Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• DFR

  Zwangsarbeit

• openjur.de

  Zwangsarbeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ansprüche auf Arbeitsentgelt ehemaliger jüdischer Zwangsarbeiter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Individuelle Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter sind nicht durch eine allgemeine Regel des Völkerrechts ausgeschlossen

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Völkerrecht - Kriegsfolgen - Ansprüche - Individuell Durchsetzbar

Besprechungen u.ä.

• humanistische-union.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Entschädigungen für NS-Zwangsarbeit? (Herbert Küpper; Grundrechte-Report 1998, S. 164-168)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• LG Bonn, 02.07.1993 - 1 O 134/92
• BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93
• LG Bonn, 05.11.1997 - 1 O 134/92
• OLG Köln, 03.12.1998 - 7 U 222/97

Papierfundstellen

• BVerfGE 94, 315
• NJW 1996, 2717
• NVwZ 1996, 1197 (Ls.)
• DVBl 1996, 981

Wird zitiert von ... (138)Zitiert selbst (29)

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• BVerfG, 14.11.1962 - 1 BvR 987/58

  Staatsbankrott

  Auszug aus BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

  Rn. 31 1. Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist allerdings nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des § 1 AKG bereits mehrfach bejaht hat (vgl. BVerfGE 15, 126 [149 f.]; 19, 150 [165]; 23, 153 [166]; 24, 203 [214 f.]).

  Hier verweist das vorlegende Gericht auf die nunmehr erreichte Wiedervereinigung Deutschlands und auf die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 15, 126 [149]) mögliche, erneute Prüfung der Entschädigungsfrage durch einen gesamtdeutschen Gesetzgeber.

  Eine vertiefte Auseinandersetzung liegt nahe, wenn das Bundesverfassungsgericht sich -- wie hier (vgl. BVerfGE 15, 126 [149 f.]; 19, 150 [165]; 23, 153 [166]; 24, 203 [214]) -- bereits mit der Norm befaßt hat (vgl. BVerfGE 79, 240 [245]).

  Es hätte sich dabei aber deutlicher mit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts auseinandersetzen müssen, daß § 1 AKG die gesamtdeutsche Staatsgewalt, die Art. 146 GG a.F. im Auge habe, nicht präjudiziere (vgl. BVerfGE 15, 126 [149]).

  Rn. 40 c) Der Vorlagebeschluß legt auch nicht hinreichend dar, warum das "Erlöschen" (vgl. BVerfGE 15, 126 [149 f.]) der Ansprüche der deutschen Klägerin nach § 1 Abs. 1 AKG gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße.

• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 118/62

  Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung des § 12 AKG

  Auszug aus BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

  Rn. 31 1. Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist allerdings nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des § 1 AKG bereits mehrfach bejaht hat (vgl. BVerfGE 15, 126 [149 f.]; 19, 150 [165]; 23, 153 [166]; 24, 203 [214 f.]).

  Eine vertiefte Auseinandersetzung liegt nahe, wenn das Bundesverfassungsgericht sich -- wie hier (vgl. BVerfGE 15, 126 [149 f.]; 19, 150 [165]; 23, 153 [166]; 24, 203 [214]) -- bereits mit der Norm befaßt hat (vgl. BVerfGE 79, 240 [245]).

  Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn ein vernünftiger, einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung im jeweiligen Sachbereich fehlt (vgl. BVerfGE 24, 203 [215]; 84, 239 [268]; 93, 121 [134]).

  Das Gericht hätte sich deshalb mit dem Sinn des Art. 5 Abs. 2 LondSchAbk sowie dem weiten Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung der Folgen von Krieg und Zusammenbruch des nationalsozialistischen Systems (vgl. BVerfGE 23, 153 [168]; 24, 203 [215]) und bei der Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen (vgl. BVerfGE 36, 1 [14 f.]; 55, 349 [365]; BVerfGE 94, 12 [35]) auseinandersetzen müssen.

• BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90

  Bodenreform I

  Auszug aus BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

  Sodann wäre zu begründen gewesen, ob das Territorialitätsprinzip generell den Anwendungsbereich des öffentlichen Rechts bestimmt (vgl. einerseits BGHZ 31, 367 [371];… Kegel, Internationales Privatrecht, 7. Aufl., S. 847 und andererseits Klaus Vogel, Der räumliche Anwendungsbereich der Verwaltungsrechtsnorm, 1965, S. 142 und passim), welchen Inhalt es im Rahmen des hier betroffenen Sachgebiets hat (zu den verschiedenen Ausprägungen vgl. etwa BVerfGE 84, 90 [123] zum Enteignungsrecht, BVerfGE 14, 221 [237]; 51, 356 [367] zum Sozialversicherungsrecht und BVerfGE 13, 31 [38]; 38, 128 [136] zum Wiedergutmachungsrecht) und ob es für die Rechtsquellenfrage erheblich ist, daß das Deutsche Reich bestimmte Teilrechtsbereiche und einige Einzelvorschriften des deutschen Rechts ausdrücklich für anwendbar erklärt hat, im übrigen aber von der Fortgeltung polnischen Rechts ausgegangen ist (vgl. §§ 7, 8, 12 des Erlasses über Gliederung und Verwaltung der Ostgebiete sowie die dazu ergangenen Verordnungen etwa in RGBl. I 1941 S. 597 und RMBl. 1941 S. 98, 257, 295).

