Rechtsprechung
| BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87, 2 BvR 1492/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung bestehenden Ahndungslücke
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rückwirkungsverbot - Strafe - Bußgeld - Verhängen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rückwirkungsverbot - Strafe - Bußgeld - Verhängen
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 24.07.1987 - 132 1/87
- BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87, 2 BvR 1492/87
Papierfundstellen
- BVerfGE 81, 132
- NJW 1990, 1103
- NStZ 1990, 238
- NZV 1990, 237 (Ls.)
- Rpfleger 1990, 180
Wird zitiert von ... (160) Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
Auszug aus BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87
Die Vorschrift verbietet die rückwirkende Anwendung neuen materiellen Rechts zuungunsten des Täters (BVerfGE 8, 197 [201f.]), und zwar sowohl die rückwirkende Strafbegründung als auch die rückwirkende Strafverschärfung (BVerfGE 25, 269 [285f.]; 46, 188 [192]).Sie besagt aber nichts über die Dauer des Zeitraums, während dessen eine in verfassungsgemäßer Weise für strafbar erklärte Tat verfolgt und durch Verhängung der angedrohten Strafe geahndet werden darf, verhält sich also nur über das "von wann an nicht jedoch über das "wie lange" der Strafverfolgung (vgl. BVerfGE 25, 269 [286ff.]).
- BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74
Zweckentfremdung von Wohnraum
Auszug aus BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87
1. Art. 103 Abs. 2 GG , der auch für Bußgeldtatbestände gilt (vgl. BVerfGE 38, 348 [371f.]; 41, 314 [319]; 42, 261 [263]; 55, 144 [152]; 71, 108 [114]), gewährleistet, daß eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. - BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
Erziehungsmaßregeln
Auszug aus BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) als Willkürverbot nicht schon durch eine zweifelsfrei fehlerhafte Gesetzesanwendung begründet, hinzukommen muß vielmehr, daß die fehlerhafte Rechtsanwendung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 74, 102 [127] m.w. N.).
- BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82
Anti-Atomkraftplakette
Auszug aus BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87
1. Art. 103 Abs. 2 GG , der auch für Bußgeldtatbestände gilt (vgl. BVerfGE 38, 348 [371f.]; 41, 314 [319]; 42, 261 [263]; 55, 144 [152]; 71, 108 [114]), gewährleistet, daß eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. - BVerfG, 22.10.1980 - 2 BvR 1172/79
Pflicht zur Auskunftserteilung - § 31a BinSchG
Auszug aus BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87
1. Art. 103 Abs. 2 GG , der auch für Bußgeldtatbestände gilt (vgl. BVerfGE 38, 348 [371f.]; 41, 314 [319]; 42, 261 [263]; 55, 144 [152]; 71, 108 [114]), gewährleistet, daß eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. - BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 435/76
Schwerer und unabwendbarer Nachteil bei Geldbußen bis zu 40,00 DM
Auszug aus BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87
1. Art. 103 Abs. 2 GG , der auch für Bußgeldtatbestände gilt (vgl. BVerfGE 38, 348 [371f.]; 41, 314 [319]; 42, 261 [263]; 55, 144 [152]; 71, 108 [114]), gewährleistet, daß eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. - BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvL 2/73
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen die …
Auszug aus BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87
1. Art. 103 Abs. 2 GG , der auch für Bußgeldtatbestände gilt (vgl. BVerfGE 38, 348 [371f.]; 41, 314 [319]; 42, 261 [263]; 55, 144 [152]; 71, 108 [114]), gewährleistet, daß eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. - BVerfG, 14.10.1958 - 1 BvR 510/52
Bußgeldverfahren
Auszug aus BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87
Die Vorschrift verbietet die rückwirkende Anwendung neuen materiellen Rechts zuungunsten des Täters (BVerfGE 8, 197 [201f.]), und zwar sowohl die rückwirkende Strafbegründung als auch die rückwirkende Strafverschärfung (BVerfGE 25, 269 [285f.]; 46, 188 [192]). - BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 689/76
Verfassungsmäßigkeit der Neubewertung ehemaliger Übertretungen
Auszug aus BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87
Die Vorschrift verbietet die rückwirkende Anwendung neuen materiellen Rechts zuungunsten des Täters (BVerfGE 8, 197 [201f.]), und zwar sowohl die rückwirkende Strafbegründung als auch die rückwirkende Strafverschärfung (BVerfGE 25, 269 [285f.]; 46, 188 [192]). - OLG Köln, 02.06.1987 - Ss 605/86
