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Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 23.04.2024 - 49-VI-22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,13147
VerfGH Bayern, 23.04.2024 - 49-VI-22 (https://dejure.org/2024,13147)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 23.04.2024 - 49-VI-22 (https://dejure.org/2024,13147)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 23. April 2024 - 49-VI-22 (https://dejure.org/2024,13147)
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Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    VfGHG Art. 9, Art. 51 Abs. 1 S. 1; StPO § 26a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 1
    Anforderungen an die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (38)

  • VerfGH Bayern, 09.02.2022 - 62-VI-20

    Anforderungen an Darlegung eines Grundrechtsverstoßes bei Verfassungsbeschwerde …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 23.04.2024 - 49-VI-22
    Außerdem habe der abgelehnte Präsident des Verfassungsgerichtshofs Dr. H. es zugelassen, dass im Verfassungsbeschwerdeverfahren Vf. 62-VI-20 der Referent des Verfassungsgerichtshofs in seinem Schreiben entgegen Art. 51 Abs. 1 Satz 1 VfGHG als Zulässigkeitsvoraussetzung der Verfassungsbeschwerde eine geschlossene und aus sich heraus verständliche Sachverhaltsdarstellung verlangt habe.

    Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung (…VerfGH vom 16.11.2021 - Vf. 51-VI-20 - juris Rn. 33; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 35;… vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 30; BVerfG vom 11.5.2023 NStZ-RR 2023, 225/226).

    Die in der Verfassungsbeschwerdeschrift zu erbringende Begründungsleistung kann weder durch die Vorlage von Anlagen noch durch deren Hineinkopieren in den Text der Verfassungsbeschwerde ersetzt werden (…VerfGH BayVBl 2018, 34 Rn. 20;… vom 21.7.2020 - Vf. 56-VI-17 - juris Rn. 63; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 34;… BVerfG vom 20.3.2012 - 2 BvR 1382/09 - juris Rn. 5; vom 20.2.2019 NStZ-RR 2019, 156/157;… VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 16.7.2020 - 41/20.VB-1 - juris Rn. 3).

    Dieser Grundsatz gilt auch in den Fällen, in denen - wie hier - geltend gemacht wird, die Grundrechtsverletzung ergebe sich aus der unzutreffenden Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs (vgl. VerfGH vom 16.5.2006 VerfGHE 59, 58/60 f.;… vom 6.5.2014 - Vf. 23-VI-13 - juris Rn. 34; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 54;… BeckRS 2023, 3332 Rn. 45 m. w. N.).

  • VerfGH Bayern, 28.02.2023 - 53-VI-22

    Gebühr für unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gegenvorstellung und …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 23.04.2024 - 49-VI-22
    Die Verfassungsbeschwerde muss aus sich heraus verständlich sein (VerfGH vom 2.2.1966 VerfGHE 19, 14/15;… vom 20.9.2022 - Vf. 1VI-22 - juris Rn. 29;… vom 4.1.2023 - Vf. 27-VI-22 - juris Rn. 19; vom 28.2.2023 - Vf. 53-VI-22 - juris Rn. 41 m. w. N.).

    Rn. 50 (1) Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV wird durch ein Gericht nur dann verletzt, wenn einer Partei der gesetzliche Richter durch eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Entscheidung entzogen wird (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.8.1996 VerfGHE 49, 126/130;… vom 7.7.2020 - Vf. 68-VI-19 - juris Rn. 43;… vom 29.11.2022 - Vf. 5-VI-22 - juris Rn. 53; vom 28.2.2023 BeckRS 2023, 3332 Rn. 45).

    Dieser Grundsatz gilt auch in den Fällen, in denen - wie hier - geltend gemacht wird, die Grundrechtsverletzung ergebe sich aus der unzutreffenden Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs (vgl. VerfGH vom 16.5.2006 VerfGHE 59, 58/60 f.;… vom 6.5.2014 - Vf. 23-VI-13 - juris Rn. 34;… vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 54; BeckRS 2023, 3332 Rn. 45 m. w. N.).

  • BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 1849/07

    Ablehnung eines Rechtspflegers wegen Besorgnis der Befangenheit; Zurückweisung …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 23.04.2024 - 49-VI-22
    Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (vgl. BVerfG vom 20.7.2007 NJW-RR 2008, 72, 73 f.; vom 14.11.2007 NJW-RR 2008, 512/514;… vom 15.6.2015 - 1 BvR 1288/14 - juris Rn. 15 ff.;… Stackmann in Münchner Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 45 Rn. 2.;… Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 45 Rn. 3, jeweils m. w. N.).

