Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  VfGHG Art. 51; StPO § 172
  Anforderungen an Darlegung eines Grundrechtsverstoßes bei Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidung

Verfahrensgang

• OLG München, 08.04.2020 - 4 Ws 2/20
• OLG München, 22.05.2020 - 4d Ws 84/20
• VerfGH Bayern, 09.02.2022 - 62-VI-20

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (37)

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• VerfGH Bayern, 20.04.2021 - 44-VI-20

  Verfassungsbeschwerde nach offensichtlich unzulässiger ablehnender Anhörungsrüge

  Auszug aus VerfGH Bayern, 09.02.2022 - 62-VI-20

  Rn. 43 a) Das Grundrecht auf rechtliches Gehör hat eine zweifache Ausprägung: Zum einen untersagt es dem Gericht, seiner Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde zu legen, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.10.1993 VerfGHE 46, 293/296; vom 6.4.2001 VerfGHE 54, 29/31;… vom 22.3.2012 - Vf. 50-VI-11 - juris Rn. 22; vom 20.4.2021 - Vf. 44-VI-20 - juris Rn. 32).

  Zum anderen gibt es den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder materiellrechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 20.4.2021 - Vf. 44-VI-20 - juris Rn. 32 m. w. N.).

• VerfGH Bayern, 24.10.2017 - 9-VI-17

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Beschlüsse wegen Verfristung und …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 09.02.2022 - 62-VI-20

  Rn. 35 Insbesondere setzt eine aus sich heraus verständliche und nachvollziehbare Darlegung eines Grundrechtsverstoßes voraus, dass sich der Beschwerdeführer mit dem Inhalt der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt (VerfGH vom 24.10.2017 - Vf. 9-VI-17 - juris Rn. 40;… vom 20.3.2018 BayVBl 2019, 207 Rn. 14 m. w. N.).

  Rn. 55 4. Ob sich das Recht auf ein faires Verfahren, wie es in Art. 6 EMRK positivrechtlich normiert ist und wie es das Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip herleitet (BVerfG vom 26.5.1981 BVerfGE 57, 250/274 f.), als ein verfassungsbeschwerdefähiger Grundrechtsanspruch auch aus Art. 101 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV ergibt, hat der Verfassungsgerichtshof bisher offengelassen (vgl. VerfGH vom 25.6.2010 VerfGHE 63, 83/105;… vom 29.1.2014 BayVBl 2014, 448 Rn. 44; vom 24.10.2017 - Vf. 9-VI-17 - juris Rn. 32).

• VerfGH Bayern, 08.07.2020 - 93-VI-19

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 09.02.2022 - 62-VI-20

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nur dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 8.7.2020 - Vf. 93-VI-19 - juris Rn. 35 m. w. N.).

  Die Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör kann auch nicht damit begründet werden, die vom Gericht vertretene Auffassung sei unrichtig (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 8.7.2020 - Vf. 93-VI-19 - juris Rn. 35 m. w. N.).

• VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 50-VI-18

  Nicht hinreichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen eine …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 09.02.2022 - 62-VI-20

  Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung (VerfGH vom 10.12.2019 - Vf. 50-VI-18 - juris Rn. 22;… vom 16.11.2021 - Vf. 51-VI-20 - juris Rn. 33;… BVerfG vom 10.11.2015 NJW 2016, 1505 Rn. 9; vom 28.3.2019 - 2 BvR 2432/18 - juris).

  Stützt sich eine Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen, muss sich der Beschwerdeführer mit jeder dieser Begründungen auseinandersetzen (VerfGH vom 10.12.2019 - Vf. 50-VI-18 - juris Rn. 22; BVerfG vom 12.11.2008 NVwZ 2009, 171/176).

• VerfGH Bayern, 27.02.2017 - 54-VI-15

  Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Substantiierung unzulässig

  Auszug aus VerfGH Bayern, 09.02.2022 - 62-VI-20

  Um der Verfassungsbeschwerde den erforderlichen Inhalt zu geben, darf der Beschwerdeführer auf Schriftstücke Bezug nehmen, die er ihr beifügt, wobei er seinen erforderlichen Sachvortrag nicht durch eine pauschale Bezugnahme auf beigefügte Schriftstücke ersetzen kann (vgl. VerfGH vom 27.2.2017 BayVBl 2018, 34 Rn. 20).