Zusammenrechnung von Geldbußen mehrerer Taten; Voraussetzung der Verbindung …
Auszug aus BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87
Zwar enthalten die angegriffenen Entscheidungen keinen Hinweis darauf, aus welchen Gründen die Gerichte die verspätete Anpassung des Fahrpersonalgesetzes an die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 abweichend von der einhelligen Auffassung in der veröffentlichten Rechtsprechung und in der Literatur im vorliegenden Fall nicht zum Anlaß nahmen, die Ahndung der Handlungen im Hinblick auf § 4 Abs. 3 OWiG für ausgeschlossen zu erachten (vgl. hierzu OLG Köln, NJW 1988, S. 657 ff.;… OLG Düsseldorf, VRS 74, S. 45 ff. und VRS 74, S. 202 f.;… BayObLG, VRS 74, S. 227 ff.;… nun auch HansOLG Hamburg, DAR 1988, S. 29 ;… Amtsgericht Herford, VRS 73, S. 78;… Hentschel, NJW 1987, S. 758 [763];… Winkler/Andresen in: Hein/Eichoff/Pukall/Krien, Güterkraftverkehrsrecht, 3. Aufl., Stand: Oktober 1989, Einleitung zum Fahrpersonalgesetz , S. 2; Lütkes/Meier/Wagner, Straßenverkehr, Loseblatt-Kommentar, Stand: März 1989, § 7a FPersG , Fn. 1). - OLG Düsseldorf, 05.05.1987 - 5 Ss OWi 151/87
- BayObLG, 30.09.1987 - 3 ObOWi 107/87
Überschreitung der zulässigen Tageslenkzeit und Unterschreitung der …
- AG Herford, 11.11.1986 - 3 OWi 107/86
- BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
Dies gilt insbesondere für den Gesetzesvorbehalt (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 75, 329 ; 78, 374 ; 87, 399 ; 126, 170 ), das Bestimmtheitsgebot (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 78, 374 ; 126, 170 ; 143, 38 ; 159, 223 - Bundesnotbremse I ) und das Rückwirkungsverbot (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 30, 367 ; 46, 188 ; 81, 132 ; 95, 96 ; 109, 133 ; 156, 354 - Vermögensabschöpfung).Dies gilt ungeachtet dessen, dass ihre Ahndung durch Geldbußen einen Strafcharakter aufweist und daher insbesondere von Art. 103 Abs. 2 GG erfasst wird (vgl. BVerfGE 81, 132 ; 87, 399 ; BVerfGK 11, 337 ).
- BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19
Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
Mithin schützt das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG den Bürger davor, dass der Staat die Bewertung des Unrechtsgehalts einer Tat nachträglich zu seinem Nachteil ändert (vgl. BVerfGE 95, 96 ; 109, 133 ), gleichgültig ob er vergangenes Verhalten neu mit Strafe bedroht, eine bestehende Strafdrohung verschärft (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 46, 188 ; 81, 132 ; 109, 133 ) oder auf sonstige Weise - etwa durch Streichung eines Rechtfertigungsgrunds (vgl. BVerfGE 95, 96 ) - den Unrechtsgehalt neu bewertet (vgl. BVerfGE 109, 133 ). - BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
- BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
Rn. 272 aa) Art. 103 Abs. 2 GG, der auf Ordnungswidrigkeitentatbestände anwendbar ist (vgl. BVerfGE 81, 132 ; 87, 399 ; stRspr), enthält in seiner Funktion als striktes Bestimmtheitsgebot die Verpflichtung, wesentliche Fragen der Strafwürdigkeit oder Straffreiheit im demokratisch-parlamentarischen Willensbildungsprozess zu klären und die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen. - BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Langfristige Sicherheitsverwahrung
Mithin schützt das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG den Bürger davor, dass der Staat die Bewertung des Unrechtsgehalts einer Tat nachträglich zum Nachteil des Täters ändert (vgl. BVerfGE 46, 188 ; 95, 96 ), gleichgültig ob er vergangenes Verhalten neu mit Strafe bedroht, eine bestehende Strafdrohung verschärft (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 46, 188 ; 81, 132 ) oder auf sonstige Weise - etwa durch Streichung eines Rechtfertigungsgrundes (vgl. BVerfGE 95, 96 ) - den Unrechtsgehalt neu bewertet. - BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21
Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
Hinzukommen muss, dass Rechtsanwendung oder Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 80, 48 ; 81, 132 ; 152, 345 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 2020 - 2 BvR 2054/19 -, Rn. 35), etwa wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder die Norm in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewandt wird (vgl. BVerfGE 87, 273 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 2020 - 2 BvR 2054/19 -, Rn. 35).Es ist damit nicht ersichtlich, dass die Annahme des 3. Strafsenats, die Revision der Beschwerdeführerin sei "offensichtlich unbegründet" im Sinne der Rechtsprechung zu § 349 Abs. 2 StPO, bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 80, 48 ; 81, 132 ; 152, 345 ).
- BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12
Grauzementkartell
Dabei kann dahinstehen, ob ein zwischenzeitlich sanktionsloser Zustand überhaupt die bußgeldrechtliche Ahndung auszuschließen vermag, wenn die Tat sowohl bei Begehung geahndet werden konnte als auch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geahndet werden kann (vgl. BVerfGE 81, 132 ff.). - VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
Rn. 597 Art. 103 Abs. 2 GG gilt über den Wortlaut hinaus nicht nur für Strafgesetze, sondern auch für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. November 1989 - 2 BvR 1491/87 -, BVerfGE 81, 132 [135] = juris Rn. 10 m. w. N.;… Beschluss vom 1. Dezember 1992 - 1 BvR 88/91 -, BVerfGE 87, 399 [411] = juris Rn. 58). - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Ob eine solche Auffassung als willkürlich anzusehen wäre (vgl. BVerfGE 81, 132 [137]), kann offen bleiben. - BVerfG, 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10
Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
Die Grenze zur Willkür ist erst dort überschritten, wo Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (vgl. etwa BVerfGE 81, 132 , stRspr). - BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 221/21
Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen …
- AG Bünde, 01.02.2016 - 1 Ds 545/15
Führerscheintourismus, Beweisführungsregel, Rückwirkungsverbot, …
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- BVerfG, 09.03.2020 - 2 BvR 103/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft
- BVerfG, 04.03.2021 - 2 BvR 1161/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Niederlassungsfreiheit beschränkende …
- BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08
Bestimmtheitsgebot bei Straf- und Bußgeldtatbeständen (Analogieverbot; …
- BVerfG, 12.09.2013 - 1 BvR 744/13
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht …
- BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91
Versammlungsauflösung
- VerfGH Thüringen, 19.05.2021 - VerfGH 110/20
Divergenzvorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der abstrakten …
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 9 S 584/19
(Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen …
- BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00
Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig
- BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 290/21
Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen …
- BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 1864/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ordnungswidrigkeitentatbestand der …
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1470/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung …
- VerfGH Thüringen, 28.02.2024 - VerfGH 110/20
Nichtigkeit einzelner Vorschriften der Thüringer …
- BGH, 29.05.2024 - 3 StR 507/22
Fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen; …
- BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einem Bußgeld wegen …
- OLG Karlsruhe, 25.04.2022 - 2 Rb 37 Ss 25/22
Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der …
- BVerfG, 22.09.2023 - 1 BvR 422/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für …
- BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 2104/01
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts im …
- BGH, 08.03.2021 - KRB 86/20
Grenzen der Verbandsgeldbuße II - Kartellbußgeldsache: Festsetzung der Geldbuße …
- OLG Dresden, 11.10.2004 - Ss OWi 460/04
Fahrradtaxi; Velotaxi; Personenbeförderung
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BVerfG, 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06
Klageerzwingungsverfahren (Wiederaufnahme der Ermittlungen); Recht auf Leben …
- BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines …
- OLG Karlsruhe, 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 2/21
Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im …
- BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06
Anforderungen an die Erschöpfung des Rechtswegs bei Geltendmachung einer …
- BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03
Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1811/03
Zum Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls
- BVerfG, 18.07.2023 - 1 BvR 600/19
Nichtannahmebeschluss: Verfassungswidrige fachgerichtliche Entscheidung stellt …
- BVerfG, 06.12.2017 - 1 BvR 2160/16
