Rechtsprechung
| BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Stellenzulagen für Soldaten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Techniker-Zulage für Soldaten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit - Regelung über Stellenzulage - Soldat
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 65, 141
- NVwZ 1984, 231
Wird zitiert von ... (171) Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Alimentationsprinzip
Auszug aus BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Rn. 22 Der Besoldungs- und Versorgungsanspruch des Berufssoldaten ist nach Maßgabe des Art. 14 GG ebenso geschützt wie derjenige des Berufsbeamten durch Art. 33 Abs. 5 GG (BVerfGE 44, 249 [281]).Seine nähere Ausgestaltung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GG muß nach Grundsätzen erfolgen, die aus den Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses entsprechend denjenigen Prinzipien zu entwickeln sind, die gemäß Art. 33 Abs. 5 GG für die Berufsbeamten gelten (BVerfGE 16, 94 [117]; 44, 249 [281]).
Demgemäß muß der Gesetzgeber auch bei Regelungen der Besoldung und Versorgung der Soldaten den Grundsatz angemessener Alimentation beachten (zu diesem Grundsatz vgl. BVerfGE 44, 249 [265 f.]; 58, 68 [77 f.]); unter diesem Gesichtspunkte bestehen gegen die vom vorlegenden Gericht beanstandete Regelung offensichtlich keine Bedenken.
- BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80
Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg
Auszug aus BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Demgemäß muß der Gesetzgeber auch bei Regelungen der Besoldung und Versorgung der Soldaten den Grundsatz angemessener Alimentation beachten (zu diesem Grundsatz vgl. BVerfGE 44, 249 [265 f.]; 58, 68 [77 f.]); unter diesem Gesichtspunkte bestehen gegen die vom vorlegenden Gericht beanstandete Regelung offensichtlich keine Bedenken.Die sich dadurch ergebenden Unvollkommenheiten, Unebenheiten und Friktionen (vgl. BVerfGE 26, 141 [159]; 56, 87 [97]) sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen (vgl. BVerfGE 27, 220 [230]; 58, 68 [79 f.]) müssen hingenommen werden.
- BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 343/66
Richterbesoldung I
Auszug aus BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Rn. 25 Die Gestaltungsfreiheit, die Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber beläßt, ist zumal bei Regelungen des Besoldungs- und Versorgungsrechts verhältnismäßig weit (vgl. BVerfGE 26, 141 [158]; 56, 87 [95]; 61, 43 [63]).Die sich dadurch ergebenden Unvollkommenheiten, Unebenheiten und Friktionen (vgl. BVerfGE 26, 141 [159]; 56, 87 [97]) sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen (vgl. BVerfGE 27, 220 [230]; 58, 68 [79 f.]) müssen hingenommen werden.
- BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 993/77
Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Anpassungsgesetzes zum Zweiten …
Auszug aus BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Rn. 25 Die Gestaltungsfreiheit, die Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber beläßt, ist zumal bei Regelungen des Besoldungs- und Versorgungsrechts verhältnismäßig weit (vgl. BVerfGE 26, 141 [158]; 56, 87 [95]; 61, 43 [63]).Die sich dadurch ergebenden Unvollkommenheiten, Unebenheiten und Friktionen (vgl. BVerfGE 26, 141 [159]; 56, 87 [97]) sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen (vgl. BVerfGE 27, 220 [230]; 58, 68 [79 f.]) müssen hingenommen werden.
- BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77
Unterhaltspflichtverletzung
Auszug aus BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Das Bundesverfassungsgericht kann, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertungen entgegenstehen, nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden und insoweit dem Gesetzgeber erst entgegentreten, wenn für eine von ihm getroffene Differenzierung sachlich einleuchtende Gründe schlechterdings nicht mehr erkennbar sind, so daß ihre Aufrechterhaltung als willkürlich beurteilt werden müßte (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 46, 55 [62]; 50, 142 [162] m.w.N.). - BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Auszug aus BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, welche Elemente des zu regelnden Sachverhalts so bedeutsam sind, daß ihrer Gleichheit oder Verschiedenheit bei der Ausgestaltung der Neuregelung Rechnung zu tragen ist (vgl. BVerfGE 23, 229 [240]; 35, 263 [272]; 50, 57 [77]; 57, 107 [115]). - BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76
Zinsbesteuerung
Auszug aus BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, welche Elemente des zu regelnden Sachverhalts so bedeutsam sind, daß ihrer Gleichheit oder Verschiedenheit bei der Ausgestaltung der Neuregelung Rechnung zu tragen ist (vgl. BVerfGE 23, 229 [240]; 35, 263 [272]; 50, 57 [77]; 57, 107 [115]). - BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78
Beamtenversorgungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Rn. 25 Die Gestaltungsfreiheit, die Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber beläßt, ist zumal bei Regelungen des Besoldungs- und Versorgungsrechts verhältnismäßig weit (vgl. BVerfGE 26, 141 [158]; 56, 87 [95]; 61, 43 [63]). - BVerfG, 29.04.1981 - 1 BvL 11/78
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entschädigungsregelung des BSeuchG
Auszug aus BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, welche Elemente des zu regelnden Sachverhalts so bedeutsam sind, daß ihrer Gleichheit oder Verschiedenheit bei der Ausgestaltung der Neuregelung Rechnung zu tragen ist (vgl. BVerfGE 23, 229 [240]; 35, 263 [272]; 50, 57 [77]; 57, 107 [115]). - BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvR 481/60
Wehrmachtspensionäre
Auszug aus BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Seine nähere Ausgestaltung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GG muß nach Grundsätzen erfolgen, die aus den Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses entsprechend denjenigen Prinzipien zu entwickeln sind, die gemäß Art. 33 Abs. 5 GG für die Berufsbeamten gelten (BVerfGE 16, 94 [117]; 44, 249 [281]). - BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 4/69
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 29 WoGG
- BVerfG, 19.03.1968 - 1 BvR 554/65
Verfassungsrechtliche Prüfung des Bundesrückerstattungsgesetzes
- BVerfG, 31.01.1962 - 2 BvL 29/60
Laufbahnvergleich
- BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvL 8/74
Verfassungsmäßigkeit des Pfändungsausschlusses hinsichtlich des …
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
- BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09
Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
Dem weiten Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers entspricht vielmehr eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung (vgl. BVerfGE 65, 141 ; 103, 310 ; 110, 353 ; 117, 330 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 96). - BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09
R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Die Maßstäbe des Art. 33 Abs. 5 GG sind auch im Rahmen des Art. 14 GG zugrunde zu legen, weil die nähere Ausgestaltung der wie Eigentum gemäß Art. 14 GG geschützten Versorgungsansprüche der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und ihrer Hinterbliebenen nach Gesichtspunkten erfolgen muß, die aus den Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses entsprechend den für die Berufsbeamten geltenden und durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums entwickelt sind (vgl. BVerfGE 3, 288 [334 f., 342]; 16, 94 [110 ff.]; 44, 249 [281]; 65, 141 [147 f.]).Das gilt für die Anwendung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums in gleicher Weise wie für die Anwendung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 26, 141 [158 f.]; 49, 260 [271, 273]; 56, 353 [359]; 64, 367 [387 f.]; 65, 141 [148]).
Er ist befugt, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die Gleich- oder Ungleichbehandlung maßgebend sein sollen (vgl. BVerfGE 51, 295 [300]; 61, 43 [62 f.]; 65, 141 [148]; 71, 39 [52 f.]).
- BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10
"W-Besoldung der Professoren"
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11
Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
Dem weiten Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers entspricht vielmehr eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung (vgl. BVerfGE 65, 141 ; 103, 310 ; 110, 353 ; 117, 330 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ).Ob dies der Fall ist, muss anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen geprüft werden (vgl. BVerfGE 65, 141 ; 103, 310 ; 110, 353 ; 117, 330 ; 130, 263 ; 140, 240 ).
Dies gilt für die Anwendung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums in gleicher Weise wie für die Anwendung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 49, 260 ; 56, 353 ; 64, 367 ; 65, 141 ; 76, 256 ; 103, 310 ; 110, 353 ).
