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• VerfGH Bayern, 18.02.2025 - 39-VI-24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof

  Auszug aus VerfGH Bayern, 07.01.2026 - 55-VI-25

  Rn. 21 1. Soweit sie sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 9. April 2025 richtet, ist die Verfassungsbeschwerde bereits deswegen unzulässig, da die eine Nachholung des rechtlichen Gehörs ablehnende Entscheidung regelmäßig keine eigenständige Beschwer schafft, sondern allenfalls eine durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung des rechtlichen Gehörs fortbestehen lässt, indem die "Selbstkorrektur" durch die Fachgerichte unterbleibt (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 27;… vom 13.3.2024 - Vf. 37-VI-20 - juris Rn. 34; vom 18.2.2025 - Vf. 39-VI-24 - juris Rn. 19).

  Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn der Beschluss über die Anhörungsrüge dazu führt, dass bereits der Zugang zum Anhörungsrügeverfahren mit nicht tragfähiger Begründung versagt wird (…VerfGH vom 19.9.2024 - Vf. 40-VI-22 - juris Rn. 31; vom 18.2.2025 - Vf. 39-VI-24 - juris Rn. 19; vgl. auch BVerfG vom 14.3.2007 NJW 2007, 2241/2242;… vom 26.2.2008 NJW 2008, 2167 Rn. 17;… vom 10.5.2023 NJW 2023, 2173 Rn. 20).

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, bei entsprechender Rüge auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung - etwa der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - verletzt wurde, das mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.6.2013 VerfGHE 66, 94/96 ff.;… vom 4.1.2023 BayVBl 2023, 192 Rn. 28;… vom 6.6.2024 - Vf. 24-VI-23 - juris Rn. 33; vom 18.2.2025 - Vf. 39-VI-24 - juris Rn. 21, jeweils m. w. N.).

  Die bloße Behauptung, eine gerichtliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde dagegen nicht (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 14.2.2006 VerfGHE 59, 47/50 f.;… vom 23.1.2024 BayVBl 2024, 335 Rn. 15; vom 18.2.2025 - Vf. 39-VI-24 - juris Rn. 19).

  Ohne die erfolgreiche Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (Art. 118 Abs. 1 BV) kann eine Verletzung weiterer materieller Grundrechte der Bayerischen Verfassung nicht geltend gemacht werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 8.3.2004 VerfGHE 57, 16/20;… vom 25.8.2015 BayVBl 2016, 15 Rn. 16;… vom 23.01.2024 - Vf. 70-VI-22 - juris Rn. 37; vom 18.2.2025 - Vf. 39-VI-24 - juris Rn. 25).

  Eine fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet allein noch keinen Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 19.10.2010 NJW-RR 2011, 215;… vom 16.11.2023 - Vf. 48-VI-22 - juris Rn. 27;… vom 6.6.2024 - Vf. 24-VI-23 - juris Rn. 40; vom 18.2.2025 - Vf. 39-VI-24 - juris Rn. 25;… Müller in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 6. Aufl. 2020, Art. 120 Rn. 63).

  Dass vorliegend die Nichteinholung eines Gutachtens auf einer unvertretbaren Auslegung und Handhabung des einfachen Rechts beruhen könnte (…vgl. dazu im Kontext einer Gehörsrüge VerfGH vom 19.7.2010 - Vf. 118-VI-09 - juris Rn. 18;… vom 20.4.2021 BayVBl 2021, 516 Rn. 39; vom 18.2.2025 - Vf. 39-VI-24 - juris Rn. 37), ist in keiner Weise dargetan.

  Rn. 34 Auch dieses materielle Grundrecht stellt im vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren aus den oben unter a) dargelegten Gründen keinen geeigneten Prüfungsmaßstab dar; ohne die erfolgreiche Rüge einer Verletzung des Willkürverbots kann eine Verletzung des Gleichheitssatzes nicht geltend gemacht werden (vgl. VerfGH vom 18.2.2025 - Vf. 39-VI-24 - juris Rn. 25).

