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• BAYERN | RECHT

  ZPO § 42; BV Art. 86 Abs. 1 S. 2, Art. 91
  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Berufungsentscheidung

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (40)

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• VerfGH Bayern, 07.04.2022 - 66-VI-19

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Beurteilung der …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 13.03.2024 - 37-VI-20

  Zum anderen gibt er den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder materiellrechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.10.1993 VerfGHE 46, 293/296; vom 6.4.2001 VerfGHE 54, 29/31 f.;… vom 20.4.2021 - Vf. 44-VI-20 - juris Rn. 32 m. w. N.; vom 7.4.2022 - Vf. 66-VI-19 - juris Rn. 27).

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nur dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 8.7.2020 - Vf. 93-VI-19 - juris Rn. 35 m. w. N.; vom 7.4.2022 - Vf. 66-VI-19 - juris Rn. 27).

  Die Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör kann auch nicht damit begründet werden, die vom Gericht vertretene Auffassung sei unrichtig (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 8.7.2020 - Vf. 93-VI-19 - juris Rn. 35 m. w. N.; vom 7.4.2022 - Vf. 66-VI-19 - juris Rn. 27).

  Das Gericht ist verfassungsrechtlich nicht gehalten, die Rechtslage mit den Parteien zu erörtern, sie auf alle möglicherweise maßgeblichen Umstände hinzuweisen oder vor dem Erlass seiner Entscheidung darzulegen, welchen Sachverhalt oder welche Rechtsmeinung es seiner Entscheidung zugrunde legen wird (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 13.3.1998 VerfGHE 51, 49/54; vom 28.11.2005 VerfGHE 58, 266/269 f.;… vom 29.1.2014 BayVBl 2014, 448 Rn. 35; vom 7.4.2022 - Vf. 66-VI-19 - juris Rn. 30).

  Hinweis-, Aufklärungs- und Erörterungspflichten, die über die verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen hinausgehen, sich zu dem der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt zu äußern, sind, auch wenn sie im einfachen Prozessrecht verankert sind, nicht von der Schutzwirkung des Rechts auf Gehör umfasst (VerfGH vom 9.8.1991 VerfGHE 44, 96/102;… BayVBl 2014, 448 Rn. 35; vom 7.4.2022 - Vf. 66-VI-19 - juris Rn. 30).

  In einem solchen Fall legt das Gericht seiner Entscheidung letztlich einen Sachverhalt zugrunde, zu dem sich die Parteien nicht äußern konnten (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 44, 96/102; 58, 266/270;… BayVBl 2014, 448 Rn. 35; vom 7.4.2022 - Vf. 66-VI-19 - juris Rn. 30).

• VerfGH Bayern, 29.01.2014 - 18-VI-12

  Wertersatz für Nutzung defekter Kaufsache

  Auszug aus VerfGH Bayern, 13.03.2024 - 37-VI-20

  Das Gericht ist verfassungsrechtlich nicht gehalten, die Rechtslage mit den Parteien zu erörtern, sie auf alle möglicherweise maßgeblichen Umstände hinzuweisen oder vor dem Erlass seiner Entscheidung darzulegen, welchen Sachverhalt oder welche Rechtsmeinung es seiner Entscheidung zugrunde legen wird (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 13.3.1998 VerfGHE 51, 49/54; vom 28.11.2005 VerfGHE 58, 266/269 f.; vom 29.1.2014 BayVBl 2014, 448 Rn. 35;… vom 7.4.2022 - Vf. 66-VI-19 - juris Rn. 30).

  Hinweis-, Aufklärungs- und Erörterungspflichten, die über die verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen hinausgehen, sich zu dem der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt zu äußern, sind, auch wenn sie im einfachen Prozessrecht verankert sind, nicht von der Schutzwirkung des Rechts auf Gehör umfasst (VerfGH vom 9.8.1991 VerfGHE 44, 96/102; BayVBl 2014, 448 Rn. 35;… vom 7.4.2022 - Vf. 66-VI-19 - juris Rn. 30).