Nichtannahmebeschluss: Abschließende Entscheidung des BGH über markenrechtliche …
- BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 288/21
Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 2 Ss OWi 83/07
Verurteilung eines Speditionsunternehmers zu einer Geldbuße wegen erheblicher …
- BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95
Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
- BVerfG, 30.06.2011 - 1 BvR 367/11
Stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare zivilgerichtliche Entscheidung …
- BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des VerfGH …
- OVG Saarland, 06.10.2016 - 1 B 227/16
Beendigung des Beamtenverhältnisses infolge rechtskräftiger strafgerichtlicher …
- BGH, 08.08.2018 - 2 StR 210/16
Marktmanipulation (keine Ahndungslücke bzw. Generalamnestie durch vorzeitige …
- BVerfG, 14.09.2023 - 2 BvR 107/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil …
- BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1928/12
Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung - hier: …
- OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21
Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im …
- OLG Karlsruhe, 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 1/21
Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im …
- BVerfG, 10.10.2013 - 1 BvR 1848/13
Stattgebender Kammerbeschluss: Analoge Anwendung des § 8 Abs 3 S 2 VVG auf noch …
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 3027/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung eines …
- OLG Bamberg, 04.12.2007 - 2 Ss OWi 1265/07
Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen einer Zuwiderhandlungen gegen die …
- BGH, 04.11.2003 - KRB 20/03
Frankfurter Kabelkartell
- BGH, 30.07.1996 - 5 StR 288/95
Recht auf den gesetzlichen Richter (revisionsgerichtliche Prüfung der Verletzung …
- BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1465/01
Anforderungen an die Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist in einem …
- OLG Stuttgart, 21.04.2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21
Schutzmaßnahmen gegen Coronavirus in Baden-Württemberg: Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 06.08.2003 - 2 BvR 1071/03
Anforderungen an die Gründe eines nicht anfechtbaren Urteils im …
- BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 519/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Bestimmtheitsgebots an …
- BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 2475/94
Willkürliche Versagung einer Haftentschädigung
- BVerfG, 26.06.2024 - 1 BvR 475/24
Nichtannahmebeschluss: Ablehnung eines Antrags auf mündliche Verhandlung nach …
- BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvR 2392/07
Gleichheitsgrundsatz (strukturell gleichheitswidrige Besteuerung); Verbot …
- BGH, 23.03.2021 - 6 StR 452/20
Bestechung im geschäftlichen Verkehr; Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger; …
- BVerfG, 01.10.2009 - 1 BvR 1969/09
Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung über die Auslagenerstattung im …
- BGH, 23.07.1992 - 4 StR 194/92
Strafbarkeit bei Blankettstrafgesetzen - Illegaler Einsatz von Hormonen bei der …
- OLG Celle, 24.11.2021 - 2 Ss OWi 261/21
Bestimmtheit von Bußgeldtatbeständen bei Verstoß gegen Corona-Vorschriften; …
- BVerfG, 07.02.2013 - 1 BvR 639/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Belastung eines Notars mit Kosten eines …
- BGH, 04.12.2008 - IX ZR 219/07
Zulässigkeit der Abtretung der Honoraransprüche eines Rechtsanwalts; Ausübung des …
- BGH, 18.03.2010 - 3 StR 65/10
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Aufklärungshilfe; …
- BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 1697/93
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung der Vollstreckungsdauer bei fünffachem Mord
- BVerfG, 22.08.1994 - 2 BvR 1884/93
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Rechtsüberholen unter Benutzung des …
- BVerfG, 12.09.1991 - 1 BvR 765/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahren über die …
- BVerfG, 19.12.2001 - 1 BvR 814/01
- BVerfG, 19.12.1995 - 2 BvR 1791/92
Steuerliche Anerkennung von Ehegattenarbeitsverhältnissen
- BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 247/05
- BVerfG, 14.12.2005 - 1 BvR 2874/04
Nachzahlung von Mietminderungsbeträgen: Verwirkung
- BVerfG, 13.06.2005 - 1 BvR 2875/04
Verfassungswidrigkeit der Begründung einer zivilgerichtlichen Entscheidung
- BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von …
- OLG Bremen, 06.08.2021 - 1 SsRs 9/21
Einordnung der Bremischen Coronaverordnung als Zeitgesetz; kein Verstoß gegen das …
- BVerfG, 12.05.1998 - 2 BvR 61/96
Verjährung der Strafbarkeit von Rechtsbeugung ehemaliger DDR-Richter
- BVerfG, 04.09.1995 - 2 BvR 1106/94
Bußgeldbemessung einer Dauerordnungswidrigkeit bei Erweiterung des Bußgeldrahmens …
- BVerfG, 06.02.1995 - 2 BvR 2588/93
Erstattung notwendiger Auslagen im Bußgeldverfahren bei Verfahrenshindernis
- BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 899/07
Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung einer Berufung durch einstimmigen …
- OLG Frankfurt, 24.05.2002 - 5 W 4/02
Begriff der Einzelrichterentscheidung i.S. von § 568 S. 1 ZPO
- VGH Bayern, 23.03.2011 - 7 BV 09.2517
Kein Beurteilungsspielraum der KJM
- BVerfG, 29.04.1998 - 2 BvR 2939/93
Willkürverbot; Vertragsauslegung
- BVerfG, 23.06.2005 - 2 BvR 221/05
Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilschutz versagende …
- BVerfG, 26.03.1998 - 1 BvR 2341/95
Gleichbehandlung im Umsatzsteuerrecht: Sprachheilpädagogen und Logopäden
- BVerfG, 31.07.2023 - 2 BvR 1014/21
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht …
- BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1793/94
Rechtmäßigkeit der Versagung von Unterhaltsentschädigung nach Aufhebung einer …
- BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvR 1451/90
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Behandlung von …
- VGH Bayern, 19.06.2018 - 11 N 17.1693
Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam
- BVerfG, 19.05.2005 - 1 BvR 2792/04
Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsbedürfnisses für Umschulungsmaßnahmen
- BVerfG, 03.12.1998 - 1 BvR 592/97
Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im sozialgerichtlichen Verfahren …
- BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvR 796/91
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Behandlung von …
- BVerfG, 27.04.2004 - 2 BvR 2020/99
Versagung politischen Asyls bei gleichzeitiger Anerkennung eines …
- BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvR 1293/90
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Behandlung von …
- BVerfG, 30.07.2025 - 2 BvR 1867/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG in …
- BVerfG, 31.03.1993 - 2 BvR 292/93
Strafbarkeit der Fälschung von Kommunalwahlen in der ehemaligen DDR
- BVerfG, 21.05.2004 - 2 BvR 1226/03
Auslagenerstattung bei Einstellung des Strafverfahrens mangels Strafantrages
- VG Regensburg, 19.11.2019 - RN 5 E 19.1890
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Information nach dem Lebensmittel- und …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2004 - 10 S 2237/02
Zur Rechtmäßigkeit einer landesrechtlichen und über die Anforderungen nach dem …
- BVerfG, 26.08.1991 - 2 BvR 121/90
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Verurteilung eines ehemaligen Notars zu …
- OLG Celle, 17.10.2023 - 2 ORbs 278/23
Unzumutbarkeit des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung im Rahmen der Verhängung …
- OLG Karlsruhe, 27.09.2018 - 2 Rb 5 Ss 625/18
Zulässigkeit des Verbrennens pflanzlicher Abfälle auf eigenem Grundstück in …
- BVerfG, 07.12.2005 - 2 BvR 28/05
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot des …
- BVerfG, 29.11.1991 - 1 BvR 1665/91
Voraussetzungen für die Erteilung eines Teilrechtskraftzeugnisses
- BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 1402/03
Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Willkürverbot; Verstoß gegen das …
- OLG Dresden, 01.06.2005 - Ss OWi 213/05
Kein Wartungszweck bei Oldtimerfahrt mit rotem Kennzeichen zum Auftanken
- BVerfG, 29.11.1991 - 2 BvR 1642/91
Vorlage des Verfahrens an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter - …
- BGH, 04.12.2008 - IX ZR 220/07
Wirksamkeit der Abtretung einer anwaltlichen Honorarforderung
- BGH, 04.12.2008 - IX ZR 201/07
Zulässigkeit der Abtretung von Vergütungsansprüchen eines Rechtsanwalts mit …
- BVerfG, 09.09.1994 - 2 BvR 1089/94
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Entscheidung über die Suspendierung eines …
- BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1527/92
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Steuerbarkeit von …
- BGH, 27.04.2010 - 3 StR 79/10