  Die in der Verfassungsbeschwerdeschrift zu erbringende Begründungsleistung kann weder durch die Vorlage von Anlagen noch durch deren Hineinkopieren in den Text der Verfassungsbeschwerde ersetzt werden (VerfGH BayVBl 2018, 34 Rn. 20;… vom 21.7.2020 - Vf. 56-VI-17 - juris Rn. 63;… BVerfG vom 20.3.2012 - 2 BvR 1382/09 - juris Rn. 5;… vom 20.2.2019 - 2 BvR 280/19 - juris Rn. 7;… VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 16.7.2020 - 41/20.VB-1 - juris Rn. 3).

• EGMR, 05.03.2020 - 29658/18

  ZVEREV AND OTHERS v. RUSSIA

  Auszug aus VerfGH Bayern, 09.02.2022 - 62-VI-20

  Rn. 3 a) Wie sich aus dem der Anzeige als Anlage 2 beigefügten Protokoll des Landgerichts München I vom 9. Mai 2019 ergibt, war der Beschwerdeführer Kläger in drei beim Landgericht München I anhängigen Zivilprozessen (Aktenzeichen 31 S 1184/17, 31 S 759/18 und 31 S 1500/17 [vom Beschwerdeführer teilweise als 15 S 1500/19 bezeichnet]), die in der mündlichen Verhandlung vom 9. Mai 2019 zu gemeinsamer Verhandlung verbunden wurden und in denen auf Beklagtenseite Rechtsanwalt L. auftrat, dessen ordnungsgemäße Bevollmächtigung bezüglich der Beklagten zu 1 der Beschwerdeführer in Abrede stellte.

  Dem Beschuldigten liegt folgender Sachverhalt zur Last: Bei dem Beschuldigten handelt es sich um den Rechtsanwalt [L.], welcher in dem Zivilverfahren 31 S 1184/17, 31 S 759/18 und 31 S 1500/19 die Beklagte zu 1) vertreten will und den Tatbestand der falschen Verdächtigung verwirklicht hat.

• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Auszug aus VerfGH Bayern, 09.02.2022 - 62-VI-20

  Rn. 55 4. Ob sich das Recht auf ein faires Verfahren, wie es in Art. 6 EMRK positivrechtlich normiert ist und wie es das Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip herleitet (BVerfG vom 26.5.1981 BVerfGE 57, 250/274 f.), als ein verfassungsbeschwerdefähiger Grundrechtsanspruch auch aus Art. 101 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV ergibt, hat der Verfassungsgerichtshof bisher offengelassen (vgl. VerfGH vom 25.6.2010 VerfGHE 63, 83/105;… vom 29.1.2014 BayVBl 2014, 448 Rn. 44;… vom 24.10.2017 - Vf. 9-VI-17 - juris Rn. 32).
• BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 09.02.2022 - 62-VI-20

  Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung (…VerfGH vom 10.12.2019 - Vf. 50-VI-18 - juris Rn. 22;… vom 16.11.2021 - Vf. 51-VI-20 - juris Rn. 33; BVerfG vom 10.11.2015 NJW 2016, 1505 Rn. 9; vom 28.3.2019 - 2 BvR 2432/18 - juris).
• BVerfG, 05.01.2021 - 1 BvR 1771/20

  Nichtannahmebeschluss: Absehen von einer EuGH-Vorlage zur Frage der Auslegung des …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 09.02.2022 - 62-VI-20

  Der Schutz des gesetzlichen Richters nach Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV dient nicht dem Interesse des Beschwerdeführers, vor einer falschen Rechtsanwendung in der Sache geschützt zu werden (vgl. zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG BVerfG vom 5.1.2021 - 1 BvR 1771/20 - juris Rn. 13).
• BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2456/06

  Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 09.02.2022 - 62-VI-20

  Stützt sich eine Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen, muss sich der Beschwerdeführer mit jeder dieser Begründungen auseinandersetzen (…VerfGH vom 10.12.2019 - Vf. 50-VI-18 - juris Rn. 22; BVerfG vom 12.11.2008 NVwZ 2009, 171/176).
• BVerfG, 28.03.2019 - 2 BvR 2432/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entfernung eines Polizisten aus dem …
• BVerfG, 20.02.2019 - 2 BvR 280/19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines …
• VerfGH Bayern, 25.06.2010 - 1-VII-08

