Volltextveröffentlichung

• BAYERN | RECHT

  BGB § 1671; GG Art. 6; FamFG § 30 Abs. 1; ZPO § 406 Abs. 1; BV Art. 91 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1, Abs. 3 S. 1, Art. 126 Abs. 1 S. 1
  Verfassungsbeschwerde, Verletzung, Gutachten, Zahnarzt, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Befangenheit, Ablehnung, Herkunft, Sorgerechtsverfahren, Ausgangsverfahren, Frist, Ehe, Studium, Erziehungsrecht, Besorgnis der Befangenheit, gerichtliche Entscheidung, elterlichen Sorge

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde

Papierfundstellen

• FamRZ 2024, 1809

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (25)

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• VerfGH Bayern, 04.01.2023 - 27-VI-22

  Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Einhaltung des …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 23.01.2024 - 70-VI-22

  Auch die Wahrung des Subsidiaritätserfordernisses ist innerhalb der zweimonatigen Verfassungsbeschwerdefrist des Art. 51 Abs. 2 Satz 2 VfGHG vom Beschwerdeführer darzulegen und nachzuweisen (VerfGH vom 4.1.2023 - Vf. 27-VI-22 - juris Rn. 22).

  Rn. 43 a) Unabhängig vom Vorliegen einer erfolgreichen Willkürrüge überprüft der Verfassungsgerichtshof in verfahrensrechtlicher Hinsicht bei entsprechender Rüge, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 4.1.2023 BayVBl 2023, 192 Rn. 28 m. w. N.;… Müller a. a. O., Art. 120 Rn. 63).

  Rn. 45 Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet ein Gericht aber nicht dazu, in seiner Entscheidung auf alle Ausführungen eines Beteiligten einzugehen (VerfGH BayVBl 2023, 192 Rn. 49); aus Art. 91 Abs. 1 BV ergibt sich keine Verpflichtung des Gerichts, sich mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich auseinanderzusetzen (…Schulz in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 91 Rn. 67).

• VerfGH Bayern, 20.09.2022 - 1-VI-22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Berufsbetreuers gegen Ablehnung seines …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 23.01.2024 - 70-VI-22

  Der die behauptete Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang muss vollständig und nachvollziehbar so dargelegt werden, dass der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt wird, ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens zu prüfen, ob der geltend gemachte Verfassungsverstoß nach dem Vortrag des Beschwerdeführers möglich erscheint (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 7.5.2012 - Vf. 103-VI-11 - juris Rn. 18;… vom 22.7.2019 - Vf. 64-VI-16 - juris Rn. 14;… vom 12.4.2021 - Vf. 14-VI-18 - juris Rn. 15; vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 29;… Müller in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 6. Aufl. 2020, Art. 120 Rn. 42 f.).

  Nach Ablauf dieser Frist können fehlende notwendige Bestandteile der Verfassungsbeschwerde nicht mehr nachgeschoben werden (…VerfGH vom 15.11.2018 - Vf. 10-VI-17 - juris Rn. 15; vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 31;… Müller, a. a. O., Art. 120 Rn. 44).

  Auch wenn vorgelegte Schriftsätze der Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers teilweise Rückschlüsse auf den Inhalt der nicht vorgelegten Schriftsätze zulassen, ist es nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, aus Anlagen den verfassungsrechtlich relevanten Sachverhalt selbst zu ermitteln (…vgl. VerfGH vom 7.2.2017 - Vf. 84-VI-15 - juris Rn. 19; vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 29).

• VerfGH Bayern, 27.12.2022 - 32-VI-22

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus VerfGH Bayern, 23.01.2024 - 70-VI-22

  Zum anderen gibt er den Parteien einen Anspruch darauf, dass die Gerichte ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis nehmen und bei ihrer Entscheidung in Erwägung ziehen, soweit es nach den Prozessvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 25.5.2021 - Vf. 38-VI-20 - juris Rn. 25; vom 20.12.2022 - Vf. 32-VI-22 - juris Rn. 27, jeweils m. w. N.).

  Nur dann, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht erhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (vgl. VerfGH vom 27.12.2022 - Vf. 32-VI-22 - juris Rn. 27).

• VerfGH Bayern, 13.02.2020 - 23-VI-18

  Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus VerfGH Bayern, 23.01.2024 - 70-VI-22

  Ob ein Gericht weitere materielle Grundrechtsnormen der Bayerischen Verfassung verletzt hat, prüft der Verfassungsgerichtshof im Zusammenhang mit der Anwendung von Bundesrecht nicht ohne erfolgreiche Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (vgl. VerfGH vom 13.2.2020 - Vf. 23-VI-18 - juris Rn. 27 m. w. N.;… Müller in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 120 Rn. 63).