    Unter diesen Voraussetzungen stellt die - inzwischen gewohnheitsrechtlich anerkannte - Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung des abgelehnten Richters keinen Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters dar (vgl. BVerfG NJW-RR 2008, 512/514;… Vossler in BeckOK ZPO, § 45 Rn. 7 f. m. w. N.).

  • VerfGH Bayern, 20.09.2022 - 1-VI-22

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Berufsbetreuers gegen Ablehnung seines …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 23.04.2024 - 49-VI-22
    Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung (…VerfGH vom 16.11.2021 - Vf. 51-VI-20 - juris Rn. 33;… vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 35; vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 30; BVerfG vom 11.5.2023 NStZ-RR 2023, 225/226).

    Da selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts für sich allein noch keinen Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV in seiner Ausprägung als Willkürverbot begründet, würde eine solche Rüge ebenfalls den substanziierten Vortrag erfordern, dass die Entscheidung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar erscheine, also schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sei (ständige Rechtsprechung; vgl. nur VerfGH vom 23.8.2006 VerfGHE 59, 200/203 f.;… vom 22.12.2020 - Vf. 15-VI-19 - juris Rn. 16; vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 47 m. N.).

  • VerfGH Bayern, 25.05.2021 - 38-VI-20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 23.04.2024 - 49-VI-22
    Rn. 39 a) Die eine Nachholung rechtlichen Gehörs (§ 321 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ) ablehnende Entscheidung lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung des rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die "Selbstkorrektur" durch die Fachgerichte unterbleibt, schafft aber grundsätzlich keine eigenständige Beschwer (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.10.2013 VerfGHE 66, 179/186; vom 25.5.2021 - Vf. 38-VI-20 - juris Rn. 18).

    Die Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör kann nicht damit begründet werden, die vom Gericht vertretene Auffassung sei unrichtig (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 23.9.2015 VerfGHE 68, 180 Rn. 45;… vom 2.5.2018 - Vf. 58-VI-17 - juris Rn. 29; vom 25.5.2021 - Vf. 38-VI-20 - juris Rn. 25;… vom 27. Dezember 2022 - Vf. 32-VI-22 - juris Rn. 27, jeweils m. w. N.).

  • VerfGH Bayern, 27.02.2017 - 54-VI-15

    Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Substantiierung unzulässig

    Auszug aus VerfGH Bayern, 23.04.2024 - 49-VI-22
    Um der Verfassungsbeschwerde den erforderlichen Inhalt zu geben, darf der Beschwerdeführer auf Schriftstücke Bezug nehmen, die er ihr beifügt, wobei er seinen erforderlichen Sachvortrag nicht durch eine pauschale Bezugnahme auf beigefügte Schriftstücke ersetzen kann (vgl. VerfGH vom 27.2.2017 BayVBl 2018, 34 Rn. 20).

    Die in der Verfassungsbeschwerdeschrift zu erbringende Begründungsleistung kann weder durch die Vorlage von Anlagen noch durch deren Hineinkopieren in den Text der Verfassungsbeschwerde ersetzt werden (VerfGH BayVBl 2018, 34 Rn. 20;… vom 21.7.2020 - Vf. 56-VI-17 - juris Rn. 63;… vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 34;… BVerfG vom 20.3.2012 - 2 BvR 1382/09 - juris Rn. 5; vom 20.2.2019 NStZ-RR 2019, 156/157;… VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 16.7.2020 - 41/20.VB-1 - juris Rn. 3).

  • BGH, 08.04.2020 - VIII ZR 130/19

    Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 23.04.2024 - 49-VI-22
    Dazu zählen auch nur der Verschleppung oder als taktisches Mittel für verfahrensfremde Zwecke dienende Ablehnungsgesuche (…vgl. etwa BGH vom 2.5.2018 - AnwZ (Brfg) 10/18 - juris Rn. 7; vom 8.4.2020 NJW-RR 2020, 779 Rn. 27;… vom 13.07.2022 - I ZB 27/22 - juris Rn. 5;… vom 10.2.2023 - I ZB 71/22 - juris Rn. 2).
  • BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 23.04.2024 - 49-VI-22
    Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (vgl. BVerfG vom 20.7.2007 NJW-RR 2008, 72, 73 f.; vom 14.11.2007 NJW-RR 2008, 512/514; vom 15.6.2015 - 1 BvR 1288/14 - juris Rn. 15 ff.;… Stackmann in Münchner Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 45 Rn. 2.;… Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 45 Rn. 3, jeweils m. w. N.).
  • BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06

    Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 23.04.2024 - 49-VI-22
    Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (vgl. BVerfG vom 20.7.2007 NJW-RR 2008, 72, 73 f.; vom 14.11.2007 NJW-RR 2008, 512/514;… vom 15.6.2015 - 1 BvR 1288/14 - juris Rn. 15 ff.;… Stackmann in Münchner Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 45 Rn. 2.;… Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 45 Rn. 3, jeweils m. w. N.).
  • VerfGH Bayern, 23.09.2015 - 38-VI-14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Baubeseitigungs- und Duldungsanordnung …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 23.04.2024 - 49-VI-22
    Die Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör kann nicht damit begründet werden, die vom Gericht vertretene Auffassung sei unrichtig (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.9.2015 VerfGHE 68, 180 Rn. 45;… vom 2.5.2018 - Vf. 58-VI-17 - juris Rn. 29;… vom 25.5.2021 - Vf. 38-VI-20 - juris Rn. 25;… vom 27. Dezember 2022 - Vf. 32-VI-22 - juris Rn. 27, jeweils m. w. N.).
  • BVerfG, 20.02.2019 - 2 BvR 280/19

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines …

  • VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 56-VI-17

    Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch zivilgerichtliche Entscheidungen

  • BVerfG, 11.05.2023 - 2 BvR 852/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die im Exequaturverfahren für zulässig …

  • BGH, 19.04.2018 - 3 StR 23/18

    Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig unter Mitwirkung der …

  • BVerfG, 20.03.2012 - 2 BvR 1382/09

    Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an substantiierte Begründung einer …

  • VerfGH Bayern, 04.01.2023 - 27-VI-22

    Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Einhaltung des …

  • VerfGH Bayern, 02.10.2013 - 7-VI-12

    Verfassungsbeschwerde: Entscheidung über offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelf …

  • BGH, 10.02.2023 - I ZB 71/22

    Verwerfung eines völlig ungeeigneten oder rechtsmissbräuchlichen …

  • BGH, 25.08.2020 - 4 StR 654/19

    Verwerfung der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit als unzulässig

  • VerfGH Bayern, 27.12.2022 - 32-VI-22

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • BGH, 08.07.2019 - XI ZB 13/19

    Richterablehnung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine …

  • VerfGH Bayern, 23.08.2006 - 110-VI-05
  • BGH, 13.07.2022 - I ZB 27/22

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

  • VerfGH Bayern, 02.05.2018 - 58-VI-17

    Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils am Maßstab des …

  • VerfGH Bayern, 07.07.2020 - 68-VI-19

    Fortsetzung eines Landpachtverhältnisses über Hof- und Betriebsflächen

  • BGH, 02.05.2018 - AnwZ (Brfg) 10/18

    Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig

  • VerfGH Bayern, 29.08.1996 - 77-VI-96

    St. Salvator (München)

  • VerfGH Bayern, 29.11.2022 - 5-VI-22

    Landesverfassungsbeschwerde gegen eine nach Bundesrecht ergangene …

  • VerfGH Bayern, 22.12.2020 - 15-VI-19

    Unzulässige, nämlich völlig unsubstanziierte Urteilsverfassungsbeschwerde

  • VerfGH Bayern, 16.11.2021 - 51-VI-20

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und gerichtliche Maßnahmen im …

  • VerfGH Bayern, 09.09.2020 - 75-VI-19

    Nachweis der Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes - Unzulässigkeit einer …

  • VerfGH Bayern, 06.05.2014 - 23-VI-13

    Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen

  • VerfGH Bayern, 02.02.1966 - 75-VI-65
  • BGH, 01.07.2020 - 4 StR 47/20

    Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum …

  • BVerfG, 07.03.1997 - 2 BvQ 1/97

    Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters aufgrund von Äußerungen eines seiner …

  • VerfGH Bayern, 01.02.2021 - 98-VII-20

    Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen …

  • VerfGH Bayern, 12.01.2022 - 55-VI-21

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht, für das Betreten eines …

  • VerfGH Bayern, 08.11.2019 - 51-VI-18

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens

  • VerfGH Bayern, 16.04.2024 - 58-VI-22

    Anforderungen an die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde

    Rn. 27 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Anforderungen genügt, die Art. 51 Abs. 1 Satz 1 VfGHG an ihre Substanziierung stellt, und ihr die frühere Rechtshängigkeit des Verfassungsbeschwerdeverfahrens Vf. 49-VI-22 entgegensteht.

