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• BAYERN | RECHT

  VfGHG Art. 9, Art. 51 Abs. 1 S. 1; StPO § 26a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 1
  Anforderungen an die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (50)

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• VerfGH Bayern, 20.09.2022 - 1-VI-22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Berufsbetreuers gegen Ablehnung seines …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 16.04.2024 - 58-VI-22

  Die Verfassungsbeschwerde muss aus sich heraus verständlich sein (VerfGH vom 2.2.1966 VerfGHE 19, 14/15; vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 29;… vom 4.1.2023 - Vf. 27-VI-22 - juris Rn. 19;… vom 28.2.2023 - Vf. 53-VI-22 - juris Rn. 41 m. w. N.).

  Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung (…VerfGH vom 16.11.2021 - Vf- 51-VI-20 - juris Rn. 33;… vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 35; vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 30; BVerfG vom 11.5.2023 NStZ-RR 2023, 225/226).

  Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, aus vorgelegten Anlagen den verfassungsrechtlich relevanten Sachverhalt und die daraus hergeleitete Verletzungsrüge selbst zu ermitteln (…vgl. VerfGH vom 7.2.2017 - Vf. 84-VI-15 - juris Rn. 19; vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 29).

  Da selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts für sich allein noch keinen Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV in seiner Ausprägung als Willkürverbot begründet, würde eine solche Rüge ebenfalls den substanziierten Vortrag erfordern, dass die Entscheidung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar erscheine, also schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sei (ständige Rechtsprechung; vgl. nur VerfGH vom 23.8.2006 VerfGHE 59, 200/203 f.;… vom 22.12.2020 - Vf. 15-VI-19 - juris Rn. 16; vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 47 m. N.).

• VerfGH Bayern, 09.02.2022 - 62-VI-20

  Anforderungen an Darlegung eines Grundrechtsverstoßes bei Verfassungsbeschwerde …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 16.04.2024 - 58-VI-22

  Außerdem habe der abgelehnte Präsident des Verfassungsgerichtshofs Dr. H. es zugelassen, dass im Verfassungsbeschwerdeverfahren Vf. 62-VI-20 der Referent des Verfassungsgerichtshofs in seinem Schreiben entgegen Art. 51 Abs. 1 S. 1 VfGHG als Zulässigkeitsvoraussetzung der Verfassungsbeschwerde eine geschlossene und aus sich heraus verständliche Sachverhaltsdarstellung verlangt habe.

  Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung (…VerfGH vom 16.11.2021 - Vf- 51-VI-20 - juris Rn. 33; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 35;… vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 30; BVerfG vom 11.5.2023 NStZ-RR 2023, 225/226).

  Die in der Verfassungsbeschwerdeschrift zu erbringende Begründungsleistung kann weder durch die Vorlage von Anlagen noch durch deren Hineinkopieren in den Text der Verfassungsbeschwerde ersetzt werden (…VerfGH BayVBl 2018, 34 Rn. 20;… vom 21.7.2020 - Vf. 56-VI-17 - juris Rn. 63; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 34;… BVerfG vom 20.3.2012 - 2 BvR 1382/09 - juris Rn. 5; vom 20.2.2019 NStZ-RR 2019, 156/157;… VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 16.7.2020 - 41/20.VB-1 - juris Rn. 3).

  Dieser Grundsatz gilt auch in den Fällen, in denen - wie hier - geltend gemacht wird, die Grundrechtsverletzung ergebe sich aus der unzutreffenden Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs (vgl. VerfGH vom 16.5.2006 VerfGHE 59, 58/60 f.;… vom 6.5.2014 - Vf. 23-VI-13 - juris Rn. 34; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 54;… BeckRS 2023, 3332 Rn. 45 m. w. N.).

• VerfGH Bayern, 28.02.2023 - 53-VI-22

  Gebühr für unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gegenvorstellung und …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 16.04.2024 - 58-VI-22

  Die Verfassungsbeschwerde muss aus sich heraus verständlich sein (VerfGH vom 2.2.1966 VerfGHE 19, 14/15;… vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 29;… vom 4.1.2023 - Vf. 27-VI-22 - juris Rn. 19; vom 28.2.2023 - Vf. 53-VI-22 - juris Rn. 41 m. w. N.).

