Volltextveröffentlichungen (5)

• Bayerischer Verfassungsgerichtshof

  Keine Pistensperrungen für Tourengeher im Skigebiet "Garmisch-Classic"

• openjur.de
• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gegenstand der Verfassungsbeschwerde bei einem mehrere Instanzen umfassenden Ausgangsverfahren; Überprüfung eines verwaltungsgerichtlichen Berufungsurteils bzgl. Bestätigung der Verpflichtung zur Anordnung der Beseitigung von Pistensperrungen für Skitourengeher (hier: ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Pistensperrungen für Tourengeher im Skigebiet "Garmisch-Classic"

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Pistensperrungen für Tourengeher im Skigebiet "Garmisch-Classic"

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Skipisten dürfen für Tourengeher außer bei Pistenpräparierungen nicht gesperrt werden

• welt.de (Pressemeldung, 01.02.2016)

  Zugspitzbahn darf Pisten nicht für Tourengeher sperren

Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (36)

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• VerfGH Bayern, 09.02.2015 - 11-VI-14

  Zur Frage eines beamtenrechtlichen Urlaubsanspruchs wegen Wahrnehmung eines …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.01.2016 - 106-VI-14

  In einem solchen Fall ist diejenige im Instanzenzug letzte Entscheidung maßgeblich, die eine umfassende materielle Prüfung vornimmt und damit die vom Beschwerdeführer beanstandete Beschwer enthält (VerfGH vom 9.2.2015 BayVBl 2015, 779 Rn. 55;… vom 19.2.2015 BayVBl 2015, 410 Rn. 15 jeweils m. w. N.).

  Letzteres ist der Fall, wenn das Gericht den Wertgehalt einer ein subjektives Recht verbürgenden Norm der Bayerischen Verfassung und ihre in das einfache Recht hineinwirkende Bedeutung - ihre Ausstrahlungswirkung - verkannt hat (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 11.5.2004 VerfGHE 57, 39/43; vom 25.9.2012 VerfGHE 65, 170/177; vom 20.12.2012 BayVBl 2013, 334; vom 5.3.2013 VerfGHE 66, 22/27; VerfGH BayVBl 2015, 779 Rn. 57).

  Die Tatsachenfeststellungen und die Subsumtionsvorgänge innerhalb des einfachen Rechts sind daher der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof so lange entzogen, als nicht Mängel der Sachverhaltsermittlung oder Auslegungsfehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines verfassungsmäßigen Rechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 7.7.2000 VerfGHE 53, 131/134 f.; vom 11.1.2010 VerfGHE 63, 1/4 f.; vom 9.12.2010 VerfGHE 63, 209/215; VerfGH BayVBl 2015, 779 Rn. 57).

• VerfGH Bayern, 21.10.2009 - 105-VI-08

  1. Der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.01.2016 - 106-VI-14

  Es liegt ihr daher keine Prüfung in der Sache selbst zugrunde, sondern lediglich eine solche der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinn des Revisionszulassungsrechts (VerfGH vom 21.10.2009 VerfGHE 62, 189/193; vom 4.5.2010 BayVBl 2010, 561/562).

  Art. 103 Abs. 1 BV wäre nur dann verletzt, wenn das Gericht nicht erkannt hätte, dass das Eigentumsrecht betroffen ist, oder wenn seine Entscheidung auf einer grundsätzlich unrichtigen Wertung der Bedeutung und des Schutzbereichs dieses Rechts beruhte und es bei Beachtung seiner Ausstrahlungswirkung auf die Anwendung des einfachen Rechts nicht zu dem gefundenen Ergebnis hätte gelangen können (VerfGH vom 3.12.1993 BayVBl 1994, 110/111; VerfGHE 62, 189/194).

  Rn. 32 aa) Unter den Schutzbereich des Art. 103 Abs. 1 BV fallen u. a. alle vermögenswerten subjektiven Rechte des privaten Rechts, insbesondere auch die vertraglichen Nutzungs- und Besitzrechte eines Pächters (VerfGHE 62, 189/194).

• VerfGH Bayern, 29.05.2012 - 116-VI-11

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.01.2016 - 106-VI-14

  Voraussetzung hierfür ist, dass das Gericht das Prozessrecht in einer Weise auslegt und handhabt, die unter Berücksichtigung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unvertretbar ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.5.2012 - Vf. 116-VI-11 - juris Rn. 27;… vom 30.6.2015 NJW 2015, 3085 Rn. 22).