Das Bundesverfassungsgericht kann dabei nicht überprüfen, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Regelung getroffen hat (vgl. BVerfGE 51, 295 ; 61, 43 ; 65, 141 ; 71, 39 ; 76, 256 ; 103, 310 ; 117, 330 ; 121, 241 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ).
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14
Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
Es kann, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertungen entgegenstehen, nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident sachwidrig erweisen (vgl. BVerfGE 65, 141 ; 103, 310 ; 107, 218 ). - BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
Es beanstandet nur die Überschreitung äußerster Grenzen, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident sachwidrig erweisen, solange dem Handeln des Besoldungsgesetzgebers nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertungen entgegenstehen (vgl. BVerfGE 65, 141 ; 103, 310 , 117, 330 ). - BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
Es kann, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertungen entgegenstehen, nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident sachwidrig erweisen (vgl. BVerfGE 65, 141 ; 103, 310 ; 107, 218 ). - BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09
Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht kann, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertungen entgegenstehen, nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident sachwidrig erweisen; es überprüft aber nicht, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat (vgl. BVerfGE 65, 141 , 107, 257 ). - BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
- BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04
Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
- BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04
Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00
Beamtenbesoldung Ost I
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13
Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
- BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05
Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei …
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99
Beamtenbesoldung Ost II
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 49.13
Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Aufzehrungsregelung; …
- BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvL 16/02
Grundgehaltsstufen
- BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
- BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Gewährung einer Polizeizulage
- VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Ehegattenbezogener Ortszuschlag
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 613/06
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der Beihilfen im Krankheitsfall für …
- BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 29.04
Amt; Planstelle; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Verwendungszulage.
- BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- BVerfG, 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08
Zulässigkeit einer Kürzung der Versorgungsbezüge eines Beamten durch das …
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85
Landwirtschaftliche Altershilfe
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 4 B 1.09
Richterbesoldung der Jahre 2004 bis 2013 in Brandenburg verfassungswidrig
- BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
- BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- BVerfG, 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99
Zuschüsse zur Ergänzung der abgesenkten "Ostbesoldung"
- BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Teilen des Ortszuschlags wegen …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 24.12
Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
- BVerfG, 03.12.2000 - 2 BvR 1501/96
Verfassungsbeschwerde - Staatsbürgerliche Rechte - Recht des öffentlichen …
- BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96
Zu beamtenrechtlichen Stellenzulagen
- BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 538/00
Ausbildung zum Rechtspfleger; Widerspruch gegen die Festsetzung der Dienstbezüge …
- BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvL 17/08
Unzulässige Richtervorlage: Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung gemäß der …
- BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 616/09
Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen bei …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 49.11
Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung; …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.12
Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
- BVerfG, 26.04.1995 - 2 BvR 794/91
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Besoldungsstrukturgesetz 1990
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - L 4 R 38/17
Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 413/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 19.93
Voraussetzungen und Umfang einer elternunbhängigen Ausbildungsförderung - …
- BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 9.16
Beamter; Grundsatz der Kostenneutralität; Höchstgrenzen beim Zusammentreffen …
- BVerwG, 12.06.1984 - 6 C 94.83
Stellenzulage für Luftfahrzeugführer - Sonstige Luftfahrzeuge - Zuletzt gewährte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - L 6 AS 1732/13
- BVerwG, 02.12.2019 - 2 B 21.19
Berufssoldat; Erhöhung des Ruhegehalts; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; …
- VerfGH Bayern, 28.07.2008 - 25-VII-05
Professorenbesoldung
- BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97
Verfassungsbeschwerde gegen die Neukonzeption der Besoldungstabelle der …
- BVerfG, 09.09.2004 - 2 BvR 669/02
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der sog. Ostbesoldung von Beamten
- BVerwG, 23.03.2021 - 2 C 17.19
Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit
- BVerfG, 16.08.2011 - 2 BvR 287/10
Nichtannahmebeschluss: Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 12 AS 1702/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 1894/99
Vereinbarung der sog. abgesenkten "Ostbesoldung" mit dem Grundgesetz; Gewährung …
- BVerwG, 28.04.2026 - 2 B 48.25
Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulage aus § 51 Abs. 1 Satz 1 LBesG NRW
- VG Potsdam, 20.10.1997 - 11 L 1192/97
Aussetzung einer Wahl des Personalrates an einem Ministerium; Möglichkeit eines …
- VG Weimar, 01.06.2010 - 4 K 1123/08
Beamtenrecht - Absenkung der Besoldung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05
Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07
Kürzung des Ruhegehalts eines frühpensionierten Landesbeamten wegen Einkünften …
- VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13
Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
- VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661
Höhe des Altersgeldes mit Unionsrecht vereinbar
- BVerfG, 11.01.2008 - 2 BvR 764/07
Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Beamtenversorgung im Hinblick auf eine Rente …
- OVG Thüringen, 29.06.2016 - 2 ZKO 547/13
Abschaffung des Statusamtes Seminarrektor als Fachleiter in der Ausbildung von …
- BVerwG, 26.01.1995 - 2 B 109.94
Höchstrichterliche Klärungsbedürftigkeit der Frage, die so genannte …
- VG Düsseldorf, 26.06.2009 - 13 K 3978/07
Erschwerniszulage Mobiles Einsatzkommando Bundeskriminalamt Observationseinheit …
- VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01
Alimentationsprinzip; Dienstbezüge; Einmalzahlung; Gestaltungsfreiheit; …
- OVG Thüringen, 27.03.2007 - 2 KO 112/06
Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; …
- OVG Sachsen, 03.02.2011 - 2 A 54/09
Bis zum 31. Dezember 2009 im Freistaat Sachsen vorgesehene abgesenkte Besoldung …
- BVerwG, 27.03.1995 - 2 B 29.95
Verfassungsmäßigkeit der Regelung in Nr. 5 a Abs. 1 Nr. 2 der Vorbemerkungen der …
- OVG Niedersachsen, 08.12.2015 - 5 LB 84/15
Amtsabhängige Mindestversorgung; amtsbezogene Mindestversorgung; amtsunabhängige …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397
§ 7 Abs. 1 S. 1 AltGG ist mit der Art. 3 GG und Art. 45 AEUV vereinbar
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 15.13
Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Sachsen noch …
- VG Düsseldorf, 26.06.2009 - 13 K 3869/07
Erschwerniszulage allgemeiner GLeichheitssatz Besoldungsrecht
- VG Koblenz, 17.03.2009 - 6 K 772/08
"Wartefrist" bei Besoldung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 1 A 2825/09
Bei Verwendung als verantwortlicher Luftfahrzeugführer mit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01
Streit über die Rechtmäßigkeit der Verminderung einer Versorgungsanpassung zum …
- VG Leipzig, 17.08.1995 - 3 K 514/94
- BVerwG, 30.03.1995 - 2 B 157.94
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Beurteilung der Einheitlichkeit der …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.01.1994 - 3 L 128/93
Besoldungsanspruch; Soldat; Besoldungsregelung; Flugsicherungspersonal
