Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BV Art. 86 Abs. 1 S. 2, Art. 118 Abs. 1; VfGHG Art. 51 Abs. 2 S. 2; ZwEWG Art. 2 S. 2 Nr. 3; ZeS § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
  Verfassungsbeschwerde gegen zweckentfremdungsrechtliche Nutzungsuntersagung mangels Substantiierung unzulässig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfassungsbeschwerde gegen zweckentfremdungsrechtliche Nutzungsuntersagung mangels Substantiierung als unzulässig; Nutzung der Wohneinheit als Ferienwohnung durch Untervermietung

 
• rewis.io

  Verfassungsbeschwerde gegen zweckentfremdungsrechtliche Nutzungsuntersagung mangels Substantiierung unzulässig

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsbeschwerde; Beschwerdefrist; Zweckentfremdung; Fremdbeherbergung; Häuslichkeit; Dauerhaftigkeit des Wohnens; Beherbergungsort

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unterbringung sog. Medizintouristen in angemieteter Wohnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Zweckentfremdungsrechtliche Nutzungsuntersagung bei Medizintouristen

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Anforderungen an Verfassungsbeschwerde gegen Nutzungsuntersagung (IMR 2018, 78)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 1423
• NVwZ-RR 2017, 993
• NZM 2017, 739

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (11)

• VerfGH Bayern, 23.09.2015 - 38-VI-14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Baubeseitigungs- und Duldungsanordnung …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 16.08.2017 - 8-VI-16

  Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.9.2015 BayVBl 2016, 49 Rn. 36 m. w. N.).

  Die Verfassungsbeschwerde lässt aber nicht erkennen, inwiefern die Fachgerichte damit und mit ihren daran anknüpfenden Ausführungen zur Bestimmtheit des angefochtenen Verwaltungsakts den Wertgehalt der genannten Grundrechte und ihre in das einfache Recht hineinwirkende Bedeutung - ihre Ausstrahlungswirkung - (vgl. etwa VerfGH vom 15.3.2007 VerfGHE 60, 58/61 f.; vom 20.12.2012 BayVBl 2013, 334;… vom 12.1.2015 BayVBl 2015, 522 Rn. 19; BayVBl 2016, 49 Rn. 32;… vom 25.10.2016 - Vf. 83-VI-14 - juris Rn. 27) verkannt haben sollen.

• VerfGH Bayern, 27.02.2017 - 54-VI-15

  Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Substantiierung unzulässig

  Auszug aus VerfGH Bayern, 16.08.2017 - 8-VI-16

  Die bloße Behauptung, eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt nicht den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 15.2.2016 - Vf. 45-VI-15 - juris Rn. 24; vom 27.2.2017 - Vf. 54-VI-15 - juris Rn. 17).
• VerfGH Bayern, 25.10.2016 - 83-VI-14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu baurechtlicher Beseitigungsanordnung

  Auszug aus VerfGH Bayern, 16.08.2017 - 8-VI-16

  Die Verfassungsbeschwerde lässt aber nicht erkennen, inwiefern die Fachgerichte damit und mit ihren daran anknüpfenden Ausführungen zur Bestimmtheit des angefochtenen Verwaltungsakts den Wertgehalt der genannten Grundrechte und ihre in das einfache Recht hineinwirkende Bedeutung - ihre Ausstrahlungswirkung - (vgl. etwa VerfGH vom 15.3.2007 VerfGHE 60, 58/61 f.; vom 20.12.2012 BayVBl 2013, 334;… vom 12.1.2015 BayVBl 2015, 522 Rn. 19;… BayVBl 2016, 49 Rn. 32; vom 25.10.2016 - Vf. 83-VI-14 - juris Rn. 27) verkannt haben sollen.