  Eine im Instanzenzug vorhergehende Entscheidung ist für die verfassungsrechtliche Prüfung nur dann unmittelbar maßgeblich, wenn das letztinstanzliche Gericht keine umfassende materielle Prüfung vorzunehmen hat (…vgl. VerfGH vom 7.2.2017 - Vf. 84-VI-15 - juris Rn. 21;… vom 13.1.2022 - Vf. 61-VI-19 - juris Rn. 36;… vom 15.9.2023 - Vf. 20-VI-21 - juris Rn. 43; vom 18.2.2025 - Vf. 39-VI-24 - juris Rn. 30).

  Rn. 46 (1) Art. 91 Abs. 1 BV gibt den Parteien einen Anspruch darauf, dass die Gerichte ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis nehmen und bei ihrer Entscheidung in Erwägung ziehen, soweit es nach den Prozessvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 25.5.2021 - Vf. 38-VI-20 - juris Rn. 25;… vom 20.12.2022 - Vf. 31-VI-22 - juris Rn. 27;… vom 19.9.2024 - Vf. 40-VI-22 - juris Rn. 47; vom 18.2.2025 - Vf. 39-VI-24 - juris Rn. 31).

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet ein Gericht aber nicht dazu, in seiner Entscheidung auf alle Ausführungen eines Beteiligten einzugehen (…vgl. VerfGH BayVBl 2023, 192 Rn. 49;… vom 23.1.2024 - Vf. 70-VI-22 - juris Rn. 46; vom 18.2.2025 - Vf. 39-VI-24 - juris Rn. 31;… Schulz in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 91 Rn. 67).

  Es besteht zudem kein Anspruch darauf, dass sich das Gericht der Bewertung eines Beteiligten anschließt, also "auf ihn hört" (…vgl. VerfGH vom 13.2.2020 - Vf. 23-VI-18 - juris Rn. 35;… vom 6.6.2024 - Vf. 24-VI-23 - juris Rn. 61; vom 18.2.2025 - Vf. 39-VI-24 - juris Rn. 31).

  Nur dann, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht erhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (…vgl. VerfGH vom 27.12.2022 - Vf. 32-VI-22 - juris Rn. 27;… vom 23.1.2024 - Vf. 70-VI-22 - juris Rn. 46;… vom 19.9.2024 - Vf. 40-VI-22 - juris Rn. 47; vom 18.2.2025 - Vf. 39-VI-24 - juris Rn. 31).

• VerfGH Bayern, 04.01.2023 - 27-VI-22

  Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Einhaltung des …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 07.01.2026 - 55-VI-25

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, bei entsprechender Rüge auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung - etwa der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - verletzt wurde, das mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.6.2013 VerfGHE 66, 94/96 ff.; vom 4.1.2023 BayVBl 2023, 192 Rn. 28;… vom 6.6.2024 - Vf. 24-VI-23 - juris Rn. 33;… vom 18.2.2025 - Vf. 39-VI-24 - juris Rn. 21, jeweils m. w. N.).

  Es darf kein anderer als der Richter tätig werden und entscheiden, der in den allgemeinen Normen der Gesetze und in den Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte dafür vorgesehen ist (…VerfGH vom 15.11.2018 - Vf. 10-VI-17 - juris Rn. 18; BayVBl 2023, 192 Rn. 31).

  Eine Grundrechtsverletzung liegt aber nur vor, wenn einer Partei der gesetzliche Richter durch eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Entscheidung entzogen wird (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.9.1989 VerfGHE 42, 122/129 f.;… vom 13.1.2022 - Vf. 61-VI-19 - juris Rn. 52;… vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 58; BayVBl 2023, 192 Rn. 31).

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet ein Gericht aber nicht dazu, in seiner Entscheidung auf alle Ausführungen eines Beteiligten einzugehen (vgl. VerfGH BayVBl 2023, 192 Rn. 49;… vom 23.1.2024 - Vf. 70-VI-22 - juris Rn. 46;… vom 18.2.2025 - Vf. 39-VI-24 - juris Rn. 31;… Schulz in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 91 Rn. 67).