  Die materiellrechtliche Einschätzung des zur Entscheidung berufenen Gerichts ist verfassungsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob sie gegen das Willkürverbot verstößt (VerfGH vom 29.5.2012 - Vf. 116-VI-11 - juris Rn. 29).

• VerfGH Bayern, 16.05.2011 - 60-VI-10

  Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen am Maßstab des Grundrechts auf …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.01.2016 - 106-VI-14

  Rn. 18 3. Soweit der behauptete Gehörsverstoß durch die Nichtberücksichtigung des hilfsweise gestellten Beweisantrags vom 12. November 2013 durch den Verwaltungsgerichtshof bereits Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zum Bundesverwaltungsgericht war, dürfte dem Verfassungsgerichtshof die erforderliche Entscheidungskompetenz zur Überprüfung dieser Rüge fehlen (vgl. dazu VerfGHE 62, 178/183 ff.; VerfGH vom 16.5.2011 VerfGHE 64, 52/56 f.;… vom 3.5.2012 - Vf. 58-VI-11 - juris Rn. 44 ff.).

  Nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht ein Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 64, 52/58;… VerfGH vom 7.7.2015 - Vf. 3-VI-15 - juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 21.11.2013 - 14 BV 13.487

  Freier Weg für Tourengeher - außer bei Pistenpräparierung

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.01.2016 - 106-VI-14

  das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. November 2013 Az. 14 BV 13.487.

  Rn. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 21. Februar 2013 Az. M 11 K 12.4120, durch das der beklagte Freistaat Bayern unter Aufhebung behördlicher Bescheide vom 11. Juli 2012 und 12. Februar 2013 verpflichtet wurde, gegenüber der beigeladenen Beschwerdeführerin die Beseitigung von Pistensperrungen mit Ausnahme von Sperrungen wegen Pistenpräparierung anzuordnen, und gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. November 2013 Az. 14 BV 13.487, durch das die Berufung der Beschwerdeführerin mit der Maßgabe zurückgewiesen wurde, dass festgestellt wurde, dass der beklagte Freistaat Bayern verpflichtet war, gegenüber der Beschwerdeführerin die Beseitigung der gemäß Anzeige vom 13. November 2012 errichteten Pistensperrungen für Tourengeher im Skigebiet "Garmisch-Classic" mit Ausnahme von Sperrungen wegen Pistenpräparierung anzuordnen.

• VerfGH Bayern, 03.05.2012 - 58-VI-11

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen zu einer Vorauszahlung auf …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.01.2016 - 106-VI-14

  Ihre insoweit erstmals im Verfassungsbeschwerdeverfahren erhobenen Rügen sind daher unzulässig (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 27.10.2008 -Vf. 25-VI-08 - juris Rn. 20; vom 15.9.2009 VerfGHE 62, 178/187 f.; vom 3.5.2012 - Vf. 58-VI-11 - juris Rn. 43).

  Rn. 18 3. Soweit der behauptete Gehörsverstoß durch die Nichtberücksichtigung des hilfsweise gestellten Beweisantrags vom 12. November 2013 durch den Verwaltungsgerichtshof bereits Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zum Bundesverwaltungsgericht war, dürfte dem Verfassungsgerichtshof die erforderliche Entscheidungskompetenz zur Überprüfung dieser Rüge fehlen (vgl. dazu VerfGHE 62, 178/183 ff.; VerfGH vom 16.5.2011 VerfGHE 64, 52/56 f.; vom 3.5.2012 - Vf. 58-VI-11 - juris Rn. 44 ff.).

• VerfGH Bayern, 15.09.2009 - 122-VI-08

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches Berufungsurteil bei Nichtzulassung …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.01.2016 - 106-VI-14

  Ihre insoweit erstmals im Verfassungsbeschwerdeverfahren erhobenen Rügen sind daher unzulässig (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 27.10.2008 -Vf. 25-VI-08 - juris Rn. 20; vom 15.9.2009 VerfGHE 62, 178/187 f.;… vom 3.5.2012 - Vf. 58-VI-11 - juris Rn. 43).

  Rn. 18 3. Soweit der behauptete Gehörsverstoß durch die Nichtberücksichtigung des hilfsweise gestellten Beweisantrags vom 12. November 2013 durch den Verwaltungsgerichtshof bereits Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zum Bundesverwaltungsgericht war, dürfte dem Verfassungsgerichtshof die erforderliche Entscheidungskompetenz zur Überprüfung dieser Rüge fehlen (vgl. dazu VerfGHE 62, 178/183 ff.; VerfGH vom 16.5.2011 VerfGHE 64, 52/56 f.;… vom 3.5.2012 - Vf. 58-VI-11 - juris Rn. 44 ff.).