  Verfassungsmäßigkeit des Gesundheitsschutzgesetzes
• VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 56-VI-17

  Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch zivilgerichtliche Entscheidungen
• BVerfG, 20.03.2012 - 2 BvR 1382/09

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an substantiierte Begründung einer …
• VerfGH Bayern, 22.07.2019 - 64-VI-16

  Verstoß gegen Willkürverbot und Substanziierungsgebot
• VerfGH Bayern, 29.01.2014 - 18-VI-12

  Wertersatz für Nutzung defekter Kaufsache
• VerfGH Bayern, 25.05.2021 - 38-VI-20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen …
• VerfGH Bayern, 09.08.2021 - 111-VI-20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Substantiierung
• VerfGH Bayern, 08.10.2013 - 71-VI-13

  Aufhebung eines die Haftfortdauer anordnenden Beschlusses wegen Verletzung …
• VerfGH Bayern, 07.07.2020 - 68-VI-19

  Fortsetzung eines Landpachtverhältnisses über Hof- und Betriebsflächen
• VerfGH Bayern, 22.12.2020 - 15-VI-19

  Unzulässige, nämlich völlig unsubstanziierte Urteilsverfassungsbeschwerde
• VerfGH Bayern, 29.06.2004 - 18-VI-04
• VerfGH Bayern, 16.11.2021 - 51-VI-20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und gerichtliche Maßnahmen im …
• VerfGH Bayern, 29.10.1993 - 128-VI-92
• VerfGH Bayern, 08.11.2019 - 48-VI-18

  Vorschaltbeschwerde im Klageerzwingungsverfahren als vorrangiger Rechtsbehelf
• VerfGH Bayern, 22.09.2015 - 107-VI-14

  Klageerzwingungsverfahren gegen Richter nach abgewiesener Amtshaftungsklage
• VerfGH Bayern, 22.03.2012 - 50-VI-11

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Abweisung einer mietrechtlichen …
• VerfGH Bayern, 27.05.2011 - 127-VI-10

  Verletzung rechtlichen Gehörs im Verfahren nach § 495 a ZPO
• VerfGH Bayern, 02.02.1966 - 75-VI-65
• BFH, 27.09.1960 - I 58/60 U

  Einordnung als Erbbauzinsen bei keiner Wahrscheinlichkeit der Entstehung eines …
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BVerfG, 31.08.2011 - 2 BvR 1979/08

  Nichtannahmebeschluss sowie Verwerfung von Richterablehnungsgesuchen: Zu den …
• VerfGH Bayern, 28.01.2020 - 56-VI-18

  Verletzung des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs -Grundsatz der …
• BVerfG, 18.04.2021 - 1 BvR 1180/17

  Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung: Unzulässigkeit mangels …
• OLG München, 08.04.2020 - 4 Ws 2/20

  Anforderungen an Sachdarstellung beim Antrag auf gerichtliche Entscheidung im …
• OLG München, 22.05.2020 - 4d Ws 84/20

  Unzulässige Anhörungsrüge im Klageerzwingungsverfahren wegen vermeintlich …

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• VerfGH Bayern, 17.10.2023 - 72-VI-21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich eines Klageerzwingungsverfahrens wegen …

  Die Verfassungsbeschwerde muss aus sich heraus verständlich sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.2.1966 VerfGHE 19, 14/15;… vom 21.7.2020 - Vf. 59-VI-17 - juris Rn. 25; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris 34 f.; vom 28.2.2023 - Vf. 53-VI-22 - juris Rn 41).

  Stützt sich eine Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen, muss sich der Beschwerdeführer mit jeder dieser Begründungen befassen (…VerfGH vom 7.11.2019 - Vf. 46-VI-18 - juris Rn. 19;… vom 10.12.2019 - Vf. 47-VI-18 - juris Rn. 21;… vom 21.7.2020 - Vf. 59-VI-17 - juris Rn. 25; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 juris Rn. 35).

  Nur dann, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht ein entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 23.9.2015 BayVBl 2016, 49 Rn. 45;… vom 21.7.2020 - Vf. 59-VI-17 - juris Rn. 44; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 44;… vom 4.1.2023 - Vf. 27-VI-22 - juris Rn. 49).