  Rn. 37 aa) Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV wird durch ein Gericht nur dann verletzt, wenn einer Partei der gesetzliche Richter durch eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Entscheidung entzogen wird (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.8.1996 VerfGHE 49, 126/130;… vom 7.7.2020 - Vf. 68-VI-19 - juris Rn. 43;… vom 29.11.2022 - Vf. 5-VI-22 - juris Rn. 53; vom 28.2.2023 BeckRS 2023, 3332 Rn. 45).

  Dieser Grundsatz gilt auch in den Fällen, in denen - wie hier - geltend gemacht wird, die Grundrechtsverletzung ergebe sich aus der unzutreffenden Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs (vgl. VerfGH vom 16.5.2006 VerfGHE 59, 58/60 f.;… vom 6.5.2014 - Vf. 23-VI-13 - juris Rn. 34;… vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 54; BeckRS 2023, 3332 Rn. 45 m. w. N.).

• VerfGH Bayern, 23.04.2024 - 49-VI-22

  Anforderungen an die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde

  Auszug aus VerfGH Bayern, 16.04.2024 - 58-VI-22

  Rn. 27 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Anforderungen genügt, die Art. 51 Abs. 1 Satz 1 VfGHG an ihre Substanziierung stellt, und ihr die frühere Rechtshängigkeit des Verfassungsbeschwerdeverfahrens Vf. 49-VI-22 entgegensteht.

  Der pauschale Hinweis zu Beginn der Verfassungsbeschwerde, der Beschluss sei als Anlage zu einem früheren Schriftsatz vom 14. August 2022 eingereicht worden, reicht nicht aus, um die gesetzlichen Substanziierungsanforderungen zu erfüllen, da dieser Schriftsatz ein anderes Verfassungsbeschwerdeverfahren (Vf. 49-VI-22) betraf und der Beschwerdeführer mit seinem Schreiben vom 14. Oktober 2022 ausdrücklich auch ein neues Verfahren einleiten wollte.

  Rn. 31 b) Darüber hinaus ist die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 12. August 2022 auch deswegen unzulässig, weil dieser bereits Gegenstand des früher anhängig und damit rechtshängig gewordenen Verfassungsbeschwerdeverfahrens Vf. 49-VI-22 ist.

• BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 1849/07

  Ablehnung eines Rechtspflegers wegen Besorgnis der Befangenheit; Zurückweisung …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 16.04.2024 - 58-VI-22

  Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (vgl. BVerfG vom 20.7.2007 NJW-RR 2008, 72, 73 f.; vom 14.11.2007 NJW-RR 2008, 512/514;… vom 15.6.2015 - 1 BvR 1288/14 - juris Rn. 15 ff.;… Stackmann in Münchner Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 45 Rn. 2;… Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 45 Rn. 3, jeweils m. w. N.).

  Unter diesen Voraussetzungen stellt die - inzwischen gewohnheitsrechtlich anerkannte - Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung des abgelehnten Richters keinen Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters dar (vgl. BVerfG NJW-RR 2008, 512/514;… Vossler in BeckOK ZPO, § 45 Rn. 7 f. m. w. N.).

• VerfGH Bayern, 27.02.2017 - 54-VI-15

  Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Substantiierung unzulässig

  Auszug aus VerfGH Bayern, 16.04.2024 - 58-VI-22

  Um der Verfassungsbeschwerde den erforderlichen Inhalt zu geben, darf der Beschwerdeführer auf Schriftstücke Bezug nehmen, die er ihr beifügt, wobei er seinen erforderlichen Sachvortrag nicht durch eine pauschale Bezugnahme auf beigefügte Schriftstücke ersetzen kann (vgl. VerfGH vom 27.2.2017 BayVBl 2018, 34 Rn. 20).

  Die in der Verfassungsbeschwerdeschrift zu erbringende Begründungsleistung kann weder durch die Vorlage von Anlagen noch durch deren Hineinkopieren in den Text der Verfassungsbeschwerde ersetzt werden (VerfGH BayVBl 2018, 34 Rn. 20;… vom 21.7.2020 - Vf. 56-VI-17 - juris Rn. 63;… vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 34;… BVerfG vom 20.3.2012 - 2 BvR 1382/09 - juris Rn. 5; vom 20.2.2019 NStZ-RR 2019, 156/157;… VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 16.7.2020 - 41/20.VB-1 - juris Rn. 3).

