Volltextveröffentlichungen (2)

• Bayerischer Verfassungsgerichtshof

  Keine Beschwerdebefugnis allein aufgrund Erbenstellung bei Rechtsnachfolge im Ausgangsverfahren

• BAYERN | RECHT

  BV Art. 120; VerfGHG Art. 51 Abs. 1 S. 1
  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (43)

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• VerfGH Bayern, 27.12.2022 - 32-VI-22

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus VerfGH Bayern, 19.09.2024 - 40-VI-22

  Rn. 47 Art. 91 Abs. 1 BV gibt den Parteien einen Anspruch darauf, dass die Gerichte ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis nehmen und bei ihrer Entscheidung in Erwägung ziehen, soweit es nach den Prozessvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 25.5.2021 - Vf. 38-VI-20 - juris Rn. 25; vom 20.12.2022 - Vf. 32-VI-22 - juris Rn. 27, jeweils m. w. N.).

  Nur dann, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht erhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (vgl. VerfGH vom 27.12.2022 - Vf. 32-VI-22 - juris Rn. 27;… vom 23.1.2024 - Vf. 70-VI-22 - juris Rn. 45).

• VerfGH Bayern, 23.01.2024 - 18-VI-23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Recht auf rechtliches Gehör

  Auszug aus VerfGH Bayern, 19.09.2024 - 40-VI-22

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie das Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 21.3.1997 VerfGHE 50, 60/62;… vom 22.7.2015 VerfGHE 68, 167 Rn. 25; vom 23.1.2024 - Vf. 18-VI-23 - juris Rn. 14, jeweils m. w. N.).

  Die Entscheidung dürfte unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar erscheinen, sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 7.2.2019 - Vf. 60-VI-17 - juris Rn. 30;… vom 30.10.2019 - Vf. 52-VI-18 - juris Rn. 26; vom 23.1.2024 - Vf. 18-VI-23 - juris Rn. 20).

• VerfGH Bayern, 23.01.2024 - 70-VI-22

  Verfassungsbeschwerde, Verletzung, Gutachten, Zahnarzt, …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 19.09.2024 - 40-VI-22

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet ein Gericht aber nicht dazu, in seiner Entscheidung auf alle Ausführungen eines Beteiligten einzugehen (…VerfGH vom 4.1.2023 BayVBl 2023, 192 Rn. 49); aus Art. 91 Abs. 1 BV ergibt sich keine Verpflichtung des Gerichts, sich mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich auseinanderzusetzen (VerfGH vom 23.1.2024 - Vf. 70-VI-22 - juris Rn. 45;… Schulz in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 91 Rn. 67).

  Nur dann, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht erhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (…vgl. VerfGH vom 27.12.2022 - Vf. 32-VI-22 - juris Rn. 27; vom 23.1.2024 - Vf. 70-VI-22 - juris Rn. 45).

• VerfGH Bayern, 16.11.2021 - 51-VI-20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und gerichtliche Maßnahmen im …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 19.09.2024 - 40-VI-22

  Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung (…VerfGH vom 10.12.2019 - Vf. 50-VI-18 - juris Rn. 22; vom 16.11.2021 - Vf. 51-VI-20 - juris Rn. 33;… vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 35;… vom 28.2.2023 - Vf. 53-VI-22 - juris Rn. 42;… BVerfG vom 10.11.2015 NJW 2016, 1505 Rn. 9).

  Beschwerdebefugt ist demnach, wer substanziiert geltend macht, durch den angegriffenen Hoheitsakt selbst, gegenwärtig und unmittelbar in einem verfassungsmäßigen Recht verletzt zu sein (VerfGH vom 16.11.2021 - Vf. 51-VI-20 - juris Rn. 20;… Müller in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 6. Aufl. 2020, Art. 120 Rn. 35 ff.;… Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2. Aufl. 2017, Art. 120 Rn. 47).

• VerfGH Bayern, 09.02.2022 - 62-VI-20

  Anforderungen an Darlegung eines Grundrechtsverstoßes bei Verfassungsbeschwerde …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 19.09.2024 - 40-VI-22

  Die in der Verfassungsbeschwerdeschrift zu erbringende Begründungsleistung kann aber durch die Vorlage von Anlagen nicht ersetzt werden (…VerfGH vom 27.2.2017 BayVBl 2018, 34 Rn. 20;… vom 21.7.2020 - Vf. 56-VI-17 - juris Rn. 63; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 34;… BVerfG vom 20.3.2012 - 2 BvR 1382/09 - juris Rn. 5;… vom 20.2.2019 - 2 BvR 280/19 - juris Rn. 7;… VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 16.7.2020 - 41/20.VB-1 - juris Rn. 3).

  Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung (…VerfGH vom 10.12.2019 - Vf. 50-VI-18 - juris Rn. 22;… vom 16.11.2021 - Vf. 51-VI-20 - juris Rn. 33; vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 35;… vom 28.2.2023 - Vf. 53-VI-22 - juris Rn. 42;… BVerfG vom 10.11.2015 NJW 2016, 1505 Rn. 9).

• VerfGH Bayern, 04.01.2023 - 27-VI-22

  Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Einhaltung des …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 19.09.2024 - 40-VI-22

  Die Verfassungsbeschwerde muss aus sich heraus verständlich sein (VerfGH vom 2.2.1966 VerfGHE 19, 14/15;… vom 22.7.2019 - Vf. 64-VI-16 - juris Rn. 14;… vom 16.7.2020 - Vf. 69-VI-17 - juris Rn. 19;… vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 29; vom 4.1.2023 BayVBl 2023, 192 Rn. 19 m. w. N.).

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet ein Gericht aber nicht dazu, in seiner Entscheidung auf alle Ausführungen eines Beteiligten einzugehen (VerfGH vom 4.1.2023 BayVBl 2023, 192 Rn. 49); aus Art. 91 Abs. 1 BV ergibt sich keine Verpflichtung des Gerichts, sich mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich auseinanderzusetzen (…VerfGH vom 23.1.2024 - Vf. 70-VI-22 - juris Rn. 45;… Schulz in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 91 Rn. 67).

• VerfGH Bayern, 25.05.2021 - 38-VI-20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 19.09.2024 - 40-VI-22

  Die von der Beschwerdeführerin beanstandete Beschwer ist maßgeblich in dem angegriffenen Berufungsurteil des Oberlandesgerichts München vom 9. Juli 2020 enthalten, also der im Instanzenzug letzten Entscheidung, die eine umfassende materielle Prüfung vornahm (vgl. VerfGH vom 25.5.2021 - Vf. 38-VI-20 - juris Rn. 32 m. w. N.).

  Rn. 47 Art. 91 Abs. 1 BV gibt den Parteien einen Anspruch darauf, dass die Gerichte ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis nehmen und bei ihrer Entscheidung in Erwägung ziehen, soweit es nach den Prozessvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 25.5.2021 - Vf. 38-VI-20 - juris Rn. 25;… vom 20.12.2022 - Vf. 32-VI-22 - juris Rn. 27, jeweils m. w. N.).

• VerfGH Bayern, 28.02.2023 - 53-VI-22

  Gebühr für unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gegenvorstellung und …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 19.09.2024 - 40-VI-22

  Die bloße Behauptung, eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde nicht (ständige Rechtsprechung; VerfGH vom 14.2.2006 VerfGHE 59, 47/50;… vom 22.12.2020 - Vf. 15-VI-19 - juris Rn. 15 m. w. N.; vom 28.2.2023 - Vf. 53-VI-22 - juris Rn. 41).

  Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung (…VerfGH vom 10.12.2019 - Vf. 50-VI-18 - juris Rn. 22;… vom 16.11.2021 - Vf. 51-VI-20 - juris Rn. 33;… vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 35; vom 28.2.2023 - Vf. 53-VI-22 - juris Rn. 42;… BVerfG vom 10.11.2015 NJW 2016, 1505 Rn. 9).

• VerfGH Bayern, 20.09.2022 - 1-VI-22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Berufsbetreuers gegen Ablehnung seines …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 19.09.2024 - 40-VI-22

  Rn. 31 1. Hinsichtlich des Beschlusses des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 5. August 2022 (Zurückweisung der Anhörungsrüge nach § 321 a ZPO) ist die Verfassungsbeschwerde schon deshalb unzulässig, weil die eine Nachholung des rechtlichen Gehörs ablehnende Entscheidung regelmäßig keine eigenständige Beschwer schafft, sondern allenfalls eine durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung des rechtlichen Gehörs fortbestehen lässt, indem die "Selbstkorrektur" durch die Fachgerichte unterbleibt (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.10.2013 VerfGHE 66, 179/186;… vom 4.10.2018 BayVBl 2019, 769 Rn. 14; vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 27).

  Die Verfassungsbeschwerde muss aus sich heraus verständlich sein (VerfGH vom 2.2.1966 VerfGHE 19, 14/15;… vom 22.7.2019 - Vf. 64-VI-16 - juris Rn. 14;… vom 16.7.2020 - Vf. 69-VI-17 - juris Rn. 19; vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 29;… vom 4.1.2023 BayVBl 2023, 192 Rn. 19 m. w. N.).