  Bei der Gewichtung der einzelnen Staatsaufgaben und der Einschätzung von wirtschaftlicher Lage und finanzieller Leistungskraft des Staates kommt dem Gesetzgeber ein besonders weiter Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 84, 90 [130 f.] unter Hinweis auf BVerfGE 27, 253 [284 f.]).

  Die Ungleichbehandlung beruhte danach auf veränderten Umständen des Jahres 1990 und gäbe wiederum Anlaß, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gebundenheit gesetzlicher Regelungen in den jeweils zugrundeliegenden Umständen (vgl. BVerfGE 27, 253 [288 f.]; 41, 126 [187]; 84, 90 [125, 131]) und damit zur Gleichheit in der Zeit zu bedenken.

• BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56

  Kriegsfolgeschäden

  Auszug aus BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

  Wirtschaftliches Wachstum bedeutet also nicht, daß sämtliche in der Vergangenheit abgeschlossenen Entschädigungsregelungen von neuem aufzurollen sind; sonst wäre eine wirksame Planung der staatlichen Tätigkeit für die Zukunft ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 27, 253 [288 f.]; 41, 126 [187]).

  Bei der Gewichtung der einzelnen Staatsaufgaben und der Einschätzung von wirtschaftlicher Lage und finanzieller Leistungskraft des Staates kommt dem Gesetzgeber ein besonders weiter Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 84, 90 [130 f.] unter Hinweis auf BVerfGE 27, 253 [284 f.]).

  Die Ungleichbehandlung beruhte danach auf veränderten Umständen des Jahres 1990 und gäbe wiederum Anlaß, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gebundenheit gesetzlicher Regelungen in den jeweils zugrundeliegenden Umständen (vgl. BVerfGE 27, 253 [288 f.]; 41, 126 [187]; 84, 90 [125, 131]) und damit zur Gleichheit in der Zeit zu bedenken.

• BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvR 975/58

  Schatzanweisungen

  Auszug aus BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

  Rn. 31 1. Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist allerdings nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des § 1 AKG bereits mehrfach bejaht hat (vgl. BVerfGE 15, 126 [149 f.]; 19, 150 [165]; 23, 153 [166]; 24, 203 [214 f.]).

  Eine vertiefte Auseinandersetzung liegt nahe, wenn das Bundesverfassungsgericht sich -- wie hier (vgl. BVerfGE 15, 126 [149 f.]; 19, 150 [165]; 23, 153 [166]; 24, 203 [214]) -- bereits mit der Norm befaßt hat (vgl. BVerfGE 79, 240 [245]).

  Das Gericht hätte sich deshalb mit dem Sinn des Art. 5 Abs. 2 LondSchAbk sowie dem weiten Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung der Folgen von Krieg und Zusammenbruch des nationalsozialistischen Systems (vgl. BVerfGE 23, 153 [168]; 24, 203 [215]) und bei der Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen (vgl. BVerfGE 36, 1 [14 f.]; 55, 349 [365]; BVerfGE 94, 12 [35]) auseinandersetzen müssen.

• BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69

  Reparationsschäden

  Auszug aus BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

  Wirtschaftliches Wachstum bedeutet also nicht, daß sämtliche in der Vergangenheit abgeschlossenen Entschädigungsregelungen von neuem aufzurollen sind; sonst wäre eine wirksame Planung der staatlichen Tätigkeit für die Zukunft ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 27, 253 [288 f.]; 41, 126 [187]).

  Die Ungleichbehandlung beruhte danach auf veränderten Umständen des Jahres 1990 und gäbe wiederum Anlaß, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gebundenheit gesetzlicher Regelungen in den jeweils zugrundeliegenden Umständen (vgl. BVerfGE 27, 253 [288 f.]; 41, 126 [187]; 84, 90 [125, 131]) und damit zur Gleichheit in der Zeit zu bedenken.

• BVerfG, 07.12.1988 - 1 BvL 27/88

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der …

  Auszug aus BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

  Das Gericht muß sich zur Begründung seiner Auffassung, die vorgelegte Norm sei verfassungswidrig, jedenfalls mit naheliegenden Gesichtspunkten auseinandersetzen, sowie die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 79, 240 [243 f.]; 86, 52 [57]).

