Rechtsprechung
| BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Gleichheitswidrige Benachteiligung von unverheirateten Besoldungsempfängern durch die Eigenmittelgrenze bei Aufnahme eines unterhaltsberechtigten Kindes in die eigene Wohnung; Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 an verheiratete Beamte ohne Rücksicht auf ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Teilen des Ortszuschlags wegen Eigenmitteln eines im Haushalt lebenden Kindes
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGK 12, 132
- NVwZ-RR 2008, 44
Wird zitiert von ... (42) Zitiert selbst (21)
- BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91
Beamtenkinder
Auszug aus BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06
Die Vorschrift des § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG stehe bei wortgetreuer Auslegung auch nicht im Einklang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentation kinderreicher Beamter (BVerfGE 99, 300 ff.).Rn. 17 c) Eine Verletzung der Beschwerdeführerin in ihren verfassungsmäßigen Rechten ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Gerichts zur Alimentation kinderreicher Beamter (BVerfGE 99, 300 ff.).
Es trifft zwar zu, dass bei der Beurteilung der Amtsangemessenheit der Bezüge der Nettobetrag der gesamten Besoldungsbezüge zugrunde zu legen ist (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - juris).
- BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86
Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
Auszug aus BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06
Es trifft zwar zu, dass bei der Beurteilung der Amtsangemessenheit der Bezüge der Nettobetrag der gesamten Besoldungsbezüge zugrunde zu legen ist (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - juris). - BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Alimentationsprinzip
Auszug aus BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06
Es trifft zwar zu, dass bei der Beurteilung der Amtsangemessenheit der Bezüge der Nettobetrag der gesamten Besoldungsbezüge zugrunde zu legen ist (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - juris).
- BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04
Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
Auszug aus BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06
Es trifft zwar zu, dass bei der Beurteilung der Amtsangemessenheit der Bezüge der Nettobetrag der gesamten Besoldungsbezüge zugrunde zu legen ist (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - juris). - BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
Auszug aus BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06
Art. 6 Abs. 1 GG enthält eine wertentscheidende Grundsatznorm, die für den Staat eine Pflicht begründet, Ehe und Familie zu schützen und durch geeignete Maßnahmen zu fördern (BVerfGE 82, 60 ; 87, 1 ; stRspr). - BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Doppelte Haushaltsführung
Auszug aus BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06
Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 101, 54 ; 107, 27 ). - BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
Auszug aus BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06
Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 101, 54 ; 107, 27 ). - BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
Auszug aus BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06
Rn. 10 aa) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 98, 365 ; stRspr). - BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77
Unterhaltspflichtverletzung
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01
Exklusivlizenz
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe
- BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95
Schuldrechtsanpassungsgesetz
- BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96
Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …
- BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvL 16/02
Grundgehaltsstufen
- BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94
Kommunale Wählervereinigungen
- BVerwG, 09.05.2006 - 2 C 12.05
Familienzuschlag der Stufe 1; Barunterhalt; Rückforderung einer Überzahlung; …
- BVerfG, 02.12.1992 - 1 BvR 296/88
Gewerkschaftliche Beratungshilfe
- BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Stellenzulagen für Soldaten
- BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04
Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld …
Dies ist jedenfalls so lange verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wie dem Beamten oder seinen Hinterbliebenen im Endergebnis ein Nettoeinkommen verbleibt, welches die Alimentation als amtsangemessen erscheinen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 2007 - 2 BvR 1413/06 -). - LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2018 - L 6 U 52/17
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - …
Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich vorliegend kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. BVerfG, 12.9.2007, 2 BvR 1413/06, juris Rn. 16). - LSG Bayern, 01.03.2016 - L 15 RF 28/15
Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbstständiger Tätigkeit von nur …
Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ist der Rechtsordnung fremd (ständige Rspr. des BVerfG, vgl. z. B. Beschlüsse vom 17.01.1979, Az.: 1 BvL 25/77, und vom 12.09.2007, Az.: 2 BvR 1413/06; ständige Rspr. des Senats, vgl. z. B. Beschlüsse vom 06.12.2011, Az.: L 15 SF 46/11 B vom 17.07.2012, Az.: L 15 SF 29/12, und vom 21.08.2012, Az.: L 15 SF 169/12 RG und L 15 SF 170/12 RG).".
