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• BAYERN | RECHT

  SGB IX § 165 S. 3; BV Art. 3 Abs. 1, Art. 101, Art. 116, Art. 118 Abs. 1, Art. 118a; VfGHG Art. 51 Abs. 1
  Mangels hinreichender Substanziierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren.

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• VerfGH Bayern, 19.09.2024 - 40-VI-22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen

  Auszug aus VerfGH Bayern, 12.06.2025 - 16-VI-22

  Die Verfassungsbeschwerde muss aus sich heraus verständlich sein (VerfGH vom 2.2.1966 VerfGHE 19, 14/15;… vom 16.7.2020 - Vf. 69-VI-17 - juris Rn. 19;… vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 29;… vom 4.1.2023 BayVBl 2023, 192 Rn. 19; vom 19.9.2024 BayVBl 2025, 86 Rn. 34).

  Die bloße Behauptung, eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde nicht (ständige Rechtsprechung; VerfGH vom 14.2.2006 VerfGHE 59, 47/50;… vom 22.12.2020 - Vf. 15-VI-19 - juris Rn. 15;… vom 28.2.2023 - Vf. 53-VI-22 - juris Rn. 41; BayVBl 2025, 86 Rn. 34).

  Darüber hinaus setzt eine aus sich heraus verständliche und nachvollziehbare Darlegung eines Grundrechtsverstoßes voraus, dass sich der Beschwerdeführer mit dem Inhalt der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt (…VerfGH vom 24.10.2017 - Vf. 9-VI-17 - juris Rn. 40;… vom 20.3.2018 BayVBl 2019, 207 Rn. 14; BayVBl 2025, 86 Rn. 36).

  Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung (…VerfGH vom 16.11.2021 - Vf. 51-VI-20 - juris Rn. 33;… vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 35; BayVBl 2025, 86 Rn. 36;… BVerfG vom 10.11.2015 NJW 2016, 1505 Rn. 9).

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie das Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 21.3.1997 VerfGHE 50, 60/62;… vom 22.7.2015 VerfGHE 68, 167 Rn. 25;… vom 23.1.2024 BayVBl 2024, 335 Rn. 14; BayVBl 2025, 86 Rn. 50, jeweils m. w. N.).

  Die Entscheidung dürfte unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar erscheinen, sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 7.2.2019 - Vf. 60-VI-17 - juris Rn. 30;… vom 30.10.2019 - Vf. 52-VI-18 - juris Rn. 26;… vom 23.1.2024 - Vf. 18-VI-23 - juris Rn. 20; BayVBl 2025, 86 Rn. 53).

• VerfGH Bayern, 09.11.2021 - 23-VI-21

  Gehörsverletzung durch zivilgerichtliche Entscheidung

  Auszug aus VerfGH Bayern, 12.06.2025 - 16-VI-22

  Soweit ein Beschwerdeführer sich gegen das inhaltliche Ergebnis des Ausgangsverfahrens wendet, ist diejenige im Instanzenzug letzte Entscheidung maßgeblich, die eine umfassende (materielle) Prüfung und damit die vom Beschwerdeführer beanstandete Beschwer enthält (…VerfGH vom 25.2.2021 BayVBl 2021, 375 Rn. 69; vom 9.11.2021 - Vf. 23-VI-21 - juris Rn. 31).

  Zwar ist die Berufungsinstanz im Arbeitsgerichtsprozess keine volle zweite Tatsacheninstanz (vgl. § 67 ArbGG), in materiell-rechtlicher Hinsicht - bzw. im Verfahren der einstweiligen Verfügung bezüglich der Glaubhaftmachung von Verfügungsgrund und Verfügungsanspruch - findet aber im Rahmen der gestellten Anträge eine vollständige Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung statt (vgl. § 64 Abs. 6 ArbGG, § 528 Satz 2, § 529 Abs. 2 Satz 2 ZPO;… vgl. auch VerfGH vom 21.12.2020 - Vf. 20-VI-18 - juris Rn. 16; vom 9.11.2021 - Vf. 23-VI-21 - juris Rn. 31).

  Allerdings kann der Beschwerdeführer grundsätzlich die Entscheidungen der vorausgegangenen Instanzen in die Verfassungsbeschwerde einbeziehen, um auch deren Aufhebung zu erreichen (vgl. VerfGH vom 9.11.2021 - Vf. 23-VI-21 - juris Rn. 32).

• VerfGH Bayern, 23.01.2024 - 18-VI-23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Recht auf rechtliches Gehör

  Auszug aus VerfGH Bayern, 12.06.2025 - 16-VI-22

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie das Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 21.3.1997 VerfGHE 50, 60/62;… vom 22.7.2015 VerfGHE 68, 167 Rn. 25; vom 23.1.2024 BayVBl 2024, 335 Rn. 14;… BayVBl 2025, 86 Rn. 50, jeweils m. w. N.).

