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Rechtsprechung
   BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77, 2 BvL 9/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,30
BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77, 2 BvL 9/77 (https://dejure.org/1981,30)
BVerfG, Entscheidung vom 08.01.1981 - 2 BvL 3/77, 2 BvL 9/77 (https://dejure.org/1981,30)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Januar 1981 - 2 BvL 3/77, 2 BvL 9/77 (https://dejure.org/1981,30)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Kriegsopferversorgung

  • hartzkampagne.de

    Zum Bestimmtheitsgebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVG § 64 Abs. 2 § 64e Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3
    Verfassungsmäßigkeit des § 64e ABs. 1 BVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Teilversorgung aus besonderen Gründen - Inlandsversorgung - Verfassungsmäßigkeit - Anforderungen - Bestimmtheit der Normierung - Einfluß deutscher Staatsgewalt - Sachverhalt mit innerstaatlicher Anknüpfung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Teilversorgung aus besonderen Gründen; Inlandsversorgung; Verfassungsmäßigkeit ; Anforderungen; Bestimmtheit der Normierung; Einfluß deutscher Staatsgewalt; Sachverhalt mit innerstaatlicher Anknüpfung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Teilversorgung aus besonderen Gründen; Inlandsversorgung; Verfassungsmäßigkeit ; Anforderungen; Bestimmtheit der Normierung; Einfluß deutscher Staatsgewalt; Sachverhalt mit innerstaatlicher Anknüpfung

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 56, 1
  • NJW 1981, 1311
  • 2 BvL 9/77
 
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Wird zitiert von ... (207)Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75

    Steuerliche Ausnahme

    Auszug aus BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77
    Die von dem vorlegenden Gericht dargelegte Rechtsauffassung ist auch nicht offensichtlich unhaltbar (vgl. BVerfGE 2, 181 [190 ff.]; 48, 210 [220 f.]).

    Darüber hinaus ist auch auf die Intensität der Auswirkungen der Regelung für den Betroffenen Bedacht zu nehmen (BVerfGE 48, 210 [222]).

  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    Auszug aus BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77
    Rn. 33 1. a) Der Bestimmtheitsgrundsatz gebietet, daß eine gesetzliche Ermächtigung der Exekutive zur Vornahme von Verwaltungsakten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt ist, so daß das Handeln der Verwaltung meßbar und in gewissem Ausmaß für den Staatsbürger voraussehbar und berechenbar wird (BVerfGE 8, 274 [325]; 9, 137 [147]).

    Der Gesetzgeber muß sich abstrakter und unbestimmter Formulierungen bedienen können, um die Verwaltungsbehörden in die Lage zu versetzen, ihren Aufgaben, den besonderen Umständen des einzelnen Falles und den schnell wechselnden Situationen des Lebens gerecht zu werden (vgl. BVerfGE 8, 274 [326]; 13, 153 [161]).

  • BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

    Elfes

    Auszug aus BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77
    Zwar darf der Gesetzgeber die Grenzziehung im einzelnen nicht mittels einer vagen Generalklausel dem Ermessen der Verwaltung überlassen (vgl. BVerfGE 6, 32 [42]).
  • BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59

    Kapitalverkehrsteuergesetz

    Auszug aus BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77
    Der Gesetzgeber muß sich abstrakter und unbestimmter Formulierungen bedienen können, um die Verwaltungsbehörden in die Lage zu versetzen, ihren Aufgaben, den besonderen Umständen des einzelnen Falles und den schnell wechselnden Situationen des Lebens gerecht zu werden (vgl. BVerfGE 8, 274 [326]; 13, 153 [161]).
  • BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51

    Normenkontrolle I

    Auszug aus BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77
    Prüfungsgegenstand im Verfahren der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG können nur Gesetze im formellen Sinn sein (BVerfGE 1, 184 [201]; st. Rspr.).
  • BVerfG, 03.02.1959 - 2 BvL 10/56

