79

  Tanzveranstaltungen
• BGH, 24.01.1961 - 1 StR 132/60

  Verpflichtung zur Konkursanmeldung bei Kenntnis der Überschuldung - Behebung der …
• BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77

  Verfassungsmäßigkeit des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO
• BVerfG, 05.11.1974 - 2 BvL 6/71

  Wehrdienstopfer
• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 323/51

  Angestelltenverhältnisse
• BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77

  Versorgungsausgleich
• BVerfG, 24.07.1968 - 1 BvR 537/65

  Verletzung des Rückwirkungsverbots im Bundesrückerstattungsgesetz
• BGH, 11.06.1981 - 1 StR 303/81

  Erhebung einer Verfahrensrüge durch einen vom Pflichtverteidiger mit einer …
• BGH, 03.05.1979 - III ZR 59/78

  Erlass eines Grundurteils - Vereinbarung eines von den gesetzlichen Gebühren …
• BGH, 11.12.1952 - 3 StR 396/51

  Rechtsmittel
• BVerfG, 15.04.1969 - 1 BvL 20/68

  Verfassungsmäßigkeit der Auslagenerstattung für den freigesprochenen Angeklagten
• BGH, 26.06.1958 - 5 StR 235/58

  Wahrnehmung der Verteidigungsaufgaben eines Pflichtverteidigers durch einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.1968 - IV B 566/68

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche

  Pflichtverteidigung ist daher, wie das Bundesverfassungsgericht festgehalten hat, eine besondere Form der Indienstnahme Privater im öffentlichen Interesse (vgl. BVerfGE 39, 238 ; 68, 237 ).

  Die geringere und gesetzlich fixierte Vergütung, die Pflicht zur Übernahme des Mandats (vgl. § 49 BRAO) und die Pflicht zu höchstpersönlicher Erbringung der beruflichen Leistung (vgl. BVerfGE 68, 237 ), die Auswahl des Pflichtverteidigers durch den Vorsitzenden des Gerichts (vgl. §§ 142, 143 StPO) einschließlich der Möglichkeit seiner Entpflichtung (vgl. BVerfGE 39, 238 ), verbunden mit dem Verlust der Freiheit, das Mandat nach eigenem Ermessen zu beenden, kennzeichnen die Stellung des Pflichtverteidigers.

• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

  Es bedarf aber eines plausiblen Grundes für die Ausnahme (vgl. BVerfGE 68, 237 ; 81, 156 ; 85, 238 ).
• BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85

  Betragsrahmengebühren

  Für Strafverteidiger gelten zwar Betragsrahmengebühren (§§ 83 ff. BRAGO), aber auch hier hat der Gesetzgeber bei den Pflichtverteidigergebühren Abschläge vorgesehen (§ 97 BRAGO); diese führen zu Vergütungen, die erheblich unter den als angemessen geltenden Rahmengebühren der Wahlverteidiger liegen (BVerfGE 68, 237 [255]).

• BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07

  Berufsrecht: Höheres Honorar für Strafverteidiger?

  Diese Vorkehrungen genügen grundsätzlich der Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens (vgl. BVerfGE 68, 237 ).
• BVerfG, 12.08.2002 - 2 BvR 932/02

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren

  Eine besondere Ausprägung des verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs auf ein faires Verfahren von hohem Rang ist dabei das der "Waffengleichheit" dienende Recht eines Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Rechtsanwalt als gewähltem Verteidiger seines Vertrauens verteidigen zu lassen (vgl. BVerfGE 34, 293 ; 38, 105 ; 66, 313 ; 68, 237 ).
• BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09

  Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD

  eine in allen Fällen oder jedenfalls der Mehrzahl der Fälle gegebene Bevorzugung der Angestellten der Lebensaltersstufe 39 gegenüber denen der Lebensaltersstufe 37, die einen Gleichheitsverstoß indizierte (vgl. BVerfG 6. November 1984 - 2 BvL 16/83 - zu C I 3 a der Gründe, BVerfGE 68, 237), liegt damit nicht vor.
• BGH, 13.08.2014 - 2 StR 573/13