  Die Entscheidung dürfte unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar erscheinen, sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 7.2.2019 - Vf. 60-VI-17 - juris Rn. 30;… vom 30.10.2019 - Vf. 52-VI-18 - juris Rn. 26; vom 23.1.2024 - Vf. 18-VI-23 - juris Rn. 20;… BayVBl 2025, 86 Rn. 53).

• ArbG München, 22.07.2021 - 31 Ga 77/21

  Amtsärztliches Gutachten, Schwerbehindertenvertretung, Vorstellungsgespräch, …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 12.06.2025 - 16-VI-22

  Rn. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 22. Juli 2021 Az. 31 Ga 77/21, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens der Stadt M. abgewiesen wurde, sowie gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Januar 2022 Az. 7 SaGa 25/21, mit dem die Berufung zurückgewiesen wurde.

  Sie richtet sich nun gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 22. Juli 2021 Az. 31 Ga 77/21 und das des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Januar 2022 Az. 7 SaGa 25/21.

• VerfGH Bayern, 12.09.2024 - 44-VI-22

  Objektiv willkürliche Kostenentscheidung

  Auszug aus VerfGH Bayern, 12.06.2025 - 16-VI-22

  Indessen hat der Verfassungsgerichtshof bislang stets offengelassen, ob sich aus der Bayerischen Verfassung überhaupt ein Recht auf ein faires Verfahren als verfassungsbeschwerdefähiger Grundrechtsanspruch ergibt (…vgl. VerfGH vom 15.9.2023 - Vf. 20-VI-21 - juris Rn. 47; vom 12.9.2024 BayVBl 2025, 13 Rn. 24, jeweils m. w. N.) und ob eine Verfassungsbeschwerde auf eine Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung gestützt werden kann (…vgl. VerfGH vom 10.12.2019 - Vf. 20-VI-19 - juris Rn. 20; BayVBl 2025, 13 Rn. 24, jeweils m. w. N.).
• VerfGH Bayern, 15.09.2023 - 20-VI-21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Erinnerungsentscheidung …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 12.06.2025 - 16-VI-22

  Indessen hat der Verfassungsgerichtshof bislang stets offengelassen, ob sich aus der Bayerischen Verfassung überhaupt ein Recht auf ein faires Verfahren als verfassungsbeschwerdefähiger Grundrechtsanspruch ergibt (vgl. VerfGH vom 15.9.2023 - Vf. 20-VI-21 - juris Rn. 47;… vom 12.9.2024 BayVBl 2025, 13 Rn. 24, jeweils m. w. N.) und ob eine Verfassungsbeschwerde auf eine Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung gestützt werden kann (…vgl. VerfGH vom 10.12.2019 - Vf. 20-VI-19 - juris Rn. 20;… BayVBl 2025, 13 Rn. 24, jeweils m. w. N.).
• LAG Hessen, 10.05.2010 - 16 SaGa 341/10

  Einstweilige Verfügung - Weiterbeschäftigung - langes Zuwarten - Dringlichkeit

  Auszug aus VerfGH Bayern, 12.06.2025 - 16-VI-22

  Rn. 39 bb) Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, die Eilbedürftigkeit könne aufgrund einer Selbstwiderlegung durch zu langes Zuwarten vor der Einleitung gerichtlicher Schritte entfallen, entspricht ganz überwiegender Ansicht (…vgl. die umfassenden Nachweise bei G. Vollkommer in Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 940 Rn. 4; speziell im Arbeitsrecht LAG Hessen vom 10.5.2010 - 16 SaGa 341/10 - juris Rn. 22;… LAG Hamburg vom 23.8.2016 - 4 SaGa 1/16 - juris Rn. 67 m. w. N.) und wird vom Beschwerdeführer auch nicht in Frage gestellt.
• LAG Hamburg, 23.08.2016 - 4 SaGa 1/16

  Einstweilige Verfügung - Gewährung von Urlaub und Teilzeit - Verfügungsgrund - …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 12.06.2025 - 16-VI-22

  Rn. 39 bb) Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, die Eilbedürftigkeit könne aufgrund einer Selbstwiderlegung durch zu langes Zuwarten vor der Einleitung gerichtlicher Schritte entfallen, entspricht ganz überwiegender Ansicht (…vgl. die umfassenden Nachweise bei G. Vollkommer in Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 940 Rn. 4;… speziell im Arbeitsrecht LAG Hessen vom 10.5.2010 - 16 SaGa 341/10 - juris Rn. 22; LAG Hamburg vom 23.8.2016 - 4 SaGa 1/16 - juris Rn. 67 m. w. N.) und wird vom Beschwerdeführer auch nicht in Frage gestellt.
• VerfGH Bayern, 07.02.2019 - 60-VI-17

  Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils am Maßstab des …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 12.06.2025 - 16-VI-22