 
• VerfGH Bayern, 15.02.2016 - 45-VI-15

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidung u.a. mangels Erhebung …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 16.08.2017 - 8-VI-16

  Die bloße Behauptung, eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt nicht den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 15.2.2016 - Vf. 45-VI-15 - juris Rn. 24;… vom 27.2.2017 - Vf. 54-VI-15 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 26.11.2015 - 12 CS 15.2269

  Zweckentfremdung von Wohnraum; Umnutzung Wohnheim in Pension/Hotel; Wohnbegriff, …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 16.08.2017 - 8-VI-16

  Für die Abgrenzung anhand der Dauerhaftigkeit des Wohnens kommt es nach seiner Auffassung nicht auf eine bestimmte (Mindest- oder Höchst-)Aufenthaltsdauer an, sondern auf das jeweilige Nutzungskonzept des Vermieters und dessen konkrete Umsetzung im Einzelfall (…BayVGH vom 7.12.2015 - 12 ZB 15.2287 - juris Rn. 4 f. einerseits …und vom 26.11.2015 - 12 CS 15.2257 - juris Rn. 13 f. sowie vom 26.11.2015 - 12 CS 15.2269 - juris Rn. 13 f. andererseits).
• VGH Bayern, 26.11.2015 - 12 CS 15.2257

  Zweckentfremdung von Wohnraum; Umnutzung Wohnheim in Pension/Hotel; Wohnbegriff, …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 16.08.2017 - 8-VI-16

  Für die Abgrenzung anhand der Dauerhaftigkeit des Wohnens kommt es nach seiner Auffassung nicht auf eine bestimmte (Mindest- oder Höchst-)Aufenthaltsdauer an, sondern auf das jeweilige Nutzungskonzept des Vermieters und dessen konkrete Umsetzung im Einzelfall (…BayVGH vom 7.12.2015 - 12 ZB 15.2287 - juris Rn. 4 f. einerseits und vom 26.11.2015 - 12 CS 15.2257 - juris Rn. 13 f. …sowie vom 26.11.2015 - 12 CS 15.2269 - juris Rn. 13 f. andererseits).
• VG München, 29.07.2015 - M 9 K 14.5596

  Zweckentfremdung von Wohnraum

  Auszug aus VerfGH Bayern, 16.08.2017 - 8-VI-16

  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 29. Juli 2015 Az. M 9 K 14.5596, mit dem die Klage des Beschwerdeführers gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Nutzungsuntersagung abgewiesen wurde, und gegen die Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen diese Entscheidung durch den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Dezember 2015 Az. 12 ZB 15.2287.
• VerfGH Bayern, 12.01.2015 - 30-VI-13

  Einschränkende Auslegung des Ausnahmetatbestands einer Zweitwohnungsteuersatzung

  Auszug aus VerfGH Bayern, 16.08.2017 - 8-VI-16

  Die Verfassungsbeschwerde lässt aber nicht erkennen, inwiefern die Fachgerichte damit und mit ihren daran anknüpfenden Ausführungen zur Bestimmtheit des angefochtenen Verwaltungsakts den Wertgehalt der genannten Grundrechte und ihre in das einfache Recht hineinwirkende Bedeutung - ihre Ausstrahlungswirkung - (vgl. etwa VerfGH vom 15.3.2007 VerfGHE 60, 58/61 f.; vom 20.12.2012 BayVBl 2013, 334; vom 12.1.2015 BayVBl 2015, 522 Rn. 19;… BayVBl 2016, 49 Rn. 32;… vom 25.10.2016 - Vf. 83-VI-14 - juris Rn. 27) verkannt haben sollen.
• VerfGH Bayern, 20.12.2012 - 25-VI-12

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus VerfGH Bayern, 16.08.2017 - 8-VI-16

  Die Verfassungsbeschwerde lässt aber nicht erkennen, inwiefern die Fachgerichte damit und mit ihren daran anknüpfenden Ausführungen zur Bestimmtheit des angefochtenen Verwaltungsakts den Wertgehalt der genannten Grundrechte und ihre in das einfache Recht hineinwirkende Bedeutung - ihre Ausstrahlungswirkung - (vgl. etwa VerfGH vom 15.3.2007 VerfGHE 60, 58/61 f.; vom 20.12.2012 BayVBl 2013, 334;… vom 12.1.2015 BayVBl 2015, 522 Rn. 19;… BayVBl 2016, 49 Rn. 32;… vom 25.10.2016 - Vf. 83-VI-14 - juris Rn. 27) verkannt haben sollen.
• VerfGH Bayern, 26.07.2012 - 88-VI-11