  Es besteht zudem kein Anspruch darauf, dass sich das Gericht der Bewertung eines Beteiligten anschließt, also "auf ihn hört" (VerfGH vom 13.2.2020 - Vf. 23-VI-18 - juris Rn. 35).

• VerfGH Bayern, 25.05.2021 - 38-VI-20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 23.01.2024 - 70-VI-22

  Zum anderen gibt er den Parteien einen Anspruch darauf, dass die Gerichte ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis nehmen und bei ihrer Entscheidung in Erwägung ziehen, soweit es nach den Prozessvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 25.5.2021 - Vf. 38-VI-20 - juris Rn. 25;… vom 20.12.2022 - Vf. 32-VI-22 - juris Rn. 27, jeweils m. w. N.).
• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus VerfGH Bayern, 23.01.2024 - 70-VI-22

  Aus dem Erfordernis der Rechtswegerschöpfung haben sowohl das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG vom 8.1.1985 BVerfGE 68, 384/388 f.; vom 30.4.2003 BVerfGE 107, 395/414;… vom 27.7.2023 - 2 BvR 917/20 - juris Rn. 22) als auch der Verfassungsgerichtshof den allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde abgeleitet.
• BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83

  Verfassungswidrigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB

  Auszug aus VerfGH Bayern, 23.01.2024 - 70-VI-22

  Aus dem Erfordernis der Rechtswegerschöpfung haben sowohl das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG vom 8.1.1985 BVerfGE 68, 384/388 f.; vom 30.4.2003 BVerfGE 107, 395/414;… vom 27.7.2023 - 2 BvR 917/20 - juris Rn. 22) als auch der Verfassungsgerichtshof den allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde abgeleitet.
• VerfGH Bayern, 04.02.2019 - 39-VI-18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Unterlassung der Erhebung einer Anhörungsrüge

  Auszug aus VerfGH Bayern, 23.01.2024 - 70-VI-22

  Ohne erfolgreiche Willkürrüge kann die angegriffene Entscheidung auch nicht an anderen materiellen Grundrechten der Bayerischen Verfassung (hier: dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Erziehungsrecht der Eltern) gemessen werden (ständige Rechtsprechung;… VerfGH vom 2.7.2014 - Vf. 58-VI-13 - juris Rn. 67; vom 4.2.2019 - Vf. 39-VI-18 - juris Rn. 34).
• VerfGH Bayern, 22.07.2019 - 64-VI-16

  Verstoß gegen Willkürverbot und Substanziierungsgebot

  Auszug aus VerfGH Bayern, 23.01.2024 - 70-VI-22

  Der die behauptete Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang muss vollständig und nachvollziehbar so dargelegt werden, dass der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt wird, ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens zu prüfen, ob der geltend gemachte Verfassungsverstoß nach dem Vortrag des Beschwerdeführers möglich erscheint (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 7.5.2012 - Vf. 103-VI-11 - juris Rn. 18; vom 22.7.2019 - Vf. 64-VI-16 - juris Rn. 14;… vom 12.4.2021 - Vf. 14-VI-18 - juris Rn. 15;… vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 29;… Müller in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 6. Aufl. 2020, Art. 120 Rn. 42 f.).
• VerfGH Bayern, 13.01.2022 - 61-VI-19

  Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV

  Auszug aus VerfGH Bayern, 23.01.2024 - 70-VI-22

  Der Beschwerdeführer muss das ihm Mögliche tun, damit eine Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Instanzenzug unterbleibt oder beseitigt wird, und alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (…VerfGH vom 2.2.2017 - Vf. 36-VI-14 - juris Rn. 23; vom 13.1.2022 - Vf. 61-VI-19 - juris Rn. 39;… Müller, a. a. O., Art. 120 Rn. 25).
• VerfGH Bayern, 24.08.2022 - 9-VI-21

  Prüfungsumfang des Landesverfassungsgerichtes bei Verfassungsbeschwerden gegen …
• BVerfG, 27.07.2023 - 2 BvR 917/20

  Telefonate im Strafvollzug (Gestattung nur in dringenden Fällen; Wegfall des …
• VerfGH Bayern, 15.11.2018 - 10-VI-17

  Zu den Begründungsanforderungen bei der Rüge der Verletzung verschiedener …
• VerfGH Bayern, 29.11.2022 - 5-VI-22

