Rechtsprechung
| BVerfG, 16.02.2000 - 2 BvR 1601/94 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- Judicialis
BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3
- Wolters Kluwer
In dubio pro reo Grundsatz - Rehabilitierungsgericht - Rehabilitierungsverfahren - Verurteilung - Wiedergutmachung judikaiven Unrechts der DDR
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StrRehaG § 1
Geltung des Grundsatzes "in dubio pro reo" im Rehabilitierungsverfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BezG Erfurt, 14.07.1993 - II Reha 637/92
- BVerfG, 16.02.2000 - 2 BvR 1601/94
Papierfundstellen
- DVBl 2000, 900
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94
Fahnenflucht
Auszug aus BVerfG, 16.02.2000 - 2 BvR 1601/94
Im Rehabilitierungsverfahren geht es nicht um die Verurteilung oder die Erneuerung einer Verurteilung des Antragstellers, sondern um die Wiedergutmachung judikativen Unrechts der DDR und damit des Unrechts einer fremden Staatsgewalt, für das die Bundesrepublik Deutschland nicht verantwortlich ist und für das sie nicht einzustehen hat (Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 1999 - 2 BvR 1533/94 -, Umdruck S. 19, 28). - BVerfG, 23.09.1987 - 2 BvR 814/87
Verfassungsmäßigkeit der Rechtsmittelbeschränkung in § 55 Abs. 2 JGG
Auszug aus BVerfG, 16.02.2000 - 2 BvR 1601/94
Der Grundsatz "in dubio pro reo" - für den nicht entschieden ist, ob ihm Verfassungsrang zukommt (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1987 - 2 BvR 814/87 -, NJW 1988, S. 477; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 1997 - 2 BvR 122/97 -, JURIS) - ist ein strafverfahrensrechtlicher Satz, der zu Gunsten eines Angeklagten Anwendung findet. - BVerfG, 04.03.1997 - 2 BvR 122/97
Verwertbarkeit von gegenüber einem Kaufhausdetektiv gemachten Äußerungen im …
Auszug aus BVerfG, 16.02.2000 - 2 BvR 1601/94
Der Grundsatz "in dubio pro reo" - für den nicht entschieden ist, ob ihm Verfassungsrang zukommt (…vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1987 - 2 BvR 814/87 -, NJW 1988, S. 477; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 1997 - 2 BvR 122/97 -, JURIS) - ist ein strafverfahrensrechtlicher Satz, der zu Gunsten eines Angeklagten Anwendung findet.
- BVerfG, 24.09.2014 - 2 BvR 2782/10
Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt Ausschöpfung sämtlicher …
Der Grundsatz in dubio pro reo gilt nicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 2000 - 2 BvR 1601/94 -, juris, Rn. 2). - BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1985/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Rehabilitierung des …
Der Grundsatz in dubio pro reo gilt nicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 2000 - 2 BvR 1601/94 -, Rn. 2;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, Rn. 55;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2014 - 2 BvR 2063/11 -, Rn. 16). - BGH, 25.03.2015 - 4 StR 525/13
Rehabilitierung wegen in der DDR erlittener Verfolgung (hier: Unterbringung in …
Die Nichterweislichkeit anspruchsbegründender Tatsachen geht zu Lasten des Antragstellers; der strafprozessuale Zweifelssatz findet keine Anwendung (vgl. BVerfG aaO und VIZ 2000, 376).
- BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 2063/11
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung effektiven Rechtsschutzes …
Der Grundsatz in dubio pro reo gilt nicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 2000 - 2 BvR 1601/94 -, juris, Rn. 2;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, juris, Rn. 55). - BVerfG, 09.12.2014 - 2 BvR 429/11
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung effektiven Rechtsschutzes …
Der Grundsatz in dubio pro reo gilt nicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 2000 - 2 BvR 1601/94 -, juris, Rn. 2;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, juris, Rn. 55). - VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 2-IV-16 Willkürfrei und auch sonst verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind namentlich die Erwägungen des Oberlandesgerichts, dass die Anordnung der Unterbringung in einem Kinderheim oder einem Jugendwerkhof nicht als solche eine nach § 2 StrRehaG rehabilitationsfähige Entscheidung über die Anordnung von Freiheitsentziehung bewirkt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. März 2015 - 4 StR 525/13 - BGHSt 60, 218) und die Rehabilitationsgerichte von Verfassungs wegen nicht gehalten sind, im Zweifel für den Antragsteller zu entscheiden, so dass die Nichterweislichkeit anspruchsbegründender Tatsachen zu dessen Lasten geht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10; Beschluss vom 16. Februar 2000 - 2 BvR 1601/94).
- OLG Saarbrücken, 09.09.2024 - 1 Ws 92/24
Neufestsetzung der Einheitsjugendstrafe nach Einführung des …
Im Verfahren nach Art. 313 Abs. 4 EGStGB geht es indes - vergleichbar dem strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 2 BvR 1601/94 -, juris Rn. 2) - nicht um die Verurteilung oder die Erneuerung einer Verurteilung. - OLG Dresden, 16.10.2018 - 1 Reha Ws 33/18
Zulässigkeit der Nachprüfung einer unanfechtbaren Rehabilitierungsentscheidung
Verbleiben Zweifel am Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen im Rehabilitierungsverfahren, gehen diese regelmäßig zu Lasten der Betroffenen (vgl. BVerfG VIZ 2000, 376; KG VIZ 1994, 258). - VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 46/15
Setzt sich ein Beschwerdeführer nicht mit der gefestigten Rechtsprechung des …
Rn. 7 Der Beschwerdeführer geht auf die sich aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 2000 - 2 BvR 1601/94 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 18. Dezember 2014 - 2 BvR 2063/11-, juris) ergebenden verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Praxis der Rehabilitierungsgerichte nicht ein. - OLG Dresden, 20.11.2018 - 1 Reha Ws 42/17
Zulässigkeit der Nachprüfung einer unanfechtbaren Rehabilitierungsentscheidung
Verbleiben Zweifel am Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen im Rehabilitierungsverfahren, gehen diese zu Lasten der Betroffenen (vgl. BVerfG VIZ 2000, 376; KG VIZ 1994, 258). - OLG Dresden, 09.01.2023 - 1 Reha Ws 17/22
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