• BGH, 08.04.2020 - VIII ZR 130/19

  Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 16.04.2024 - 58-VI-22

  Dazu zählen auch nur der Verschleppung oder als taktisches Mittel für verfahrensfremde Zwecke dienende Ablehnungsgesuche (…vgl. etwa BGH vom 2.5.2018 - AnwZ (Brfg) 10/18 - juris Rn. 7; vom 8.4.2020 NJW-RR 2020, 779 Rn. 27;… vom 13.07.2022 - I ZB 27/22 - juris Rn. 5;… vom 10.2.2023 - I ZB 71/22 - juris Rn. 2).
• BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 16.04.2024 - 58-VI-22

  Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (vgl. BVerfG vom 20.7.2007 NJW-RR 2008, 72, 73 f.; vom 14.11.2007 NJW-RR 2008, 512/514; vom 15.6.2015 - 1 BvR 1288/14 - juris Rn. 15 ff.;… Stackmann in Münchner Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 45 Rn. 2;… Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 45 Rn. 3, jeweils m. w. N.).
• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 16.04.2024 - 58-VI-22

  Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (vgl. BVerfG vom 20.7.2007 NJW-RR 2008, 72, 73 f.; vom 14.11.2007 NJW-RR 2008, 512/514;… vom 15.6.2015 - 1 BvR 1288/14 - juris Rn. 15 ff.;… Stackmann in Münchner Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 45 Rn. 2;… Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 45 Rn. 3, jeweils m. w. N.).
• VerfGH Bayern, 23.09.2015 - 38-VI-14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Baubeseitigungs- und Duldungsanordnung …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 16.04.2024 - 58-VI-22

  Die Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör kann nicht damit begründet werden, die vom Gericht vertretene Auffassung sei unrichtig (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.9.2015 VerfGHE 68, 180 Rn. 45;… vom 2.5.2018 - Vf. 58-VI-17 - juris Rn. 29;… vom 25.5.2021 - Vf. 38-VI-20 - juris Rn. 25;… vom 27. Dezember 2022 - Vf. 32-VI-22 - juris Rn. 27, jeweils m. w. N.).
• BVerfG, 21.02.2018 - 2 BvR 349/14

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 20.02.2019 - 2 BvR 280/19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines …
• VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 56-VI-17

  Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch zivilgerichtliche Entscheidungen
• BGH, 10.02.2012 - V ZR 8/10

  Unanfechtbarkeit der Anhörungsrüge
• BVerfG, 11.05.2023 - 2 BvR 852/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die im Exequaturverfahren für zulässig …
• VerfGH Bayern, 01.02.2021 - 98-VII-20

  Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen …
• BGH, 13.09.2017 - IV ZR 391/16

  Zivilprozess: Erneute Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine …
• BGH, 19.04.2018 - 3 StR 23/18

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig unter Mitwirkung der …
• BGH, 16.02.2021 - VI ZR 354/19

  Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge verwerfenden Beschluss?
• BVerfG, 20.03.2012 - 2 BvR 1382/09

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an substantiierte Begründung einer …
• VerfGH Bayern, 19.10.2010 - 111-VI-09

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach zweiter Anhörungsrüge
• VerfGH Bayern, 04.01.2023 - 27-VI-22

  Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Einhaltung des …
• BGH, 10.02.2023 - I ZB 71/22

  Verwerfung eines völlig ungeeigneten oder rechtsmissbräuchlichen …
• BGH, 25.08.2020 - 4 StR 654/19

  Verwerfung der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit als unzulässig
• VerfGH Bayern, 27.12.2022 - 32-VI-22

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• VerfGH Bayern, 25.05.2021 - 38-VI-20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen …
• BGH, 08.07.2019 - XI ZB 13/19

  Richterablehnung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine …
• BGH, 13.07.2022 - I ZB 27/22

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
• VerfGH Bayern, 02.05.2018 - 58-VI-17

  Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils am Maßstab des …
• VerfGH Bayern, 23.08.2006 - 110-VI-05
• VerfGH Bayern, 15.11.2018 - 10-VI-17

  Zu den Begründungsanforderungen bei der Rüge der Verletzung verschiedener …
• VerfGH Bayern, 07.07.2020 - 68-VI-19

  Fortsetzung eines Landpachtverhältnisses über Hof- und Betriebsflächen
• BGH, 02.05.2018 - AnwZ (Brfg) 10/18

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig
• VerfGH Bayern, 29.11.2022 - 5-VI-22

  Landesverfassungsbeschwerde gegen eine nach Bundesrecht ergangene …
• VerfGH Bayern, 29.08.1996 - 77-VI-96