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Aufklärungshilfe; …
- BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 746/13
Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung eines PKH-Gesuchs ohne …
- BGH, 04.12.2008 - IX ZR 200/07
Zulässigkeit der Abtretung von Vergütungsansprüchen eines Rechtsanwalts mit …
- BVerfG, 21.09.2004 - 2 BvR 2023/03
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
- VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 20/00
Keine Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes aus Verf BB Art 53 Abs 1 durch …
- BVerfG, 09.03.1998 - 1 BvR 1041/92
Willkürverbot und rechtliches Gehör im Rahmen des Zivilrechtsstreits
- BVerfG, 27.07.1992 - 2 BvR 595/92
Änderungen von Straf- und Bußgeldnormen und Rückwirkungsverbot
- BGH, 04.12.2008 - IX ZR 199/07
Wirksamkeit der Abtretung einer anwaltlichen Honorarforderung
- OLG Koblenz, 12.10.1993 - 1 Ss 257/93
Parken auf einem abgegrenzten Gelände einer Autobahntankstelle ist kein …
- BVerfG, 19.11.1992 - 1 BvR 1233/92
Verfassungsmäßigkeit des Vertretungszwangs vor dem Bundessozialgericht
- BGH, 03.05.2011 - 3 StR 123/11
Aufklärungshilfe; Meistbegünstigungsprinzip; milderes Recht
- BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 395/92
Verfassungsmäßigkeit des im Sozialhilferecht geltenden …
- BVerfG, 27.01.1992 - 2 BvR 1373/91
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Entscheidung mit fehlerhafter Auslegung und …
- BVerfG, 15.02.1995 - 2 BvR 383/94
Verfassungswidrige Änderung des Schuldspruchs in der Revisionsinstanz
- OLG Celle, 30.05.2011 - 2 Ws 423/10
Rechtsprechung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden …
- AG Itzehoe, 11.04.2007 - 66 OWi 363/06
Ordnungswidrigkeitsverfahren: Wegfall der Ahndungsmöglichkeit eines Normverstoßes …
- BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 71/96 B
Rechtsgehalt von Amtsenthebung in körperschaftlichen Satzungen
- BVerfG, 14.08.1992 - 2 BvR 1463/91
Verfassungsmäßigkeit des Art. 10 Nr. 2 Bayerisches Sammlungsgesetz
- BVerfG, 09.06.1994 - 2 BvR 2096/93
Objektiv willkürliche Verkennung der Sperrwirkung des § 211 StPO
- BVerfG, 28.09.1995 - 2 BvR 1499/95
Voraussetzungen für den Anfall des sog. Haftzuschlages
- OLG Brandenburg, 09.01.2006 - 1 Ss 109/05
Revisionsrügen im Strafverfahren: Unbegründetheit der Verfahrensrüge einer …
- OLG Stuttgart, 23.07.1996 - 8 W 638/95
Einordnung einer Entscheidung eines Landgerichts über Pfändung künftiger …
- BVerfG, 11.01.1995 - 2 BvR 1473/89
Verfassungsrechtliche Prüfung der Meldepflicht nach BSeuchG
- VG Schleswig, 14.03.2025 - 7 B 20/25
Keine Ausnahmegenehmigung für Betrieb von Automatenkiosken an Sonntagen …
- BVerfG, 19.02.1993 - 2 BvR 1551/92
Verfassungsrechtlich unzulässige Verurteilung aufgrund außer Kraft getretener …
- OLG Frankfurt, 19.04.2004 - 11 Ws (Kart) 1/01
Bußgeldbemessung im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren: Mildernde …
- VerfGH Sachsen, 11.03.1999 - 40-IV-97
- BayObLG, 15.11.1991 - 3 St 1/91
Urteil gegen Schütt und andere
- VerfGH Berlin, 22.02.1996 - VerfGH 74/95
Kein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot, Gleichbehandlungsgebot und Verbot der …
- BVerfG, 14.10.1994 - 1 BvR 602/94
Verfassungswidrige Versagung von Beratungshilfe
- LG Neuruppin, 15.07.2024 - 13 KLs 25/22
- OLG Naumburg, 02.09.2010 - 1 Ss (B) 100/09
- OLG Koblenz, 12.02.2003 - 1 Ws 986/02
Weinrecht, Blankettstrafnorm, Blankettvorschrift, Blankettnorm, Straflosigkeit, …
- VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 63-IV-00
- OLG Rostock, 23.03.1995 - II WsRH 35/94
Mitwirkung an der Ermordung von Zivilisten, KPdSU-Funktionären, Kriegsgefangenen …
- BVerfG, 07.06.1993 - 2 BvR 1301/92
Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Aufgreifen eines rechtlichen …
- BVerfG, 17.06.1993 - 1 BvR 410/93
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Enteignung auf besatzungshoheitlicher …
- VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 83-IV-00
- OLG Rostock, 17.02.1995 - II WsRH 10/94
Verhaftung von Mitgliedern der polnischen Intelligenz. Deportation von mind. 300 …
- VGH Hessen, 23.04.2009 - 4 A 1279/09
Türkei; die Berufungszulassung wird abgelehnt; die Grundsatz- und Gehörsrüge …
- VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 85-IV-00
- VerfGH Sachsen, 24.02.2000 - 42-IV-99
- VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 81-IV-00
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