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Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 24.10.2017 - 9-VI-17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,41918
VerfGH Bayern, 24.10.2017 - 9-VI-17 (https://dejure.org/2017,41918)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 24.10.2017 - 9-VI-17 (https://dejure.org/2017,41918)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 24. Oktober 2017 - 9-VI-17 (https://dejure.org/2017,41918)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • ra.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Beschlüsse wegen Verfristung und aus weiteren Gründen als unzulässig i.R.e. Widerspruchs gegen eine Anordnung des Gerichtsvollziehers zur Eintragung in das zentrale Schuldnerverzeichnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 534
 
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Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (32)

  • VerfGH Bayern, 16.08.2017 - 8-VI-16

    Verfassungsbeschwerde gegen zweckentfremdungsrechtliche Nutzungsuntersagung …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 24.10.2017 - 9-VI-17
    Die bloße Behauptung, eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt nicht den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 16.8.2017 - Vf. 8-VI-16 -juris Rn. 23 m. w. N.).

    Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 23.9.2015 BayVBl 2016, 49 Rn. 36 m. w. N.; vom 16.8.2017 - Vf. 8-VI-16 - juris Rn. 27).

  • VerfGH Bayern, 12.07.2016 - 49-VI-15

    Überprüfung eines strafgerichtlichen Beschlusses am Maßstab des Willkürverbots

    Auszug aus VerfGH Bayern, 24.10.2017 - 9-VI-17
    Rn. 32 d) Ob sich das Recht auf ein faires Verfahren, wie es in Art. 6 EMRK positivrechtlich normiert ist und wie es das Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip herleitet (BVerfG vom 26.5.1981 BVerfGE 57, 250/274 f.), als ein verfassungsbeschwerdefähiger Grundrechtsanspruch auch aus Art. 101 i.V. m. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV ergibt, hat der Verfassungsgerichtshof bisher offengelassen (VerfGH vom 12.7.2016 - Vf. 49-VI-15 - juris Rn. 19).

    Die Ausführungen zur Unzulässigkeit dieser Rüge kommen daher auch mit Bezug auf ein etwaiges Grundrecht auf ein faires Verfahren in gleicher Weise zum Tragen (vgl. dazu z. B. VerfGH vom 12.7.2016 - Vf. 49-VI-15 - juris Rn. 19).

  • VerfGH Bayern, 23.09.2015 - 38-VI-14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Baubeseitigungs- und Duldungsanordnung …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 24.10.2017 - 9-VI-17
    Eine Verfassungsbeschwerde kann nicht auf Verstöße gegen objektives Verfassungsrecht und auch nicht auf institutionelle Garantien oder Programmsätze gestützt werden, die keine subjektiven Rechte verbürgen (VerfGH BayVBl 2016, 49 Rn. 25 m. w. N.).

    Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.9.2015 BayVBl 2016, 49 Rn. 36 m. w. N.;… vom 16.8.2017 - Vf. 8-VI-16 - juris Rn. 27).

  • VerfGH Bayern, 12.07.2012 - 56-VI-11

    Teils unzulässige und im Übrigen jedenfalls unbegründete Verfassungsbeschwerde …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 24.10.2017 - 9-VI-17
    Zum Rechtsweg im Sinn des Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG gehört auch der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge nach § 321 a ZPO (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 19.12.2005 VerfGH 58, 289/291; vom 12.7.2012 - Vf. 56-VI-11 - juris Rn. 20).

    Rn. 31 c) Soweit der Beschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde nur auf Normen des Grundgesetzes stützt (Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG), ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil diese bundesrechtlichen Vorschriften für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof kein Prüfungsmaßstab sind (VerfGH vom 12.7.2012 - Vf. 56-VI-11 - juris Rn. 21).

  • BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

    V-Mann

    Auszug aus VerfGH Bayern, 24.10.2017 - 9-VI-17
    Rn. 32 d) Ob sich das Recht auf ein faires Verfahren, wie es in Art. 6 EMRK positivrechtlich normiert ist und wie es das Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip herleitet (BVerfG vom 26.5.1981 BVerfGE 57, 250/274 f.), als ein verfassungsbeschwerdefähiger Grundrechtsanspruch auch aus Art. 101 i.V. m. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV ergibt, hat der Verfassungsgerichtshof bisher offengelassen (…VerfGH vom 12.7.2016 - Vf. 49-VI-15 - juris Rn. 19).
  • VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12

    Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

    Auszug aus VerfGH Bayern, 24.10.2017 - 9-VI-17
    Der Verfassungsgerichtshof hat bereits entschieden, dass der Rundfunkbeitrag nicht gegen das Grundrecht der Informationsfreiheit verstößt (VerfGH vom 15.5.2014 NJW 2014, 3215 Rn. 63 f.).
  • BVerfG, 23.08.2017 - 2 BvR 1691/17

    Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 24.10.2017 - 9-VI-17
    Denn zum einen findet eine Auseinandersetzung des Beschwerdeführers mit den Gründen der angegriffenen Entscheidungen im Schreiben vom 22. August 2017 nicht statt (vgl. dazu z. B. BVerfG vom 9.3.2017 - 1 BvR 963/16 - juris; vom 23.8.2017 - 2 BvR 1691/17 - juris Rn. 2); im Übrigen entspricht die von den Fachgerichten vertretene Rechtsauffassung, dass materiell-rechtliche Einwendungen gegen das Entstehen des Anspruchs im Rahmen des Widerspruchs gegen die Anordnung der Eintragung in das Schuldnerver zeichnis nicht zu prüfen seien, einer verbreiteten Auffassung (so z. B. auch vertreten von AG Nagold vom 6.3.2014 - 4 M 193/14 - BeckRS 2015, 12593; AG Bersenbrück vom 5.11.2014 - 14 M 1017/14 - BeckRS 2015, 3478; AG Tübingen vom 8.12.2014 - 21 M 1024/14 - BeckRS 2015, 19787; LG Osnabrück vom 9.12.2014 - 3 T 623/14 - BeckRS 2015, 3477; AG Rosenheim vom 14.4.2015 -702 M 1353/15 - BeckRS 2016, 11453).
  • VerfGH Bayern, 25.01.2017 - 60-VI-15

    Pflicht der Fachgerichte zur Fortsetzung des Verfahrens bei Rüge einer …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 24.10.2017 - 9-VI-17
    In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, bei entsprechender Rüge auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie z. B. der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV und das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; VerfGH vom 25.1.2017 - Vf. 60-VI-15 - juris Rn. 18 m. w. N.).
  • BVerfG, 09.03.2017 - 1 BvR 963/16

    Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 24.10.2017 - 9-VI-17
    Denn zum einen findet eine Auseinandersetzung des Beschwerdeführers mit den Gründen der angegriffenen Entscheidungen im Schreiben vom 22. August 2017 nicht statt (vgl. dazu z. B. BVerfG vom 9.3.2017 - 1 BvR 963/16 - juris;… vom 23.8.2017 - 2 BvR 1691/17 - juris Rn. 2); im Übrigen entspricht die von den Fachgerichten vertretene Rechtsauffassung, dass materiell-rechtliche Einwendungen gegen das Entstehen des Anspruchs im Rahmen des Widerspruchs gegen die Anordnung der Eintragung in das Schuldnerver zeichnis nicht zu prüfen seien, einer verbreiteten Auffassung (so z. B. auch vertreten von AG Nagold vom 6.3.2014 - 4 M 193/14 - BeckRS 2015, 12593; AG Bersenbrück vom 5.11.2014 - 14 M 1017/14 - BeckRS 2015, 3478; AG Tübingen vom 8.12.2014 - 21 M 1024/14 - BeckRS 2015, 19787; LG Osnabrück vom 9.12.2014 - 3 T 623/14 - BeckRS 2015, 3477; AG Rosenheim vom 14.4.2015 -702 M 1353/15 - BeckRS 2016, 11453).
  • VerfGH Bayern, 18.07.2017 - 3-VI-16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung zum Studium der …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 24.10.2017 - 9-VI-17
    Letzteres ist der Fall, wenn das Gericht den Wertgehalt einer ein subjektives Recht verbürgenden Norm der Bayerischen Verfassung und ihre in das einfache Recht hineinwirkende Bedeutung - ihre Ausstrahlungswirkung - verkannt hat (VerfGH vom 18.7.2017 - Vf. 3-VI-16 - juris Rn. 18).
  • VerfGH Bayern, 13.05.2013 - 8-VI-12

    Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen zu Werklohnanspruch

  • VerfGH Bayern, 22.02.2017 - 82-VI-15

    Teils unstatthafte, teils unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahme …

  • VerfGH Bayern, 08.12.2000 - 24-VI-00
  • AG Rosenheim, 14.04.2015 - 702 M 1353/15

    Unbegründeter Widerspruch gegen Eintragungsanordnung in das zentrale …

  • VerfGH Bayern, 06.08.1992 - 80-VI-91
  • BVerfG, 30.05.2008 - 1 BvR 27/08

    Erschöpfung des Rechtswegs bei Gehörsverletzung

  • BVerfG, 17.02.2011 - 1 BvR 279/11

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen eine Verletzung rechtlichen …

  • BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1848/11

    Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Anforderungen der …

  • BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1565/11

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen …

  • BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvR 1526/12

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

  • VerfGH Bayern, 28.02.2011 - 84-VI-10

    Rechtsweg und Feststellungsinteresse bezüglich der fachgerichtlichen Überprüfung …

  • VerfGH Bayern, 25.08.2015 - 48-VI-14

    Verfassungsbeschwerde nach erfolgloser Klageerzwingung

  • VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 27/16

    Rechtswegerschöpfung; rechtliches Gehör; Grundrechtsrüge; Anhörungsrüge; …

  • BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 45/11

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer wegen Verletzung von Art 103 Abs 1 GG …