  Die Verletzung rechtlichen Gehörs kann auch nicht damit begründet werden, die vom Gericht vertretene Auffassung sei unrichtig (…VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 45;… vom 12.3.2018 - Vf. 40-VI-17 - juris Rn. 37;… vom 21.7.2020 - Vf. 59-VI-17 - juris Rn. 44; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 44).

• VerfGH Bayern, 23.04.2024 - 49-VI-22

  Anforderungen an die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde

  Außerdem habe der abgelehnte Präsident des Verfassungsgerichtshofs Dr. H. es zugelassen, dass im Verfassungsbeschwerdeverfahren Vf. 62-VI-20 der Referent des Verfassungsgerichtshofs in seinem Schreiben entgegen Art. 51 Abs. 1 Satz 1 VfGHG als Zulässigkeitsvoraussetzung der Verfassungsbeschwerde eine geschlossene und aus sich heraus verständliche Sachverhaltsdarstellung verlangt habe.

  Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung (…VerfGH vom 16.11.2021 - Vf. 51-VI-20 - juris Rn. 33; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 35;… vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 30; BVerfG vom 11.5.2023 NStZ-RR 2023, 225/226).

  Die in der Verfassungsbeschwerdeschrift zu erbringende Begründungsleistung kann weder durch die Vorlage von Anlagen noch durch deren Hineinkopieren in den Text der Verfassungsbeschwerde ersetzt werden (…VerfGH BayVBl 2018, 34 Rn. 20;… vom 21.7.2020 - Vf. 56-VI-17 - juris Rn. 63; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 34;… BVerfG vom 20.3.2012 - 2 BvR 1382/09 - juris Rn. 5; vom 20.2.2019 NStZ-RR 2019, 156/157;… VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 16.7.2020 - 41/20.VB-1 - juris Rn. 3).

  Dieser Grundsatz gilt auch in den Fällen, in denen - wie hier - geltend gemacht wird, die Grundrechtsverletzung ergebe sich aus der unzutreffenden Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs (vgl. VerfGH vom 16.5.2006 VerfGHE 59, 58/60 f.;… vom 6.5.2014 - Vf. 23-VI-13 - juris Rn. 34; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 54;… BeckRS 2023, 3332 Rn. 45 m. w. N.).

• VerfGH Bayern, 16.04.2024 - 58-VI-22

  Anforderungen an die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde

  Außerdem habe der abgelehnte Präsident des Verfassungsgerichtshofs Dr. H. es zugelassen, dass im Verfassungsbeschwerdeverfahren Vf. 62-VI-20 der Referent des Verfassungsgerichtshofs in seinem Schreiben entgegen Art. 51 Abs. 1 S. 1 VfGHG als Zulässigkeitsvoraussetzung der Verfassungsbeschwerde eine geschlossene und aus sich heraus verständliche Sachverhaltsdarstellung verlangt habe.

  Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung (…VerfGH vom 16.11.2021 - Vf- 51-VI-20 - juris Rn. 33; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 35;… vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 30; BVerfG vom 11.5.2023 NStZ-RR 2023, 225/226).

  Die in der Verfassungsbeschwerdeschrift zu erbringende Begründungsleistung kann weder durch die Vorlage von Anlagen noch durch deren Hineinkopieren in den Text der Verfassungsbeschwerde ersetzt werden (…VerfGH BayVBl 2018, 34 Rn. 20;… vom 21.7.2020 - Vf. 56-VI-17 - juris Rn. 63; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 34;… BVerfG vom 20.3.2012 - 2 BvR 1382/09 - juris Rn. 5; vom 20.2.2019 NStZ-RR 2019, 156/157;… VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 16.7.2020 - 41/20.VB-1 - juris Rn. 3).

  Dieser Grundsatz gilt auch in den Fällen, in denen - wie hier - geltend gemacht wird, die Grundrechtsverletzung ergebe sich aus der unzutreffenden Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs (vgl. VerfGH vom 16.5.2006 VerfGHE 59, 58/60 f.;… vom 6.5.2014 - Vf. 23-VI-13 - juris Rn. 34; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 54;… BeckRS 2023, 3332 Rn. 45 m. w. N.).