• VerfGH Bayern, 19.09.2024 - 40-VI-22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen

  Auszug aus VerfGH Bayern, 07.01.2026 - 55-VI-25

  Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn der Beschluss über die Anhörungsrüge dazu führt, dass bereits der Zugang zum Anhörungsrügeverfahren mit nicht tragfähiger Begründung versagt wird (VerfGH vom 19.9.2024 - Vf. 40-VI-22 - juris Rn. 31;… vom 18.2.2025 - Vf. 39-VI-24 - juris Rn. 19; vgl. auch BVerfG vom 14.3.2007 NJW 2007, 2241/2242;… vom 26.2.2008 NJW 2008, 2167 Rn. 17;… vom 10.5.2023 NJW 2023, 2173 Rn. 20).

  Rn. 46 (1) Art. 91 Abs. 1 BV gibt den Parteien einen Anspruch darauf, dass die Gerichte ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis nehmen und bei ihrer Entscheidung in Erwägung ziehen, soweit es nach den Prozessvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 25.5.2021 - Vf. 38-VI-20 - juris Rn. 25;… vom 20.12.2022 - Vf. 31-VI-22 - juris Rn. 27; vom 19.9.2024 - Vf. 40-VI-22 - juris Rn. 47;… vom 18.2.2025 - Vf. 39-VI-24 - juris Rn. 31).

  Nur dann, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht erhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (…vgl. VerfGH vom 27.12.2022 - Vf. 32-VI-22 - juris Rn. 27;… vom 23.1.2024 - Vf. 70-VI-22 - juris Rn. 46; vom 19.9.2024 - Vf. 40-VI-22 - juris Rn. 47;… vom 18.2.2025 - Vf. 39-VI-24 - juris Rn. 31).

• VerfGH Bayern, 23.01.2024 - 70-VI-22

  Verfassungsbeschwerde, Verletzung, Gutachten, Zahnarzt, …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 07.01.2026 - 55-VI-25

  Ohne die erfolgreiche Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (Art. 118 Abs. 1 BV) kann eine Verletzung weiterer materieller Grundrechte der Bayerischen Verfassung nicht geltend gemacht werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 8.3.2004 VerfGHE 57, 16/20;… vom 25.8.2015 BayVBl 2016, 15 Rn. 16; vom 23.01.2024 - Vf. 70-VI-22 - juris Rn. 37;… vom 18.2.2025 - Vf. 39-VI-24 - juris Rn. 25).

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet ein Gericht aber nicht dazu, in seiner Entscheidung auf alle Ausführungen eines Beteiligten einzugehen (…vgl. VerfGH BayVBl 2023, 192 Rn. 49; vom 23.1.2024 - Vf. 70-VI-22 - juris Rn. 46;… vom 18.2.2025 - Vf. 39-VI-24 - juris Rn. 31;… Schulz in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 91 Rn. 67).

  Nur dann, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht erhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (…vgl. VerfGH vom 27.12.2022 - Vf. 32-VI-22 - juris Rn. 27; vom 23.1.2024 - Vf. 70-VI-22 - juris Rn. 46;… vom 19.9.2024 - Vf. 40-VI-22 - juris Rn. 47;… vom 18.2.2025 - Vf. 39-VI-24 - juris Rn. 31).

• VerfGH Bayern, 06.06.2024 - 24-VI-23

  Mangels Substanziierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 07.01.2026 - 55-VI-25

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, bei entsprechender Rüge auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung - etwa der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - verletzt wurde, das mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.6.2013 VerfGHE 66, 94/96 ff.;… vom 4.1.2023 BayVBl 2023, 192 Rn. 28; vom 6.6.2024 - Vf. 24-VI-23 - juris Rn. 33;… vom 18.2.2025 - Vf. 39-VI-24 - juris Rn. 21, jeweils m. w. N.).

