Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  VerfGHG Art. Art. 51 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1
  Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes bei Einlegung der Anhörungsrüge unzulässig

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  VerfGHG Art. 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1; WEG § 20 Abs. 3
  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen den den Beseitigungsanspruch eines Wohnungseigentümers wegen einer baulichen Maßnahme gem. § 20 Abs. 3 WEG (hier: Markise) ablehnenden Beschluss des Berufungsgerichts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mangels Nachweises der Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde

Verfahrensgang

• AG München, 24.02.2021 - 482 C 10551/20
• LG München I, 18.02.2022 - 1 S 3709/21
• LG München I, 21.03.2022 - 1 S 3709/21
• VerfGH Bayern, 04.01.2023 - 27-VI-22

Papierfundstellen

• ZMR 2024, 314

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (30)

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• VerfGH Bayern, 20.09.2022 - 1-VI-22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Berufsbetreuers gegen Ablehnung seines …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 04.01.2023 - 27-VI-22

  Die Verfassungsbeschwerde muss aus sich heraus verständlich sein (VerfGH vom 2.2.1966 VerfGHE 19, 14/15;… vom 22.7.2019 - Vf. 64-VI-16 - juris Rn. 14; vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 29 m. w. N.).

  Diese Argumentation betrifft zumindest auch den Schutzbereich des Art. 91 Abs. 1 BV, welcher den Prozessparteien einen Anspruch gibt, dass die Gerichte ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis nehmen und bei ihren Entscheidungen in Erwägung ziehen, soweit es nach den Prozessvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 31.3.2008 VerfGHE 61, 66/70;… vom 17.5.2022 - Vf. 63-VI-19 - juris Rn. 30; vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 40).

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof bei entsprechender Rüge die Entscheidungen auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das - wie z. B. das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV) - mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 22.7.2015 VerfGHE 68, 167 Rn. 25;… vom 25.5.2021 - Vf. 38-VI-20 - juris Rn. 23; vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 52 ff. m. w. N.).

  Eine Grundrechtsverletzung liegt darin aber nur, wenn einer Partei der gesetzliche Richter durch eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Entscheidung entzogen wird (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.9.1989 VerfGHE 42, 122/129 f.;… vom 13.1.2022 - Vf. 61-VI-19 - juris Rn. 52; vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 58 m. w. N.).

  Nur dann, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht ein entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGHE 68, 180 Rn. 45 m. w. N.;… VerfGH vom 19.9.2018 - Vf. 1-VI-18 - juris Rn. 36; vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 55).

• LG Frankfurt/Main, 20.04.2021 - 13 S 133/20

  Anspruch auf Split-Klimagerät?

  Auszug aus VerfGH Bayern, 04.01.2023 - 27-VI-22

  Markisen seien gerade nicht "als privilegiert in den Katalog des § 29 [richtig: § 20] Abs. 2 WEG übernommen worden, so dass ein nicht völlig unerheblicher Eingriff in die Bausubstanz einen Nachteil begründet"; explizit verwies der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a. M. vom 20. April 2021 (ZWE 2021, 460), die er als Anlage vorlegte.

  Im Mittelpunkt dieses Vorbringens steht die Beanstandung, das Landgericht München I habe sich nicht mit der Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt a. M. vom 20. April 2021 (ZWE 2021, 460) auseinandergesetzt; es fehle jede Begründung dafür, weshalb diese Rechtsprechung nicht zur Anwendung kommen solle, obgleich der Beschwerdeführer explizit auf das Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. hingewiesen habe.

  Sofern der Beschwerdeführer insoweit meinen sollte, das Landgericht Frankfurt a. M. sehe - anders als das Landgericht München I - in jedem Eingriff in die Bausubstanz eine benachteiligende Beeinträchtigung, wäre das unzutreffend: Zum einen ist die Aussage des Landgerichts Frankfurt a. M., es "genüg[e] ein Eingriff in die bauliche Substanz" (ZWE 2021, 460 Rn. 12) im Kontext mit der unmittelbar anschließenden Bewertung des Durchbohrens des Dachs zu sehen, zum anderen nimmt es bereits zuvor bestimmte, insbesondere geringfügige Eingriffe aus (ZWE 2021, 460 Rn. 11).