• VerfGH Bayern, 11.04.2024 - 60-VI-22

  Anforderungen an die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde

  Außerdem habe der abgelehnte Präsident des Verfassungsgerichtshofs Dr. H. es zugelassen, dass im Verfassungsbeschwerdeverfahren Vf. 62-VI-20 der Referent des Verfassungsgerichtshofs in seinem Schreiben entgegen Art. 51 Abs. 1 Satz 1 VfGHG als Zulässigkeitsvoraussetzung der Verfassungsbeschwerde eine geschlossene und aus sich heraus verständliche Sachverhaltsdarstellung verlangt habe.

  Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung (…VerfGH vom 16.11.2021 - Vf- 51-VI-20 - juris Rn. 33; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 35;… vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 30; BVerfG vom 11.5.2023 NStZ-RR 2023, 225/226).

  Die in der Verfassungsbeschwerdeschrift zu erbringende Begründungsleistung kann weder durch die Vorlage von Anlagen noch durch deren Hineinkopieren in den Text der Verfassungsbeschwerde ersetzt werden (…VerfGH BayVBl 2018, 34 Rn. 20;… vom 21.7.2020 - Vf. 56-VI-17 - juris Rn. 63; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 34;… BVerfG vom 20.3.2012 - 2 BvR 1382/09 - juris Rn. 5; vom 20.2.2019 NStZ-RR 2019, 156/157;… VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 16.7.2020 - 41/20.VB-1 - juris Rn. 3).

  Dieser Grundsatz gilt auch in den Fällen, in denen - wie hier - geltend gemacht wird, die Grundrechtsverletzung ergebe sich aus der unzutreffenden Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs (vgl. VerfGH vom 16.5.2006 VerfGHE 59, 58/60 f.;… vom 6.5.2014 - Vf. 23-VI-13 - juris Rn. 34; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 54;… BeckRS 2023, 3332 Rn. 45 m. w. N.).

• VerfGH Bayern, 16.06.2026 - 56-VI-21

  Verfassungsbeschwerde, rechtliches Gehör, Willkürverbot, Aufwendungsersatz, …

  Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 35;… vom 14.5.2024 - Vf. 81-VI-21 - juris Rn. 22;… vom 6.6.2024 - Vf. 24-VI-23 - juris Rn. 35;… BayVBl 2025, 663 Rn. 31, jeweils m. w. N.).
• VerfGH Bayern, 20.09.2022 - 1-VI-22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Berufsbetreuers gegen Ablehnung seines …

  Die in der Verfassungsbeschwerdeschrift zu erbringende Begründungsleistung kann weder durch die Vorlage von Anlagen noch durch deren Hineinkopieren in den Text der Verfassungsbeschwerde ersetzt werden (…VerfGH BayVBl 2018, 34 Rn. 20;… vom 21.7.2020 - Vf. 56-VI-17 - juris Rn. 63; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 34;… BVerfG vom 20.3.2012 - 2 BvR 1382/09 - juris Rn. 5;… vom 20.2.2019 - 2 BvR 280/19 - juris Rn. 7;… VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 16.7.2020 - 41/20.VB-1 - juris Rn. 3).

  Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung (…VerfGH vom 10.12.2019 - Vf. 50-VI-18 - juris Rn. 22;… vom 16.11.2021 - Vf. 51-VI-20 - juris Rn. 33; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 35;… BVerfG vom 10.11.2015 NJW 2016, 1505 Rn. 9; vom 28.3.2019 - 2 BvR 2432/18 - juris).

• VerfGH Bayern, 06.06.2024 - 24-VI-23

  Mangels Substanziierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

  Die in der Verfassungsbeschwerdeschrift zu erbringende Begründungsleistung kann weder durch die Vorlage von Anlagen noch durch deren Hineinkopieren in den Text der Verfassungsbeschwerde ersetzt werden (…VerfGH BayVBl 2018, 34 Rn. 20;… vom 21.7.2020 - Vf. 56-VI-17 - juris Rn. 63; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 34;… BVerfG vom 20.3.2012 - 2 BvR 1382/09 - juris Rn. 5;… vom 20.2.2019 - 2 BvR 280/19 - juris Rn. 7;… VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 16.7.2020 - 41/20.VB-1 - juris Rn. 3).

  Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 35;… vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 30;… vom 28.2.2023 - Vf. 53-VI-22 - BeckRS 2023, 3332 Rn. 42, jeweils m. w. N.;… BVerfG vom 10.11.2015 NJW 2016, 1505 Rn. 9; vom 28.3.2019 - 2 BvR 2432/18 - juris).