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen

  Auszug aus VerfGH Bayern, 16.08.2017 - 8-VI-16

  Nach Ablauf der Zweimonatsfrist des Art. 51 Abs. 2 Satz 2 VfGHG kann der Beschwerdeführer die Beschwerdebegründung zwar noch in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ergänzen; er kann aber nicht mehr fehlende notwendige Bestandteile der Verfassungsbeschwerde nachschieben (VerfGH vom 9.2.1994 VerfGHE 47, 47/50; vom 26.7.2012 - Vf. 88-VI-11 - juris Rn. 19).
• VerfGH Bayern, 09.02.1994 - 106-VI-92

• VG Berlin, 23.01.2018 - 6 L 756.17

  Zweckentfremdungsverbot gilt auch für Monteurunterkunft

  In Abgrenzung zu einer Nutzung zu Wohnzwecken fehlt es bei einer Fremdenbeherbergung an einer "Heimstatt im Alltag"; die Fremdenbeherbergung zeichnet sich durch ein übergangsweises, nicht alltägliches Wohnen bzw. ein provisorisches, einem begrenzten Zweck dienendes Unterkommen aus (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. Dezember 2015 - 12 ZB 15.2287 -, juris Rn. 4 m.w.N.; BayVerfG, Entscheidung vom 16. August 2017 - Vf. 8-VI-16 -, juris Rn. 29).
• VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 56-VI-17

  Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch zivilgerichtliche Entscheidungen

  Die bloße Behauptung, die Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt zur Substanziierung einer Verfassungsbeschwerde nicht (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 16.8.2017 BayVBl 2018, 375 Rn. 23 m. w. N.), ebenso wenig die bloße Formulierung verfassungsrechtlicher Fragen (Seite 203 der Verfassungsbeschwerde).

  Die bloße Behauptung, eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt nicht den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH BayVBl 2018, 375 Rn. 23 m. w. N.), ebenso wenig die bloße Formulierung verfassungsrechtlicher Fragen (Seiten 4 f. und 61 f. der Verfassungsbeschwerde).

• VerfGH Bayern, 24.10.2017 - 9-VI-17

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Beschlüsse wegen Verfristung und …

  Die bloße Behauptung, eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt nicht den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 16.8.2017 - Vf. 8-VI-16 -juris Rn. 23 m. w. N.).

  Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 23.9.2015 BayVBl 2016, 49 Rn. 36 m. w. N.; vom 16.8.2017 - Vf. 8-VI-16 - juris Rn. 27).

 
• VerfGH Bayern, 22.07.2019 - 64-VI-16

  Verstoß gegen Willkürverbot und Substanziierungsgebot

  Nach Ablauf der genannten Frist kann die Beschwerdebegründung zwar noch in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ergänzt werden; fehlende notwendige Bestandteile der Verfassungsbeschwerde können jedoch nicht mehr wirksam nachgeschoben werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 9.2.1994 VerfGHE 47, 47/50; vom 16.8.2017 BayVBl 2018, 375 Rn. 24;… vom 13.3.2018 - Vf. 31 -VI-16 - juris Rn. 32).
• VerfGH Bayern, 17.10.2023 - 72-VI-21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich eines Klageerzwingungsverfahrens wegen …

  Die bloße Behauptung, eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt den Anforderungen nicht (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 16.8.2017 NJW-RR 2017, 1423 Rn. 23 m. w. N.;… vom 16.7.2020 - Vf. 69-VI-17 - juris Rn. 19;… vom 12.1.2022 - Vf. 19-VI-21 - juris Rn. 16;… vom 28.2.2023 - Vf. 53-VI-22 - juris Rn. 41, jeweils m. w. N.).
• VerfGH Bayern, 13.03.2018 - 31-VI-16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einem …