  • BVerfG, 09.06.2008 - 2 BvR 947/08

    Erschöpfung des Rechtswegs bei Gehörsverletzung

  • VerfGH Bayern, 15.09.2011 - 137-VI-10

    Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …

  • BVerfG, 13.08.2015 - 1 BvR 1768/15

    Hinreichende Darlegung der Voraussetzungen einer ausnahmsweise vor Erschöpfung …

  • StGH Hessen, 05.12.2001 - P.St. 1540

    Wegen Fristversäumung unzulässige Grundrechtsklage - Kopie der beglaubigten …

  • VerfGH Bayern, 30.05.2012 - 45-VI-11

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde, weil keine fachgerichtliche Anhörungsrüge …

  • VerfGH Bayern, 05.10.2011 - 134-VI-10

    Teils unzulässige und im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …

  • VerfGH Sachsen, 28.02.2008 - 122-IV-07
  • AG Ingolstadt, 06.10.2016 - 1 M 1813/16

    Widerspruch von Schuldner gegen die Eintragungsanordnung

  • VerfGH Bayern, 09.02.2022 - 62-VI-20

    Anforderungen an Darlegung eines Grundrechtsverstoßes bei Verfassungsbeschwerde …

    Rn. 35 Insbesondere setzt eine aus sich heraus verständliche und nachvollziehbare Darlegung eines Grundrechtsverstoßes voraus, dass sich der Beschwerdeführer mit dem Inhalt der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt (VerfGH vom 24.10.2017 - Vf. 9-VI-17 - juris Rn. 40;… vom 20.3.2018 BayVBl 2019, 207 Rn. 14 m. w. N.).

    Rn. 55 4. Ob sich das Recht auf ein faires Verfahren, wie es in Art. 6 EMRK positivrechtlich normiert ist und wie es das Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip herleitet (BVerfG vom 26.5.1981 BVerfGE 57, 250/274 f.), als ein verfassungsbeschwerdefähiger Grundrechtsanspruch auch aus Art. 101 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV ergibt, hat der Verfassungsgerichtshof bisher offengelassen (vgl. VerfGH vom 25.6.2010 VerfGHE 63, 83/105;… vom 29.1.2014 BayVBl 2014, 448 Rn. 44; vom 24.10.2017 - Vf. 9-VI-17 - juris Rn. 32).

  • VerfGH Bayern, 07.03.2019 - 15-VII-18

    Keine einstweilige Anordnung auf Popularklage gegen Verschärfung des bayrischen …

    aa) Mit dem Einwand, Art. 92 Abs. 1 Satz 1 PAG verstoße mit der Verweisung auf das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Hinblick auf den dort geltenden Grundsatz der Nichtöffentlichkeit des Verfahrens (§ 170 GVG) gegen das Gebot der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen nach Art. 90 Satz 1 BV, können die Antragsteller schon deshalb nicht durchdringen, weil diese Verfassungsnorm kein subjektives verfassungsmäßiges Recht einräumt, sondern lediglich eine objektive Verfahrensvorschrift darstellt (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 15.2.1952 VerfGHE 5, 30/39 f.; vom 24.10.2017 - Vf. 9-VI-17 - juris Rn. 30 m. w. N.).
  • VerfGH Bayern, 13.03.2018 - 31-VI-16

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einem …

    Im Fall der Rüge einer Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör gehört zum zu erschöpfenden Rechtsweg auch der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge nach § 321 a ZPO (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 19.12.2005 VerfGHE 58, 289/291;… vom 12.7.2012 - Vf. 56-VI-11 - juris Rn. 20; vom 24.10.2017 - Vf. 9-VI-17 - juris Rn. 26).

    Rn. 27 c) Es spricht viel dafür, dass die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen des Grundsatzes der Subsidiarität darüber hinaus zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde insgesamt, also auch wegen sonstiger Grundrechtsrügen, führt (vgl. dazu z. B. VerfGH vom 24.10.2017 - Vf. 9-VI-17 - juris Rn. 27 mit zahlreichen Nachweisen).

    Der Verfassungsgerichtshof hat das bisher offengelassen (VerfGH vom 28.2.2011 BayVBl 2011, 530/531;… vom 15.9.2011 - Vf. 137-VI-10 - juris Rn. 17;… vom 5.10.2011 - Vf. 134-VI-10 - juris Rn. 12; vom 30.5.2012 BayVBl 2013, 738;… vom 22.8.2016 BayVBl 2016, 282 Rn. 38; vom 24.10.2017 - Vf. 9-VI-17 - juris Rn. 27).

    Gegenüber der - hier vorliegenden - Anwendung von Bundesrecht, das wegen seines höheren Rangs nicht am Maßstab der Bayerischen Verfassung überprüft werden kann, beschränkt sich die inhaltliche Prüfung des Verfassungsgerichtshofs darauf, ob das Gericht willkürlich gehandelt hat (Art. 118 Abs. 1 BV) (ständige Rechtsprechung;… VerfGH vom 25.1.2017 - Vf. 60-VI-15 - juris Rn. 18 m. w. N.; vom 24.10.2017 - Vf. 9-VI-17 - juris Rn. 35).

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