  In einem solchen Fall legt das Gericht seiner Entscheidung letztlich einen Sachverhalt zugrunde, zu dem sich die Parteien nicht äußern konnten (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 44, 96/102; 58, 266/270; BayVBl 2014, 448 Rn. 35;… vom 7.4.2022 - Vf. 66-VI-19 - juris Rn. 30).

• VerfGH Bayern, 08.07.2020 - 93-VI-19

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 13.03.2024 - 37-VI-20

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nur dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 8.7.2020 - Vf. 93-VI-19 - juris Rn. 35 m. w. N.;… vom 7.4.2022 - Vf. 66-VI-19 - juris Rn. 27).

  Geht das Gericht etwa auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vorbringens schließen, sofern es nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstanziiert war (VerfGH vom 9.2.1994 VerfGHE 47, 47/52; vom 8.10.2013 NStZ-RR 2014, 50; vom 8.7.2020 - Vf. 93-VI-19 - juris Rn. 35).

  Die Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör kann auch nicht damit begründet werden, die vom Gericht vertretene Auffassung sei unrichtig (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 8.7.2020 - Vf. 93-VI-19 - juris Rn. 35 m. w. N.;… vom 7.4.2022 - Vf. 66-VI-19 - juris Rn. 27).

• VerfGH Bayern, 20.04.2021 - 44-VI-20

  Verfassungsbeschwerde nach offensichtlich unzulässiger ablehnender Anhörungsrüge

  Auszug aus VerfGH Bayern, 13.03.2024 - 37-VI-20

  Die eine Nachholung rechtlichen Gehörs ablehnende Entscheidung (hier nach § 321 a ZPO) lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die "Selbstkorrektur" durch die Fachgerichte unterbleibt, schafft aber keine eigenständige Beschwer (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.10.2013 VerfGHE 66, 179/186;… vom 7.8.2019 - Vf. 97-VI-13 u. a. - juris Rn. 48;… vom 25.1.2021 - Vf. 4-VI-20 - juris Rn. 14; vom 20.4.2021 - Vf. 44-VI-20 - juris Rn. 27;… vom 23.3.2022 - Vf. 36-VI-21 - juris Rn. 25).

  Zum anderen gibt er den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder materiellrechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.10.1993 VerfGHE 46, 293/296; vom 6.4.2001 VerfGHE 54, 29/31 f.; vom 20.4.2021 - Vf. 44-VI-20 - juris Rn. 32 m. w. N.;… vom 7.4.2022 - Vf. 66-VI-19 - juris Rn. 27).

  Voraussetzung hierfür ist aber, dass das Gericht das Prozessrecht diesbezüglich in einer Weise auslegt und handhabt, die unter Berücksichtigung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unvertretbar ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 25.5.2011 VerfGHE 64, 61/67;… vom 27.1.2016 BayVBl 2016, 671 Rn. 26;… vom 2.3.2017 - Vf. 1-VI-16 - juris Rn. 19; vom 20.4.2021 - Vf. 44-VI-20 - juris Rn. 39).

• VerfGH Bayern, 24.08.2022 - 9-VI-21

  Prüfungsumfang des Landesverfassungsgerichtes bei Verfassungsbeschwerden gegen …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 13.03.2024 - 37-VI-20

  Ist die angefochtene Entscheidung - wie hier - unter Anwendung von Bundesrecht ergangen, das wegen seines höheren Rangs nicht am Maßstab der Bayerischen Verfassung überprüft werden kann, beschränkt sich die Prüfung darauf, ob das Gericht willkürlich gehandelt hat (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.1.1990 VerfGHE 43, 12/17 f.;… vom 5.10.2017 BayVBl 2018, 164 Rn. 18;… vom 21.12.2020 - Vf. 20-VI-18 - juris Rn. 23; vom 24.8.2022 - Vf. 9-VI-21 - juris Rn. 49).