  Soweit der Beschwerdeführer die Behandlung der "Thematik des Aufheizens" durch die beiden Gerichte als grundsätzlich widersprüchlich qualifiziert, trifft auch dies nicht zu, da das Landgericht Frankfurt a. M. ausdrücklich auch die Berücksichtigung baulicher Besonderheiten konzediert (vgl. ZWE 2021, 460 Rn. 14).

• VerfGH Bayern, 11.11.2021 - 71-VI-20

  Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Tod des Beschwerdeführers

  Auszug aus VerfGH Bayern, 04.01.2023 - 27-VI-22

  Denn es kann nicht zur Disposition eines Beschwerdeführers stehen, den Umfang des zu erschöpfenden Rechtswegs dadurch zu beeinflussen, dass er seine den Schutzbereich des Grundrechts auf rechtliches Gehör betreffenden Rügen ausschließlich anderen Grundrechten zuordnet (…vgl. VerfGH vom 22.8.2016 BayVBl 2017, 282 Rn. 29; vom 11.11.2021 BayVBl 2022, 89 Rn. 44 m. w. N.).

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich eine Gehörsverletzung auf den gesamten Streitgegenstand des fachgerichtlichen Verfahrens erstreckt (…VerfGH vom 4.2.2019 NJW 2019, 2297 Rn. 25 f. m. w. N.; BayVBl 2022, 89 Rn. 47).

  Ohne eine (erfolgreiche) Willkürrüge kann die angegriffene Entscheidung nicht an anderen materiellen Grundrechten der Bayerischen Verfassung, also auch nicht an Art. 103 Abs. 1 BV, gemessen werden (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 23.9.2015 VerfGHE 68, 180 Rn. 31;… NJW 2019, 2297 Rn. 34; BayVBl 2022, 89 Rn. 50).

• VerfGH Bayern, 04.02.2019 - 39-VI-18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Unterlassung der Erhebung einer Anhörungsrüge

  Auszug aus VerfGH Bayern, 04.01.2023 - 27-VI-22

  Zum Rechtsweg im Sinn des Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG gehört auch der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge nach § 321 a ZPO (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 19.12.2005 VerfGHE 58, 289/291;… vom 12.7.2012 - Vf. 56-VI-11 - juris Rn. 20;… vom 4.10.2017 - Vf. 9-VI-17 - juris Rn. 26; vom 4.2.2019 - Vf. 39-VI-18 - juris Rn. 17).

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich eine Gehörsverletzung auf den gesamten Streitgegenstand des fachgerichtlichen Verfahrens erstreckt (VerfGH vom 4.2.2019 NJW 2019, 2297 Rn. 25 f. m. w. N.;… BayVBl 2022, 89 Rn. 47).

  Ohne eine (erfolgreiche) Willkürrüge kann die angegriffene Entscheidung nicht an anderen materiellen Grundrechten der Bayerischen Verfassung, also auch nicht an Art. 103 Abs. 1 BV, gemessen werden (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 23.9.2015 VerfGHE 68, 180 Rn. 31; NJW 2019, 2297 Rn. 34;… BayVBl 2022, 89 Rn. 50).

• VerfGH Bayern, 27.05.2020 - 81-VI-20

  Verwaltungsgerichtsverfahren, Klärungsbedürftigkeit, Entscheidungserhebliches …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 04.01.2023 - 27-VI-22

  Nimmt er Schriftstücke in Bezug, die weder beigefügt noch bereits zuvor Bestandteile der Akten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens geworden sind, hat er zumindest ihren wesentlichen Inhalt anzugeben (VerfGHE 19, 14/16; VerfGH vom 23.2.2022 BayVBl 2022, 407 Rn. 50 m. w. N.).

  Nach Ablauf dieser Frist kann er die Beschwerdebegründung zwar noch in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ergänzen; er kann aber nicht mehr fehlende notwendige Bestandteile der Verfassungsbeschwerde nachschieben (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 9.8.2021 - Vf. 111-VI-20 - juris Rn. 41; BayVBl 2022, 407 Rn. 52 m. w. N.).

