Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 32 Abs. 1; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 93d Abs. 2 Satz 1; ; GG Art. 17

• Wolters Kluwer

  Einstweilige Anordnung - Bundesratsabstimmung - Land Brandenburg - Zuwanderungsgesetz - Wertung von Stimmen - Bundesratspräsident - Petition

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZuwanderungsG; GG Art. 17; BVerfGG § 90 Abs. 1

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2002, 1499

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvH 1/75

  Rechtsnatur des Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen - …

  Auszug aus BVerfG, 10.06.2002 - 2 BvQ 17/02

  Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Aufgabe, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten (vgl. BVerfGE 42, 103 ).
• BVerfG, 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85

  'Legende vom toten Soldaten'

  Auszug aus BVerfG, 10.06.2002 - 2 BvQ 17/02

  Bei Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist deshalb insbesondere zu prüfen, ob die Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist bzw. wäre (stRspr; vgl. BVerfGE 7, 175 ; 7, 367 ; 68, 233 ; 71, 158 ; 79, 379 ).
• BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58

  Volksbefragung

  Auszug aus BVerfG, 10.06.2002 - 2 BvQ 17/02

  Bei Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist deshalb insbesondere zu prüfen, ob die Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist bzw. wäre (stRspr; vgl. BVerfGE 7, 175 ; 7, 367 ; 68, 233 ; 71, 158 ; 79, 379 ).

• BVerfG, 07.03.1989 - 2 BvQ 2/89

  Anforderungen an die Parteifähigkeit einer politischen Partei im …

  Auszug aus BVerfG, 10.06.2002 - 2 BvQ 17/02

  Bei Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist deshalb insbesondere zu prüfen, ob die Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist bzw. wäre (stRspr; vgl. BVerfGE 7, 175 ; 7, 367 ; 68, 233 ; 71, 158 ; 79, 379 ).
• BVerfG, 13.11.1957 - 1 BvR 78/56

  Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen ein in Kraft …

  Auszug aus BVerfG, 10.06.2002 - 2 BvQ 17/02

  Bei Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist deshalb insbesondere zu prüfen, ob die Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist bzw. wäre (stRspr; vgl. BVerfGE 7, 175 ; 7, 367 ; 68, 233 ; 71, 158 ; 79, 379 ).
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 1245/84

  Auszug aus BVerfG, 10.06.2002 - 2 BvQ 17/02

  Bei Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist deshalb insbesondere zu prüfen, ob die Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist bzw. wäre (stRspr; vgl. BVerfGE 7, 175 ; 7, 367 ; 68, 233 ; 71, 158 ; 79, 379 ).

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• OVG Niedersachsen, 24.08.2018 - 13 LA 21/17

  Klage auf Verpflichtung eines Landessozialgerichts zur Prüfung und Bescheidung …

  Ihm kam im Zeitpunkt der Erhebung der Gegenvorstellung am 24. Februar 2016 die erforderliche Kompetenz zur Sachprüfung (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 10.6.2002 - 2 BvQ 17/02 -, NVwZ 2002, 1499;… Jarass, a.a.O., Rn. 6;… Uerpmann-Wittzack, in: v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 17 Rn. 17 und 20) der mit der Gegenvorstellung angegriffenen Streitwertfestsetzung im Urteil vom 14. Oktober 2008 - L 7 AL 87/08 - nicht mehr zu.
• BGH, 10.08.2023 - StB 32/23

  Unzulässigkeit der Haftbeschwerde eines Nichtverfahrensbeteiligten (keine …

  Zur sachlichen Erledigung einer Petition sind Gerichte - wenn wie hier keine Maßnahmen der Justizverwaltung betroffen sind - nur nach Maßgabe des für sie geltenden Verfahrensrechts befugt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 2002 - 2 BvQ 17/02, NVwZ 2002, 1499;… Dürig/Herzog/Scholz/Klein/Schwarz, 99. EL, Art. 17 Rn. 102).