  Landesverfassungsbeschwerde gegen eine nach Bundesrecht ergangene …
• VerfGH Bayern, 22.12.2020 - 15-VI-19

  Unzulässige, nämlich völlig unsubstanziierte Urteilsverfassungsbeschwerde
• BVerfG, 24.05.2019 - 1 BvR 673/19

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
• VerfGH Bayern, 07.02.2017 - 84-VI-15

  Darlegungsanforderungen bei Landesverfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches …
• VerfGH Bayern, 27.05.2020 - 81-VI-20

  Verwaltungsgerichtsverfahren, Klärungsbedürftigkeit, Entscheidungserhebliches …
• VerfGH Bayern, 02.02.2017 - 36-VI-14

  Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung erfolglos
• VerfGH Bayern, 02.07.2014 - 58-VI-13

  Verurteilung zu Schadensersatz wegen fehlerhafter Werkleistung
• VerfGH Bayern, 12.04.2021 - 14-VI-18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu einer …
• BVerfG, 06.04.2017 - 1 BvR 580/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
• VerfGH Bayern, 07.05.2012 - 103-VI-11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche …
• VerfGH Bayern, 15.07.2022 - 96-VI-20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verweisungsbeschlüsse
• VerfGH Bayern, 19.10.2010 - 20-VI-10

  Verletzung des Willkürverbots in einer Zwangsvollstreckungssache

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• VerfGH Bayern, 18.02.2025 - 39-VI-24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof

  Ohne die erfolgreiche Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (Art. 118 Abs. 1 BV) kann eine Verletzung weiterer materieller Grundrechte der Bayerischen Verfassung nicht geltend gemacht werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 8.3.2004 VerfGHE 57, 16/20;… vom 25.8.2015 BayVBl 2016, 15 Rn. 16;… vom 21.12.2020 - Vf. 20-VI-18 - juris Rn. 23; vom 23.01.2024 - Vf. 70-VI-22 - juris Rn. 37).

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet ein Gericht aber nicht dazu, in seiner Entscheidung auf alle Ausführungen eines Beteiligten einzugehen (…vgl. VerfGH vom 4.1.2023 BayVBl 2023, 192 Rn. 49; vom 23.1.2024 - Vf. 70-VI-22 - juris Rn. 46;… Schulz in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 91 Rn. 67).

  Nur dann, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht erhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (…vgl. VerfGH vom 27.12.2022 - Vf. 32-VI-22 - juris Rn. 27; vom 23.1.2024 - Vf. 70-VI-22 - juris Rn. 46;… vom 19.9.2024 - Vf. 40-VI-22 - juris Rn. 47).

• VerfGH Bayern, 19.09.2024 - 40-VI-22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet ein Gericht aber nicht dazu, in seiner Entscheidung auf alle Ausführungen eines Beteiligten einzugehen (…VerfGH vom 4.1.2023 BayVBl 2023, 192 Rn. 49); aus Art. 91 Abs. 1 BV ergibt sich keine Verpflichtung des Gerichts, sich mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich auseinanderzusetzen (VerfGH vom 23.1.2024 - Vf. 70-VI-22 - juris Rn. 45;… Schulz in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 91 Rn. 67).

  Nur dann, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht erhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (…vgl. VerfGH vom 27.12.2022 - Vf. 32-VI-22 - juris Rn. 27; vom 23.1.2024 - Vf. 70-VI-22 - juris Rn. 45).

• VerfGH Bayern, 24.09.2024 - 70-VI-23

  Anforderungen an die Darlegung einer Willkürrüge

  Ohne erfolgreiche Willkürrüge kann die angegriffene Entscheidung auch nicht an anderen materiellen Grundrechten der Bayerischen Verfassung (hier: Gleichheitssatz und Eigentumsrecht) gemessen werden (ständige Rechtsprechung;… VerfGH vom 2.7.2014 - Vf. 58-VI-13 - juris Rn. 67;… vom 4.2.2019 - Vf. 39-VI-18 - juris Rn. 34; vom 23.1.2024 - Vf. 70-VI-22 - juris Rn. 36).

  Die bloße Rüge einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes beinhaltet in der Regel gerade keine Willkürrüge (…vgl. VerfGH vom 24.8.2022 - Vf. 9-VI-21 - juris Rn. 53 ff.; vom 23.1.2024 - Vf. 70-VI-22 - juris Rn. 36).