  Eine vertiefte Auseinandersetzung liegt nahe, wenn das Bundesverfassungsgericht sich -- wie hier (vgl. BVerfGE 15, 126 [149 f.]; 19, 150 [165]; 23, 153 [166]; 24, 203 [214]) -- bereits mit der Norm befaßt hat (vgl. BVerfGE 79, 240 [245]).

• BVerfG, 03.11.1965 - 1 BvR 62/61

  Allgemeines Kriegsfolgengesetz

  Auszug aus BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

  Rn. 31 1. Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist allerdings nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des § 1 AKG bereits mehrfach bejaht hat (vgl. BVerfGE 15, 126 [149 f.]; 19, 150 [165]; 23, 153 [166]; 24, 203 [214 f.]).

  Eine vertiefte Auseinandersetzung liegt nahe, wenn das Bundesverfassungsgericht sich -- wie hier (vgl. BVerfGE 15, 126 [149 f.]; 19, 150 [165]; 23, 153 [166]; 24, 203 [214]) -- bereits mit der Norm befaßt hat (vgl. BVerfGE 79, 240 [245]).

• BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73

  Grundlagenvertrag

  Auszug aus BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

  Das Gericht hätte sich deshalb mit dem Sinn des Art. 5 Abs. 2 LondSchAbk sowie dem weiten Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung der Folgen von Krieg und Zusammenbruch des nationalsozialistischen Systems (vgl. BVerfGE 23, 153 [168]; 24, 203 [215]) und bei der Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen (vgl. BVerfGE 36, 1 [14 f.]; 55, 349 [365]; BVerfGE 94, 12 [35]) auseinandersetzen müssen.
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

  Kapitalertragssteuer

  Auszug aus BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

  Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn ein vernünftiger, einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung im jeweiligen Sachbereich fehlt (vgl. BVerfGE 24, 203 [215]; 84, 239 [268]; 93, 121 [134]).
• BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80

  Hess-Entscheidung
• BVerfG, 18.04.1996 - 1 BvR 1452/90

  Bodenreform II
• BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79

  Eurocontrol II
• BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61

  Fremdrenten
• BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63

  Kriegsfolgelasten II
• BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvM 1/60

  Jugoslawische Militärmission
• BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvL 19/91

  Zuläsigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG - Kosten bei …
• BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78

  Auslandswirkung Rentenreform
• BVerfG, 07.04.1965 - 2 BvR 227/64

  AG in Zürich
• BGH, 17.12.1959 - VII ZR 198/58

  Interzonales Recht. Klagerecht des Zessionars
• BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58

  Diplomatische Klausel
• BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56

  Dieselsubventionierung
• BVerfG, 16.11.1992 - 1 BvL 31/88

  Anforderungen an eine erneute Richtervorlage bei verfassungsrechtlich bereits …
• BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvL 18/82

  Bremer Vollstreckungsgesetz
• BVerfG, 22.10.1974 - 1 BvL 30/73

  Ausschluß der in "Nichtbeziehungsländern" abgewanderten Verfolgten von …
• BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 25/76

  Anforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 07.05.1968 - 2 BvR 738/67

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BGH, 18.03.1959 - IV ZR 263/58

  Rechtsmittel
• LG Bonn, 02.07.1993 - 1 O 134/92

  Nazi-Unrecht: Hoffnung für NS-Opfer

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• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen

  Die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung völkerrechtlicher Abkommen können grundsätzlich nur daraufhin geprüft werden, ob sie willkürlich sind oder auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen oder mit anderen verfassungsrechtlichen Vorschriften unvereinbar sind (vgl. BVerfGE 18, 441 ; 94, 315 ).
• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …

  Rn. 23 a) Die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts kann grundsätzlich nur daraufhin geprüft werden, ob sie willkürlich ist oder auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruht oder mit anderen verfassungsrechtlichen Vorschriften unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 18, 441 ; 94, 315 ; 111, 307 ; 128, 193 ; stRspr).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Rn. 42 (3) Zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts gehören das Völkergewohnheitsrecht und die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Völkerrechts (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 23, 288 ; 31, 145 ; 94, 315 ; 95, 96 ; 96, 68 ; 117, 141 ; 118, 124 ), das heißt diejenigen Normen des Völkerrechts, die unabhängig von vertraglicher Zustimmung für alle oder doch die meisten Staaten gelten (…vgl. Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 25 Rn. 1 ; vgl. auch BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 118, 124 ).

• BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15

  Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr …

  Nach dieser weiterhin gültigen Konzeption des Völkerrechts als eines zwischenstaatlichen Rechts wird dem geschädigten Individuum mittelbarer internationaler Schutz gewährt, indem sein Heimatstaat im Wege des diplomatischen Schutzes sein eigenes Recht darauf geltend macht, dass das Völkerrecht gegenüber seinen Staatsangehörigen beachtet wird (Senat, Urteile vom 26. Juni 2003 - III ZR 245/98, BGHZ 155, 279, 291 …und vom 2. November 2006 aaO Rn. 6; BVerfG, NJW 1996, 2717, 2719).

  Es bleibt dem das Völkerrecht verletzenden Staat somit unbenommen, der verletzten Person Ansprüche auf Grund des eigenen nationalen Rechts zu gewähren (Senat, Urteil vom 26. Juni 2003 - III ZR 245/98, BGHZ 155, 279, 293; BVerfG, NJW 1996, 2717, 2719).

• BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20

  Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot

  Es muss dabei den Sachverhalt darstellen (vgl. BVerfGE 22, 175 ; 159, 149 ), sich mit der einfachrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen, seine insoweit einschlägige Rechtsprechung darlegen und die in Schrifttum und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung der vorgelegten Rechtsvorschrift von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 65, 308 ; 94, 315 ; 97, 49 ; 105, 61 ; 121, 233 ; 136, 127 ; 141, 1 ; 159, 149 ).

  Das vorlegende Gericht ist gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an eine frühere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gebunden; dieser Entscheidung kommt nach § 31 Abs. 2 BVerfGG Gesetzeskraft und Rechtskraftwirkung zu (vgl. BVerfGE 33, 199 ; 39, 169 ; 65, 179 ; 78, 38 ; 87, 341 ; 94, 315 ; 120, 1 ).

  Das Prozesshindernis entgegenstehender Rechts- und Gesetzeskraft entfällt nur, wenn später rechtserhebliche Änderungen der Sach- und Rechtslage eintreten (vgl. BVerfGE 33, 199 ; 39, 169 ; 78, 38 ; 87, 341 ; 94, 315 ; 128, 326 ).

  Vorlagen, die unter Berufung auf eine rechtserhebliche Änderung der Sach- und Rechtslage einen Spruch begehren, der im Gegensatz zu einer früheren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht, unterliegen demnach erhöhten Anforderungen (vgl. BVerfGE 65, 179 ; 87, 341 ; 94, 315 ; 120, 1 ).

  Damit genügen sie nicht den erhöhten Zulässigkeitsanforderungen, denen Vorlagen unterliegen, die unter Berufung auf eine rechtserhebliche Änderung der Sach- und Rechtslage einen Spruch begehren, der im Gegensatz zu einer früheren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht (vgl. BVerfGE 65, 179 ; 87, 341 ; 94, 315 ; 120, 1 ).

  Sie setzen sich mit diesen Zielsetzungen des Betäubungsmittelstrafrechts nicht auseinander und genügen damit den Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht, denn ein vorlegendes Gericht hat sich mit der einfachrechtlichen Rechtslage zu befassen, seine insoweit einschlägige Rechtsprechung darzulegen und die in Schrifttum und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen zu berücksichtigen, die für die Auslegung der vorgelegten Rechtsvorschrift von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 65, 308 ; 94, 315 ; 97, 49 ; 105, 61 ; 121, 233 ; 136, 127 ; 141, 1 ; 159, 149 ).

  Damit genügen sie nicht den erhöhten Anforderungen an eine erneute Richtervorlage (vgl. BVerfGE 65, 179 ; 87, 341 ; 94, 315 ; 120, 1 ).

  Dies genügt den erhöhten Anforderungen an eine erneute Richtervorlage nicht (vgl. BVerfGE 65, 179 ; 87, 341 ; 94, 315 ; 120, 1 ).

  Rechtserhebliche Änderungen der Sach- und Rechtslage, die geeignet wären, das Prozesshindernis entgegenstehender Rechts- und Gesetzeskraft entfallen zu lassen (vgl. BVerfGE 33, 199 ; 39, 169 ; 78, 38 ; 87, 341 ; 94, 315 ; 128, 326 ), bringen sie damit nicht vor.

  aa) Zur behaupteten Verfassungswidrigkeit einer Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol bringen die Vorlagen keine rechtserheblichen Änderungen der Sach- und Rechtslage vor, die die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts, mit denen es diese Ungleichbehandlung als gerechtfertigt angesehen hat, erschüttern und das Prozesshindernis entgegenstehender Rechts- und Gesetzeskraft entfallen lassen könnten (vgl. BVerfGE 33, 199 ; 39, 169 ; 78, 38 ; 87, 341 ; 94, 315 ; 128, 326 ).