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, bei entsprechender Rüge auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie z. B. das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV) oder der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV), mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 21.3.1997 VerfGHE 50, 60/62; vom 26.6.2013 VerfGHE 66, 94/97 m. w. N.;… vom 27.1.2016 - Vf. 106-VI-14 - juris Rn. 24; vom 24.8.2022 - Vf. 9-VI-21 - juris Rn. 49).

  Die Entscheidung dürfte unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar erscheinen; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 7. August 2013 VerfGHE 66, 144/152;… vom 5.12.2017 - Vf. 55- VI-16 - juris Rn. 21; vom 24. August 2022 - Vf. 9-VI-21 - juris Rn. 53 m. w. N.).

• VerfGH Bayern, 25.01.2021 - 4-VI-20

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Rüge der Verletzung des Anspruches auf …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 13.03.2024 - 37-VI-20

  Die eine Nachholung rechtlichen Gehörs ablehnende Entscheidung (hier nach § 321 a ZPO) lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die "Selbstkorrektur" durch die Fachgerichte unterbleibt, schafft aber keine eigenständige Beschwer (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.10.2013 VerfGHE 66, 179/186;… vom 7.8.2019 - Vf. 97-VI-13 u. a. - juris Rn. 48; vom 25.1.2021 - Vf. 4-VI-20 - juris Rn. 14;… vom 20.4.2021 - Vf. 44-VI-20 - juris Rn. 27;… vom 23.3.2022 - Vf. 36-VI-21 - juris Rn. 25).

  Ausführungen dazu, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs konkret vorgetragen worden wäre, um eine günstigere Entscheidung zu erreichen, und wie dies die Entscheidung hätte beeinflussen können, gehören jedoch zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rüge eines Verstoßes gegen Art. 91 Abs. 1 BV (VerfGH vom 25.1.2021 - Vf. 4-VI-20 - juris Rn. 24 m. w. N.).

  Rn. 58 Überdies hat die Beschwerdeführerin weder mit ihrer Anhörungsrüge noch mit der Verfassungsbeschwerde substanziiert dargelegt, was sie bei (aus ihrer Sicht) ausreichender Gehörsgewährung ergänzend vorgetragen hätte und dass nicht auszuschließen sei, dass dieser Vortrag zu einer anderen Entscheidung geführt hätte (vgl. VerfGH vom 25.1.2021 - Vf. 4-VI-20 - juris Rn. 19).

• VerfGH Bayern, 08.10.2013 - 71-VI-13

  Aufhebung eines die Haftfortdauer anordnenden Beschlusses wegen Verletzung …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 13.03.2024 - 37-VI-20

  Hat das Gericht die Ausführungen eines Beteiligten entgegengenommen, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie bei der Entscheidung erwogen worden sind (VerfGH vom 29.6.2004 VerfGHE 57, 62/66; vom 8.10.2013 - Vf. 71-VI-13 - juris Rn. 58;… vom 7.7.2020 - Vf. 68-VI-19 - juris Rn. 30).

  Geht das Gericht etwa auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vorbringens schließen, sofern es nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstanziiert war (VerfGH vom 9.2.1994 VerfGHE 47, 47/52; vom 8.10.2013 NStZ-RR 2014, 50;… vom 8.7.2020 - Vf. 93-VI-19 - juris Rn. 35).

• VerfGH Bayern, 12.02.2008 - 12-VI-07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 13.03.2024 - 37-VI-20

  Allerdings bewahrt Art. 91 Abs. 1 BV die Parteien auch nicht schlechthin davor, dass das Gericht seine Entscheidung aus Gründen trifft, mit denen sie nicht gerechnet haben (VerfGH vom 12.2.2008 - Vf. 12-VI-07 - juris Rn. 23).

