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Rechtsprechung
   BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 10/22, 2 BvR 11/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,2582
BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 10/22, 2 BvR 11/22 (https://dejure.org/2022,2582)
BVerfG, Entscheidung vom 26.01.2022 - 2 BvR 10/22, 2 BvR 11/22 (https://dejure.org/2022,2582)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Januar 2022 - 2 BvR 10/22, 2 BvR 11/22 (https://dejure.org/2022,2582)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache bzgl Besetzung von Stellen am BFH - Verwerfung mehrerer unzulässiger Ablehnungsgesuche - teilweise Parallelentscheidung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG, § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 66 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache bzgl Besetzung von Stellen am BFH - Verwerfung mehrerer unzulässiger Ablehnungsgesuche - teilweise Parallelentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Ablehnungsgesuch bezüglich mehrerer Richter aufgrund ihrer Beteiligung an zuvor angestrengten Verfahren und unterbliebener Begründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 19 Abs. 1
    Ablehnungsgesuch bezüglich mehrerer Richter aufgrund ihrer Beteiligung an zuvor angestrengten Verfahren und unterbliebener Begründung

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache bzgl Besetzung von Stellen am BFH - Verwerfung mehrerer unzulässiger Ablehnungsgesuche - teilweise Parallelentscheidung

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bewerbungsverfahrensanspruch - und seine Grenzen in der Konkurrentenklage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urteilsverfassungsbeschwerde - und die formellen und materiellen Substantiierungsanforderungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge - und die Monatsfrist für eine Verfassungsbeschwerde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befangenheit - wegen Vorentscheidungen in anderen Sachen?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (32)

  • VG München, 26.07.2021 - M 5 E 21.1683

    Konkurrenz um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Bundesfinanzhof

    Auszug aus BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 10/22
    vom 26. Juli 2021 - M 5 E 21.1683 -,.

    vom 22. Juli 2021 - M 5 E 21.1683 -,.

    vom 21. Juli 2021 - M 5 E 21.1683 -,.

    vom 26. April 2021 - M 5 E 21.1683 -,.

  • VG München, 26.07.2021 - M 5 E 21.1684

    Konkurrenz um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Bundesfinanzhof

    Auszug aus BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 10/22
    vom 26. Juli 2021 - M 5 E 21.1684 -,.

    vom 22. Juli 2021 - M 5 E 21.1684 -,.

    vom 21. Juli 2021 - M 5 E 21.1684 -,.

    vom 26. April 2021 - M 5 E 21.1684 -,.

  • BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvL 7/18

    Vizepräsident Harbath entscheidet über Kinderehengesetz mit

    Auszug aus BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 10/22
    Maßgeblich ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit zu zweifeln (vgl. BVerfGE 148, 1 ; 152, 332 ).

    Bei den Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit geht es aber auch darum, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit zu vermeiden (vgl. BVerfGE 148, 1 ; 152, 332 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Juli 2021 - 2 BvE 4/20 u.a. -, Rn. 19).

  • BVerfG, 12.05.2025 - 2 BvR 246/23

    Ordnungsgemäße Besetzung der 1. Kammer des Zweiten Senats und erfolglose …

    Bei den Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit geht es aber auch darum, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit zu vermeiden (vgl. BVerfGE 148, 1 ; 152, 332 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2099/21 -, Rn. 2 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Januar 2022 - 2 BvR 10/22 u.a. -, Rn. 2 ff.).

    Rn. 17 Soweit die Beschwerdeführerin eine von Voreingenommenheit geprägte Verfahrensführung in ihren Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 877/16, 2 BvR 2143/19, 2 BvR 1335/21, 2 BvR 2099/21, 2 BvR 10/22 und 2 BvR 11/22 rügt, hat Vizepräsidentin König an diesen Entscheidungen nicht mitgewirkt.

  • BVerfG, 26.11.2025 - 2 BvR 1743/25

    Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch und erfolglose Verfassungsbeschwerde

    Bei den Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit geht es aber auch darum, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit zu vermeiden (vgl. BVerfGE 148, 1 ; 152, 332 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2099/21 -, Rn. 2 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Januar 2022 - 2 BvR 10/22, 2 BvR 11/22 -, Rn. 2 ff.).
  • BVerfG, 22.02.2024 - 1 BvR 317/24

    Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen …

    Rn. 2 Der Umstand, dass in einem früheren Verfassungsbeschwerdeverfahren von der in § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht worden ist, von einer Begründung der Nichtannahmeentscheidung abzusehen, kann die Besorgnis der Befangenheit offensichtlich nicht begründen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2017 - 1 BvR 2116/17 -, Rn. 3; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Januar 2022 - 2 BvR 10/22, 2 BvR 11/22 -, Rn. 6).
  • OVG Bremen, 26.01.2024 - 2 B 198/23