• BVerfG, 15.07.2025 - 2 BvR 508/21

  Drohneneinsatz Ramstein - Verfassungsbeschwerde von Jemeniten erfolglos

  Rn. 107 Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entfalten Gutachten und Urteile des Internationalen Gerichtshofs eine faktische Orientierungswirkung über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus, dienen als völkerrechtliche Rechtserkenntnisquelle nach Art. 38 Abs. 1 Buchstabe d IGH-Statut und sind unter dem Gesichtspunkt der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes von deutschen Gerichten zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 77, 137 ; 94, 315 ; 104, 151 ; 112, 1 ; 118, 124 ; 123, 267 ; 142, 313 ; 152, 8 - Anti-IS-Einsatz).

  Rn. 138 (α) Das Völkergewohnheitsrecht zählt zusammen mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Völkerrechts zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 23, 288 ; 94, 315 ; 96, 68 ; 118, 124 ; 141, 1 ).

  Die Identifikation von Völkergewohnheitsrecht erfordert die Prüfung, ob es eine allgemeine, als Recht anerkannte Praxis gibt; hierbei muss es sich um eine andauernde und möglichst einheitliche Praxis unter weit gestreuter und repräsentativer Beteiligung von Staaten und anderen rechtssetzungsbefugten Völkerrechtsubjekten handeln, die von der notwendigen Rechtsüberzeugung (opinio iuris sive necessitatis) getragen ist (…vgl. IGH, Urteil, 18.12.1951 - Fisheries Case, United Kingdom v. Norway -, ICJ Reports 1951, S. 116 ; Urteil, 20.02.1969 - North Sea Continental Shelf Cases, Federal Republic of Germany/Denmark;… Federal Republic of Germany/Netherlands -, ICJ Reports 1969, S. 3 ; stRspr; vgl. auch die Schlussfolgerungen 2, 8 und 9 über die Feststellung von Völkergewohnheitsrecht, vorgelegt von der Völkerrechtskommission, Anlage zur Resolution 73/203 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, 20.12.2018; vgl. auch BVerfGE 66, 39 ; 94, 315 ; 96, 68 ; 109, 38 ).

• BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvL 6/14

  Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 verfassungswidrig?

  Das vorlegende Gericht muss den Sachverhalt darstellen (BVerfGE 22, 175 ), sich mit der einfachrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen, seine insoweit einschlägige Rechtsprechung darlegen und die in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung der zur Prüfung vorgelegten Rechtsvorschrift von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 65, 308 ; 94, 315 ; 97, 49 ; 105, 61 ; 121, 233 ; 136, 127 ; 141, 1 ; 159, 149 ).
• BVerfG, 18.11.2020 - 2 BvR 477/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen …

  Rn. 19 Sekundärrechtliche Ansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen stehen aber weiterhin grundsätzlich nur dem Heimatstaat des Geschädigten als originärem Völkerrechtssubjekt zu (vgl. BVerfGE 94, 315 ; 112, 1 ; BVerfGK 7, 303 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. August 2013 - 2 BvR 2660/06 u.a. -, Rn. 41; Dutta, AöR 133 , S. 191 ;… Rojahn, in: v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 25 Rn. 53;… Raap, NVwZ 2013, S. 552 ;… Wollenschläger, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 25 Rn. 38;… Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 25 Rn. 92 ;… Papier/Shirvani, in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 6, 7. Aufl. 2017, § 839 Rn. 187a;… Ackermann, NVwZ 2017, S. 87 ; Schmahl, ZaöRV 66 , S. 699 ;… dies., NJW 2017, S. 128 ;… Streinz, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 25 Rn. 76;… Wolff, in: Hömig/ders., GG, 12. Aufl. 2018, Art. 25 Rn. 3).

  Es besteht keine allgemeine Regel des Völkerrechts, nach welcher dem Einzelnen bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht auch Ansprüche auf Schadensersatz oder Entschädigung gegen den verantwortlichen Staat zustehen müssten (vgl. BVerfGE 27, 253 ; 94, 315 ; 112, 1 ; BVerfGK 3, 277 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. August 2013 - 2 BvR 2660/06 u.a. -, Rn. 43;… Dörr, in: ders./Grote/Marauhn, EMRK/GG Konkordanzkommentar, 2. Aufl. 2013, Kapitel 33 Rn. 1).

• BVerfG, 04.12.2019 - 1 BvL 4/16

  Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …

  Das Gericht muss sich dabei eingehend mit der Rechtslage auseinandersetzen und die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung der vorgelegten Rechtsvorschrift von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 65, 308 ; 94, 315 ; 97, 49 ; 105, 61 ; 121, 233 ).

  Es muss den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angeben, die naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte erörtern, sich eingehend mit der Rechtslage auseinandersetzen und die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 100 ; 79, 240 ; 85, 329 ; 86, 52 ; 86, 71 ; 88, 187 ; 88, 198 ; 94, 315 ).

• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter …

  Der Vorlagebeschluss muss den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angeben, die naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte erörtern, sich eingehend sowohl mit der einfachrechtlichen als auch mit der verfassungsrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen, dabei die in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen und insbesondere auf die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingehen (vgl. BVerfGE 76, 100 [BVerfG 23.06.1987 - 2 BvL 5/83] ; 79, 240 ; 86, 52 ; 86, 71 ; 88, 198 ; 94, 315 ).

  Das Gericht muss sich dabei eingehend mit der Rechtslage auseinandersetzen und die in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung der vorgelegten Rechtsvorschrift von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 65, 308 [BVerfG 29.11.1983 - 2 BvL 18/82] ; 94, 315 ; 97, 49 ; 105, 61 ; 121, 233 ).

  Der Vorlagebeschluss muss den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angeben, die naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte erörtern, sich eingehend sowohl mit der einfachrechtlichen als auch mit der verfassungsrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen, dabei die in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen und insbesondere auf die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingehen (vgl. BVerfGE 76, 100 [BVerfG 23.06.1987 - 2 BvL 5/83] ; 79, 240 ; 86, 52 ; 86, 71 ; 88, 198 ; 94, 315 ).

  Das Gericht muss sich dabei eingehend mit der Rechtslage auseinandersetzen und die in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung der vorgelegten Rechtsvorschrift von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 65, 308 [BVerfG 29.11.1983 - 2 BvL 18/82] ; 94, 315 ; 97, 49 ; 105, 61 ; 121, 233 ).

• BGH, 26.06.2003 - III ZR 245/98

  Distomo-Prozeß vor dem BGH
• BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06

  Nichtannahmebeschluss: Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und …
• BVerfG, 27.10.2021 - 2 BvL 12/11

  Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf …
• BVerfG, 06.12.2006 - 2 BvM 9/03

  Diplomatische Immunität
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

  Arzneimittelfestbeträge
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

  Dienstbeschädigungsausgleich
• BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98

  Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

  Informationspflichten bei Sonderabgaben
• BGH, 24.02.2015 - XI ZR 193/14

  BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten …
• BVerfG, 26.02.2020 - 1 BvL 1/20

  Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht …
• BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99

  Völkermord vor deutschen Gerichten
• BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96

  DDR-Botschafter
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09

  Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
• BGH, 02.11.2006 - III ZR 190/05

  BGH verneint Ersatzansprüche der Geschädigten des NATO-Angriffs auf die Brücke …
• BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
• OLG Stuttgart, 20.06.2000 - 12 U 37/00

  Verjährung von Ansprüchen von Zwangsarbeitern gegenüber dem …
• BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03

  Auslieferungslist
• BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvL 5/99

  Wehrpflicht I
• BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03

  Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
• BGH, 24.02.2015 - XI ZR 47/14

  BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten …
• BVerfG, 20.04.2016 - 2 BvR 1488/14

  Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
• OLG Köln, 28.07.2005 - 7 U 8/04

  Amtshaftungsrecht und kriegerische Handlungen
• BVerfG, 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03

  Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Geschädigten …
• BVerfG, 08.05.2007 - 2 BvM 1/03

  Völkerrechtliche Notstandseinrede
• BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 71/99

  Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 - 2 A 11745/17

  Verfassungswidrigkeit der Besoldung A8 in Rheinland-Pfalz
• KG, 19.02.2001 - 9 W 7474/00

  Amtshaftung - Entschädigung von Zwangsarbeitern - polnische Staatsangehörige
• BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16

  Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
• BVerfG, 02.12.1997 - 2 BvL 55/92

  Beförderungsverbot
• LG Konstanz, 27.07.2006 - 4 O 234/05

  Die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Folgen des Flugzeugunglücks von …
• BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvL 10/14

  Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit dem Bau einer …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
• BVerfG, 31.07.2025 - 2 BvR 1277/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Bundesgerichthofs zu …
• BVerfG, 06.05.2020 - 2 BvR 331/18

  Umschuldung griechischer Staatsanleihen unterliegt als hoheitliche Maßnahme eines …
• StGH Baden-Württemberg, 10.05.1999 - GR 2/97

  Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 §§ 1, 2 u 21 …
• BVerfG, 04.05.2022 - 2 BvL 1/22

  Unzulässige Vorlage eines Amtsgerichts zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände …
• BVerfG, 26.04.2023 - 2 BvL 14/19

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1, Abs 4 PsychKG …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 312a BGB aF mit Art 3 Abs 1 GG …
• BVerfG, 29.01.2025 - 1 BvL 9/24

  Unzulässige Richtervorlage zur Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19
• BVerfG, 08.01.1999 - 1 BvL 14/98

  Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer ist …
• BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvL 7/04