• LG Kempten, 08.03.2019 - 13 O 61/18

  Kein Anspruch eines Rentners auf Erteilung eines Hochseepatents

  Auszug aus VerfGH Bayern, 19.09.2024 - 40-VI-22

  Das klageabweisende Endurteil des Landgerichts Kempten vom 8. März 2019 Az. 13 O 61/18;.

  13 O 61/18, mit dem ein Tatbestandsberichtigungsantrag des Klägers zurückgewiesen wurde;.

• BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

  Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für …
• BVerfG, 24.10.2022 - 1 BvR 19/22

  Verfassungsbeschwerden betreffend das postmortale Persönlichkeitsrecht des …
• BVerfG, 04.09.2020 - 2 BvR 1206/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BGH, 07.01.2003 - X ZR 82/02

  Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage im Rahmen einer …
• VerfGH Bayern, 24.05.2019 - 23-VI-17

  Fremdenverkehrsbeitrag wegen nichtgewerbsmäßiger Vermietung von Geschäftsräumen
• VerfGH Bayern, 13.02.2020 - 23-VI-18

  Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde
• VerfGH Bayern, 24.10.2017 - 9-VI-17

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Beschlüsse wegen Verfristung und …
• VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 50-VI-18

  Nicht hinreichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen eine …
• VerfGH Bayern, 21.03.1997 - 119-VI-93
• VerfGH Bayern, 16.01.2018 - 52-VI-15

  Rechtsnachfolge im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 47-VI-18

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer …
• VerfGH Bayern, 07.02.2019 - 60-VI-17

  Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils am Maßstab des …
• VerfGH Bayern, 30.10.2019 - 52-VI-18

  Aufhebung eines in einer Wohnungseigentumssache ergangenen Urteils - Verletzung …
• VerfGH Bayern, 11.11.2021 - 71-VI-20

  Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Tod des Beschwerdeführers
• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07

  Anhörungsrüge im Nachprüfungsverfahren
• BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 370/22

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• BVerfG, 20.02.2019 - 2 BvR 280/19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines …
• VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 56-VI-17

  Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch zivilgerichtliche Entscheidungen
• BVerfG, 20.03.2012 - 2 BvR 1382/09

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an substantiierte Begründung einer …
• VerfGH Bayern, 22.07.2019 - 64-VI-16

  Verstoß gegen Willkürverbot und Substanziierungsgebot
• BVerfG, 14.03.2007 - 1 BvR 2748/06

  Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung einer Anhörungsrüge
• VerfGH Bayern, 02.10.2013 - 7-VI-12

  Verfassungsbeschwerde: Entscheidung über offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelf …
• VerfGH Bayern, 14.02.2006 - 133-VI-04
• VerfGH Bayern, 06.06.2024 - 24-VI-23

  Mangels Substanziierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• VerfGH Bayern, 22.12.2020 - 15-VI-19

  Unzulässige, nämlich völlig unsubstanziierte Urteilsverfassungsbeschwerde
• VerfGH Bayern, 27.02.2017 - 54-VI-15

  Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Substantiierung unzulässig
• VerfGH Bayern, 16.11.2023 - 48-VI-22

  Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde
• VerfGH Bayern, 16.07.2020 - 69-VI-17

  Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvR 377/69

  Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde
• OLG München, 09.07.2020 - 14 U 1479/19

  Schadensersatz, Patent, Rentenversicherung, Rente, Berufung, …
• VerfGH Bayern, 02.02.1966 - 75-VI-65
• VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 25-IV-97

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• VerfGH Bayern, 12.06.2025 - 16-VI-22

  Mangels hinreichender Substanziierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

  Die Verfassungsbeschwerde muss aus sich heraus verständlich sein (VerfGH vom 2.2.1966 VerfGHE 19, 14/15;… vom 16.7.2020 - Vf. 69-VI-17 - juris Rn. 19;… vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 29;… vom 4.1.2023 BayVBl 2023, 192 Rn. 19; vom 19.9.2024 BayVBl 2025, 86 Rn. 34).

  Die bloße Behauptung, eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde nicht (ständige Rechtsprechung; VerfGH vom 14.2.2006 VerfGHE 59, 47/50;… vom 22.12.2020 - Vf. 15-VI-19 - juris Rn. 15;… vom 28.2.2023 - Vf. 53-VI-22 - juris Rn. 41; BayVBl 2025, 86 Rn. 34).