  Eine fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet allein noch keinen Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 19.10.2010 NJW-RR 2011, 215;… vom 16.11.2023 - Vf. 48-VI-22 - juris Rn. 27; vom 6.6.2024 - Vf. 24-VI-23 - juris Rn. 40;… vom 18.2.2025 - Vf. 39-VI-24 - juris Rn. 25;… Müller in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 6. Aufl. 2020, Art. 120 Rn. 63).

  Es besteht zudem kein Anspruch darauf, dass sich das Gericht der Bewertung eines Beteiligten anschließt, also "auf ihn hört" (…vgl. VerfGH vom 13.2.2020 - Vf. 23-VI-18 - juris Rn. 35; vom 6.6.2024 - Vf. 24-VI-23 - juris Rn. 61;… vom 18.2.2025 - Vf. 39-VI-24 - juris Rn. 31).

• VerfGH Bayern, 13.01.2022 - 61-VI-19

  Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV

  Auszug aus VerfGH Bayern, 07.01.2026 - 55-VI-25

  Eine Grundrechtsverletzung liegt aber nur vor, wenn einer Partei der gesetzliche Richter durch eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Entscheidung entzogen wird (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.9.1989 VerfGHE 42, 122/129 f.; vom 13.1.2022 - Vf. 61-VI-19 - juris Rn. 52;… vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 58;… BayVBl 2023, 192 Rn. 31).

  Eine im Instanzenzug vorhergehende Entscheidung ist für die verfassungsrechtliche Prüfung nur dann unmittelbar maßgeblich, wenn das letztinstanzliche Gericht keine umfassende materielle Prüfung vorzunehmen hat (…vgl. VerfGH vom 7.2.2017 - Vf. 84-VI-15 - juris Rn. 21; vom 13.1.2022 - Vf. 61-VI-19 - juris Rn. 36;… vom 15.9.2023 - Vf. 20-VI-21 - juris Rn. 43;… vom 18.2.2025 - Vf. 39-VI-24 - juris Rn. 30).

• VerfGH Bayern, 15.09.2023 - 20-VI-21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Erinnerungsentscheidung …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 07.01.2026 - 55-VI-25

  Eine im Instanzenzug vorhergehende Entscheidung ist für die verfassungsrechtliche Prüfung nur dann unmittelbar maßgeblich, wenn das letztinstanzliche Gericht keine umfassende materielle Prüfung vorzunehmen hat (…vgl. VerfGH vom 7.2.2017 - Vf. 84-VI-15 - juris Rn. 21;… vom 13.1.2022 - Vf. 61-VI-19 - juris Rn. 36; vom 15.9.2023 - Vf. 20-VI-21 - juris Rn. 43;… vom 18.2.2025 - Vf. 39-VI-24 - juris Rn. 30).

  Rn. 54 Ob sich aus der Bayerischen Verfassung überhaupt das Recht auf ein faires Verfahren als verfassungsbeschwerdefähiger Grundrechtsanspruch ergibt (vgl. VerfGH vom 15.9.2023 - Vf. 20-VI-21 - juris Rn. 47 m. w. N.;… vom 12.9.2024 BayVBl 2025, 13 Rn. 24) und ob eine Verfassungsbeschwerde auf eine Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung gestützt werden kann (…vgl. VerfGH vom 10.12.2019 - Vf. 20-VI-19 - juris Rn. 20 m. w. N.;… BayVBl 2025, 13 Rn. 24), hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof bislang offengelassen.

• VerfGH Bayern, 20.09.2022 - 1-VI-22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Berufsbetreuers gegen Ablehnung seines …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 07.01.2026 - 55-VI-25

  Rn. 21 1. Soweit sie sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 9. April 2025 richtet, ist die Verfassungsbeschwerde bereits deswegen unzulässig, da die eine Nachholung des rechtlichen Gehörs ablehnende Entscheidung regelmäßig keine eigenständige Beschwer schafft, sondern allenfalls eine durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung des rechtlichen Gehörs fortbestehen lässt, indem die "Selbstkorrektur" durch die Fachgerichte unterbleibt (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 27;… vom 13.3.2024 - Vf. 37-VI-20 - juris Rn. 34;… vom 18.2.2025 - Vf. 39-VI-24 - juris Rn. 19).