• VG München, 21.02.2013 - M 11 K 12.4120

  Skipisten sind freie Natur im Sinne des Art. 141 Absatz 3 Bayerische Verfassung

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.01.2016 - 106-VI-14

  das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 21. Februar 2013 Az. M 11 K 12.4120,.

  Rn. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 21. Februar 2013 Az. M 11 K 12.4120, durch das der beklagte Freistaat Bayern unter Aufhebung behördlicher Bescheide vom 11. Juli 2012 und 12. Februar 2013 verpflichtet wurde, gegenüber der beigeladenen Beschwerdeführerin die Beseitigung von Pistensperrungen mit Ausnahme von Sperrungen wegen Pistenpräparierung anzuordnen, und gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. November 2013 Az. 14 BV 13.487, durch das die Berufung der Beschwerdeführerin mit der Maßgabe zurückgewiesen wurde, dass festgestellt wurde, dass der beklagte Freistaat Bayern verpflichtet war, gegenüber der Beschwerdeführerin die Beseitigung der gemäß Anzeige vom 13. November 2012 errichteten Pistensperrungen für Tourengeher im Skigebiet "Garmisch-Classic" mit Ausnahme von Sperrungen wegen Pistenpräparierung anzuordnen.

• VerfGH Bayern, 28.06.2013 - 10-VII-12

  Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.01.2016 - 106-VI-14

  Auch der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb genießt als Sach- und Rechtsgesamtheit seiner Substanz nach den Schutz des Art. 103 Abs. 1 BV (VerfGH vom 12.9.2001 VerfGHE 54, 85/93 f.; vom 28.6.2013 VerfGHE 66, 101/122).
• VerfGH Bayern, 30.09.2014 - 1-VII-14

  Bußgeldbewehrung des Fahrens oder Parkens ohne Notwendigkeit auf nicht für den …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.01.2016 - 106-VI-14

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Verfassungsbeschwerde in Bezug genommenen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 30. September 2014 (BayVBl 2015, 263 Rn. 40).
• BGH, 23.10.1984 - VI ZR 85/83

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Schleppliftunternehmers
• BVerfG, 14.11.1973 - 1 BvR 719/69

  Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft
• VerfGH Bayern, 03.12.2013 - 8-VII-13

  Popularklage gegen Bebauungsplan
• VerfGH Bayern, 26.06.2013 - 35-VI-12

  Verfassungsbeschwerde: Prüfungsumfang bei bundesrechtlich geprägtem …
• VerfGH Bayern, 11.01.2010 - 79-VI-09

  Amtsverlust eines Gemeinderatsmitglieds
• VerfGH Bayern, 28.06.2005 - 84-VI-04

  Unzulässigkeit gewerblicher Gruppenausritte auf Privatwegen
• VerfGH Bayern, 07.08.2013 - 17-VI-13

  Keine Beschwer durch Entscheidung über Anhörungsrüge
• VerfGH Bayern, 11.05.2004 - 44-VI-02
• VerfGH Bayern, 21.03.1997 - 119-VI-93
• VerfGH Bayern, 09.01.2015 - 1-VI-14

  Klageerzwingungsverfahren
• VerfGH Bayern, 03.12.1993 - 108-VI-92
• VerfGH Bayern, 09.12.2010 - 3-VI-09

  Arrest im Strafvollzug
• VerfGH Bayern, 13.04.2015 - 66-VI-14

  Willkürliche Verkennung fensterrechtlicher Vorschriften
• OLG Dresden, 14.10.1998 - 6 U 1485/98

  Haftung für Schulunfall während des Sportunterrichts
• VerfGH Bayern, 25.11.2014 - 21-VI-14

  Zeitliche Grenzen der materiellen Rechtskraft
• VerfGH Bayern, 18.11.2014 - 64-VI-14

  Verfassungsrechtliche Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen zum Bestehen eines …
• OLG Stuttgart, 30.11.2009 - 5 U 72/09

  Haftung beim Skiunfall: Verkehrssicherungspflicht des Pistenbetreibers und …
• VerfGH Bayern, 20.12.2012 - 25-VI-12

