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Rechtsprechung
   BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvR 1673/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,6621
BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvR 1673/19 (https://dejure.org/2021,6621)
BVerfG, Entscheidung vom 12.03.2021 - 2 BvR 1673/19 (https://dejure.org/2021,6621)
BVerfG, Entscheidung vom 12. März 2021 - 2 BvR 1673/19 (https://dejure.org/2021,6621)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Kommune in einer Finanzausgleichssache - Verletzung des Gehörsanspruchs bzw des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 103 Abs 1 GG; Art 101 Abs 1 S 2 GG) nicht hinreichend dargelegt - mangelnde ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Kommune in einer Finanzausgleichssache - Verletzung des Gehörsanspruchs bzw des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 103 Abs 1 GG; Art 101 Abs 1 S 2 GG) nicht hinreichend dargelegt - mangelnde ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Kommune in einer Finanzausgleichssache; Verletzung des Gehörsanspruchs bzw des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 103 Abs. 1 GG ; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG ) nicht hinreichend dargelegt; mangelnde ...

  • rechtsportal.de

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Kommune in einer Finanzausgleichssache; Verletzung des Gehörsanspruchs bzw des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 103 Abs. 1 GG ; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG ) nicht hinreichend dargelegt; mangelnde ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Kommune in einer Finanzausgleichssache - Verletzung des Gehörsanspruchs bzw des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 103 Abs 1 GG; Art 101 Abs 1 S 2 GG) nicht hinreichend dargelegt - mangelnde ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    Auszug aus BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvR 1673/19
    Rn. 5 2. Hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung der grundrechtsähnlichen Rechte der Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG ist die Beschwerdeführerin zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zwar grundsätzlich befugt (vgl. BVerfGE 6, 45 ; 61, 82 ).
  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

    Auszug aus BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvR 1673/19
    Die Beschwerdeführerin verkennt damit, dass Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht zwar verpflichtet, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber der Rechtsansicht der Beschwerdeführerin zu folgen (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 87, 1 ).
  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

    Berufsbetreuer

    Auszug aus BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvR 1673/19
    Rn. 7 b) Ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen willkürlicher Nichtzulassung der Berufung (vgl. BVerfGE 42, 237 ; 67, 90 ; 87, 282 ; 101, 331 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 1320/14 -, Rn. 12) ist ebenfalls nicht dargetan.
  • BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

    National Iranian Oil Company

    Auszug aus BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvR 1673/19
    Die Beschwerdeführerin verkennt damit, dass Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht zwar verpflichtet, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber der Rechtsansicht der Beschwerdeführerin zu folgen (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 87, 1 ).
  • BVerfG, 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18

    Nichtannahmebeschluss: Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens können als …

    Auszug aus BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvR 1673/19
    Gebietskörperschaften und deren Organe können sich grundsätzlich nicht auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG berufen (vgl. BVerfGE 129, 108 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 -, Rn. 19 ff.).
  • BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 1320/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …

    Auszug aus BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvR 1673/19
    Rn. 7 b) Ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen willkürlicher Nichtzulassung der Berufung (vgl. BVerfGE 42, 237 ; 67, 90 ; 87, 282 ; 101, 331 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 1320/14 -, Rn. 12) ist ebenfalls nicht dargetan.
  • BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvG 1/10

    Legislativstreit Schuldenbremse

    Auszug aus BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvR 1673/19
    Gebietskörperschaften und deren Organe können sich grundsätzlich nicht auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG berufen (vgl. BVerfGE 129, 108 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 -, Rn. 19 ff.).
  • BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92

    Vorlagepflicht

    Auszug aus BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvR 1673/19
    Rn. 7 b) Ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen willkürlicher Nichtzulassung der Berufung (vgl. BVerfGE 42, 237 ; 67, 90 ; 87, 282 ; 101, 331 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 1320/14 -, Rn. 12) ist ebenfalls nicht dargetan.
  • BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 967/83

    Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot

    Auszug aus BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvR 1673/19
    Rn. 7 b) Ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen willkürlicher Nichtzulassung der Berufung (vgl. BVerfGE 42, 237 ; 67, 90 ; 87, 282 ; 101, 331 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 1320/14 -, Rn. 12) ist ebenfalls nicht dargetan.
  • BVerfG, 29.06.1976 - 2 BvR 948/75

    Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage bei …

    Auszug aus BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvR 1673/19
    Rn. 7 b) Ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen willkürlicher Nichtzulassung der Berufung (vgl. BVerfGE 42, 237 ; 67, 90 ; 87, 282 ; 101, 331 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 1320/14 -, Rn. 12) ist ebenfalls nicht dargetan.
  • BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 134/56

    Staat als Beschwerdeführer

  • BSG, 07.09.2026 - B 5 R 29/26 B

    Verwerfung der unzulässigen Beschwerde der Klägerin gegen Nichtzulassung der …

    Die Gerichte sind aufgrund von Art. 103 Abs. 1 GG jedoch nicht verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl BVerfG Beschluss vom 12.3.2021 - 2 BvR 1673/19 - juris RdNr 6 mwN).
  • BSG, 14.09.2026 - B 5 R 44/26 BH
    Dass das LSG letztlich der Rechtsansicht des Klägers nicht gefolgt ist, begründet keine Verletzung seines rechtlichen Gehörs (vgl zB BVerfG Beschluss vom 12.3.2021 - 2 BvR 1673/19 - juris RdNr 6; BVerfG Beschluss vom 4.9.2008 - 2 BvR 2162/07 ua - BVerfGK 14, 238 - juris RdNr 13) .
  • BGH, 17.01.2024 - XII ZB 140/22

    Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Nachträgliche Zulassung der …

    Die Entscheidung über die Nichtzulassung eines Rechtsmittels wird sich dabei regelmäßig dann als objektiv willkürlich erweisen, wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass das Gericht ein eigenes und vom Gesetz gelöstes Zulassungsrecht entwickelt hat oder die Entscheidung auf sonstigen sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfG Beschlüsse vom 12. März 2021 - 2 BvR 1673/19 - juris Rn. 7 …und vom 26. Mai 2020 - 2 BvR 1762/16 - juris Rn. 16).
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