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 21.12
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Besoldung eines Verwaltungsamtmanns i.R.v. …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 28.12
Zulässigkeit einer späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab der …
- VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206
Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 25.12
Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.13
Beibehaltung der abgesenkten Besoldung eines Kriminalhauptkommissars als …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 22.12
Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
- VG Magdeburg, 09.03.2010 - 5 A 332/08
Ruhegehaltfähigkeit der Ministerialzulage
- BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 58.92
Vereinbarkeit der Anrechnung von Elterneinkommen auf den Bedarf an …
- VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15
Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der …
- SG Augsburg, 07.11.2007 - S 5 U 354/06
Haftung des Generalunternehmers für die Erfüllung der Zahlungspflicht der …
- BVerwG, 08.12.1993 - 11 C 27.92
Einordnung einer Ausbildung an einer Berufsakademie als schulische Ausbildung
- VerfGH Bayern, 21.04.1993 - 2-VII-91
Verbot des Ausbringens von A13-Stellen in kleinen Gemeinden
- BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 32.88
Rechtenversicherungsträger - Rentenbescheid - Rentenversicherungsträger
- VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820
Vereinbarkeit des Altersgeldes für ausgeschiedene Berufssoldaten mit der …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.08.2008 - LVG 5/08
Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Besoldung von Angehörigen des öffentlichen …
- BGH, 24.03.1988 - III ZR 11/87
Gleichbehandlung von Straßenanliegern im Hinblick auf für die Straßenreinigung zu …
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 1/98
Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Unterhaltsbeihilfe für …
- VG Karlsruhe, 04.04.2019 - 11 K 1830/18
Studium in individueller Teilzeit; Vereinbarkeit der Limitierung der …
- VG Schleswig, 21.01.2016 - 12 A 223/15
Polizeizulage für Zollbeamten - zur Verwendung auf einem Dienstposten im …
- OVG Sachsen, 10.07.2018 - 2 A 419/15
Besoldung; Beamter; Richter; Beitrittsgebiet; abgesenkte Besoldung; …
- VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897
Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand …
- VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 N 01.1273
- LSG Hamburg, 30.07.2008 - L 1 KR 76/05
Rechtliche Ausgestaltung der Sozialversicherungspflicht von Reedereien; …
- OVG Thüringen, 14.06.2018 - 2 ZKO 683/16
Anspruch eines/r Regelschullehrers/in im Eingangsamt der Laufbahn des gehobenen …
- VG Berlin, 24.04.2012 - 7 K 433.10
Anforderungen an die Neustrukturierung der Auslandsbesoldung
- VG Weimar, 15.11.2011 - 4 K 1163/10
Keine altersbezogene Diskriminierung durch die Erfahrensstufenregelung für …
- VGH Bayern, 23.04.2008 - 12 BV 07.499
Die Ausbildung zum Fachlehrer für die Fächerverbindung "Ernährung und Gestaltung" …
- BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 51.87
Richter - Besoldung - Grundgehalt - Absenkung - Vorzeitiger Ruhestand - Spätere …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2000 - 12 A 4593/98
Voraussetzungen des besoldungsrechtlichen Anspruchs auf Gewährung einer …
- OVG Thüringen, 17.06.2013 - 2 ZKO 1050/10
Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Thüringen
- VG Frankfurt/Main, 19.04.2004 - 9 E 4577/03
§§ 14 Abs 1 S 1 und 69e Abs 3 BeamtVG sind mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar; …
- VGH Bayern, 02.12.2014 - 14 ZB 12.122
Berechnung des Altersteilzeitzuschlags; Teilzeitnettobesoldung; Ansatz von …
- VG Göttingen, 30.05.2006 - 3 A 101/04
Alimentationsgrundsatz; Beamter; Erwerbseinkommen; Hinterbliebenenversorgung; …
- BVerwG, 31.05.1996 - 2 B 82.95
Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einem …
- OVG Hamburg, 15.08.1995 - Bf V 61/94
Ausbildungsförderung; Vorausleistung; Einstellung der Unterhaltsleistungen; …
- BVerwG, 08.11.1993 - 11 B 145.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Höhe von Rückzahlungsraten für …
- BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 8.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerfG, 25.10.1991 - 2 BvR 740/90
Verfassungsmäßigkeit der Versorgung von in den Ruhestand versetzten ehemaligen …
- VG Gelsenkirchen, 16.01.2008 - 1 K 3684/06
Ruhestand, Altersgrenze, Lehrer
- VG Wiesbaden, 19.08.2019 - 6 K 1648/18