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde
• VerfGH Bayern, 07.07.2015 - 3-VI-15

  Ergänzende Auslegung eines Gesellschaftsvertrags
• VerfGH Bayern, 30.06.2015 - 99-VI-14

  Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid
• VerfGH Bayern, 19.07.2010 - 118-VI-09

  Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
• VerfGH Bayern, 19.02.2015 - 76-VI-14

  Rauchverbot in Gaststätten bei Vereinstreffen
• VerfGH Bayern, 04.05.2010 - 85-VI-09

  Wegen fehlender Entscheidungskompetenz des Verfassungsgerichtshofs unzulässige …
• VerfGH Bayern, 19.05.2011 - 98-VI-10

  Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör in einem Mietrechtsstreit
• VerfGH Bayern, 27.10.2008 - 25-VI-08

  Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
• VerfGH Bayern, 05.12.1991 - 44-VI-91

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• VerfGH Bayern, 25.02.2021 - 8-VI-19

  Zwingend öffentlichrechtliche Ausgestaltung des Rundfunks in Bayern

  Es liegt dem Beschluss lediglich eine Prüfung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinn des Revisionszulassungsrechts zugrunde (VerfGH vom 21.10.2009 VerfGHE 62, 189/193; vom 4.5.2010 BayVBl 2010, 561/562; vom 27.1.2016 BayVBl 2016, 671 Rn. 21).
• VerfGH Bayern, 25.08.2016 - 2-VI-15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiederaufnahme eines …

  b) Soweit der Beschwerdeführer sich mit Blick auf die als verletzt gerügten Grundrechte des Willkürverbots bzw. des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gegen das inhaltliche Ergebnis des Ausgangsverfahrens wendet, ist diejenige im Instanzenzug letzte Entscheidung maßgeblich, die eine umfassende materielle Prüfung vornimmt und damit die vom Beschwerdeführer beanstandete Beschwer enthält (…VerfGH vom 9.2.2015 BayVBl 2015, 779 Rn. 55;… vom 19.2.2015 BayVBl 2015, 410 Rn. 15; vom 27.1.2016 - Vf. 106-VI-14 - juris Rn. 21;… vom 1.2.2016 - Vf. 75-VI-14 - juris Rn. 20;… vom 12.7.2016 - Vf. 49-VI-15 - juris Rn. 22).

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie z. B. der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV oder das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 21.3.1997 VerfGHE 50, 60/62; vom 26.6.2013 VerfGHE 66, 94/96 ff. m. w. N.;… vom 13.4.2015 BayVBl 2016, 193 Rn. 11; vom 27.1.2016 - Vf. 106-VI-14 - juris Rn. 24).

• VerfGH Bayern, 21.02.2018 - 54-VI-16

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Errichtung und Betrieb von …

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie z. B. der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.6.2013 VerfGHE 66, 94/96 ff.;… VerfGH vom 13.4.2015 BayVBl 2016, 193 Rn. 11; vom 27.1.2016 BayVBl 2016, 671 Rn. 24).

  Letzteres ist der Fall, wenn das Gericht den Wertgehalt einer ein subjektives Recht verbürgenden Norm der Bayerischen Verfassung und ihre in das einfache Recht hineinwirkende Bedeutung - ihre Ausstrahlungswirkung - verkannt hat (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 25.9.2012 VerfGHE 65, 170/177; vom 5.3.2013 VerfGHE 66, 22/27; BayVBl 2016, 671 Rn. 24).

  Rn. 43 Die Tatsachenfeststellungen und die Subsumtionsvorgänge innerhalb des einfachen Rechts sind daher der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof so lange entzogen, als nicht Mängel der Sachverhaltsermittlung oder Auslegungsfehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines verfassungsmäßigen Rechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 11.1.2010 VerfGHE 63, 1/4 f.; vom 9.12.2010 VerfGHE 63, 209/215; BayVBl 2016, 671 Rn. 24).

  Art. 103 Abs. 1 BV wäre nur dann verletzt, wenn das Gericht nicht erkannt hätte, dass das Eigentumsrecht betroffen ist, oder wenn seine Entscheidung auf einer grundsätzlich unrichtigen Wertung der Bedeutung und des Schutzbereichs dieses Rechts beruhte und es bei Beachtung seiner Ausstrahlungswirkung auf die Anwendung des einfachen Rechts nicht zu dem gefundenen Ergebnis hätte gelangen können (VerfGH BayVBl 2016, 671 Rn. 31 m. w. N.).