  Darüber hinaus setzt eine aus sich heraus verständliche und nachvollziehbare Darlegung eines Grundrechtsverstoßes voraus, dass sich der Beschwerdeführer mit dem Inhalt der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt (…VerfGH vom 24.10.2017 - Vf. 9-VI-17 - juris Rn. 40;… vom 20.3.2018 BayVBl 2019, 207 Rn. 14; BayVBl 2025, 86 Rn. 36).

  Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung (…VerfGH vom 16.11.2021 - Vf. 51-VI-20 - juris Rn. 33;… vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 35; BayVBl 2025, 86 Rn. 36;… BVerfG vom 10.11.2015 NJW 2016, 1505 Rn. 9).

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie das Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 21.3.1997 VerfGHE 50, 60/62;… vom 22.7.2015 VerfGHE 68, 167 Rn. 25;… vom 23.1.2024 BayVBl 2024, 335 Rn. 14; BayVBl 2025, 86 Rn. 50, jeweils m. w. N.).

  Die Entscheidung dürfte unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar erscheinen, sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 7.2.2019 - Vf. 60-VI-17 - juris Rn. 30;… vom 30.10.2019 - Vf. 52-VI-18 - juris Rn. 26;… vom 23.1.2024 - Vf. 18-VI-23 - juris Rn. 20; BayVBl 2025, 86 Rn. 53).

• VerfGH Bayern, 16.06.2026 - 56-VI-21

  Verfassungsbeschwerde, rechtliches Gehör, Willkürverbot, Aufwendungsersatz, …

  Rn. 25 1. Hinsichtlich der Zurückweisung der Anhörungsrüge durch das Landgericht vom 8. April 2021 ist die Verfassungsbeschwerde bereits deshalb unzulässig, weil die eine Nachholung des rechtlichen Gehörs ablehnende Entscheidung (hier: nach § 44 FamFG) regelmäßig keine eigenständige Beschwer schafft, sondern allenfalls eine durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung des rechtlichen Gehörs fortbestehen lässt, indem die "Selbstkorrektur" durch die Fachgerichte unterbleibt (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.10.2013 VerfGHE 66, 179/186;… vom 4.10.2018 BayVBl 2019, 769 Rn. 14; vom 19.9.2024 BayVBl 2025, 86 Rn. 31).

  Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn der Beschluss über die Anhörungsrüge dazu führt, dass bereits der Zugang zu dem Anhörungsrügeverfahren mit nicht tragfähiger Begründung versagt wird (vgl. VerfGH BayVBl 2025, 86 Rn. 31;… vom 31.7.2025 BayVBl 2025, 807 Rn. 14;… vom 7.1.2026 - Vf. 55-VI-25 - juris Rn. 21, jeweils m. w. N.).

  Daher kann die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht damit begründet werden, die vom Gericht vertretene Auffassung sei unrichtig (ständige Rechtsprechung;… vgl. nur VerfGH vom 6.6.2024 - Vf. 24-VI-23 - juris Rn. 61 m. w. N.; BayVBl 2025, 86 Rn. 47).

• VerfGH Bayern, 24.09.2025 - 66-VI-22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtliche Ablehnung der Bestellung …

  Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn der Beschluss über die Anhörungsrüge dazu führt, dass bereits der Zugang zum Anhörungsrügeverfahren mit nicht tragfähiger Begründung versagt wird (vgl. VerfGH vom 19.9.2024 BayVBl 2025, 86 Rn. 31;… vom 18.2.2025 - Vf. 39-VI-24 - juris Rn. 19; BVerfG vom 14.3.2007 NJW 2007, 2241/2242;… vom 26.2.2008 NJW 2008, 2167 Rn. 17;… vom 29.4.2025 NJW 2025, 2455 Rn. 21 m. w. N.).

  Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, aufgrund eines undifferenzierten Verweises auf die Anlagen den verfassungsrechtlich relevanten Sachverhalt und die daraus hergeleitete Verletzungsrüge selbst zu ermitteln (…vgl. VerfGH vom 16.11.2023 - Vf. 48-VI-22 - juris Rn. 28;… vom 6.6.2024 - Vf. 24-VI-23 - juris Rn. 34; vom 19.9.2024 - Vf. 40-VI-22 - juris Rn. 35).

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, bei entsprechender Rüge auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie das Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.6.2013 VerfGHE 66, 94/96 ff.;… vom 24.8.2022 - Vf. 9-VI-21 - juris Rn. 49; vom 19.9.2024 BayVBl 2025, 86 Rn. 50;… vom 12.6.2025 - Vf. 16-VI-22 - juris Rn. 37, jeweils m. w. N.).