  St. Salvator (München)
• VerfGH Bayern, 22.12.2020 - 15-VI-19

  Unzulässige, nämlich völlig unsubstanziierte Urteilsverfassungsbeschwerde
• VerfGH Bayern, 07.02.2017 - 84-VI-15

  Darlegungsanforderungen bei Landesverfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches …
• VerfGH Bayern, 12.01.2022 - 55-VI-21

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht, für das Betreten eines …
• VerfGH Bayern, 16.11.2021 - 51-VI-20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und gerichtliche Maßnahmen im …
• BGH, 05.12.2012 - XII ZB 18/12

  Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs
• VerfGH Bayern, 08.11.2019 - 51-VI-18

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens
• BGH, 06.06.2013 - IV ZA 1/13

  Ablehnungsgesuch gegen die Vorsitzende Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit …
• VerfGH Bayern, 09.09.2020 - 75-VI-19

  Nachweis der Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes - Unzulässigkeit einer …
• BVerfG, 08.09.2020 - 1 BvR 1038/20

  Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Vorlage entscheidungerheblicher …
• VerfGH Bayern, 06.05.2014 - 23-VI-13

  Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen
• VerfGH Bayern, 02.02.1966 - 75-VI-65
• VerfGH Bayern, 09.05.1995 - 22-VII-94

  Anträge auf Ablehnung wegen Befangenheit, auf Aussetzung des Verfahrens und auf …
• BGH, 01.07.2020 - 4 StR 47/20

  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum …
• BVerfG, 07.03.1997 - 2 BvQ 1/97

  Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters aufgrund von Äußerungen eines seiner …
• BVerwG, 19.08.1971 - I WB 21.71

  Anspruch auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten

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• VerfGH Bayern, 11.04.2024 - 60-VI-22

  Anforderungen an die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde

  Rn. 28 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Anforderungen genügt, die Art. 51 Abs. 1 Satz 1 VfGHG an ihre Substanziierung stellt, und ihr die frühere Rechtshängigkeit des Verfassungsbeschwerdeverfahrens Vf. 58-VI-22 entgegensteht.

  Rn. 39 3. Darüber hinaus ist die Verfassungsbeschwerde gegen die angegriffenen Beschlüsse vom 19. September und 5. Oktober 2022 auch deswegen unzulässig, weil diese bereits Gegenstand des früher anhängig und damit rechtshängig gewordenen Verfassungsbeschwerdeverfahrens Vf. 58-VI-22 sind.

• VerfGH Bayern, 31.07.2025 - 32-VI-24

  Verwaltungsgerichte, Unzulässige Verfassungsbeschwerde, Beschwerdeführer, …

  Rn. 22 bb) Ausgehend von diesen Maßstäben besteht hier die naheliegende Möglichkeit, dass ein unterstellter Verstoß gegen Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV - der nach ständiger Rechtsprechung nur vorliegt, wenn einer Partei der gesetzliche Richter durch eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Entscheidung entzogen wird (vgl. nur VerfGH vom 16.4.2024 - Vf. 58-VI-22 - juris Rn. 37 m. w. N.) - noch im Fachverfahren beseitigt werden kann; dies zugrunde gelegt, ist nicht dargetan, dass die Verfassungsbeschwerde die Anforderungen, die sich aus dem Subsidiaritätsgrundsatz ergeben, wahrt.
• BayObLG, 26.08.2024 - 102 VA 108/24

  Änderung der Geschäftsverteilung, Rechtsschutzbedürfnis, …

  Selbst wenn die Antragsteller verwiesen hätten auf die Vorlage des angegriffenen Rechtsakts und von Schriftsätzen in einem zuvor bzw. parallel beim selben Gericht geführten Verfahren, würde das der Substanziierungspflicht nicht genügen, weil das Gericht dazu genötigt würde, eigene Nachforschungen anzustellen und es nicht seine Aufgabe ist, Anlagen aus anderen Verfahren zutage zu fördern, um eine ausreichende Grundlage für die rechtliche Beurteilung zu erhalten (vgl. zur Verfassungsbeschwerde: BVerfG…, Beschluss vom 26. Januar 2022, 2 BvR 10/22, juris Rn. 19;… Beschluss vom 8. September 2020, 1 BvR 1038/20, juris Rn. 2; BayVerfGH, Entsch. v. 16. April 2024, Vf. 58-VI-22, juris Rn. 30; VerfGH Sachsen…, Beschluss vom 20. Juni 2024, Vf. 108-IV-23, juris Rn. 8).