  Grundsätzlich müssen daher auch die Schriftsätze aus dem Ausgangsverfahren vorgelegt werden, ohne deren Kenntnis das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht dahingehend überprüft werden kann, ob dem Gebot der Rechtswegerschöpfung und dem Subsidiaritätserfordernis Genüge getan worden ist (…VerfGH vom 16.7.2020 - Vf. 69VI-17 - juris Rn. 32; BayVBl 2022, 407 Rn. 50;… vgl. auch BVerfG vom 19.6.2019 - 2 BvR 2579/17 - juris Rn. 19;… vom 12.3.2020 - 2 BvQ 9/20 u. a. - juris Rn. 2).

• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 04.01.2023 - 27-VI-22

  Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts insbesondere erforderlich in den Fällen der Divergenz, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung eines höher- oder gleichrangigen Gerichts, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (vgl. BGH vom 27.3.2002 NJW 2003, 1943/1945).

  Rn. 46 dd) In keiner Weise ersichtlich ist daher auch, dass über den Einzelfall hinaus ein allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung durch das Revisionsgericht bestehen würde (vgl. hierzu BGH NJW 2003, 1943/1945 f.).

• VerfGH Bayern, 23.09.2015 - 38-VI-14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Baubeseitigungs- und Duldungsanordnung …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 04.01.2023 - 27-VI-22

  Ohne eine (erfolgreiche) Willkürrüge kann die angegriffene Entscheidung nicht an anderen materiellen Grundrechten der Bayerischen Verfassung, also auch nicht an Art. 103 Abs. 1 BV, gemessen werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.9.2015 VerfGHE 68, 180 Rn. 31;… NJW 2019, 2297 Rn. 34;… BayVBl 2022, 89 Rn. 50).

  Nur dann, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht ein entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 68, 180 Rn. 45 m. w. N.;… VerfGH vom 19.9.2018 - Vf. 1-VI-18 - juris Rn. 36;… vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 55).

• BVerfG, 22.12.2004 - 1 BvR 1806/04

  Begriff der Beeinträchtigung im WEG -Verfahren

  Auszug aus VerfGH Bayern, 04.01.2023 - 27-VI-22

  Das Bundesverfassungsgericht habe in der Entscheidung vom 22. Dezember 2004 Az. 1 BvR 1806/04 auf die Erheblichkeitsschwelle im Rahmen des § 22 WEG a. F. hingewiesen, woraus folge, dass die Schwelle eines erheblichen Eingriffs zum Schutz der anderen Eigentümer niedrig anzusetzen sei.

  Soweit der Beschwerdeführer auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Dezember 2004 verweist, sei angemerkt, dass das Gericht in dieser Entscheidung lediglich Beispielsfälle aufgelistet hat, "die zeigt[en], dass die Schwelle der Beeinträchtigung insgesamt eher niedrig angesetzt wurde", und ausdrücklich betont hat, dass "letztlich die einzelfallbezogene tatrichterliche Würdigung ausschlaggebend" sei (BVerfG vom 22.12.2004 - 1 BvR 1806/04 - juris Rn. 21).

• VerfGH Bayern, 13.01.2022 - 61-VI-19

  Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV

  Auszug aus VerfGH Bayern, 04.01.2023 - 27-VI-22

  Rn. 21 a) Über die formelle Erschöpfung des Rechtswegs hinaus verlangt der in Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG zum Ausdruck kommende Grundsatz der materiellen Subsidiarität, dass ein Beschwerdeführer bereits in dem ihm nach der einschlägigen Prozessordnung offenstehenden Rechtsbehelfsverfahren formgerecht und substanziiert die Beanstandungen vorgetragen hat, die er nunmehr im Verfassungsbeschwerdeverfahren geltend machen will; hat er dies versäumt, ist es ihm verwehrt, sie nachträglich im Weg der Verfassungsbeschwerde zu erheben (VerfGH vom 8.12.2000 VerfGHE 53, 187/191;… vom 13.5.2012 - Vf. 8-VI-12 - juris Rn. 33; vom 13.1.2022 - Vf. 61-VI-19 - juris Rn. 39;… vgl. auch Müller in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 6. Aufl. 2020, Art. 120 Rn. 25;… Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2. Aufl. 2017, Art. 120 Rn. 58 m. w. N.).