  Revision des Nebenklägers (Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch anderen …

  Während die Beistandsbestellung überhaupt nur auf Antrag des Nebenklägers in Betracht kommt und sich in ihrer Wirkung darin erschöpft, dass dem Nebenkläger, der anwaltlichen Beistand hinzuzieht, im Zweifel ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Staatskasse gebührt, besteht der Zweck der Pflichtverteidigung ausschließlich darin, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass der Beschuldigte in schwerwiegenden Fällen (§ 140 StPO) rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet wird (BVerfGE 68, 237, 254 mwN).
• BVerfG, 24.11.2000 - 2 BvR 813/99

  Zur Reisekostenerstattung für Pflichtverteidiger

  Rn. 12 a) Die gerichtliche Bestellung zum Verteidiger ist eine besondere Form der Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken (vgl. BVerfGE 39, 238 ; 68, 237 ).

  Sie erfolgt im öffentlichen Interesse daran, dass der Beschuldigte in den Fällen, in denen die Verteidigung aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens notwendig ist (vgl. § 140 StPO), rechtskundigen Beistand erhält (vgl. BVerfGE 39, 238 ; 68, 237 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1986 - 2 BvR 1169/86 -, JurBüro 1987, Sp. 1029).

  Er kommt auch bei Gesamtbetrachtung der Vergütungsregelung nicht in Betracht; denn der Vergütungsanspruch des bestellten Verteidigers liegt bereits erheblich unter den als angemessen geltenden Rahmengebühren des Wahlverteidigers (vgl. BVerfGE 68, 237 ).

  Rn. 14 Diese Begrenzung ist zwar durch einen vom Gesetzgeber im Sinne des Gemeinwohls vorgenommenen Interessenausgleich, der auch das Interesse an der Einschränkung des Kostenrisikos berücksichtigt, gerechtfertigt; dies gilt aber nur, sofern die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 68, 237 ).

  Sie ist dann mit dem Recht auf freie Berufsausübung gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 54, 251 ; 68, 237 ).

• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer

  Rn. 110 b) Die Unterschiede zwischen den Vergütungen aus der Staatskasse und denjenigen aus dem Vermögen der Betreuten hat das Bundesverfassungsgericht bereits früher für gerechtfertigt gehalten (vgl. BVerfGE 54, 251 ; 68, 237 ).
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07

  Berufsfreiheit (verhältnismäßige Eingriffe; Sonderopfer und Erfordernis der …

  Ihr Zweck besteht ausschließlich darin, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass der Beschuldigte in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet wird (BVerfGE 39, 238 ; 68, 237 ).

  Dass sein Vergütungsanspruch unter den als angemessen geltenden Rahmengebühren des Wahlverteidigers liegt, ist durch einen vom Gesetzgeber im Sinne des Gemeinwohls vorgenommenen Interessenausgleich, der auch das Interesse an einer Einschränkung des Kostenrisikos berücksichtigt, gerechtfertigt, sofern die Grenze der Zumutbarkeit für den Pflichtverteidiger gewahrt ist (BVerfGE 68, 237 ).

  Für solche besonderen Fallkonstellationen gebietet das Grundrecht des Pflichtverteidigers auf freie Berufsausübung eine Regelung, die sicherstellt, dass ihm die Verteidigung kein unzumutbares Opfer abverlangt (vgl. BVerfGE 68, 237 ).

  Dass die Vergütung des Pflichtverteidigers deutlich unter der eines Wahlverteidigers liegt bzw. liegen kann, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und ergibt sich aus dem dargestellten, der Vergütung des Pflichtverteidigers zugrunde liegenden Interessenausgleich (BVerfGE 68, 237 ).

• BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

  Arbeitnehmerweiterbildung
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02

  Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
• BVerfG, 04.05.2009 - 1 BvR 2252/08

  Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung …
• BVerfG, 04.05.2009 - 1 BvR 2251/08

  Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung …
• BGH, 07.02.2023 - 3 StR 483/21

  Antrag auf Aussetzung des Revisionsverfahrens (ausreichende Verteidigung); …
• OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14

  Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren im Übergangsfall: Voraussetzungen für …
• BVerfG, 22.07.2019 - 1 BvR 1955/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand gegen die …
• BGH, 26.08.1993 - 4 StR 364/93

  Gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Angeklagtem und Pflichtverteidiger
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

  Arbeitsförderungsgesetz 1981
• VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

  Wahlanfechtung; Wahlprüfbeschwerde; Auswirkung unterlassener Bemühungen zur …
• BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94

  Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen …
• BVerfG, 07.03.2012 - 2 BvR 988/10

  Untersuchungshaft; Rechtsschutzbedürfnis bei der Verfassungsbeschwerde; faires …
• OLG Frankfurt, 07.03.2024 - 2 ARs 10/22

  Keine Pauschvergütung für Pflichtverteidiger
• BGH, 26.07.2018 - III ZR 391/17

  Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die …
• VGH Bayern, 19.07.2013 - 3 ZB 08.2979

  Beamtenrecht; Versetzung; Fürsorgepflichtverletzung; Schadensersatz; …
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14

  Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung …
• BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07

  Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
• BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 455/02

  Vergütung eines zur Wahrung der Interessen von Kindern bestellten …
• BVerfG, 01.02.2005 - 2 BvR 2456/04

  Voraussetzungen einer Pauschvergütung
• BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01

  Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen …
• VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 4/15

  Abstrakte Normenkontrolle - Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs …
• BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07

  Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft …
• BVerfG, 06.10.2008 - 2 BvR 1173/08

  Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung einer Pauschgebühr …
• OLG Düsseldorf, 23.06.2015 - 3 AR 65/14

  Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr im Verfahren vor dem …
• BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 3171/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Vorenthaltung der gebotenen Vergütung verletzt …
• BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 1491/91

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Zuerkennung der Nebenklagebefugnis - Ehe …
• BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88

  Vorzeitige Abwahl von Wahlbeamten - Berufsbeamtentum - Verfassungsmäßigkeit
• AGH Brandenburg, 29.11.2010 - AGH I 1/10

  Einigung auf Zahlung einer Vergütung zwischen einem Abwickler und Abzuwickelnden …
• BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08
• OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 894/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1997 - 16 A 308/96

  Gleichheitssatz; Alimentationsprinzip; Ermittlung des Einkommens; Elternbeiträge; …
• OLG München, 29.04.2025 - 1 AR 392/24

  Pauschgebühren, Pflichtverteidigergebühren, Weiterer Pflichtverteidiger, …
• BVerwG, 20.01.2004 - 9 C 13.03

  Abwasserabgabe, Lenkungswirkung, Verrechnung von Investitionskosten, …
• BVerfG, 20.08.2009 - 1 BvR 2889/06

  Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Bemessung der Vergütung für die …
• VerfGH Sachsen, 10.04.2025 - 11-IV-24
• VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 5/15

  Kommunale Verfassungsbeschwerde; Gesetz zur Neuordnung des kommunalen …
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvQ 10/06

  Antrag auf Beiordnung einer konkret bezeichneten Rechtsanwältin als …
• OLG Hamburg, 20.03.2018 - 5 S AR 7/18

  Pflichtverteidigervergütung: Bewilligung einer Pauschgebühr in einem …
• KG, 09.03.2006 - 5 Ws 563/05

  Pflichtverteidigerbestellung: Nachträgliche und rückwirkende Bestellung eines …
• BVerfG, 11.02.1993 - 2 BvR 710/91

  Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei mündlichen Anhörung im …
• OLG Düsseldorf, 31.03.2021 - 3 AR 90/20

  40.000 Euro Pauschgebühr für Nebenklägerbeistand im Loveparade-Verfahren …
• BVerwG, 18.03.2010 - 3 C 26.09

  Schwerbehinderte; schwerbehinderte Menschen; Rehabilitation; Nahverkehr; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.12.2007 - VerfGH 10/06