  Vielmehr gilt umgekehrt, dass ein Hinweis durch das Berufungsgericht insbesondere dann zu erteilen ist, wenn es der Entscheidung der ersten Instanz nicht folgen will (vgl. VerfGH vom 12.2.2008 - Vf. 12-VI-07 - juris Rn. 25 mit Hinweis auf BGH vom 28.9.2006 NJW-RR 2007, 17;… vom 20.11.2019 - Vf. 2-VI-19 - juris Rn. 24 m. w. N.).

• VerfGH Bayern, 09.08.1991 - 117-VI-90

  Auszug aus VerfGH Bayern, 13.03.2024 - 37-VI-20

  Hinweis-, Aufklärungs- und Erörterungspflichten, die über die verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen hinausgehen, sich zu dem der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt zu äußern, sind, auch wenn sie im einfachen Prozessrecht verankert sind, nicht von der Schutzwirkung des Rechts auf Gehör umfasst (VerfGH vom 9.8.1991 VerfGHE 44, 96/102;… BayVBl 2014, 448 Rn. 35;… vom 7.4.2022 - Vf. 66-VI-19 - juris Rn. 30).

  In einem solchen Fall legt das Gericht seiner Entscheidung letztlich einen Sachverhalt zugrunde, zu dem sich die Parteien nicht äußern konnten (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 44, 96/102; 58, 266/270;… BayVBl 2014, 448 Rn. 35;… vom 7.4.2022 - Vf. 66-VI-19 - juris Rn. 30).

• OLG Frankfurt, 18.05.1988 - 17 U 83/87

  Maklerrecht; Arglistanfechtung bei Doppelmakelei

  Auszug aus VerfGH Bayern, 13.03.2024 - 37-VI-20

  Soweit die Kammer den diesbezüglichen Vortrag aus Rechtsgründen anders werten wollte als das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (Urteil vom 18.5.1988 Az. 17 U 83/87), müsste es sogar gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Revision zulassen.

  Soweit sich die Beschwerdeführerin auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 18. Mai 1988 (NJW-RR 1988, 1199) bezieht, hat bereits das Landgericht in seinem Urteil zutreffend darauf hingewiesen, dass dieser Entscheidung ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen hatte, bei dem der Makler gänzlich verschwiegen bzw. zu Unrecht in Abrede gestellt hatte, auch von der anderen Vertragspartei eine Provision zu erhalten.

• VerfGH Bayern, 27.01.2016 - 106-VI-14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde
• BGH, 27.02.2020 - III ZB 61/19

  Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch Entscheidung des abgelehnten …
• BGH, 28.09.2006 - VII ZR 103/05

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren
• BGH, 29.01.2021 - AnwSt (B) 4/20

  Anwaltsgerichtliches Verfahren: Besorgnis der Befangenheit bei Übergehen eines …
• VerfGH Bayern, 04.01.2023 - 27-VI-22

  Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Einhaltung des …
• BVerfG, 22.05.2015 - 1 BvR 2291/13

  Nichtannahmebeschluss: Unvertretbare Verwerfung einer Anhörungsrüge als …
• VerfGH Bayern, 12.03.2018 - 40-VI-17

  Verfassungsbeschwerde- subjektives Recht
• VerfGH Bayern, 07.08.2013 - 17-VI-13

  Keine Beschwer durch Entscheidung über Anhörungsrüge
• VerfGH Bayern, 22.09.2015 - 8-VI-15

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO; …
• VerfGH Bayern, 15.11.2018 - 10-VI-17

  Zu den Begründungsanforderungen bei der Rüge der Verletzung verschiedener …
• VerfGH Bayern, 07.07.2020 - 68-VI-19

  Fortsetzung eines Landpachtverhältnisses über Hof- und Betriebsflächen
• VerfGH Bayern, 25.05.2011 - 96-VI-09

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von Beweisanträgen
• VerfGH Bayern, 29.06.2004 - 18-VI-04
• VerfGH Bayern, 29.10.1993 - 128-VI-92
• VerfGH Bayern, 20.12.2021 - 18-VI-21