• VerfGH Bayern, 30.05.2016 - 58-VI-15

  Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung begleiteten Umgangs - Verstoß gegen das …

  Nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht ein Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 64, 52/58; VerfGH vom 27.1.2016 - Vf. 106-VI-14 - juris Rn. 26).
• VerfGH Bayern, 12.03.2018 - 40-VI-17

  Verfassungsbeschwerde- subjektives Recht

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie z. B. der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.1.1990 VerfGHE 43, 12/17 f.; vom 27.1.2016 BayVBl 2016, 671 Rn. 24;… vom 5.10.2017 - Vf. 55-VI-16 -juris Rn. 18).

  Auf das Urteil des Landgerichts Passau würde es daher nur dann ankommen, wenn die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts gerichtete Verfassungsbeschwerde Erfolg hätte, also zulässig und begründet wäre (vgl. VerfGH BayVBl 2016, 671 Rn. 22;… vom 1.2.2016 BayVBl 2016, 481 Rn. 21;… vom 25.8.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 30;… vom 7.2.2017 - Vf. 84-VI-15 - juris Rn. 21), was aus den sogleich ausgeführten Gründen nicht der Fall ist.

  Voraussetzung hierfür ist aber, dass das Gericht das Prozessrecht diesbezüglich in einer Weise auslegt und handhabt, die unter Berücksichtigung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unvertretbar ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 25.5.2011 VerfGHE 64, 61/67; BayVBl 2016, 671 Rn. 26 m. w. N.;… vom 2.3.2017 - Vf. 1-VI-16 - juris Rn. 19).

• VerfGH Bayern, 07.07.2020 - 68-VI-19

  Fortsetzung eines Landpachtverhältnisses über Hof- und Betriebsflächen

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie z. B. der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV und das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.1.1990 VerfGHE 43, 12/17 f.; vom 27.1.2016 BayVBl 2016, 671 Rn. 24;… vom 31.1.2019 - Vf. 81-VI-17 - juris Rn. 33).

  Nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht ein Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 16.5.2011 VerfGHE 64, 52/58; VerfGH BayVBl 2016, 671 Rn. 26;… vom 8.2.2019 - Vf. 67-VI-17 - juris Rn. 31).

  Voraussetzung hierfür ist aber, dass das Gericht das Prozessrecht diesbezüglich in einer Weise auslegt und handhabt, die unter Berücksichtigung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unvertretbar ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 25.5.2011 VerfGHE 64, 61/67; VerfGH BayVBl 2016, 671 Rn. 26 m. w. N.).

• VerfGH Bayern, 24.05.2019 - 23-VI-17

  Fremdenverkehrsbeitrag wegen nichtgewerbsmäßiger Vermietung von Geschäftsräumen

  Soweit die Beschwerdeführerin die Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch den Verwaltungsgerichtshof im Berufungsverfahren rügt, die sie so nicht schon in der Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erhoben hat, ist die Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung ebenfalls unzulässig (vgl. VerfGH vom 27.1.2016 BayVBl 2016, 671 Rn. 17).
• VerfGH Bayern, 10.07.2020 - 37-VI-18

  Kein grundrechtlicher Anspruch auf Beseitigung von Radfahrbeschränkungen auf …

  Denn der Beschwerdeführer hat diese Verfahrensrüge nicht bereits gemäß § 133 VwGO in der Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erhoben (vgl. VerfGH vom 27.1.2016 BayVBl 2016, 671 Rn. 17), sondern dort nur die grundsätzliche Bedeutung der Frage geltend gemacht, ob die Klagebefugnis eine besondere räumliche Beziehung des Klägers zur Sperre voraussetzt.

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV) oder der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 21.3.1997 VerfGHE 50, 60/62;… vom 22.7.2015 VerfGHE 68, 167 Rn. 25 m. w. N.; BayVBl 2016, 671 Rn. 24).

  Dies ist der Fall, wenn das Gericht den Wertgehalt einer ein subjektives Recht verbürgenden Norm der Bayerischen Verfassung und ihre in das einfache Recht hineinwirkende Bedeutung - ihre Ausstrahlungswirkung - verkannt hat (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 25.9.2012 VerfGHE 65, 170/177;… 68, 167 Rn. 26 m. w. N.; BayVBl 2016, 671 Rn. 24).