  Anforderungen an die Begründung einer Richtervorlage betreffend die …
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00

  Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes …
• BVerfG, 27.03.2002 - 2 BvL 2/02

  Weitere Richtervorlage zur Wehrpflicht unzulässig
• BVerfG, 28.06.2004 - 2 BvR 1379/01

  Zum Ausschluss italienischer Militärinternierter vom Anwendungsbereich des …
• BVerfG, 06.03.2018 - 1 BvL 1/16

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs 3 BGB aF bzgl …
• BVerwG, 23.01.2007 - 1 C 1.06

  D (A), Revisionsverfahren, Erledigung der Hauptsache, …
• BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvL 6/00

  Zur "moralischen Rehabilitierung" von Bodenreformopfern
• BVerfG, 22.12.2006 - 2 BvR 1526/04

  Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Ruhebezüge eines nach der sog. …
• BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02

  Zulässigkeit eines konkreten Normenkontrollantrags betreffend die Eheschließung …
• BVerfG, 04.10.2000 - 2 BvR 36/00

  Rechtswirkungen des Globalentschädigungsabkommens zwischen der ehemaligen DDR und …
• BVerfG, 05.02.2020 - 2 BvL 7/19

  Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von Einziehungsvorschriften im …
• BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 14/05 R

  Hinterbliebenenrentenanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung für Partner …
• BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvL 4/17

  Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Chemikaliengesetzes (konkrete …
• BVerfG, 22.07.2009 - 2 BvL 3/09

  Richtervorlage zur Frage der Wehrgerechtigkeit unzulässig
• OLG Köln, 03.12.1998 - 7 U 222/97

  Entschädigunspflicht wegen geleisteter Zwangsarbeit während der NS-Diktatur
• BVerfG, 08.09.2008 - 2 BvL 6/03

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Vereinbarkeit der Erhebung …
• BVerfG, 28.04.2003 - 1 BvL 4/01

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Troncabgabe nach § 7 Satz …
• BGH, 03.07.1998 - V ZR 34/97

  Ungleichbehandlung von West- und Osteigentümern nach dem Allgemeinen …
• BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvL 7/02

  Zur Besoldung des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts
• BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 17/05 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fortgeltung zweiseitiger Verträge bei …
• BVerfG, 05.07.2023 - 2 BvL 9/23

  Weitere unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot (konkrete …
• OLG Frankfurt, 25.09.2002 - 7 U 155/01

  Schadenersatzansprüche ehemaliger jüdischer Zwangsarbeiter: Ausschluss von …
• BVerfG, 09.03.1999 - 2 BvR 420/99

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem Haager …
• BVerfG, 05.12.2017 - 2 BvL 12/17

  Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Außenwirtschaftsgesetzes in der Fassung …
• LG Bonn, 10.12.2003 - 1 O 361/02

  Varvarin
• BVerfG, 28.04.2003 - 1 BvL 3/01

  Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer höheren zusätzlichen …
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 3/06

  Verfassungsrechtlcihe Zulässigkeit der Beeinflussung der gerichtlichen …
• BVerfG, 14.10.2003 - 2 BvL 19/02

  Einmalzahlung an Ruhestandsbeamte bei der Besoldungsanpassung
• BVerfG, 20.03.2000 - 1 BvR 69/00

  Gebührenfreiheit für Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter
• OVG Bremen, 24.11.1999 - 1 A 185/99

  Voraussetzungen der rechtlichen Beanstandung der Bewertung einer …
• BVerfG, 25.07.2024 - 2 BvL 22/23

  Unzulässige Richtervorlage zur Höhe der Vergütung von Arbeitstätigkeiten in der …
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 194/05

  Anwendbarkeit des VermG bei Geltendmachung von Ansprüchen durch österreichische …
• BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 10/02

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungswidrigkeit der …
• BVerfG, 09.07.2003 - 2 BvL 2/03

  Zur Besoldung der beisitzenden Richter im Bereich der Zivilkammer am Landgericht
• BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvL 5/03

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Vereinbarkeit der Erhebung …
• BVerfG, 11.03.1997 - 2 BvG 3/95

  Restitution des Länderbestands
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 106/01

  Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes
• BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvL 9/97

  Zivildienst - Kriegsdienstverweigerung - Gewissen - Wehrpflichtiger - Zeugen …
• BVerfG, 29.11.1996 - 2 BvL 21/93

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage
• BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 24/03 R

  Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für …
• BVerfG, 17.06.2002 - 1 BvL 9/01

  Keine verfassungsrechtliche Grundlage für die gerichtliche Einschränkung von …
• BVerfG, 03.05.1999 - 2 BvR 6/99

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Rückführung von Kindern nach Art. 12 …
• BVerfG, 02.02.1999 - 2 BvM 1/98