  Gehörsverstoß wegen Übergehens zentralen Vorbringens
• VerfGH Bayern, 09.02.1994 - 106-VI-92
• VerfGH Bayern, 28.01.2020 - 80-VI-18

  Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde
• VerfGH Bayern, 02.03.2017 - 1-VI-16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Nichtberücksichtigung von Beweisangeboten
• VerfGH Bayern, 20.11.2019 - 2-VI-19

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Berufungsentscheidung wegen eines …
• VerfGH Bayern, 29.05.2012 - 116-VI-11

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
• VerfGH Bayern, 26.06.2013 - 35-VI-12

  Verfassungsbeschwerde: Prüfungsumfang bei bundesrechtlich geprägtem …
• VerfGH Bayern, 02.10.2013 - 7-VI-12

  Verfassungsbeschwerde: Entscheidung über offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelf …
• VerfGH Bayern, 05.10.2017 - 55-VI-16

  Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung bei …
• VerfGH Bayern, 09.08.2021 - 111-VI-20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Substantiierung
• VerfGH Bayern, 21.03.1997 - 119-VI-93
• VerfGH Bayern, 21.12.2020 - 20-VI-18

  Keine Willkür bei Untersagung der Verlegung einer schadensträchtigen Bremsmatte …
• VerfGH Bayern, 12.04.2021 - 14-VI-18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu einer …
• VerfGH Bayern, 23.03.2022 - 36-VI-21

  Mangels Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen straf- und …
• VerfGH Bayern, 26.01.1990 - 30-VI-89
• VerfGH Bayern, 07.08.2019 - 97-VI-13

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• VerfGH Bayern, 16.06.2026 - 56-VI-21

  Verfassungsbeschwerde, rechtliches Gehör, Willkürverbot, Aufwendungsersatz, …

  Rn. 28 Ist die angefochtene Entscheidung - wie hier - unter Anwendung von Bundesrecht ergangen, das wegen seines höheren Rangs nicht am Maßstab der Bayerischen Verfassung überprüft werden kann, beschränkt sich die Prüfung darauf, ob das Gericht willkürlich gehandelt hat (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.1.1990 VerfGHE 43, 12/17 f.;… vom 5.10.2017 VerfGHE 70, 217 Rn. 18;… vom 24.8.2022 - Vf. 9-VI-21 - juris Rn. 49; vom 13.3.2024 - Vf. 37-VI-20 - juris Rn. 37).

  Das Gericht ist verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, die Rechtslage mit den Parteien zu erörtern, sie auf alle nur möglicherweise maßgeblichen Umstände hinzuweisen oder vor Erlass der Entscheidung darzulegen, welchen Sachverhalt oder welche Rechtsmeinung es dieser zugrunde legen wird (VerfGH vom 14.7.1998 VerfGHE 51, 126/128 f.; vom 13.3.2024 - Vf. 37-VI-20 - juris Rn. 49 m. w. N.).

  Unter dem Gesichtspunkt des Verbots von Überraschungsentscheidungen ist Art. 91 Abs. 1 BV vielmehr nur dann verletzt, wenn das Gericht einen vor seiner Entscheidung überhaupt nicht erörterten tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und dadurch dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen konnten (VerfGH vom 21.2.1997 VerfGHE 50, 9/13 f.;… vom 24.5.2019 - Vf. 23-VI-17 - juris Rn. 33; vom 13.3.2024 - Vf. 37-VI-20 - juris Rn. 49).

• VerfGH Bayern, 13.05.2025 - 43-VI-21

  Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, Prozeßvollmacht, Vorgerichtliche …

  Rn. 22 Ist die angefochtene Entscheidung - wie hier - unter Anwendung von Bundesrecht ergangen, das wegen seines höheren Rangs nicht am Maßstab der Bayerischen Verfassung überprüft werden kann, beschränkt sich die Prüfung darauf, ob das Gericht willkürlich gehandelt hat (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.1.1990 VerfGHE 43, 12/17 f.;… vom 5.10.2017 BayVBl 2018, 164 Rn. 18;… vom 24.8.2022 - Vf. 9-VI-21 - juris Rn. 49; vom 13.3.2024 - Vf. 37-VI-20 - juris Rn. 37).

