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Rechtsprechung
   BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,572
BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11 (https://dejure.org/2011,572)
BVerfG, Entscheidung vom 26.10.2011 - 2 BvR 15/11 (https://dejure.org/2011,572)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 15/11 (https://dejure.org/2011,572)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 102 StPO; § 105 StPO; § 170 Abs. 1 StGB
    Durchsuchung einer Wohnung; Tatverdacht; Unterhaltspflichtverletzung (Leistungsfähigkeit; ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung ohne zureichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Wohnungsdurchsuchung zur Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Unterhaltsschuldner während laufendem familiengerichtlichen Verfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 170 Abs 1 StGB, § 102 StPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung ohne zureichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Wohnungsdurchsuchung zur Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Unterhaltsschuldner während laufendem familiengerichtlichen Verfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 170 Abs 1 StGB, § 102 StPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung ohne zureichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Wohnungsdurchsuchung zur Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Unterhaltsschuldner während laufendem familiengerichtlichen Verfahren

  • JurPC

    Zum Vorliegen eines ausreichenden Tatverdachts bei richterlicher Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts der Unterhaltspflichtverletzung

  • kanzlei.biz

    Foto begründet noch keinen Anfangsverdacht

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 13 Abs. 1; StGB § 170 Abs. 1; StPO § 102
    Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts der Unterhaltspflichtverletzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Wohnungsdurchsuchung wegen Foto auf Firmenhomepage

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Gewogen und zu leicht befunden... ”von Verfassungs wegen nicht haltbar”

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Wohnungsdurchsuchung setzt Tatverdacht voraus

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Foto auf Homepage begründet noch keinen Tatverdacht

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine Hausdurchsuchung wegen Foto // Eine Verletzung der Unterhaltspflicht kann nicht wegen Foto auf Homepage vermutet werden

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2012, 49
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

    Wohnungsdurchsuchung

    Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
    In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 103, 142 ).
  • BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63

    Mikrozensus

    Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
    In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 51, 97 ).
  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

    Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
    In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 103, 142 ).
  • BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

    Durchsuchung Drogenberatungsstelle

    Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
    Ein Verstoß gegen diese Anforderung liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 59, 95 ).
  • BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76

    Zwangsvollstreckung I

    Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
    In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 51, 97 ).
  • BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 2030/04

    Unverletzlichkeit der Wohnung (Bestehen von Verdachtsgründen; keine …

    Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
    Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ).
  • BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung

    Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
    Ein Verstoß gegen diese Anforderung liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 59, 95 ).
  • BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 2601/06

    Anforderungen an den Anfangsverdacht als Voraussetzung für eine Durchsuchung beim …

    Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
    Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ).
  • AG Essen, 15.10.2010 - 44 Gs 4178/10
    Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
    Die Beschlüsse des Landgerichts Essen vom 2. Dezember 2010 - 30 Qs 93/10 - und des Amtsgerichts Essen vom 15. Oktober 2010 - 44 Gs 4178/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Grundgesetzes.
  • LG Essen, 02.12.2010 - 30 Qs 93/10

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei Verdacht auf Verstoß gegen …

    Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
    Die Beschlüsse des Landgerichts Essen vom 2. Dezember 2010 - 30 Qs 93/10 - und des Amtsgerichts Essen vom 15. Oktober 2010 - 44 Gs 4178/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Grundgesetzes.
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