  Nach Ablauf dieser Frist können fehlende notwendige Bestandteile der Verfassungsbeschwerde nicht mehr nachgeschoben werden (…VerfGH vom 15.11.2018 - Vf. 10-VI-17 - juris Rn. 15; vom 23.1.2024 - Vf. 70-VI-22 - juris Rn. 21;… vom 6.6.2024 - Vf. 24-VI-23 - juris Rn. 36;… Müller, a. a. O., Art. 120 Rn. 44).

• VerfGH Bayern, 31.07.2025 - 32-VI-24

  Verwaltungsgerichte, Unzulässige Verfassungsbeschwerde, Beschwerdeführer, …

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet ein Gericht aber nicht dazu, in seiner Entscheidung auf alle Ausführungen eines Beteiligten einzugehen (…VerfGH vom 4.1.2023 BayVBl 2023, 192 Rn. 49); aus Art. 91 Abs. 1 BV ergibt sich keine Verpflichtung des Gerichts, sich mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich auseinanderzusetzen (VerfGH vom 23.1.2024 - Vf. 70-VI-22 - juris Rn. 46).

  Nur dann, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht erhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 27.12.2022 - Vf. 32-VI-22 - juris Rn. 27; vom 23.1.2024 - Vf. 70-VI-22 - juris Rn. 46;… BayVBl 2025, 86 Rn. 47, jeweils m. w. N).

• VerfGH Bayern, 11.09.2025 - 30-VI-24

  Mangelnde Darlegung eines Willkürverstoßes anlässlich der Wahl der …

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet ein Gericht aber nicht dazu, in seiner Entscheidung auf alle Ausführungen eines Beteiligten einzugehen (…vgl. VerfGH BayVBl 2023, 192 Rn. 49; vom 23.1.2024 - Vf. 70-VI-22 - juris Rn. 46;… Schulz in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 6. Aufl. 2020, Art. 91 Rn. 67).

  Nur dann, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht erhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (…vgl. VerfGH vom 27.12.2022 - Vf. 32-VI-22 - juris Rn. 27; vom 23.1.2024 - Vf. 70-VI-22 - juris Rn. 46;… BayVBl 2025, 86 Rn. 47).

• VerfGH Bayern, 06.06.2024 - 24-VI-23

  Mangels Substanziierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

  Nach Ablauf dieser Frist kann er die Beschwerdebegründung zwar noch in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ergänzen; er kann aber fehlende notwendige Bestandteile der Verfassungsbeschwerde nicht mehr nachschieben (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 15.11.2018 - Vf. 10-VI-17 - juris Rn. 15;… vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 31;… vom 16.11.2023 - Vf. 48-VI-22 - juris Rn. 30; vom 23.1.2024 - Vf. 70-VI-22 - juris Rn. 21).
• VerfGH Bayern, 17.09.2024 - 2-VI-23

  Mangels Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde

  Der die behauptete Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang muss in der Verfassungsbeschwerde vollständig und nachvollziehbar so dargelegt werden, dass der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt wird, ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens zu prüfen, ob der geltend gemachte Verfassungsverstoß nach dem Vortrag des Beschwerdeführers möglich erscheint (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 7.5.2012 - Vf. 103-VI-11 - juris Rn. 18;… vom 12.4.2021 - Vf. 14-VI-18 - juris Rn. 15;… vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 29; vom 23.1.2024 - Vf. 70-VI-22 - juris Rn. 19).
• VerfGH Bayern, 09.07.2025 - 21-VI-24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde, Arbeitsbescheinigung, Beschwerdeführer, …

  Ohne die erfolgreiche Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (Art. 118 Abs. 1 BV) kann eine Verletzung weiterer materieller Grundrechte der Bayerischen Verfassung durch den auf Bundesrecht beruhenden Beschluss des Oberlandesgerichts von vornherein nicht geltend gemacht werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 8.3.2004 VerfGHE 57, 16/20;… vom 25.8.2015 BayVBl 2016, 15 Rn. 16;… vom 21.12.2020 - Vf. 20-VI-18 - juris Rn. 23; vom 23.01.2024 - Vf. 70-VI-22 - juris Rn. 37).
• VerfGH Bayern, 06.02.2025 - 34-VI-23

  Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses, Testamentsvollstreckervermerk, …

  Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn ohne Inanspruchnahme des Verfassungsgerichtshofs eine andere Möglichkeit besteht oder bestand, die Verletzung zu verhindern oder zu beseitigen oder im praktischen Er gebnis dasselbe zu erreichen (VerfGH vom 19.12.2005 VerfGHE 58, 289/291 m. w. N.;… vom 2.2.2017 - Vf. 36-VI-14 - juris Rn. 23; vom 23.1.2024 - Vf. 70-VI-22 - juris Rn. 30).