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Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 20.12.2000

Rechtsprechung
   BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96   

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https://dejure.org/2000,676
BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96 (https://dejure.org/2000,676)
BVerfG, Entscheidung vom 29.03.2000 - 2 BvL 3/96 (https://dejure.org/2000,676)
BVerfG, Entscheidung vom 29. März 2000 - 2 BvL 3/96 (https://dejure.org/2000,676)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com
  • DFR

    Landesabfallgesetz Nordrhein-Westfalen

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis

    LAbfG § 10; ; LAbfG § 4 Abs. 1; ; LAbfG § 6 Abs. 1; ; LAbfG § 7 Abs. 1; ; LAbfG § 7 Abs. 2; ; LAbfG § 8 Abs. 1; ; LAbfG § 8 Abs. 3; ; LAbfG § 10 Abs. 2; ; LAbfG § 10 Abs. 3; ; LAbf... G § 11 Abs. 1; ; AbfG § 9; ; AbfG § 8 Abs. 1 Satz 1; ; AbfG § 8 Abs. 3 Satz 2; ; AbfG § 6 AbfG; ; AbfG § 8 Abs. 3 Satz 1 AbfG; ; AbfG § 3 Abs. 3 AbfG; ; BVerfGG § 80 Abs. 2 Satz 1; ; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 24; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 72 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit - Landesrecht - Bundesrecht - Abfallgesetz - NRW

  • RA Kotz

    Abfallgesetz des Landes NRW verfassungskonform?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit von § 10 LAbfG Nordrhein-Westfalen mit dem Bundesrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Vorschrift des Landesabfallgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen über Lizenzpflicht nichtig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Vorschrift des Landesabfallgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen über Lizenzpflicht nichtig

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Lizenzentgelt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 102, 99
  • NVwZ 2000, 1160
 
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Wird zitiert von ... (55)Zitiert selbst (27)

  • BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96

    Bayerisches Schwangerenhilfegesetz

    Auszug aus BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96
    Wann eine bundesrechtliche Regelung als erschöpfend anzusehen ist, folgt aus einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes (vgl. BVerfGE 1, 283 ; 67, 299 ; 98, 265 ).

    Rn. 83 Die Länder sind auch nicht berechtigt, eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz dort in Anspruch zu nehmen, wo sie eine - abschließende - Bundesregelung für unzulänglich und deshalb reformbedürftig halten; das Grundgesetz weist ihnen nicht die Aufgabe zu, kompetenzgemäß getroffene Entscheidungen des Bundesgesetzgebers "nachzubessern" (vgl. BVerfGE 36, 193 ; 85, 134 ; 98, 265 ).

  • BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

    Kommunale Verpackungsteuer

    Auszug aus BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96
    Der Bund hatte in Ausfüllung der umfassend das Recht der Abfallwirtschaft umgreifenden Kompetenz des Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG (vgl. BVerfGE 98, 106 ) im Abfallgesetz vom 27. August 1986 die Planung und Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen geregelt, in denen - auch gemäß § 3 Abs. 3 AbfG ausgeschlossene - Abfälle in Erfüllung der Entsorgungspflicht ausschließlich zu behandeln, zu lagern und abzulagern waren.
  • BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

    Absatzfonds

    Auszug aus BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96
    § 10 LAbfG ist deshalb insgesamt für nichtig zu erklären (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 48, 127 ; 82, 159 ).
  • AG Brandenburg, 07.12.2016 - 31 C 160/14

    Überbau unterhalb der 25 cm-Grenze muss der Nachbar hinnehmen!

    Maßgebend ist somit, ob ein bestimmter Sachverhalt tatsächlich umfassend und lückenlos geregelt ist oder nach dem aus Gesetzgebungsgeschichte und Materialien ablesbaren objektivierten Willen des Gesetzgebers abschließend geregelt werden sollte (BVerfG, Beschluss vom 19.07.2007, Az.: 1 BvR 650/03, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 26 ff.; BVerfG, BVerfGE 102, Seiten 99 ff.; VerfG Brandenburg, Beschluss vom 11.12.2015, Az.: VfGBbg 42/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 56546 = "juris"; Dehner, NVwZ 2009, Seiten 369 f.).
  • BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

    Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …

    Hat der Bund einen Gegenstand abschließend geregelt, tritt die Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 GG für eine Regelung der Länder in diesem Sachbereich unabhängig davon ein, ob diese den bundesrechtlichen Bestimmungen widerstreitet, sie ergänzt oder lediglich (deklaratorisch) wiederholt (vgl. BVerfGE 20, 238 ; 102, 99 ; 109, 190 ; 113, 348 ; 138, 261 ).