• VerfGH Bayern, 19.09.2024 - 40-VI-22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen

  Die in der Verfassungsbeschwerdeschrift zu erbringende Begründungsleistung kann aber durch die Vorlage von Anlagen nicht ersetzt werden (…VerfGH vom 27.2.2017 BayVBl 2018, 34 Rn. 20;… vom 21.7.2020 - Vf. 56-VI-17 - juris Rn. 63; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 34;… BVerfG vom 20.3.2012 - 2 BvR 1382/09 - juris Rn. 5;… vom 20.2.2019 - 2 BvR 280/19 - juris Rn. 7;… VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 16.7.2020 - 41/20.VB-1 - juris Rn. 3).

  Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung (…VerfGH vom 10.12.2019 - Vf. 50-VI-18 - juris Rn. 22;… vom 16.11.2021 - Vf. 51-VI-20 - juris Rn. 33; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 35;… vom 28.2.2023 - Vf. 53-VI-22 - juris Rn. 42;… BVerfG vom 10.11.2015 NJW 2016, 1505 Rn. 9).

• VerfGH Bayern, 17.09.2024 - 2-VI-23

  Mangels Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde

  Um der Verfassungsbeschwerde den erforderlichen Inhalt zu geben, darf der Beschwerdeführer auf Schriftstücke Bezug nehmen, die er ihr beifügt, wobei er seinen erforderlichen Sachvortrag nicht durch eine pauschale Bezugnahme auf beigefügte Schriftstücke ersetzen kann (…vgl. VerfGH vom 27.2.2017 BayVBl 2018, 34 Rn. 20; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 34;… vom 23.4.2024 - Vf. 49-VI-22 - juris Rn. 43).

  Die in der Verfassungsbeschwerdeschrift zu erbringende Begründungsleistung kann weder durch die Vorlage von Anlagen noch durch deren Hineinkopieren in den Text der Verfassungsbeschwerde ersetzt werden (…VerfGH BayVBl 2018, 34 Rn. 20; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 34;… vom 6.6.2024 - Vf. 24-VI-23 - juris Rn. 34;… BVerfG vom 20.3.2012 - 2 BvR 1382/09 - juris Rn. 5;… vom 20.2.2019 - 2 BvR 280/19 - juris Rn. 7).

  Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann auch nicht damit begründet werden, die vom Gericht vertretene Auffassung sei unrichtig (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 28.10.2020 - Vf. 41-VI-20 - juris Rn. 27;… BayVBl 2021, 658 Rn. 27; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 44;… BayVBl 2024, 335 Rn. 17).

• VerfGH Bayern, 20.08.2024 - 19-VI-23

  Verfassungsbeschwerde, Beschwerdeführer, Nichtzulassungsbeschwerde, Wegfall des …

  Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung (…VerfGH vom 10.12.2019 - Vf. 50-VI-18 - juris Rn. 22; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 35;… vom 28.2.2023 - Vf. 53-VI-22 - juris Rn. 41 f.;… BVerfG vom 10.11.2015 NJW 2016, 1505 Rn. 9; vom 28.3.2019 - 2 BvR 2432/18 - juris).

  Stützt sich eine Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen, muss sich der Beschwerdeführer mit jeder dieser Begründungen auseinandersetzen (…VerfGH vom 10.12.2019 - Vf. 50-VI-18 - juris Rn. 22; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 35;… BVerfG vom 12.11.2008 - 1 BvR 2456/06 - juris Rn. 61).

• VerfGH Bayern, 28.02.2023 - 53-VI-22

  Gebühr für unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gegenvorstellung und …
• VerfGH Bayern, 16.11.2023 - 48-VI-22

  Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde
• VerfGH Bayern, 21.07.2022 - 58-VI-21

  Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im …
• VerfGH Bayern, 24.09.2025 - 66-VI-22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtliche Ablehnung der Bestellung …
• VerfGH Bayern, 11.09.2025 - 30-VI-24

  Mangelnde Darlegung eines Willkürverstoßes anlässlich der Wahl der …
• VerfGH Bayern, 12.06.2025 - 16-VI-22

  Mangels hinreichender Substanziierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• VerfGH Bayern, 13.05.2025 - 43-VI-21

  Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, Prozeßvollmacht, Vorgerichtliche …
• VerfGH Bayern, 03.05.2024 - 65-VI-21

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Baugenehmigung