Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93b; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 13; ; GG Art. 13 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Verletzung von Grundrechten eines Verurteilten durch eine Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht hinsichtlich seines Aufenthalts im Umkreis von Schulen und Kindergärten; Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung durch den Entzug der Verfügungsbefugnis ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 13
  Eingriff einer Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Gerichtliches Verbot, die eigene Wohnung zu betreten - Schutzbereich Art. 13 GG

Papierfundstellen

• NJW 2008, 2493
• NZM 2008, 682

Wird zitiert von ... (6)

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• BGH, 07.02.2013 - 3 StR 486/12

  Verstoß gegen eine Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (verfassungsrechtlich …

  Der Angeklagte kann als Adressat der Weisung dieser deshalb mit genügender Sicherheit entnehmen, welche Örtlichkeiten er zu meiden hat (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 2008 - 2 BvR 160/08, NJW 2008, 2493; BGH, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 1 StR 243/08, NStZ-RR 2008, 277 f.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 29. November 2007 - 1 Ws 716/07).
• OLG Hamm, 21.06.2022 - 4 RBs 88/22

  Verbot von Partys nach der Coronaschutzverordnung 2021

  Dementsprechend hat auch das BVerfG in seinem Beschluss vom 11.02.2008 (2 BvR 160/08) ausgeführt, dass zu möglichen Verletzungshandlungen zwar auch substantielle Eingriffe zählen, bei denen die Wohnung der Verfügung und Benutzung des Inhabers ganz oder teilweise entzogen wird.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2025 - 13 D 52/21

  Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen über die Einhaltung eines Mindestabstands und …

  Rn. 342 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Februar 2008 - 2 BvR 160/08 -, juris, Rn. 2, und vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 -, juris, Rn. 34.

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2024 - 11 B 11.20

  Lollapalooza-Festival, Treptower Park, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, …

  Der Entzug der Verfügungsbefugnis über eine Wohnung durch das Verbot, eine bestimmte Wohnung zu betreten, bedeutet daher keinen Eingriff in das Grundrecht (BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 2008 - 2 BvR 160/08 - juris Rn. 3).
• KG, 22.01.2014 - 2 Ws 14/14

  Bestimmtheit eines Aufenthaltsverbots bei Führungsaufsicht

  Im vorliegenden Fall wird durch die beispielhafte Benennung von Spiel- und Sportplätzen ausreichend klar, dass lediglich solche Orte gemeint sind, an denen sich nach ihrer Zweckbestimmung Kinder und Jugendliche typischerweise aufhalten (…dazu vgl. BGH a.a.O.; vgl. auch BVerfG NJW 2008, 2493).
• KG, 14.04.2021 - 5 Ws 32/21

  Ausgestaltung der Führungsaufsicht; Therapieweisung für einen Sexualstraftäter

  Im vorliegenden Fall wird durch die beispielhafte Benennung von Schulen, Horten, Kinder- und Jugendwohnheimen, Kinder- und Jugendfreizeitstätten, Kinderspielplätzen ausreichend klar, dass lediglich solche Orte gemeint sind, an denen sich nach ihrer Zweckbestimmung Kinder typischerweise aufhalten (…dazu vgl. BGH a.a.O.; vgl. auch BVerfG NJW 2008, 2493).