    Rn. 90 Ein deutliches Anzeichen dafür, dass eine landesrechtliche Bestimmung einen Bereich betrifft, den der Bundesgesetzgeber geregelt hat, liegt vor, wenn ihr Vollzug die Durchsetzung des Bundesrechts beeinträchtigt und dieses nicht mehr - zumindest nicht mehr vollständig - oder nur verändert angewandt und sein Regelungsziel lediglich modifiziert verwirklicht werden kann (vgl. BVerfGE 102, 99 ).

    Da sich der abschließende Charakter einer bundesgesetzlichen Regelung erst aus dem Zusammenspiel verschiedener, gegebenenfalls inhaltlich und zeitlich aneinander anschließender Gesetze ergeben kann (vgl. BVerfGE 34, 9 ; 102, 99 ; 138, 261 ), bedarf es dazu in der Regel einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes, also der gesetzgeberischen Gesamtkonzeption (vgl. BVerfGE 67, 299 ; 98, 265 ; 102, 99 ; 109, 190 ; 138, 261 ).

    In diesem Zusammenhang sind nicht nur der Wortlaut des Bundesgesetzes selbst zu würdigen, sondern auch der dahinterstehende Regelungszweck, die Gesetzgebungsgeschichte und die Gesetzesmaterialien (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 102, 99 ; 109, 190 ; 138, 261 ).

    Der Erlass eines Bundesgesetzes zur Regelung eines bestimmten Gegenstands rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme, dass die Länder damit von einer eigenen Gesetzgebung ausgeschlossen sind; es können insofern durchaus Bereiche verbleiben, deren Regelung für die Gesetzgebung der Länder offen ist (vgl. BVerfGE 56, 110 ; 102, 99 ; 109, 190 ).

  • BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17

    Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …

    Entscheidend ist stets, dass ein bestimmter Sachbereich tatsächlich umfassend und lückenlos geregelt ist oder nach dem aus Gesetzgebungsgeschichte und Materialien ablesbaren objektivierten Willen des Gesetzgebers abschließend geregelt werden sollte (vgl. BVerfGE 102, 99 ).

    Führt der Vollzug einer landesrechtlichen Bestimmung dazu, dass die bundesrechtliche Regelung nicht mehr oder nicht mehr vollständig oder nur noch verändert angewandt werden kann, ist dies als Indiz für eine Sperrwirkung nach Art. 72 Abs. 1 GG anzusehen (vgl. BVerfGE 102, 99 ).

    Rn. 83 Die Sperrwirkung hat zur Folge, dass das gleichwohl verabschiedete Landesgesetz wegen fehlender Kompetenz nichtig ist, unabhängig davon, ob die landesrechtlichen Regelungen mit dem erschöpfenden Bundesrecht inhaltlich kollidieren oder dieses nur ergänzen (vgl. BVerfGE 102, 99 ).

    Rn. 88 Die landesgesetzliche Pflicht der Vorhabenträger zu einer gesellschaftsrechtlichen oder wirtschaftlichen Beteiligung von Gemeinden und natürlichen Personen an der Projektgesellschaft konterkarierte auch nicht die vom Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 im Interesse des Ausbaus der Windenergie gewollte Subventionierung der Anlagenbetreiber (vgl. BVerfGE 102, 99 ).

    Rn. 97 Die Entflechtungsregelungen werden durch das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz auch nicht etwa unterlaufen (vgl. BVerfGE 102, 99 ).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvL 3/96 (1)   

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https://dejure.org/2000,17261
BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvL 3/96 (1) (https://dejure.org/2000,17261)
BVerfG, Entscheidung vom 20.12.2000 - 2 BvL 3/96 (1) (https://dejure.org/2000,17261)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Dezember 2000 - 2 BvL 3/96 (1) (https://dejure.org/2000,17261)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.1996 - 20 A 2865/94
    Auszug aus BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvL 3/96
    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 1996 - 20 A 2865/94 -.
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