  Eine Grundrechtsverletzung liegt darin aber nur, wenn einer Partei der gesetzliche Richter durch eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Entscheidung entzogen wird (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.9.1989 VerfGHE 42, 122/129 f.; vom 13.1.2022 - Vf. 61-VI-19 - juris Rn. 52;… vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 58 m. w. N.).

• BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 04.01.2023 - 27-VI-22

  Dies gilt uneingeschränkt jedenfalls dann, wenn in der Verfassungsbeschwerde die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gerügt wird; insoweit müssen alle Mittel des Prozessrechts genutzt werden, um einen solchen Verstoß zu verhindern bzw. zu beseitigen (vgl. hierzu BVerfG vom 9.11.2004 BVerfGE 112, 50/61 f.; vom 19.6.2019 - 2 BvR 2579/17 - juris Rn. 18).

  Grundsätzlich müssen daher auch die Schriftsätze aus dem Ausgangsverfahren vorgelegt werden, ohne deren Kenntnis das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht dahingehend überprüft werden kann, ob dem Gebot der Rechtswegerschöpfung und dem Subsidiaritätserfordernis Genüge getan worden ist (…VerfGH vom 16.7.2020 - Vf. 69VI-17 - juris Rn. 32;… BayVBl 2022, 407 Rn. 50; vgl. auch BVerfG vom 19.6.2019 - 2 BvR 2579/17 - juris Rn. 19;… vom 12.3.2020 - 2 BvQ 9/20 u. a. - juris Rn. 2).

• VerfGH Bayern, 13.05.2013 - 8-VI-12

  Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen zu Werklohnanspruch
• LG München I, 21.03.2022 - 1 S 3709/21

  Kein "Nachteil" iSv § 20 WEG bei möglichen Folgekosten einer baulichen …
• VerfGH Bayern, 02.02.1966 - 75-VI-65
• AG München, 24.02.2021 - 482 C 10551/20

  Keine Prozessführungsbefugnis einzelner Wohnungseigentümer wegen Störungen des …
• BGH, 19.03.2019 - XI ZR 50/18

  Statthaftigkeit einer Revision gegen einen Zurückweisungsbeschluss nach § 522 …
• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
• BGH, 26.09.2018 - XII ZA 10/18

  Zulassung der Rechtsbeschwerde in einer Kindschaftssache: Grundsätzliche …
• VerfGH Bayern, 25.05.2021 - 38-VI-20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen …
• VerfGH Bayern, 31.03.2008 - 34-VI-07

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch pflichtwidrige …
• VerfGH Bayern, 17.05.2022 - 63-VI-19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zum …
• VerfGH Bayern, 15.11.2018 - 10-VI-17

  Zu den Begründungsanforderungen bei der Rüge der Verletzung verschiedener …
• VerfGH Bayern, 19.09.2018 - 1-VI-18

  Überprüfung eines zivilgerichtlichen Urteils am Maßstab des Grundrechts auf …
• BVerfG, 12.03.2020 - 2 BvQ 9/20

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung des …
• VerfGH Bayern, 29.09.1989 - 56-VI-88
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Opferentschädigungsgesetz
• VerfGH Bayern, 22.07.2019 - 64-VI-16

  Verstoß gegen Willkürverbot und Substanziierungsgebot
• VerfGH Bayern, 24.10.2017 - 9-VI-17

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Beschlüsse wegen Verfristung und …
• VerfGH Bayern, 09.08.2021 - 111-VI-20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Substantiierung
• VerfGH Bayern, 12.07.2012 - 56-VI-11

  Teils unzulässige und im Übrigen jedenfalls unbegründete Verfassungsbeschwerde …
• VerfGH Bayern, 08.12.2000 - 24-VI-00

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• VerfGH Bayern, 12.09.2024 - 44-VI-22