  Eine Grundrechtsverletzung liegt aber nur vor, wenn einer Partei der gesetzliche Richter durch eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Entscheidung entzogen wird (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.9.1989 VerfGHE 42, 122/129 f.;… vom 13.1.2022 - Vf. 61-VI-19 - juris Rn. 52; vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 58;… BayVBl 2023, 192 Rn. 31).

• BGH, 14.08.2013 - XII ZB 614/11

  Unterbringungssache: Kompetenz des Betreuers zur Einwilligung in die …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 07.01.2026 - 55-VI-25

  Vielmehr trat das Oberlandesgericht aufgrund der zulässigen Beschwerde in vollem Umfang an die Stelle des Erstgerichts (§ 68 Abs. 3 Satz 1, § 69 Abs. 1 Satz 1 FamFG) und hat unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstands zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung über die Sache neu entschieden (vgl. BGH vom 14.8.2013 NJW 2013, 3781 Rn. 43 m. w. N.).
• VerfGH Bayern, 12.09.2024 - 44-VI-22

  Objektiv willkürliche Kostenentscheidung

  Auszug aus VerfGH Bayern, 07.01.2026 - 55-VI-25

  Rn. 54 Ob sich aus der Bayerischen Verfassung überhaupt das Recht auf ein faires Verfahren als verfassungsbeschwerdefähiger Grundrechtsanspruch ergibt (…vgl. VerfGH vom 15.9.2023 - Vf. 20-VI-21 - juris Rn. 47 m. w. N.; vom 12.9.2024 BayVBl 2025, 13 Rn. 24) und ob eine Verfassungsbeschwerde auf eine Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung gestützt werden kann (…vgl. VerfGH vom 10.12.2019 - Vf. 20-VI-19 - juris Rn. 20 m. w. N.; BayVBl 2025, 13 Rn. 24), hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof bislang offengelassen.
• BGH, 18.10.2006 - XII ZB 244/04

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
• VerfGH Bayern, 13.02.2020 - 23-VI-18

  Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde
• VerfGH Bayern, 27.12.2022 - 32-VI-22

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• VerfGH Bayern, 25.05.2021 - 38-VI-20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen …
• VerfGH Bayern, 15.11.2018 - 10-VI-17

  Zu den Begründungsanforderungen bei der Rüge der Verletzung verschiedener …
• VerfGH Bayern, 07.02.2017 - 84-VI-15

  Darlegungsanforderungen bei Landesverfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches …
• VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 20-VI-19

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer …
• VerfGH Bayern, 29.09.1989 - 56-VI-88
• BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 1547/16

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch …
• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07

  Anhörungsrüge im Nachprüfungsverfahren
• BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 370/22

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• VerfGH Bayern, 20.04.2021 - 44-VI-20

  Verfassungsbeschwerde nach offensichtlich unzulässiger ablehnender Anhörungsrüge
• VerfGH Bayern, 26.06.2013 - 35-VI-12

  Verfassungsbeschwerde: Prüfungsumfang bei bundesrechtlich geprägtem …
• BVerfG, 14.03.2007 - 1 BvR 2748/06

  Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung einer Anhörungsrüge
• VerfGH Bayern, 14.02.2006 - 133-VI-04
• VerfGH Bayern, 13.03.2024 - 37-VI-20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche …
• VerfGH Bayern, 25.08.2015 - 48-VI-14

  Verfassungsbeschwerde nach erfolgloser Klageerzwingung
• VerfGH Bayern, 23.01.2024 - 18-VI-23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Recht auf rechtliches Gehör
• VerfGH Bayern, 16.11.2023 - 48-VI-22

  Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde
• VerfGH Bayern, 19.10.2010 - 20-VI-10

  Verletzung des Willkürverbots in einer Zwangsvollstreckungssache
• VerfGH Bayern, 19.07.2010 - 118-VI-09

  Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …

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• VerfGH Bayern, 23.09.2026 - 9-VI-25

  Elterliche Sorge, Kindeswohl, Rechtliches Gehör, Willkürverbot, …

  Das Kind lebt bei der Mutter in R., der zum Zeitpunkt des Erlasses der angegriffenen Beschlüsse in M. wohnhafte Beschwerdeführer lebt inzwischen ebenfalls in R. Der Verfassungsgerichtshof hat am 18. Februar 2025 im Verfahren Vf. 39-VI-24 (juris) und am 7. Januar 2026 im Verfahren Vf. 55-VI-25 (juris) über andere Verfassungsbeschwerden des Beschwerdeführers gegen familiengerichtliche, jeweils Umgangsverfahren betreffende Entscheidungen des Amtsgerichts Regensburg und des Oberlandesgerichts Nürnberg entschieden.

  Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn der Beschluss über die Anhörungsrüge dazu führt, dass bereits der Zugang zum Anhörungsrügeverfahren mit nicht tragfähiger Begründung versagt wird (…vgl. nur - denselben Beschwerdeführer betreffend - VerfGH vom 18.2.2025 - Vf. 39-VI-24 - juris Rn. 19; vom 7.1.2026 - Vf. 55-VI-25 - juris Rn. 21, jeweils m. w. N.).

  Eine im Instanzenzug vorhergehende Entscheidung ist für die verfassungsrechtliche Prüfung nur dann unmittelbar maßgeblich, wenn das letztinstanzliche Gericht keine umfassende materielle Prüfung vorzunehmen hat (…vgl. VerfGH vom 18.2.2025 - Vf. 39-VI-24 - juris Rn. 30; vom 7.1.2026 - Vf. 55-VI-25 - juris Rn. 44, jeweils m. w. N.).

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, bei entsprechender Rüge auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung - etwa der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - verletzt wurde, das mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.6.2013 VerfGHE 66, 94/96 ff.;… vom 4.1.2023 BayVBl 2023, 192 Rn. 28;… vom 6.6.2024 - Vf. 24-VI-23 - juris Rn. 33;… vom 18.2.2025 - Vf. 39-VI-24 - juris Rn. 21; vom 7.1.2026 - Vf. 55-VI-25 - juris Rn. 23, jeweils m. w. N.).

  Die bloße Behauptung, eine gerichtliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde dagegen nicht (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 14.2.2006 VerfGHE 59, 47/50 f.;… vom 23.1.2024 BayVBl 2024, 335 Rn. 15;… vom 18.2.2025 - Vf. 39-VI-24 - juris Rn. 22; vom 7.1.2026 - Vf. 55-VI-25 - juris Rn. 24).

  Nur dann, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht erhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa VerfGH vom 7.1.2026 - Vf. 55-VI-25 - juris Rn. 46 mit zahlreichen Nachweisen).

  Eine fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet allein noch keinen Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 19.10.2010 NJW-RR 2011, 215;… vom 16.11.2023 - Vf. 48-VI-22 - juris Rn. 27;… vom 6.6.2024 - Vf. 24-VI-23 - juris Rn. 40;… vom 18.2.2025 - Vf. 39-VI-24 - juris Rn. 25; vom 7.1.2026 - Vf. 55-VI-25 - juris Rn. 27;… Müller in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 120 Rn. 63).

• VerfGH Bayern, 16.06.2026 - 56-VI-21

  Verfassungsbeschwerde, rechtliches Gehör, Willkürverbot, Aufwendungsersatz, …

  Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn der Beschluss über die Anhörungsrüge dazu führt, dass bereits der Zugang zu dem Anhörungsrügeverfahren mit nicht tragfähiger Begründung versagt wird (…vgl. VerfGH BayVBl 2025, 86 Rn. 31;… vom 31.7.2025 BayVBl 2025, 807 Rn. 14; vom 7.1.2026 - Vf. 55-VI-25 - juris Rn. 21, jeweils m. w. N.).