  Die Entscheidung dürfte unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar erscheinen, sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 7.2.2019 - Vf. 60-VI-17 - juris Rn. 30;… vom 30.10.2019 - Vf. 52-VI-18 - juris Rn. 26; BayVBl 2025, 86 Rn. 53;… vom 12.6.2025 - Vf. 16-VI-22 - juris Rn. 38).

• VerfGH Bayern, 18.02.2025 - 39-VI-24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof

  Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn der Beschluss über die Anhörungsrüge dazu führt, dass bereits der Zugang zu dem Anhörungsverfahren mit nicht tragfähiger Begründung versagt wird (VerfGH vom 19.9.2024 - Vf. 40-VI-22 - juris Rn. 31; vgl. auch BVerfG vom 14.3.2007 NJW 2007, 2241/2242;… vom 26.2.2008 NJW 2008, 2167 Rn. 17;… vom 10.5.2023 NJW 2023, 2173 Rn. 20).

  Rn. 31 a) Art. 91 Abs. 1 BV gibt den Parteien einen Anspruch darauf, dass die Gerichte ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis nehmen und bei ihrer Entscheidung in Erwägung ziehen, soweit es nach den Prozessvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 25.5.2021 - Vf. 38-VI-20 - juris Rn. 25;… vom 20.12.2022 - Vf. 32-VI-22 - juris Rn. 27, vom 19.9.2024 - Vf. 40-VI-22 - juris Rn. 47, jeweils m. w. N.).

  Nur dann, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht erhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (…vgl. VerfGH vom 27.12.2022 - Vf. 32-VI-22 - juris Rn. 27;… vom 23.1.2024 - Vf. 70-VI-22 - juris Rn. 46; vom 19.9.2024 - Vf. 40-VI-22 - juris Rn. 47).

• VerfGH Bayern, 11.09.2025 - 30-VI-24

  Mangelnde Darlegung eines Willkürverstoßes anlässlich der Wahl der …

  Zum anderen gibt er den Parteien einen Anspruch darauf, dass die Gerichte ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis nehmen und bei ihrer Entscheidung in Erwägung ziehen, soweit es nach den Prozessvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 25.5.2021 - Vf. 38-VI-20 - juris Rn. 25;… vom 20.12.2022 - Vf. 32-VI-22 - juris Rn. 27; vom 19.9.2024 BayVBl 2025, 86 Rn. 47, jeweils m. w. N.).

  Nur dann, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht erhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (…vgl. VerfGH vom 27.12.2022 - Vf. 32-VI-22 - juris Rn. 27;… vom 23.1.2024 - Vf. 70-VI-22 - juris Rn. 46; BayVBl 2025, 86 Rn. 47).

• VerfGH Bayern, 31.07.2025 - 32-VI-24

  Verwaltungsgerichte, Unzulässige Verfassungsbeschwerde, Beschwerdeführer, …

  Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn der Beschluss über die Anhörungsrüge dazu führt, dass bereits der Zugang zu dem Anhörungsverfahren mit nicht tragfähiger Begründung versagt wird (VerfGH vom 19.9.2024 BayVBl 2025, 86 Rn. 31;… vgl. auch BVerfG vom 26.2.2008 NJW 2008, 2167 Rn. 17;… vom 10.5.2023 NJW 2023, 2173 Rn. 20;… vom 29.4.2025 - 2 BvR 1440/23 - juris Rn. 21).

  Nur dann, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht erhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 27.12.2022 - Vf. 32-VI-22 - juris Rn. 27;… vom 23.1.2024 - Vf. 70-VI-22 - juris Rn. 46; BayVBl 2025, 86 Rn. 47, jeweils m. w. N).

• VerfGH Bayern, 20.03.2025 - 26-VI-25

  Einstweilige Anordnung, Verfassungsbeschwerdeverfahren, Antrag auf Erlaß, …

  Beschwerdebefugt ist demnach, wer substanziiert geltend macht, durch den angegriffenen Hoheitsakt selbst, gegenwärtig und unmittelbar in einem verfassungsmäßigen Recht verletzt zu sein (…vgl. VerfGH vom 16.11.2021 - Vf. 51-VI-20 - juris Rn. 20; vom 19.9.2024 BayVBl 2025, 86 Rn. 38;… Müller in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 6. Aufl. 2020, Art. 120 Rn. 35 ff.;… Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2. Aufl. 2017, Art. 120 Rn. 47).