    Der pauschale Hinweis zu Beginn der Verfassungsbeschwerde, der Beschluss sei als Anlage zu einem früheren Schriftsatz vom 14. August 2022 eingereicht worden, reicht nicht aus, um die gesetzlichen Substanziierungsanforderungen zu erfüllen, da dieser Schriftsatz ein anderes Verfassungsbeschwerdeverfahren (Vf. 49-VI-22) betraf und der Beschwerdeführer mit seinem Schreiben vom 14. Oktober 2022 ausdrücklich auch ein neues Verfahren einleiten wollte.

    Rn. 31 b) Darüber hinaus ist die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 12. August 2022 auch deswegen unzulässig, weil dieser bereits Gegenstand des früher anhängig und damit rechtshängig gewordenen Verfassungsbeschwerdeverfahrens Vf. 49-VI-22 ist.

  • VerfGH Bayern, 17.09.2024 - 2-VI-23

    Mangels Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde

    Um der Verfassungsbeschwerde den erforderlichen Inhalt zu geben, darf der Beschwerdeführer auf Schriftstücke Bezug nehmen, die er ihr beifügt, wobei er seinen erforderlichen Sachvortrag nicht durch eine pauschale Bezugnahme auf beigefügte Schriftstücke ersetzen kann (…vgl. VerfGH vom 27.2.2017 BayVBl 2018, 34 Rn. 20;… vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 34; vom 23.4.2024 - Vf. 49-VI-22 - juris Rn. 43).

    Eine in sich geschlossene, verständliche und nachvollziehbare Darlegung setzt auch voraus, dass sich der Beschwerdeführer mit dem Inhalt der angegriffenen Entscheidung und deren Begründung ins Einzelne gehend argumentativ auseinandersetzt (…VerfGH vom 24.10.2017 - Vf. 9-VI-17 - juris Rn. 40;… vom 20.3.2018 BayVBl 2019, 207 Rn. 14;… vom 28.2.2023 - Vf. 53-VI 22 - juris Rn. 42; vom 23.4.2024 - Vf. 49-VI-22 - juris Rn. 43).

  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727

    Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …

    Rn. 122 Der abgelehnte Richter kann ein Ablehnungsgesuch selbst ablehnen, ohne dass es der Durchführung des Verfahrens nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 44 ff. ZPO bedarf, wenn das Gesuch als rechtsmissbräuchlich oder gänzlich untauglich zu qualifizieren ist (…stRspr, vgl. BVerfG (Kammer), B.v. 12.12.2023 - 1 BvR 75/22 - juris Rn. 36; BayVerfGH, E.v. 23.4.2024 - Vf. 49-VI-22 - juris Rn. 32;… BVerwG, B.v. 27.1.2025 - 3 B 10.24 - juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1717

    Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …

    Rn. 128 Der abgelehnte Richter kann ein Ablehnungsgesuch selbst ablehnen, ohne dass es der Durchführung des Verfahrens nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 44 ff. ZPO bedarf, wenn das Gesuch als rechtsmissbräuchlich oder gänzlich untauglich zu qualifizieren ist (…stRspr, vgl. BVerfG (Kammer), B.v. 12.12.2023 - 1 BvR 75/22 - juris Rn. 36; BayVerfGH, E.v. 23.4.2024 - Vf. 49-VI-22 - juris Rn. 32;… BVerwG, B.v. 27.1.2025 - 3 B 10.24 - juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1720

    Tierhaltung, Verwaltungsgericht, Berufungszulassung, Duldungsanordnung, …

    Rn. 144 Der abgelehnte Richter kann ein Ablehnungsgesuch selbst ablehnen, ohne dass es der Durchführung des Verfahrens nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 44 ff. ZPO bedarf, wenn das Gesuch als rechtsmissbräuchlich oder gänzlich untauglich zu qualifizieren ist (…stRspr, vgl. BVerfG (Kammer), B.v. 12.12.2023 - 1 BvR 75/22 - juris Rn. 36; BayVerfGH, E.v. 23.4.2024 - Vf. 49-VI-22 - juris Rn. 32;… BVerwG, B.v. 27.1.2025 - 3 B 10.24 - juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1726