  Objektiv willkürliche Kostenentscheidung

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht prüft der Verfassungsgerichtshof auch Entscheidungen, die auf Bundesrecht beruhen und in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, daraufhin nach, ob ein Grundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das - wie der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) oder das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV) - mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.6.2013 VerfGHE 66, 94/97; vom 4.1.2023 BayVBl. 2023, 192 Rn. 28, jeweils m.w.N.).
• VerfGH Bayern, 14.05.2024 - 81-VI-21

  Substanziierungspflicht einer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche …

  Rn. 20 1. Es kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft hat (Art. 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 VfGHG), indem er den Rechtsbehelf der Anhörungsrüge nach § 356 a StPO, § 79 Abs. 3 OWiG nicht ergriffen hat (…vgl. VerfGH vom 4.2.2019 - Vf. 39-VI-18 - juris Rn. 17; vom 4.1.2023 BayVBl 2023, 192 Rn. 20;… vom 16.11.2023 - Vf. 48-VI-22 - juris Rn. 42 f., jeweils m. w. N.).

  Nach Ablauf dieser Frist kann er die Beschwerdebegründung zwar noch in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ergänzen, fehlende notwendige Bestandteile der Verfassungsbeschwerde aber nicht mehr nachschieben (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 10.2.2014 - Vf. 53-VI-12 - juris Rn. 18;… vom 16.11.2021 - Vf. 51-VI-20 - juris Rn. 28; BayVBl 2023, 192 Rn. 19;… vom 16.11.2023 - Vf. 48-VI-22 - juris Rn. 30, jeweils m. w. N.).

  Rn. 31 (2) Mangels erfolgreicher Willkürrüge kann die angegriffene Entscheidung von vornherein nicht an anderen materiellen Grundrechten der Bayerischen Verfassung, wie hier am Recht auf körperliche Unversehrtheit, gemessen werden (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 13.3.2018 - Vf. 31-VI-16 - juris Rn. 44;… vom 4.2.2019 - Vf. 39-VI-18 - juris Rn. 34;… vom 8.2.2019 - Vf. 67-VI-17 - juris Rn. 36; BayVBl 2023, 192 Rn. 47).

  Auch die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips ist innerhalb der zweimonatigen Verfassungsbeschwerdefrist (Art. 51 Abs. 2 Satz 2 VfGHG) vom Beschwerdeführer darzulegen und nachzuweisen (vgl. VerfGH BayVBl 2023, 192 Rn. 22).

  Da er im Fall einer erfolgreichen Verfahrensrüge und einer Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht seine Einwände hätte vorbringen und die behaupteten Grundrechtsverletzungen im zweiten Rechtsgang hätten beseitigt werden können, ist auch aus diesem Grund die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig (…vgl. VerfGH vom 4.2.2019 NJW 2019, 2297 Rn. 25 f.;… vom 11.12.2021 BayVBl 2022, 89 Rn. 47; BayVBl 2023, 192 Rn. 26, jeweils zur Anhörungsrüge;… vgl. auch Lenz/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl. 2020, § 90 Rn. 472 f.).

• VerfGH Bayern, 23.09.2026 - 9-VI-25

  Elterliche Sorge, Kindeswohl, Rechtliches Gehör, Willkürverbot, …

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, bei entsprechender Rüge auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung - etwa der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - verletzt wurde, das mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.6.2013 VerfGHE 66, 94/96 ff.; vom 4.1.2023 BayVBl 2023, 192 Rn. 28;… vom 6.6.2024 - Vf. 24-VI-23 - juris Rn. 33;… vom 18.2.2025 - Vf. 39-VI-24 - juris Rn. 21;… vom 7.1.2026 - Vf. 55-VI-25 - juris Rn. 23, jeweils m. w. N.).

• VerfGH Bayern, 16.06.2026 - 56-VI-21

  Verfassungsbeschwerde, rechtliches Gehör, Willkürverbot, Aufwendungsersatz, …

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, bei entsprechender Rüge auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie z. B. das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV) oder der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV), mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 21.3.1997 VerfGHE 50, 60/62;… vom 24.8.2022 - Vf. 9-VI-21 - juris Rn. 49; vom 4.1.2023 BayVBl 2023, 192 Rn. 28;… vom 6.6.2024 - Vf. 24-VI-23 - juris Rn. 33).