  Gemeindefinanzierungsgesetz 2006 teilweise zurückgewiesen
• OLG Dresden, 15.12.2023 - 1 (S) AR 53/22

  Pauschgebühr. Wirtschaftstrafverfahren, umfangreiches Aktenmaterial, zahlreiche …
• OLG Koblenz, 21.12.2016 - 1 AR 105/16

  Höhe der Pauschgebühr in einem außergewöhnlich umfangreichen Verfahren
• OLG Düsseldorf, 08.01.1991 - 19 W 3/90
• OLG Dresden, 02.01.2024 - 1 (S) AR 40/23

  Bewilligung einer Pauschvergütung für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als …
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 61-IV-19
• BVerfG, 10.01.2007 - 2 BvR 2592/06

  Verfassungsmäßigkeit eines Vorschusses auf eine zuzubilligende Pauschgebühr
• BVerfG, 28.11.2006 - 2 BvR 2373/06

  Beiordnung eines dritten Pflichtverteidigers
• OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08

  Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
• OLG Frankfurt, 09.01.2023 - 2 ARs 41/22

  Pauschvergütung nach § 51 RVG
• OLG Bamberg, 02.04.2009 - 1 Ws 127/09

  Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers: Ersatz der auf die …
• BVerfG, 23.08.2005 - 2 BvR 896/05

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Vorschusses auf eine Pauschgebühr
• BVerfG, 06.02.1995 - 2 BvR 2588/93

  Erstattung notwendiger Auslagen im Bußgeldverfahren bei Verfahrenshindernis
• OLG Nürnberg, 20.05.2014 - 2 Ws 225/14

  Wahlverteidigergebühren des Pflichtverteidigers: Geltendmachung gegen die …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2341/08

  Ausschluss eines Pflichtverteidigers (Begünstigung; Weiterleitung von Briefen; …
• StGH Niedersachsen, 04.06.2010 - StGH 1/08

  Übergemeindlicher Finanzausgleich; Finanzausgleich; vertikaler Finanzausgleich; …
• OLG Hamburg, 17.02.1997 - 2 Ws 26/97

  Anspruch eines Angeschuldigten auf Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers; …
• OLG Rostock, 23.07.2010 - I Ws 384/09

  Vergütungsfestsetzungsverfahren für Pflichtverteidiger: Zuerkennung einer …
• StGH Niedersachsen, 29.04.2013 - StGH 2/12

  Bestimmtheitsgrundsatz; Finanzkraft; Jugendamt; Jugendhilfe; Jugendhilfeumlage; …
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1872/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 3391/03

  Erklärungserwerb nach Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des …
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 563/96

  Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen
• BVerfG, 30.07.2004 - 2 BvR 1436/04

  Erstattung der Kosten für mehrere Wahlverteidiger
• BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 7/96
• BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 821/16

  Erstattung von Schreibauslagen im strafvollzugsrechtlichen Verfahren (allgemeiner …
• OLG Düsseldorf, 19.04.2018 - 3 AR 256/16

  Bewilligung einer Pauschgebühr
• OLG Hamburg, 17.09.2012 - 3 Ws 93/12

  Pflichtverteidigervergütung: Vergütungsanspruch eines zweiten Pflichtverteidigers
• OLG Karlsruhe, 15.06.2005 - 1 AR 22/05

  Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung des Pflichtverteidigers, Längenzuschlag …
• OLG Frankfurt, 14.12.2005 - 2 ARs 154/05

  Pflichtverteidigerkosten nach neuem Recht: Voraussetzungen der Bewilligung einer …
• OLG Brandenburg, 19.03.2003 - 1 Ws 27/03

  Beschwerde gegen Entscheidungen des Vorsitzenden über Bestellung und Abbestellung …
• OLG Köln, 16.02.2000 - 16 Wx 18/00

  Höhe der Betreuervergütung für einen Handwerksmeister
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.04.2003 - VerfGH 2/02

  Gemeindefinanzierungsgesetze 2001 und 2002 zurückgewiesen
• OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 895/18