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; …

    Diesem Umstand ist - ebenso wie in den Fällen, in denen ein im Auswahlverfahren unterlegener Bewerber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung begehrt - dadurch Rechnung zu tragen, dass der Bewerber die Fortsetzung des Auswahlverfahrens nur dann beanspruchen kann, wenn seine Aussichten nunmehr ausgewählt zu werden, offen sind, das heißt wenn seine Auswahl zumindest möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.01.2022 - 2 BvR 10/22, juris Rn. 21;… Beschl. v. 24.09.2002 - 2 BvR 857/02, juris Rn. 13).
  • VerfG Brandenburg, 16.06.2023 - VfGBbg 7/23

    Befangenheitsanträge unzulässig; Antrag auf einstweilige Anordnung erledigt; …

    Angesichts der danach anzunehmenden offensichtlichen Unzulässigkeit war die Einholung einer dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Verfassungsrichterin entbehrlich; sie ist bei der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch auch nicht ausgeschlossen (vgl. Beschluss vom 16. August 2013 - VfGBbg 73/12 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 2022 - 2 BvR 10/22 u.a. -, Rn. 2, juris).
  • VerfGH Berlin, 19.11.2025 - VerfGH 4/23
    Im Fall einer Anhörungsrüge beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung der Entscheidung über die Anhörungsrüge erneut zu laufen, sofern die Anhörungsrüge nicht aussichtslos war oder sie nicht offensichtlich unzulässig und damit nicht Teil des Rechtswegs war (…vgl. Beschlüsse vom 30. Oktober 2024 - VerfGH 102 A/24 - Rn. 5 …und vom 15. Dezember 2021 - VerfGH 167/20 - Rn. 18; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 2022 - 2 BvR 10/22 -, juris Rn. 15).
  • BayObLG, 26.08.2024 - 102 VA 108/24

    Änderung der Geschäftsverteilung, Rechtsschutzbedürfnis, …

    Selbst wenn die Antragsteller verwiesen hätten auf die Vorlage des angegriffenen Rechtsakts und von Schriftsätzen in einem zuvor bzw. parallel beim selben Gericht geführten Verfahren, würde das der Substanziierungspflicht nicht genügen, weil das Gericht dazu genötigt würde, eigene Nachforschungen anzustellen und es nicht seine Aufgabe ist, Anlagen aus anderen Verfahren zutage zu fördern, um eine ausreichende Grundlage für die rechtliche Beurteilung zu erhalten (vgl. zur Verfassungsbeschwerde: BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 2022, 2 BvR 10/22, juris Rn. 19;… Beschluss vom 8. September 2020, 1 BvR 1038/20, juris Rn. 2;… BayVerfGH, Entsch. v. 16. April 2024, Vf. 58-VI-22, juris Rn. 30; VerfGH Sachsen…, Beschluss vom 20. Juni 2024, Vf. 108-IV-23, juris Rn. 8).
  • VerfG Brandenburg, 16.06.2023 - VfGBbg 24/23

    Befangenheitsanträge unzulässig; kein Ruhen des Verfahrens; keine …

    Angesichts der danach anzunehmenden offensichtlichen Unzulässigkeit war die Einholung einer dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Verfassungsrichterin entbehrlich; sie ist bei der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch auch nicht ausgeschlossen (vgl. Beschluss vom 16. August 2013 - VfGBbg 73/12 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 2022 - 2 BvR 10/22 u.a. -, Rn. 2, juris).
  • BVerfG, 17.03.2025 - 2 BvR 310/25

    Unzulässige Ablehnungsgesuche und erfolglose Verfassungsbeschwerde

    Rn. 4 Soweit der Beschwerdeführer sich auf die Mitwirkung der Vizepräsidentin König an Entscheidungen in früheren von ihm angestrengten Verfassungsbeschwerdeverfahren bezieht, vermag dies die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG offensichtlich nicht zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Januar 2022 - 2 BvR 10/22 u. a. -, Rn. 6).
  • VG Schleswig, 14.07.2022 - 12 B 26/22

    Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

    Ergibt jedoch die gebotene wertende Betrachtung des Einzelfalles klar erkennbar, dass der Rechtschutzsuchende auch im Falle einer nach den Maßstäben der Bestenauslese fehlerfrei vorgenommenen Auswahlentscheidung im Verhältnis zu den Mitbewerbern chancenlos sein wird, eine realistische und nicht nur theoretische Beförderungschance also nicht gegeben ist, kann ein Anspruch auf eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung nicht bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.01.2022 - 2 BvR 10/22 - Juris Rn. 21).
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