Klagen von ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten Dr. Jung und Reif …
- VG Berlin, 24.04.2012 - 7 K 16.11
Anforderungen an die Neustrukturierung der Auslandsbesoldung
- BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 77.92
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Umstellung der …
- VGH Bayern, 04.10.2019 - 3 ZB 19.13
Berechnung des Altersteilzeitzuschlags
- VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04
Bei Lebenspartnerschaft keinen Familienzuschlag
- VG Augsburg, 16.06.2004 - Au 2 E 04.890
Voraussetzungen einer Wahlanfechtung wegen eines Verstoßes gegen wesentliche …
- VGH Hessen, 27.01.1994 - 1 UE 816/89
Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.1990 - 10 S 343/90
1. Erstattung der Lohnfortzahlungsleistungen durch die Gemeinde - …
- BVerwG, 11.08.1988 - 2 B 98.88
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Besoldung eines …
- VG Köln, 18.11.2015 - 23 K 5731/14
- VG Berlin, 15.05.2012 - 7 K 49.11
Arbeitszeitreduzierung für Wochenfeiertage an dienstplanmäßig freien Tagen
- VG Hannover, 15.08.2011 - 2 A 2211/10
Überleitung nach dem Besoldungsüberleitungsgesetz
- VG Sigmaringen, 23.03.2011 - 1 K 454/10
Rechtfertigung sachlicher Ungleichbehandlung von Beamten und Soldaten
- VG Hannover, 25.10.2010 - 13 A 1891/10
Bombenentschärfer; Erschwerniszulage; Gleichbehandlung; Zulage
- VG Frankfurt/Main, 19.04.2004 - 9 E 6486/03
Verfassungswidrigkeit der §§ 14 Abs 1 S 1, 69e Abs 3 BeamtVG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2003 - 1 A 2526/01
Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes; Rechtswidrige Bewilligung einer …
- VG Oldenburg, 31.10.2001 - 6 A 1088/00
Verringerte Erhöhung der allgemeinen Dienstbezügen; Überprüfung der gesetzlichen …
- VG Koblenz, 14.03.2000 - 6 K 3276/99
Begehren einer höheren Festsetzung des Altersteilzeitzuschlags; Ermittlung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.03.1996 - 3 L 206/95
Marinezulage; Versetzung; Kommandierung; Abordnung; Seegehende Einheit; …
- BVerwG, 12.09.1995 - 2 B 101.95
Beschränkung des Anwendungsbereichs höherrangigen Rechts durch den Erlaß einer …
- BVerwG, 08.11.1993 - 11 B 153.93
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der …
- BVerwG, 04.07.1988 - 2 B 93.88
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Besoldung eines …
- VGH Hessen, 17.12.1986 - 1 TH 3235/86
Abberufung des Wahlvorstandes für die Wahl zum Gerichtspräsidium
- VG Würzburg, 01.06.2021 - W 1 K 20.902
Subsidiarität der Feststellungsklage, Versteckte Normenkontrolle, laufbahnmäßige …
- VG Sigmaringen, 09.05.2011 - 1 K 1055/10
Keine Stellenzulage für Fachzahnärzte bei der Bundeswehr
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 7/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 2/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 4/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 3/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 5/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 6/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 9/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1997 - 16 A 4981/96
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides …
- VG Schwerin, 08.10.2025 - 1 A 1206/23
Berücksichtigung von Dienstzeiten bei der 6. Grenzbrigade Küste der DDR bei der …
- VG Magdeburg, 21.07.2010 - 5 A 369/09
Keine Erschwerniszulage bei Lehrgangsteilnahme
- VG Schleswig, 07.05.2001 - 11 A 75/01
Besoldung; Versorgung;Versorgungsrücklage
- OVG Schleswig-Holstein, 09.12.1997 - 2 L 52/97
Jagdbezirk; Restfläche; Bejagbare Fläche
- VG Schwerin, 26.01.2022 - 1 A 1033/21
Erschwerniszulage für eines Bundespolizisten für Rückführungen von nicht …
- VG Wiesbaden, 19.08.2019 - 6 K 5918/17
Altersentschädigung für Landtagsabgeordnete
- VG Berlin, 24.04.2012 - 7 K 17.11
Anforderungen an die Neustrukturierung der Auslandsbesoldung
- VG Oldenburg, 29.01.2003 - 6 A 44/01
Regelungen zum Altersteilzeitzuschlag verfassungsgemäß
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 8/98
- VG Köln, 27.04.2016 - 23 K 5038/14
Anspruch eines Berufssoldaten auf Erstattung von Kosten für zusätzlichen …
- VG Oldenburg, 27.08.2002 - 6 A 1144/00
Versorgungsrücklage nach § 14a BBesG; Versorgungsabschlag; Versorgungsrücklage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2002 - 1 A 253/01
- VG München, 29.05.2009 - M 21 K 08.2866
Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit einer Stellenzulage nach Ablauf der Auslauffrist …
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