    Einfuhrgenehmigung

    Auszug aus BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77
    Rn. 33 1. a) Der Bestimmtheitsgrundsatz gebietet, daß eine gesetzliche Ermächtigung der Exekutive zur Vornahme von Verwaltungsakten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt ist, so daß das Handeln der Verwaltung meßbar und in gewissem Ausmaß für den Staatsbürger voraussehbar und berechenbar wird (BVerfGE 8, 274 [325]; 9, 137 [147]).
  • BVerfG, 18.03.1953 - 1 BvL 11/51

    Besatzungsanordnungen

    Auszug aus BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77
    Die von dem vorlegenden Gericht dargelegte Rechtsauffassung ist auch nicht offensichtlich unhaltbar (vgl. BVerfGE 2, 181 [190 ff.]; 48, 210 [220 f.]).
  • BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvL 2/63

    Waisenrente

    Auszug aus BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77
    Es müßte die Verfahren aussetzen, bis der Gesetzgeber gesprochen hat; das wäre jedenfalls eine andere Entscheidung als im Fall der Gültigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 23, 135 [142 f.]).
  • SG Stuttgart, 27.09.1977 - S 17 V 3490/76
    Auszug aus BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77
    in den Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung der §§ 64, 64 e des Bundesversorgungsgesetzes - Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. April 1977 - S 17 V 204/76 - und vom 27. September 1977 - S 17 V 3490/76 -.
  • SG Stuttgart, 26.04.1977 - S 17 V 204/76
    Auszug aus BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77
    in den Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung der §§ 64, 64 e des Bundesversorgungsgesetzes - Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. April 1977 - S 17 V 204/76 - und vom 27. September 1977 - S 17 V 3490/76 -.
  • BVerfG - 2 BvL 9/77 (anhängig)
  • AG Weimar, 11.01.2021 - 6 OWi 523 Js 202518/20

    Corona-Kontaktverbot verfassungswidrig - Freispruch im OWi-Verfahren

    Das Bundesverfassungsgericht hat die sich daraus ergebenden Anforderungen an ein ermächtigendes Gesetz in ständiger Rechtsprechung mit drei sich gegenseitig ergänzenden Konkretisierungsformeln, der sog. Selbstentscheidungsformel (der Gesetzgeber hat selbst die Entscheidung darüber zu treffen, welche Fragen durch die Rechtsverordnung geregelt werden sollen, welche Grenzen der Normierung gesetzt sind und welchem Ziel sie dienen soll; BVerfGE 2, 307 (334)), der Programmformel (anhand des Gesetzes muss sich bestimmen lassen, welches gesetzgeberische Programm verordnungsrechtlich umgesetzt werden soll; BVerfGE 5, 71 (77)) und der Vorhersehbarkeitsformel (der Bürger muss dem ermächtigenden Gesetz entnehmen können, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von der Ermächtigung Gebrach gemacht wird und welchen Inhalt die Rechtsverordnung haben wird; BVerfGE 56, 1 (12)) näher expliziert.
  • BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

    Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

    Insoweit berührt sich das Bestimmtheitsgebot mit dem Verfassungsgrundsatz des Vorbehalts des Gesetzes, der fordert, dass der Gesetzgeber die entscheidenden Grundlagen des zu regelnden Rechtsbereichs, die den Freiheits- und Gleichheitsbereich des Bürgers wesentlich betreffen, selbst festlegt und dies nicht dem Handeln der Verwaltung überlässt (BVerfGE 56, 1 ; vgl. BVerfGE 141, 143 ; 147, 253 ; 150, 1 m.w.N.).
  • OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

    Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - …

    Welche Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen sind, lässt sich indes nicht generell und abstrakt festlegen, sondern hängt auch von der Eigenart des Regelungsgegenstands und dem Zweck der betroffenen Norm ab (…BVerfG, Beschlüsse vom 24.7.1993 - 1 BvR 689/92 -, BVerfGE 89, 69-91, juris Rn. 60 …und vom 18.5.1988, - 2 BvR 579/84 -, BVerfGE 78, 205-214, juris Rn. 27, stRspr) sowie davon, in welchem Ausmaß Grundrechte betroffen sind (BVerfG, Beschlüsse vom 8.1.1981 - 2 BvL 3/77 -, BVerfGE 56, 1-22, juris Rn. 42 …und vom 6.6.2006, - 2 BvR 1349/05 -, BVerfGE 78, 205-214, juris Rn. 27).
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   BVerfG - 2 BvL 9/77   