  Höhe der Vergütung für Redispatch-Maßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber
• BGH, 17.12.2025 - StB 66/25

  Verwerfung der sofortigen Beschwerde der Erziehungsberechtigten des Beschuldigten …
• OLG München, 16.11.2017 - 1 AR 413/17

  Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers
• VerfGH Sachsen, 27.08.2003 - 40-IV-03

  Notwendige Mitwirkung eines Verteidigers im Strafverfahren; Gebot fairer …
• VerfGH Sachsen, 21.11.2024 - 60-IV-24
• OLG Düsseldorf, 05.08.2015 - 3 AR 4/15

  Voraussetzungen der Gewährung einer Pauschvergütung
• BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 1146/08

  Entpflichtung eines Pflichtverteidigers (Terminschwierigkeiten; Beschleunigung …
• BFH, 17.03.1994 - VI B 154/93

  Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung im Vorauszahlungs- …
• BVerfG, 17.01.1991 - 2 BvR 595/87

  Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von § 7 PrStHG - Gegenseitigkeitsverbürgung …
• OLG München, 22.01.2021 - 1 AR 251/20

  Generalbundesanwalt, Beiordnung, Bewilligung, Verfahren, Arbeitszeit, …
• OLG Stuttgart, 10.01.2003 - 4 Ws 274/02

  Strafverfahren: Zuständigkeit für Kostenfestsetzungsverfahren nach …
• LAG Schleswig-Holstein, 31.03.1998 - 1 TaBV 43/97

  Betriebsrat: Erstattung höherer als die gesetzlichen Gebühren eines Rechtsanwalts
• OLG Frankfurt, 19.09.2017 - 2 ARs 13/17

  Bewilligung einer Pauschvergütung (Einarbeitungsentschädigung) in Strafsache
• VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10

  Wegen nicht hinreichend substantiierter Darlegung von Grund-rechtsverletzungen …
• OLG Hamm, 17.02.2005 - 2 (s) Sbd VIII-11/05

  Pauschgebühr; besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Unzumutbarkeit; …
• VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 174/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtvergütung eines Dolmetschers während …
• OLG Hamburg, 17.06.2010 - 2 Ws 237/09

  Umfang der Pflichtverteidigerbestellung: Gebührenanspruch des Pflichtverteidigers …
• BSG, 13.03.1990 - 11 RAr 50/86

  Erstattung von Arbeitslosengeld bei Wettbewerbsverboten
• OLG Düsseldorf, 11.01.2021 - 3 AR 78/20

  Paralellentscheidung zu OLG Düsseldorf 3 AR 37/19 v. 25.07.2019
• BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvL 9/98
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 781/96

  Eingruppierung: Gleichbehandlung bei Richtlinien
• OVG Niedersachsen, 10.10.2023 - 4 OA 39/23

  Notwendige Aufwendungen; Auslagen; Gebühren; Honorarvereinbarung; …
• OLG Düsseldorf, 15.06.2020 - 1 Ws 289/19

  Rückforderung, Vorschuss Pauschvergütung, Vertrauenstatbestand, …
• OLG Dresden, 04.04.2012 - 1 Ws 66/12

  Anspruch auf ein faires Verfahren im Fall der Beiordnung eines …
• OLG Hamm, 15.08.2006 - 2 (s) Sbd IX-68/06

  Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Dauer der …
• BGH, 24.06.1998 - 5 StR 120/98

  Auswahl und Bestellung eines Verteidigers durch ein Gericht - Anspruch auf …
• BVerfG, 05.06.1992 - 2 BvR 1307/91

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Berufungssumme in Zivilsachen bei bereits …
• OLG Brandenburg, 15.02.2023 - 1 Ws 19/23

  Verfahren bei Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Mandatsniederlegung des …
• OLG Naumburg, 20.08.2014 - 3 WF 97/14

  Kindschaftssache: Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands für die bloße …
• OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - 3 (s) RVG 22/09

