Rechtsprechung
| BVerfG, 22.05.2010 - 2 BvR 1783/09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
§ 93a Abs. 2 BVerfGG
- Bundesverfassungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Beschwerdebefugnis unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die Aufhebung der Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 begehrt wird - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach ausdrücklichem Hinweis auf die Unzulässigkeit der ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 54 Abs 1 GG, Art 79 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Beschwerdebefugnis unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die Aufhebung der Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 begehrt wird - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach ausdrücklichem Hinweis auf die Unzulässigkeit der ... - Wolters Kluwer
Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht aufgrund der Wahl des neuen Bundespräsidenten am 23. Mai 2009
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht aufgrund der Wahl des neuen Bundespräsidenten am 23. Mai 2009
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr bei offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerde
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Da ist dem BVerfG der sprichwörtliche Draht aus dem Barett gesprungen….
- lto.de (Kurzinformation)
Missbrauchsgebühr bei Verfassungsbeschwerde zur Überprüfung der Bundespräsidentenwahl
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Dürfen Bayern den Bundespräsidenten mitwählen?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Verfassungsbeschwerde gegen Bundespräsidentenwahl
- haufe.de (Kurzinformation)
Mit Verfassungsbeschwerde Aufhebung der Wahl des Bundespräsidenten begehrt
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92
Maastricht
Auszug aus BVerfG, 22.05.2010 - 2 BvR 1783/09
Ihre Zulässigkeit setzt daher voraus, dass der Beschwerdeführer durch den angegriffenen Akt der öffentlichen Gewalt möglicherweise in eigenen Grundrechten verletzt ist (vgl. BVerfGE 17, 252 ; 89, 155 ; stRspr). - BVerfG, 19.12.2006 - 2 BvR 2357/06
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde betreffend die Anwendung des § 7h EStG …
Auszug aus BVerfG, 22.05.2010 - 2 BvR 1783/09
Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (BVerfGK 10, 94 ; stRspr). - BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 411/61
Praktischer Richterausschluß
Auszug aus BVerfG, 22.05.2010 - 2 BvR 1783/09
Ihre Zulässigkeit setzt daher voraus, dass der Beschwerdeführer durch den angegriffenen Akt der öffentlichen Gewalt möglicherweise in eigenen Grundrechten verletzt ist (vgl. BVerfGE 17, 252 ; 89, 155 ; stRspr).
- BVerfG, 23.02.2016 - 2 BvR 63/16
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend substantiierter …
Eine sorgfältige Abwägung hätte den Beschwerdeführer zu dem Ergebnis führen müssen, dass seine Verfassungsbeschwerden offensichtlich aussichtslos waren (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvR 239/09 - Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2009 - 2 BvR 532/09 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2010 - 2 BvR 1783/09 -). - BVerfG, 30.05.2012 - 2 BvR 800/12
Nichtannahmebeschluss: Mangels Beschwer bzw mangels Rechtswegerschöpfung …
Es ist ihm aber, wenn er auf besonders offenkundige Zulässigkeitsmängel seiner Verfassungsbeschwerde hingewiesen wird, zumutbar, sorgfältig zu erwägen, ob er seine Verfassungsbeschwerde aufrechterhält (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2010 - 2 BvR 1783/09 -, juris Rn. 3). - BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 374/16
Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Einlegung einer offensichtlich …
Eine dermaßen sorgfältige Abwägung hätte zu dem Ergebnis führen müssen, dass seine Verfassungsbeschwerde offensichtlich aussichtslos ist (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvR 239/09 - Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2009 - 2 BvR 532/09 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2010 - 2 BvR 1783/09 -). - BVerfG, 03.03.2017 - 2 BvR 250/16
Nichtannahme einer aufgrund gravierender Substantiierungsmängel offensichtlich …
Eine sorgfältige Abwägung hätte den Bevollmächtigten des Beschwerdeführers zu dem Ergebnis führen müssen, dass seine Verfassungsbeschwerde offensichtlich aussichtslos war (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvR 239/09 - Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2009 - 2 BvR 532/09 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2010 - 2 BvR 1783/09 -). - BVerfG, 15.06.2016 - 2 BvR 528/16
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
Eine sorgfältige Abwägung hätte den Beschwerdeführer zu dem Ergebnis führen müssen, dass seine Verfassungsbeschwerde offensichtlich aussichtslos war (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvR 239/09 - Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2009 - 2 BvR 532/09 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2010 - 2 BvR 1783/09 -).
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