  Nach Ablauf der Zweimonatsfrist des Art. 51 Abs. 2 Satz 2 VfGHG kann die Beschwerdebegründung zwar noch in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ergänzt werden; fehlende notwendige Bestandteile der Verfassungsbeschwerde können jedoch nicht mehr wirksam nachgeschoben werden (vgl. VerfGH vom 9.2.1994 VerfGHE 47, 47/50;… vom 26.7.2012 - Vf. 88-VI-11 - juris Rn. 19; vom 16.8.2017 NJW-RR 2017, 1423 Rn. 24).
• VG Berlin, 04.03.2020 - 6 K 420.19
  Auch eine Fremdenbeherbergung zeichnet sich durch ein übergangsweises, nicht alltägliches Wohnen bzw. ein provisorisches, einem begrenzten Zweck dienendes Unterkommen aus (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. Dezember 2015 - 12 ZB 15.2287 -, juris Rn. 4 m.w.N.; BayVerfGH, Entscheidung vom 16. August 2017 - Vf. 8-VI-16 -, juris Rn. 29).
• VerfGH Bayern, 16.07.2020 - 69-VI-17

  Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde

  Die bloße Behauptung, eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt nicht den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 16.8.2017 NJW-RR 2017, 1423 Rn. 23 m. w. N.;… vom 24.10.2017 - Vf. 9-VI-17 - juris Rn. 34).

  Nach Ablauf der Zweimonatsfrist kann der Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde zwar noch in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ergänzen; er kann aber nicht mehr fehlende notwendige Bestandteile der Verfassungsbeschwerde nachschieben (VerfGH vom 9.2.1994 VerfGHE 47, 47/50;… vom 26.7.2012 - Vf. 88-VI-11 - juris Rn. 19; NJW-RR 2017, 1423 Rn. 24).

• VerfGH Bayern, 12.01.2022 - 55-VI-21

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht, für das Betreten eines …

  Eine Verletzung des bezeichneten verfassungsmäßigen Rechts muss danach zumindest als möglich erscheinen (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 8.6.2015 VerfGHE 68, 126 Rn. 22; vom 16.8.2017 NJW-RR 2017, 1423 Rn. 23;… vom 9.8.2021 - Vf. 111-VI-20 - juris Rn. 33).
• VerfGH Bayern, 22.12.2020 - 15-VI-19

  Unzulässige, nämlich völlig unsubstanziierte Urteilsverfassungsbeschwerde

  Die bloße Behauptung, eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde nicht (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 16.8.2017 NJW-RR 2017, 1423 m. w. N.;… vom 16.6.2020 - Vf. 69-VI-17 - juris Rn. 19).
• VerfGH Bayern, 12.04.2021 - 14-VI-18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu einer …
• VerfGH Bayern, 04.10.2018 - 32-VI-17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zweckentfremdungsrechtliche …
• VerfGH Bayern, 15.10.2020 - 49-VI-18

  Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung durch den VGH mangels …
• VerfGH Bayern, 12.06.2020 - 22-VI-19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung durch den VGH mangels …
• VerfGH Bayern, 20.03.2018 - 64-VI-17

  Fehlende Substanziierung bei Verfassungsbeschwerde - Frage des Aktenrückgriffs
• VG Berlin, 30.01.2018 - 6 L 784.17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen zweckentfremdungsrechtliche …
• VG Berlin, 19.09.2018 - 6 K 1.18
• VG Berlin, 11.03.2020 - 6 L 441.19
• VG München, 11.04.2018 - M 9 K 17.3554

  Zweckentfremdung von Wohnraum
• VG München, 11.04.2018 - M 9 K 17.2381

  Zweckentfremdung von Wohnraum durch Fremdenbeherbergung
• VG München, 01.08.2018 - M 9 K 18.1649

  Fälligerklärung eines Zwangsgeldes und Zwangsgeldandrohung wegen fortgesetzten …
• VG München, 01.08.2018 - M 9 K 18.2397

  Zwangsgeld wegen unzulässiger Fremdbeherbung in einer Wohnung