  Rn. 35 2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde auch gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 24. Februar 2021 richtet, ist sie unzulässig, da die eine Nachholung rechtlichen Gehörs ablehnende Entscheidung (hier nach § 321 a ZPO) grundsätzlich keine eigenständige Beschwer schafft (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.10.2013 VerfGHE 66, 179/186;… vom 27.12.2022 - Vf. 32-VI-22 - juris Rn. 16; vom 13.3.2024 - Vf. 37-VI-20 - juris Rn. 34, jeweils m. w. N.).

• VerfGH Bayern, 18.02.2025 - 39-VI-24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof

  Die eine Nachholung des rechtlichen Gehörs ablehnende Entscheidung schafft regelmäßig keine eigenständige Beschwer, sondern lässt allenfalls eine durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung des rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die "Selbstkorrektur" durch die Fachgerichte unterbleibt (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.10.2013 VerfGHE 66, 179/186;… vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 27; vom 13.3.2024 - Vf. 37-VI-20 - juris Rn. 34).

• VerfGH Bayern, 31.07.2025 - 32-VI-24

  Verwaltungsgerichte, Unzulässige Verfassungsbeschwerde, Beschwerdeführer, …

  Sie lassen allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidungen eingetretene Verletzung des rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem eine "Selbstkorrektur" durch die Fachgerichte unterbleibt (ständige Rechtsprechung; VerfGH vom 2.10.2013 VerfGHE 66, 179/186;… vom 23.3.2022 - Vf. 36-VI-21 - juris Rn. 25 m. w. N.;… vom 12.7.2022 BayVBl 2023, 155 Rn. 33; vom 13.3.2024 - Vf. 37-VI-20 - juris Rn. 34).
• BayObLG, 29.04.2026 - 102 Sch 170/25

  Schiedsspruchaufhebung, Vertragsauslegung, Fälligkeit der Vergütung, …

  Selbst wenn Hinweis-, Aufklärungs- und Erörterungspflichten im einfachen Prozessrecht verankert sind, aber über die verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen hinausgehen, sind sie nicht von der Schutzwirkung des Rechts auf rechtliches Gehör umfasst (BayVerfGH, Entsch. vom 13. März 2024, Vf. 37-VI-20, juris Rn. 49 m. w. N.).
• VerfGH Bayern, 14.10.2025 - 68-VI-22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einem …

  Soweit sich das Amtsgericht mit dem wesentlichen Kern des Vortrags des Beschwerdeführers, etwa zum Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers bei Abnahme der Vermögensauskunft oder zu den Konten in der Schweiz und Österreich, befasst hat, scheidet eine (tiefgreifende) Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör schon deswegen aus, weil eine solche grundsätzlich nicht damit begründet werden kann, die vom Gericht vertretene Auffassung sei unrichtig (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 8.7.2020 - Vf. 93-VI-19 - juris Rn. 35 m. w. N.;… BayVBl 2021, 658 Rn. 27;… vom 7.4.2022 - Vf. 66-VI-19 - juris Rn. 27; vom 13.3.2024 - Vf. 37-VI-20 - juris Rn. 48).
• BayObLG, 29.04.2025 - 102 Sch 170/25

  Schiedsgericht ist nicht an RVG-Gebühren gebunden!

  Selbst wenn Hinweis-, Aufklärungs- und Erörterungspflichten im einfachen Prozessrecht verankert sind, aber über die verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen hinausgehen, sind sie nicht von der Schutzwirkung des Rechts auf rechtliches Gehör umfasst (BayVerfGH, Entsch. vom 13. März 2024, Vf. 37-VI-20, Rn. 49 m. w. N.).