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet ein Gericht aber nicht dazu, in seiner Entscheidung auf alle Ausführungen eines Beteiligten einzugehen (VerfGH BayVBl 2023, 192 Rn. 49;… 2025, 86 Rn. 47).

• VerfGH Bayern, 23.01.2024 - 70-VI-22

  Verfassungsbeschwerde, Verletzung, Gutachten, Zahnarzt, …

  Auch die Wahrung des Subsidiaritätserfordernisses ist innerhalb der zweimonatigen Verfassungsbeschwerdefrist des Art. 51 Abs. 2 Satz 2 VfGHG vom Beschwerdeführer darzulegen und nachzuweisen (VerfGH vom 4.1.2023 - Vf. 27-VI-22 - juris Rn. 22).

  Rn. 43 a) Unabhängig vom Vorliegen einer erfolgreichen Willkürrüge überprüft der Verfassungsgerichtshof in verfahrensrechtlicher Hinsicht bei entsprechender Rüge, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 4.1.2023 BayVBl 2023, 192 Rn. 28 m. w. N.;… Müller a. a. O., Art. 120 Rn. 63).

  Rn. 45 Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet ein Gericht aber nicht dazu, in seiner Entscheidung auf alle Ausführungen eines Beteiligten einzugehen (VerfGH BayVBl 2023, 192 Rn. 49); aus Art. 91 Abs. 1 BV ergibt sich keine Verpflichtung des Gerichts, sich mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich auseinanderzusetzen (…Schulz in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 91 Rn. 67).

• VerfGH Bayern, 19.09.2024 - 40-VI-22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen

  Die Verfassungsbeschwerde muss aus sich heraus verständlich sein (VerfGH vom 2.2.1966 VerfGHE 19, 14/15;… vom 22.7.2019 - Vf. 64-VI-16 - juris Rn. 14;… vom 16.7.2020 - Vf. 69-VI-17 - juris Rn. 19;… vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 29; vom 4.1.2023 BayVBl 2023, 192 Rn. 19 m. w. N.).

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet ein Gericht aber nicht dazu, in seiner Entscheidung auf alle Ausführungen eines Beteiligten einzugehen (VerfGH vom 4.1.2023 BayVBl 2023, 192 Rn. 49); aus Art. 91 Abs. 1 BV ergibt sich keine Verpflichtung des Gerichts, sich mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich auseinanderzusetzen (…VerfGH vom 23.1.2024 - Vf. 70-VI-22 - juris Rn. 45;… Schulz in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 91 Rn. 67).

• VerfGH Bayern, 06.06.2024 - 24-VI-23

  Mangels Substanziierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, bei entsprechender Rüge auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie z. B. das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV) oder der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV), mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 21.3.1997 VerfGHE 50, 60/62;… vom 24.8.2022 - Vf. 9-VI-21 - juris Rn. 49; vom 4.1.2023 BayVBl 2023, 192 Rn. 28;… vom 23.1.2024 - Vf. 18-VI-23 - juris Rn. 14).

  Die Verfassungsbeschwerde muss aus sich heraus verständlich sein (VerfGH vom 2.2.1966 VerfGHE 19, 14/15;… vom 22.7.2019 - Vf. 64-VI-16 - juris Rn. 14; vom 4.1.2023 - Vf. 27-VI-22 - juris Rn. 19 m. w. N.;… vom 16.11.2023 - Vf. 48-VI-22 - juris Rn. 28).

• VerfGH Bayern, 17.10.2023 - 72-VI-21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich eines Klageerzwingungsverfahrens wegen …

  Hat er dies versäumt, ist es ihm verwehrt, sie nachträglich auf diesem Weg zu erheben (…vgl. VerfGH vom 24.10.2017 - Vf. 9-VI-17 - juris Rn. 42;… vom 27.12.2022 - Vf. 32-VI-22 - juris Rn. 21; vom 4.1.2023 - Vf. 27-VI-22 - juris Rn. 21, jeweils m. w. N.).