  Die Entscheidung dürfte unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar erscheinen, sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 7.2.2019 - Vf. 60-VI-17 - juris Rn. 30;… vom 30.10.2019 - Vf. 52-VI-18 - juris Rn. 26;… vom 23.1.2024 - Vf. 18-VI-23 - juris Rn. 20;… BayVBl 2025, 86 Rn. 53).
• VerfGH Bayern, 30.10.2019 - 52-VI-18

  Aufhebung eines in einer Wohnungseigentumssache ergangenen Urteils - Verletzung …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 12.06.2025 - 16-VI-22

  Die Entscheidung dürfte unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar erscheinen, sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 7.2.2019 - Vf. 60-VI-17 - juris Rn. 30; vom 30.10.2019 - Vf. 52-VI-18 - juris Rn. 26;… vom 23.1.2024 - Vf. 18-VI-23 - juris Rn. 20;… BayVBl 2025, 86 Rn. 53).
• VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 20-VI-19

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer …
• BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19

  Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch
• BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …
• VerfGH Bayern, 25.02.2021 - 8-VI-19

  Zwingend öffentlichrechtliche Ausgestaltung des Rundfunks in Bayern
• LAG Düsseldorf, 27.06.2018 - 12 Sa 135/18

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Schwerbehinderten auf Einladung zu einem …
• VerfGH Bayern, 09.02.2022 - 62-VI-20

  Anforderungen an Darlegung eines Grundrechtsverstoßes bei Verfassungsbeschwerde …
• VerfGH Bayern, 04.01.2023 - 27-VI-22

  Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Einhaltung des …
• VerfGH Bayern, 20.09.2022 - 1-VI-22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Berufsbetreuers gegen Ablehnung seines …
• VerfGH Bayern, 24.10.2017 - 9-VI-17

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Beschlüsse wegen Verfristung und …
• VerfGH Bayern, 14.02.2006 - 133-VI-04
• VerfGH Bayern, 28.02.2023 - 53-VI-22

  Gebühr für unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gegenvorstellung und …
• VerfGH Bayern, 21.03.1997 - 119-VI-93
• VerfGH Bayern, 22.12.2020 - 15-VI-19

  Unzulässige, nämlich völlig unsubstanziierte Urteilsverfassungsbeschwerde
• VerfGH Bayern, 21.12.2020 - 20-VI-18

  Keine Willkür bei Untersagung der Verlegung einer schadensträchtigen Bremsmatte …
• VerfGH Bayern, 16.11.2021 - 51-VI-20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und gerichtliche Maßnahmen im …
• VerfGH Bayern, 16.07.2020 - 69-VI-17

  Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
• VerfGH Bayern, 19.04.1989 - 1-VI-88
• VerfGH Bayern, 02.02.1966 - 75-VI-65
• VerfGH Bayern, 25.01.2002 - 81-VI-00

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• VerfGH Bayern, 16.06.2026 - 56-VI-21

  Verfassungsbeschwerde, rechtliches Gehör, Willkürverbot, Aufwendungsersatz, …

  Rn. 30 Eine aus sich heraus verständliche und nachvollziehbare Darlegung eines Grundrechtsverstoßes setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer mit dem Inhalt der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt (…vgl. VerfGH vom 20.3.2018 BayVBl 2019, 207 Rn. 14; vom 12.6.2025 BayVBl 2025, 663 Rn. 31 m. w. N.).

  Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 9.2.2022 - Vf. 62-VI-20 - juris Rn. 35;… vom 14.5.2024 - Vf. 81-VI-21 - juris Rn. 22;… vom 6.6.2024 - Vf. 24-VI-23 - juris Rn. 35; BayVBl 2025, 663 Rn. 31, jeweils m. w. N.).

• VerfGH Bayern, 24.09.2025 - 66-VI-22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtliche Ablehnung der Bestellung …

  Eine den Betroffenen beschwerende Verletzung verfassungsmäßiger Rechte durch eine gerichtliche Entscheidung liegt nur dann vor, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Entscheidung anders und für den Betroffenen günstiger ausgefallen wäre, wenn der Verfassungsverstoß unterblieben wäre (VerfGH vom 28.9.1973 VerfGHE 26, 118/123; vom 19.4.1989 VerfGHE 42, 54/64; vom 12.6.2025 - Vf. 16-VI-22 - juris Rn. 32 m. w. N.).

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, bei entsprechender Rüge auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie das Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.6.2013 VerfGHE 66, 94/96 ff.;… vom 24.8.2022 - Vf. 9-VI-21 - juris Rn. 49;… vom 19.9.2024 BayVBl 2025, 86 Rn. 50; vom 12.6.2025 - Vf. 16-VI-22 - juris Rn. 37, jeweils m. w. N.).

  Die Entscheidung dürfte unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar erscheinen, sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 7.2.2019 - Vf. 60-VI-17 - juris Rn. 30;… vom 30.10.2019 - Vf. 52-VI-18 - juris Rn. 26;… BayVBl 2025, 86 Rn. 53; vom 12.6.2025 - Vf. 16-VI-22 - juris Rn. 38).