- BFH, 23.01.2013 - X R 43/09
Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den …
Bei einer solchen Sachlage besteht regelmäßig kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (Beschlüsse des BVerfG vom 17. Januar 1979 1 BvL 25/70, BVerfGE 50, 142, und vom 12. September 2007 2 BvR 1413/06, Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 12, 132). - LSG Bayern, 31.07.2013 - L 15 VS 9/10
Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …
Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ist der Rechtsordnung fremd (ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. z.B. Beschlüsse vom 17.01.1979, Az.: 1 BvL 25/77, und vom 12.09.2007, Az.: 2 BvR 1413/06). - VG Neustadt, 26.01.2010 - 6 K 79/09
Zur Kürzung des Familienzuschlags wegen Teilzeitbeschäftigung bei Beamten, die in …
Im Bereich des Besoldungsrechts kommt dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum politischen Ermessens zu; dieser Gestaltungsspielraum entzieht sich einer Überprüfung, ob das Gesetz die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Regelung trifft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. September 2007, NVwZ-RR 2008, 44, zitiert aus juris).Der verheiratete Beamte ist aus der bestehenden Ehe seinem Ehegatten gegenüber zum Unterhalt verpflichtet; diese Verpflichtung besteht auch, wenn der Ehegatte aktuell selbst berufstätig ist, sie kann sich nämlich jederzeit aktualisieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. September 2007, a.a.O.).
Die Differenzierung zwischen den verheirateten Familienzuschlagsberechtigten der Stufe 1 und den Anspruchsberechtigten nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG ist danach im Bundesbesoldungsgesetz angelegt, ohne dass hiergegen verfassungsrechtliche Bedenken bestünden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. September 2007, a.a.O.; Beschluss vom 28. November 2007 - 2 BvR 375/06 -, juris; BVerwG…, Urteil vom 9. Mai 2006, a.a.O.).
- LSG Bayern, 18.03.2015 - L 15 SB 127/14
Merkzeichen aG nur unter engen Voraussetzungen
Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz gebietet eine Gleichbehandlung wesentlich gleicher und eine Ungleichbehandlung wesentlich ungleicher Sachverhalte.; ein Gebot der Gleichbehandlung im Unrecht gibt es hingegen nicht (ständige Rspr. des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG -, vgl. z.B. Beschlüsse vom 17.01.1979, Az.: 1 BvL 25/77, und vom 12.09.2007, Az.: 2 BvR 1413/06; ständige Rspr. des BSG, vgl. z.B. Urteil vom 11.10.2006, Az. - LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 286/19
Kostenerstattungsanspruch: Beweismaßstab für den Zusammenhang zwischen …
* Darauf, ob andere gesetzliche Krankenversicherungen Kosten einer Behandlung in der W Klinik ersetzt haben, wie dies der Bevollmächtigte der Klägerin unsubstantiiert behauptet, kann es für den vorliegenden Fall nicht ankommen; ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ist der deutschen Rechtsordnung fremd (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.09.2007, 2 BvR 1413/06; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.12.1988, NotZ 10/88; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.04.1995, 4 B 55/95; Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.01.2013, X R 43/09; BSG, Urteil vom 19.09.2019, B 12 KR 21/19 R). - LSG Bayern, 06.03.2024 - L 2 U 222/22
Verhängung von Missbrauchskosten gegen einen Sozialversicherungsträger
Aus einer fehlerhaften Rechtsprechung würde sich keine Bindung für andere Entscheidungen ergeben; ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht bzw. auf Fehlerwiederholung ist der deutschen Rechtsordnung fremd (ständige Rspr. des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG -, vgl. z.B. Beschlüsse vom 17.01.1979, 1 BvL 25/77, vom 14.11.1988, 1 BvR 1298/88, und vom 12.09.2007, 2 BvR 1413/06). - FG Hamburg, 05.06.2015 - 6 K 32/15
Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an …
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (BVerfG-Beschlüsse vom 12.09.2007 2 BvR 1413/06, NVwZ-RR 2008, 44; vom 15.07.1998 1 BvR 1554/89 u. a., BVerfGE 98, 365). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2018 - 13 A 3140/17
Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit einer durch das Bundesinstitut für …
- LSG Bayern, 16.04.2015 - L 15 SF 330/14
Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbständiger Tätigkeit von nur …
- OVG Sachsen, 02.12.2013 - D 6 B 147/12
Verbleiben von amtsangemessenen Dienstbezügen eines Beamten nach einer …
- VerfGH Bayern, 20.12.2012 - 25-VI-12
Unbegründete Verfassungsbeschwerde
- OVG Niedersachsen, 05.09.2018 - 9 LC 58/17
Rechtsstreit um die ordnungsgemäße Berechnung der Gebühr für die Entnahme von …
- FG Münster, 15.12.2023 - 12 K 1090/21
Anerkennung von Werbungskosten und haushaltsnahen Dienstleistungen i.R.d. …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2021 - 5 MB 26/21
Werbeanlagen an Schaltschränken der Telekom
- VGH Bayern, 17.09.2014 - 3 ZB 13.1516
Mehrarbeitstunden; Freizeitausgleich; Vergütung
- LAG Hamm, 05.06.2008 - 11 Sa 274/08
Ortszuschlag Stufe 2; Eigenmittelgrenze
- VG Freiburg, 14.02.2024 - 6 K 1666/22
Rückforderung des als Familienzuschlag ausgezahlten Teils der Dienstbezüge
- VG Trier, 17.03.2014 - 6 K 828/13
Heranziehung zu Feuerwehrkosten für einen Einsatz, Einbeziehung verschiedener …
- LSG Sachsen, 17.08.2023 - L 3 AL 63/22
Keine Kostenerstattung für eine weitere Pilotlizenz einer ehemaligen Lehrerin
- VG Köln, 27.08.2021 - 8 L 188/21
- VG Ansbach, 13.06.2017 - AN 1 K 16.02529
Fehlerhafte Gewährung einer Ausgleichszulage
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2023 - L 7 KA 24/21
Anspruch einer Fachärztin für Allgemeinmedizin auf Vergütung ihrer Tätigkeit im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.06.2015 - L 1 RS 28/14
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung für freischaffende bildende …
- OVG Niedersachsen, 01.11.2010 - 10 LA 135/09
Außergewöhnliche Umstände in Form von Absatzschwierigkeiten aufgrund der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - 1 A 840/19
Anspruch auf Zahlung von Auslandstrennungsgeld
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - L 1 RS 46/12
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - L 1 RS 11/12
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- VG Würzburg, 22.09.2016 - W 1 K 15.1236
Rückforderung überzahlter Dienstbezüge wegen fehlerhafter Stufenzuordnung
- VG Saarlouis, 20.02.2014 - 6 K 1004/13
Niederlassungserlaubnis und Sicherung des Lebensunterhalts
- LSG Bayern, 21.08.2012 - L 15 SF 170/12
Existenzminimum, rechtliches Gehör, Darlegungserfordernis, …
- LSG Bayern, 21.08.2012 - L 15 SF 169/12
Rentenversicherung, Anhörungsrüge, Entschädigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2019 - 13 B 55/19
Beteiligung eines ausländischen Bewerbers am Vergabeverfahren für das Studienfach …
- VG Schleswig, 27.04.2012 - 9 A 3/11
Schulauflösung; Grundschule Hörnum / Sylt
- VG Berlin, 18.09.2014 - 3 K 466.13
Verlängerung der seitens der Hochschule festgesetzten Frist zur Beendigung des …
- VG Köln, 20.08.2014 - 23 K 1851/13
Umfang des Anspruchs eines Berufssoldaten auf Familienzuschlag
- SG Detmold, 25.09.2013 - S 1 U 169/12
Vorliegen eines Arbeitsunfalls bei einem im Rahmen einer Mountainbike-Tour …
- VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 2 K 12.1186
Recht der Landesbeamten; ruhegehaltsfähige Dienstbezüge; Familienzuschlag der …
- VG Augsburg, 28.06.2011 - Au 3 K 11.243
Studienbeitrag; Befreiung; Kindergeld; vergleichbare Leistung; Italien
- VG Frankfurt/Main, 30.04.2009 - 3 K 1681/07
Ausbildungsförderung und ein im Ausland erworbener erster berufsqualifizierender …
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