  Nur dann, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht ein entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 23.9.2015 BayVBl 2016, 49 Rn. 45;… vom 21.7.2020 - Vf. 59-VI-17 - juris Rn. 44;… vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 44; vom 4.1.2023 - Vf. 27-VI-22 - juris Rn. 49).

• VerfGH Bayern, 18.02.2025 - 39-VI-24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, bei entsprechender Rüge auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung - etwa der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - verletzt wurde, das mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.6.2013 VerfGHE 66, 94/96 ff.;… vom 24.8.2022 - Vf. 9-VI-21 - juris Rn. 49; vom 4.1.2023 BayVBl 2023, 192 Rn. 28;… vom 6.6.2024 - Vf. 24-VI-23 - juris Rn. 33, jeweils m. w. N.).

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet ein Gericht aber nicht dazu, in seiner Entscheidung auf alle Ausführungen eines Beteiligten einzugehen (vgl. VerfGH vom 4.1.2023 BayVBl 2023, 192 Rn. 49;… vom 23.1.2024 - Vf. 70-VI-22 - juris Rn. 46;… Schulz in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 91 Rn. 67).

• VerfGH Bayern, 11.09.2025 - 30-VI-24

  Mangelnde Darlegung eines Willkürverstoßes anlässlich der Wahl der …

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, bei entsprechender Rüge auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung - etwa der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - verletzt wurde, das mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.6.2013 VerfGHE 66, 94/96 ff.;… vom 24.8.2022 - Vf. 9-VI-21 - juris Rn. 49; vom 4.1.2023 BayVBl 2023, 192 Rn. 28;… vom 18.2.2025 - Vf. 39-VI-24 - juris Rn. 21, jeweils m. w. N.).

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet ein Gericht aber nicht dazu, in seiner Entscheidung auf alle Ausführungen eines Beteiligten einzugehen (vgl. VerfGH BayVBl 2023, 192 Rn. 49;… vom 23.1.2024 - Vf. 70-VI-22 - juris Rn. 46;… Schulz in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 6. Aufl. 2020, Art. 91 Rn. 67).

• VerfGH Bayern, 28.02.2023 - 53-VI-22

  Gebühr für unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gegenvorstellung und …
• VerfGH Bayern, 23.04.2024 - 49-VI-22

  Anforderungen an die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde
• VerfGH Bayern, 16.11.2023 - 48-VI-22

  Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde
• VerfGH Bayern, 15.11.2023 - 28-VI-23

  Mangels substanziierter Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer …
• VerfGH Bayern, 17.06.2026 - 20-VI-22

  Verfassungsbeschwerde, Wiederaufforstungspflicht, Eigentumsgarantie, …
• VerfGH Bayern, 17.09.2024 - 2-VI-23

  Mangels Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde
• VerfGH Bayern, 16.04.2024 - 58-VI-22

  Anforderungen an die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde
• VerfGH Bayern, 13.05.2025 - 43-VI-21

  Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, Prozeßvollmacht, Vorgerichtliche …
• VerfGH Bayern, 13.03.2024 - 37-VI-20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche …
• VerfGH Bayern, 11.04.2024 - 60-VI-22

  Anforderungen an die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde
• VerfGH Bayern, 31.07.2025 - 32-VI-24

  Verwaltungsgerichte, Unzulässige Verfassungsbeschwerde, Beschwerdeführer, …
• VerfGH Bayern, 23.01.2024 - 18-VI-23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Recht auf rechtliches Gehör
• VerfGH Bayern, 24.09.2024 - 70-VI-23

  Anforderungen an die Darlegung einer Willkürrüge
• VerfGH Bayern, 12.06.2025 - 16-VI-22

  Mangels hinreichender Substanziierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• VerfGH Bayern, 09.07.2025 - 21-VI-24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde, Arbeitsbescheinigung, Beschwerdeführer, …
• VerfGH Bayern, 08.01.2025 - 4-VI-24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde, Beschwerdeführer, Rechtsbeschwerdeverfahren, …
• VerfGH Bayern, 03.05.2024 - 65-VI-21

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Baugenehmigung
• VerfGH Bayern, 19.09.2024 - 62-VI-23

  Pflicht zur Begründung der Verfassungsbeschwerde