Rechtsprechung
| BVerfG, 13.12.2006 - 2 BvR 1487/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Verfassungsmäßigkeit eines Wahlprüfungsverfahrens auf Landesebene
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- Wahlprüfungsgericht Hessen, 16.07.2003 - WPG 16/1
- StGH Hessen, 14.06.2006 - P.St. 1910
- BVerfG, 13.12.2006 - 2 BvR 1487/06
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95
Bayerische Kommunalwahlen
Auszug aus BVerfG, 13.12.2006 - 2 BvR 1487/06
Im Anwendungsbereich von Art. 28 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG scheidet zudem ein Rückgriff auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG aus, da die Länder den subjektiven Schutz des Wahlrechts bei politischen Wahlen in ihrem Verfassungsraum abschließend gewährleisten (vgl. BVerfGE 99, 1 ).Das Wahlprüfungsverfahren auf Landesebene ist - den Vorgaben des Homogenitätsprinzips in Art. 28 Abs. 1 GG entsprechend - zweistufig ausgestaltet und sieht in zweiter Instanz nach dem Einspruchsverfahren beim Landtag eine gerichtliche Kontrolle durch den Staatsgerichtshof vor (vgl. BVerfGE 99, 1 ).
Ein Mehr ist auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 19 Abs. 4 GG nicht geboten, da die Bestimmung keinen subjektiven verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz verbürgt (vgl. BVerfGE 1, 332 ; 99, 1 ).
- BVerfG, 13.06.1952 - 1 BvR 137/52
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollstreckung eines sowjetzonalen …
- BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22
Erfolgloser Eilantrag gegen die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
Rechtsstaatlich geboten ist lediglich, dass spätestens in zweiter Instanz eine gerichtliche Kontrolle stattfindet (vgl. BVerfGE 99, 1 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 2006 - 2 BvR 1487/06 -, Rn. 4 …und vom 18. Oktober 2010 - 2 BvR 2174/10 -, Rn. 5).Dies stellt die Einhaltung der Homogenitätsanforderungen des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG nicht infrage (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 2006 - 2 BvR 1487/06 -, Rn. 4 …und vom 8. Juli 2008 - 2 BvR 1223/08 -, juris, Rn. 7).
Das Homogenitätsgebot verlangt lediglich, dass im Verfahren der Wahlprüfung - spätestens in zweiter Instanz - eine unabhängige gerichtliche Rechtskontrolle gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 99, 1 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 2006 - 2 BvR 1487/06 -, Rn. 4).
- BVerfG, 18.10.2010 - 2 BvR 2174/10
Nichtannahmebeschluss: mangels rügefähigen Rechts unzulässige …
Rn. 3 Während bei Bundestagswahlen die Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG im Wege einer Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann, fehlt eine vergleichbare Gewährleistung, wenn es um die Durchsetzung dieser Grundsätze bei allgemeinen politischen Wahlen und Abstimmungen im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG auf der Ebene der Länder geht (vgl. BVerfGE 99, 1 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 2006 - 2 BvR 1487/06 -, juris; vom 8. Juli 2008 - 2 BvR 1223/08 -, juris;… vom 9. März 2009 - 2 BvR 120/09 -, NVwZ 2009, S. 776 f.; vom 3. Juli 2009 - 2 BvR 1291/09 -, juris und vom 11. Mai 2010 - 2 BvR 511/10 -, juris).Rn. 5 Die Länder gewährleisten den subjektivrechtlichen Schutz des Wahlrechts bei politischen Wahlen in ihrem Verfassungsraum allein und abschließend (vgl. BVerfGE 99, 1 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom vom 13. Dezember 2006, a.a.O.;… vom 8. Juli 2008, a.a.O.;… vom 9. März 2009, S. 777;… vom 3. Juli 2009, a.a.O. …und vom 11. Mai 2010, a.a.O.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".