• VerfGH Bayern, 04.02.2019 - 39-VI-18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Unterlassung der Erhebung einer Anhörungsrüge

  Auf die ebenfalls angegriffenen Urteile des Amtsgerichts könnte es allenfalls dann ankommen, wenn die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts Erfolg hätte (vgl. VerfGH 27.1.2016 BayVBl. 2016, 671 Rn. 22;… vom 12.3.2018 -Vf. 40-VI-17 - juris Rn. 26).
• VerfGH Bayern, 01.02.2016 - 75-VI-14

  Übernahme des Defizits eines kirchlichen Kindergartens

  Wendet sich die Beschwerdeführerin, wie hier, gegen das inhaltliche Ergebnis des Ausgangsverfahrens, ist diejenige im Instanzenzug letzte Entscheidung maßgeblich, die eine umfassende materielle Prüfung vornimmt und damit die vom Beschwerdeführer beanstandete Beschwer enthält (…VerfGH vom 9.2.2015 BayVBl 2015, 779 Rn. 55;… vom 19.2.2015 BayVBl 2015, 410 Rn. 15, jeweils m. w. N.; vom 27.1.2016 - Vf. 106-VI-14 - juris Rn. 21).
• VerfGH Bayern, 02.05.2018 - 58-VI-17

  Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils am Maßstab des …
• VerfGH Bayern, 22.07.2019 - 64-VI-16

  Verstoß gegen Willkürverbot und Substanziierungsgebot
• VerfGH Bayern, 13.03.2024 - 37-VI-20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche …
• VerfGH Bayern, 15.07.2019 - 76-VI-17

  Anspruch auf rechtliches Gehör
• VerfGH Bayern, 16.01.2018 - 52-VI-15

  Rechtsnachfolge im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• VerfGH Bayern, 07.02.2019 - 60-VI-17

  Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils am Maßstab des …
• VerfGH Bayern, 12.07.2016 - 49-VI-15

  Überprüfung eines strafgerichtlichen Beschlusses am Maßstab des Willkürverbots
• VerfGH Bayern, 27.04.2017 - 32-VI-16

  Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines entscheidungserheblichen …
• VerfGH Bayern, 05.10.2017 - 55-VI-16

  Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung bei …
• VerfGH Bayern, 06.06.2024 - 24-VI-23

  Mangels Substanziierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• VerfGH Bayern, 24.08.2022 - 9-VI-21

  Prüfungsumfang des Landesverfassungsgerichtes bei Verfassungsbeschwerden gegen …
• VerfGH Bayern, 04.10.2018 - 32-VI-17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zweckentfremdungsrechtliche …
• VerfGH Bayern, 08.02.2019 - 67-VI-17

  Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen am Maßstab des Willkürverbots
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2026 - 8 C 10792/25

  Planfeststellung
• VerfGH Bayern, 31.01.2019 - 81-VI-17

  Verfassungsgerichtliche Überprüfung einer Kostengrundentscheidung und einer …
• BVerwG, 15.12.2025 - 9 C 3.24

  Planfeststellungsbeschluss - B 20 Ortsumfahrung Laufen
• VerfGH Bayern, 07.02.2017 - 84-VI-15

  Darlegungsanforderungen bei Landesverfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches …
• VerfGH Bayern, 02.02.2017 - 36-VI-14

  Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung erfolglos
• VerfGH Bayern, 08.12.2017 - 6-VI-17

  Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen am Maßstab des Rechts auf …
• VerfGH Bayern, 24.02.2017 - 59-VI-15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung von Kosten für ein vom …
• VerfGH Bayern, 28.01.2020 - 80-VI-18

  Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde
• VerfGH Bayern, 02.05.2019 - 92-VI-14

  Prozessgrundrechte
• VerfGH Bayern, 02.03.2017 - 1-VI-16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Nichtberücksichtigung von Beweisangeboten
• VerfGH Bayern, 16.03.2016 - 87-VI-14

  Verfassungsbeschwerde gegen die gemeindliche Einziehung eines öffentlichen …
• VerfGH Bayern, 27.06.2017 - 42-VI-16

  Erfolglose Landesverfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung der …
• VerfGH Bayern, 08.01.2025 - 4-VI-24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde, Beschwerdeführer, Rechtsbeschwerdeverfahren, …
• VerfGH Bayern, 12.06.2020 - 22-VI-19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung durch den VGH mangels …
• VG München, 13.02.2017 - M 8 K 15.2644

  Grundrecht auf Natur- und Landschaftsschutz