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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

  • SG Stuttgart, 27.09.1977 - S 17 V 3490/76
    Auszug aus BVerfG - 2 BvL 9/77
    2 BvL 9/77 Sozialgericht Stuttgart ob die sogenannte Ost-Versorgung nach § 64 Abs. 1 v. 27.9.1977 BVG in Verbindung mit § 64 lit. e Abs. 1 S. 1 BVG (S 17 V 3490/76) wirksam von einer Ermächtigung im Sinne des Artikels 80 Abs. 1 des Grundgesetzes erfaßt wird.
  • VGH Bayern, 17.04.2023 - 11 BV 22.1234

    Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht …

    Rn. 31 a. Rechtsnormen müssen so bestimmt formuliert sein, dass die Folgen der Regelung für den Normadressaten so vorhersehbar und berechenbar sind, dass er sein Verhalten danach ausrichten kann, dass der Verwaltung angemessen klare Handlungsmaßstäbe vorgegeben werden und dass eine hinreichende gerichtliche Kontrolle möglich ist (…Grzeszick, a.a.O. Rn. 58;… BVerfG, U.v. 27.7.2005 - 1 BvR 668/04 - BVerfGE 113, 348 = juris Rn. 118 ff.; B.v. 8.1.1981 - 2 BvL 3/77, 2 BvL 9/77 - BVerfGE 56, 1 = juris Rn. 41).
  • BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77

    Kriegsopferversorgung

    Rn. 16 2. Der in Polen lebende Kläger des zweiten Ausgangsverfahrens (2 BvL 9/77), der ebenfalls zum Kreis der in § 64 Abs. 1 BVG genannten Personen gehört, war im Zweiten Weltkrieg in den Diensten der Wehrmacht verwundet worden.
  • VG Koblenz, 22.06.2007 - 6 K 67/07

    Kostendämpfungspauschale der Beihilfenverordnung ist nichtig

    Unter Anwendung der herkömmlichen Interpretationsmethoden ist die von der Exekutive eingeführte Kostendämpfungspauschale in § 12c BVO und deren Ausmaß der Ermächtigungsgrundlage des § 90 LBG nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen und daher - auch für einen Rechtskundigen - nicht vorhersehbar (zum Erfordernis der Vorhersehbarkeit: BVerfG, Beschlüsse vom 13. Oktober 1970 - 2 BvR 618/68 - BVerfGE 29, 198, 210 [BVerfG 13.10.1970 - 2 BvR 618/68]; vom 25. November 1980 - 2 BvL 7/76, 2 BvL 8/76, 2 BvL 9/76 - BVerfGE 55, 207, 226; undvom 8. Januar 1982 - 2 BvL 3/77, 2 BvL 9/77 - BVerfGE 56, 1, 12;… Nierhaus, in BK, a.a.O., Art. 80 GG Rn. 265 ff.;… Bauer, in: Dreier, Grundgesetzkommentar, Bd. 2, 1998, Art. 80 Rn. 43;… Franke, in: Grimm/Caesar, a.a.O., Art. 110 LV Rn. 18, jeweils m.w.N.).
  • OVG Saarland, 27.11.2012 - 3 A 113/12

    Verfassungsmäßigkeit des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes des Saarlandes

    Rn. 51 BVerfG, ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 8.1.1981 - 2 BvL 3/77, 2 BvL 9/77 -, BVerfGE 56, 1 (11) und vom 7.7.1982 - 2 BvL 14/78, 2 BvL 2/79, 2 BvL 7/82 -, BVerfGE 61, 43 ff (56), vom 17.5.1983 - 2 BvL 8/82 -, E 64, 158 (168) und vom 13.12.1983 - 2 BvL 13, 14, 15/82 -, E 66, 1 (17) sowie BVerwG, Beschluss vom 14.11.1985 - 2 C 14/83 -, juris.
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