  Unzulässige gerichtliche Vorlage im Zusammenhang mit Atomwaffen
• OLG Koblenz, 30.10.2000 - 10 W 542/00

  Verjährung von Ansprüchen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen die Bundesrepublik …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2007 - L 8 R 54/05

  Rentenversicherung
• LG Stuttgart, 24.11.1999 - 24 O 192/99

  Anspruch auf Bezahlung und Schmerzensgeld für Zwangsarbeit; Zulässigkeit trotz zu …
• BSG, 22.09.1999 - B 5 RJ 36/98 R

  Versicherungszeiten griechischer Staatsangehöriger im Beitrittsgebiet
• BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 1286/18

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 12.01.2006 - 1 BvL 12/05

  Vereinbarkeit von Art. 233§ 2a Abs. 1 S. 4 des Einführungsgesetzes zum …
• BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 766/01

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltbegrenzung nach dem AAÜG
• BVerfG, 28.01.2004 - 2 BvR 1140/03

  Verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Auslegung und Anwendung …
• BVerfG, 27.01.1999 - 2 BvL 8/98

  Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Festlegung von Benutzungsentgelten für …
• BVerfG, 27.10.2020 - 2 BvR 558/19

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvL 10/07

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage
• BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvL 2/06

  Anforderungen an die Begründung einer Richtervorlage
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 264/01

  Arbeit & Soziales - Urlaubskassenverfahren auch für polnische Arbeitgeber?
• OLG Schleswig, 04.12.2014 - 5 U 89/14

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen von Anlegern in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 8 R 244/05

  Rentenversicherung
• BAG, 10.05.2000 - 5 AZB 3/00

  Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin
• AG München, 11.11.2021 - 542 F 6701/21

  Verfassungskonforme Auslegung, Abstammungsrecht, Eltern-Kind-Verhältnis, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2007 - L 8 R 74/05

  Rentenversicherung
• LG Bonn, 23.06.1997 - 1 O 358/95

  Infolge des Kriegsgeschehens entstandene Schäden werden im Völkerrecht durch sog. …
• BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvL 9/98
• BVerfG, 20.07.1999 - 1 BvR 1668/98
• BVerfG, 26.01.1999 - 2 BvL 2/98

  Unzulässigkeit einer neuerlichen Richtervorlage mangels Auseinandersetzung mit …
• BVerfG, 05.09.1997 - 2 BvL 8/97

  Unzulässige Vorlage zur Frage "Frauen im Truppendienst der Bundeswehr"
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.12.2009 - L 5 AS 103/07
• SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01

  Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig
• OLG Frankfurt, 27.06.2006 - 8 U 213/03

  Argentinische Staatsanleihe: Verweigerung der Rückzahlung mit der Berufung auf …
• BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 32/99

  Rechtsweg für Klagen ehemaliger Ostarbeiter auf Entschädigung für Zwangsarbeit
• BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 59/99

  Rechtsweg: Klage eines ehemaligen Zwangsarbeiters
• BVerfG, 07.10.1999 - 1 BvL 7/93
• BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 58/99

  Rechtsweg: Klage eines ehemaligen Zwangsarbeiters
• BVerfG, 20.05.1998 - 1 BvL 34/94

  Unzulässige Richtervorlage mangels fehlender vorangegangener Auslegung des …
• BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 68/99

  Rechtsweg: Klage eines ehemaligen Zwangsarbeiters
• OLG Hamm, 27.10.2000 - 9 W 47/00

  Ausschluss weitergehender Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter
• VG Berlin, 17.03.2000 - 3 A 892.95

  Eingreifen von Vermögenszuordnungsbescheiden in private und öffentliche Rechte; …
• SG Düsseldorf, 23.04.2001 - S 15 (8) RJ 92/97

  Rentensteigernde Berücksichtigung von in der Zeit von Dezember 1941 bis März 1943 …
• OLG Schleswig, 19.01.2001 - 4 W 47/99

  Verjährung von Ansprüchen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen die Bundesrepublik …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2014 - 17 A 1874/13

  Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer und unionsrechtliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2007 - 11 N 42.06

  Anspruch auf Entschädigung von Kriegsgefangenen wegen Zwangsarbeit (hier: Antrag …
• BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvL 3/96

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der …
• LG Bremen, 03.12.1992 - 1 O 2889/90

  Zur Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen von NS-Verfolgten
• LSG Bayern, 14.09.2006 - L 7 AS 97 06

  Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung eines Sozialhilfeempfängers zum Abschluss …
• ArbG Hannover, 05.08.1999 - 10 Ca 272/99

  Rechtsformverfehlung durch Zwangsarbeit in Konzentrationslagern; Zuständigkeit …
• LG Bremen, 02.06.1998 - 1 O 2889/90