  Festsetzung einer Pauschgebühr wegen besonderer Sprachkenntnisse des Verteidigers
• KG, 03.12.2008 - 4 Ws 119/08

  Pflichtverteidigung: Beschwerde des Angeklagten gegen die Aufrechterhaltung einer …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.04.2003 - VerfGH 5/02

  Nichtberücksichtigung von Stationierungsstreitkräften als Einwohner im kommunalen …
• FG Düsseldorf, 03.02.1995 - 3 K 304/89

  Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Jubiläumszahlungen; befristete …
• OLG Frankfurt, 07.07.2009 - 2 ARs 45/09

  Pflichtverteidigerkosten: Bewilligung eines Vorschusses auf die Pauschgebühr
• LAG Niedersachsen, 20.01.1995 - 3 Sa 2067/94

  Verstoß gegen den Gleichheitssatz der Verfassung durch Rückausnahme für die …
• BVerfG, 03.01.1994 - 2 BvR 1436/93

  Anrechnung einer zu Unrecht vollstreckten Maßregel auf eine später ausgesprochene …
• OLG Jena, 09.05.2008 - 1 Ws 165/08

  Pflichtverteidigung
• OLG Hamm, 21.02.2007 - 2 (s) Sbd IX-10/07

  Pauschgebühr; besonderer Umfang; verfahrensabkürzende Tätigkeiten
• LAG Schleswig-Holstein, 07.12.2001 - 5 Sa 471/01

  Anspruch auf Jahressondervergütung
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 35/98
• OLG Hamm, 10.06.1998 - 2 (s) Sbd 5-64/98

  Pauschvergütung, Vorschuss, zahlreiche Hauptverhandlungstage, Rechtskraft, Akten …
• AGH Niedersachsen, 04.09.2019 - AGH 15/18(I 2)

  Zu den Pflichten eines Pflichtverteidigers
• OLG Celle, 03.05.2018 - 1 AR (P) 14/18
• OLG München, 17.06.2016 - 1 AR 191/16

  Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschvergütung
• OLG Köln, 28.12.2006 - 2 Ws 665/06

  Bestellung eines ortsansässigen Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren
• OLG Brandenburg, 20.02.2006 - 1 Ws 25/06

  Notwendige Verteidigung: Ablehnung der Beiordnung eines zweiten …
• KG, 11.02.2005 - 5 Ws 656/04

  Pflichtverteidigergebühren: Anwendbares Gebührenrecht für den zuvor als …
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 561/96

  Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer …
• BVerwG, 31.03.1992 - 7 B 25.92

  Bundesrecht - Parlamentarisches Untersuchungsverfahren - Kostenerstattung für …
• FG Nürnberg, 02.02.2012 - 6 K 1495/10

  Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 5b EStG
• VerfGH Sachsen, 21.11.2002 - 96-IV-01
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2000 - 13 S 62/00

  Anwaltsgebühren im Beschwerdezulassungsverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.1999 - 9 S 2818/98

  Erstattung der Beförderungskosten für Schüler - Gleichheitssatz
• LSG Sachsen, 13.04.1999 - L 5 RA 163/97

  Rentenversicherungspflicht eines freiberuflichen Dozenten; Auslegung und …
• OLG München, 29.04.2026 - 1 AR 46/26

  Pauschgebühr, Pflichtverteidigung, Besonderer Verfahrensumfang, …
• FG Niedersachsen, 28.04.2010 - 2 K 380/09

  Gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer aufgrund eingetragener …
• BFH, 26.07.1995 - I B 182/94

  Bedeutung der Steueranmeldung für die Einbehaltung und für die Durchführung eines …
• OLG Nürnberg, 14.03.1995 - Ws 1317/94
• LG Augsburg, 15.04.2024 - 51 T 918/24

  Auswechselung des Bevollmächtigten im Abschiebehaftverfahren
• KG, 28.11.2023 - 1 ARs 17/22

  Anspruch eines Nebenklägervertreters auf die Pauschgebühr
• OVG Sachsen, 29.11.2005 - 3 B 782/04

  Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten, Erkennungsdienstliches …
• VerfG Brandenburg, 25.10.2002 - VfGBbg 87/02

  Bundesrecht; Strafprozeßrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; Zuständigkeit des …
• OLG München, 25.11.2021 - 7 St (K) 4/21

  Bewilligung eines Vorschusses auf eine zu erwartende Pauschvergütung
• OLG Koblenz, 19.12.2019 - 1 AR 97/19

  Pauschgebühr, Wahlanwaltshöchstgebühr, ausgefallene Termine, Übergangsgeld
• BAG, 15.07.1992 - 5 AZR 341/91

  Abführung von Chefarzteinnahmen an Krankenhausfonds - Abführung von …
• BSG, 12.06.1989 - 2 RU 3/88
• VG Hamburg, 16.12.2024 - 32 D 539/24

  Erfolglose Klage auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in …
• LG Dresden, 28.09.2005 - 10 O 3727/04
• OLG Hamm, 17.02.2005 - 2 (s) VIII Sbd 11/05

  Pauschvergütung nach neuem Recht: Prüfungsmaßstab
• SG Hannover, 20.03.2002 - S 10 Ka 1082/98
• LSG Niedersachsen, 22.10.1998 - L 5 KA 33/98

  Rechtmäßigkeit der Kürzung eines vertragsärztlichen Honoraranspruchs; …
• OLG Nürnberg, 27.01.1998 - Ws 1618/97

  Auswärtiger Anwalt als Pflichtverteidiger
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.1989 - 11 S 2359/88

  Ausbildungsförderung "dem Grunde nach" und Wohngeld
• OLG Celle, 11.05.2017 - 1 AR (P) 11/17

  Pauschgebühr, Unzumutbarkeit, Anspruchsvoraussetzungen
• VG Berlin, 15.01.2015 - 3 K 193.13

  Erstattung von in einem Organstreitverfahren angefallenen Anwaltskosten
• VerfGH Sachsen, 17.06.1999 - 87-IV-98
• LG Kassel, 16.01.2008 - 6 Qs 251/07

  Gerichtliches Bußgeldverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten für zwei …
• OLG Frankfurt, 12.10.2007 - 2 ARs 77/07

  Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger,
• VerfGH Sachsen, 01.06.2006 - 47-IV-06
• LAG Schleswig-Holstein, 30.10.2001 - 3 Sa 401/01

  Anspruch auf eine Jahressondervergütung und zusätzliches Urlaubsgeld; …
• OLG Karlsruhe, 21.12.2016 - 1 AR 105/16

  Höhe der Pauschgebühr in einem außergewöhnlich umfangreichen Verfahren
• VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.751

  Ein "Betreiben" im Sinne des § 4 Abs. 2 UVSV liegt nicht erst dann vor, wenn das …
• BSG, 13.06.1989 - 2 RU 24/88
• VG München, 29.02.2008 - M 6a K 07.1636

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; hörbehindertes Kleinkind
• VerfGH Sachsen, 18.03.2004 - 15-IV-04
• VG Berlin, 27.09.1994 - 8 A 60.91

  Höhe der elternunabhängigen Ausbildungsförderung; Schüler einer …
• VG München, 10.10.2008 - M 6a K 07.4350

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Studentin; Lebensunterhalt durch …
• FG München, 11.11.1997 - 13 K 2275/97
• OLG Oldenburg, 04.09.1991 - 1 Ws 169/91

  Auslage, tatsächliche, Honorar, vereinbartes, Kostenfestsetzung, …
• OLG München, 05.03.2026 - 1 AR 5/26

  Pauschgebühr, Pflichtverteidigung, Besonderer Verfahrensumfang, …
• VerfGH Sachsen, 24.02.2005 - 86-IV-04
• KG, 28.11.2023 - 1 AR 17/22

  Pauschgebühr, beschränkter Antrag, Kompensation, Höhe der Pauschgebühr
• FG München, 27.01.1997 - 13 K 3989/96
• VerfGH Sachsen, 23.05.1996 - 19-IV-95