    Anfechtungsklage, Duldungspflicht, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, …

    Rn. 134 Der abgelehnte Richter kann ein Ablehnungsgesuch selbst ablehnen, ohne dass es der Durchführung des Verfahrens nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 44 ff. ZPO bedarf, wenn das Gesuch als rechtsmissbräuchlich oder gänzlich untauglich zu qualifizieren ist (…stRspr, vgl. BVerfG (Kammer), B.v. 12.12.2023 - 1 BvR 75/22 - juris Rn. 36; BayVerfGH, E.v. 23.4.2024 - Vf. 49-VI-22 - juris Rn. 32;… BVerwG, B.v. 27.1.2025 - 3 B 10.24 - juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1725

    Duldungsanordnung, Tierschutzrecht, Fortsetzungsfeststellungsklage, Veräußerung …

    Rn. 134 Der abgelehnte Richter kann ein Ablehnungsgesuch selbst ablehnen, ohne dass es der Durchführung des Verfahrens nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 44 ff. ZPO bedarf, wenn das Gesuch als rechtsmissbräuchlich oder gänzlich untauglich zu qualifizieren ist (…stRspr, vgl. BVerfG (Kammer), B.v. 12.12.2023 - 1 BvR 75/22 - juris Rn. 36; BayVerfGH, E.v. 23.4.2024 - Vf. 49-VI-22 - juris Rn. 32;… BVerwG, B.v. 27.1.2025 - 3 B 10.24 - juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1716

    Klageabweisung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsantrag, …

    Rn. 46 Der abgelehnte Richter kann ein Ablehnungsgesuch selbst ablehnen, ohne dass es der Durchführung des Verfahrens nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 44 ff. ZPO bedarf, wenn das Gesuch als rechtsmissbräuchlich oder gänzlich untauglich zu qualifizieren ist (…stRspr, vgl. BVerfG (Kammer), B.v. 12.12.2023 - 1 BvR 75/22 - juris Rn. 36; BayVerfGH, E.v. 23.4.2024 - Vf. 49-VI-22 - juris Rn. 32;… BVerwG, B.v. 27.1.2025 - 3 B 10.24 - juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1719

    Duldungsanordnung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsgesuch, …

    Rn. 134 Der abgelehnte Richter kann ein Ablehnungsgesuch selbst ablehnen, ohne dass es der Durchführung des Verfahrens nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 44 ff. ZPO bedarf, wenn das Gesuch als rechtsmissbräuchlich oder gänzlich untauglich zu qualifizieren ist (…stRspr, vgl. BVerfG (Kammer), B.v. 12.12.2023 - 1 BvR 75/22 - juris Rn. 36; BayVerfGH, E.v. 23.4.2024 - Vf. 49-VI-22 - juris Rn. 32;… BVerwG, B.v. 27.1.2025 - 3 B 10.24 - juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1718

    Katzenhaltung, Verwaltungsgericht, Schadensersatz, Berufungszulassung, …

    Rn. 40 Der abgelehnte Richter kann ein Ablehnungsgesuch selbst ablehnen, ohne dass es der Durchführung des Verfahrens nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 44 ff. ZPO bedarf, wenn das Gesuch als rechtsmissbräuchlich oder gänzlich untauglich zu qualifizieren ist (…stRspr, vgl. BVerfG (Kammer), B.v. 12.12.2023 - 1 BvR 75/22 - juris Rn. 36; BayVerfGH, E.v. 23.4.2024 - Vf. 49-VI-22 - juris Rn. 32;… BVerwG, B.v. 27.1.2025 - 3 B 10.24 - juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1723

    Berufungszulassung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Duldungspflicht, …

  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1715

    Berufungszulassung, Veräußerungsanordnung, Fortsetzungsfeststellungsklage, …

  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1721

    Berufungszulassung, Schadensersatzanspruch, Feststellungsklage, Unzulässigkeit, …

  • VerfGH Bayern, 18.03.2025 - 17-VI-22

    Verwaltungsgerichte, Verfassungsbeschwerde, Erteilte Baugenehmigung, …

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