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Rechtsprechung
   BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1259
BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08 (https://dejure.org/2008,1259)
BVerfG, Entscheidung vom 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08 (https://dejure.org/2008,1259)
BVerfG, Entscheidung vom 18. September 2008 - 2 BvR 1817/08 (https://dejure.org/2008,1259)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 2; ; FPersG § 8 Abs. 3

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Geltung des Rückwirkungsverbots für Bußgeldtatbestände; Bestimmung einer gegen Art. 103 Abs. 2 GG verstoßenden rückwirkenden Anwendung von Bußgeldvorschriften durch § 8 Abs. 3 Fahrpersonalgesetz (FPersG)

  • sokolowski.org

    Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Meistbegünstigungsprinzips bei Überschreitung der Tageslenkzeiten in Übergangsfällen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einem Bußgeld wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fahrpersonal

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrpersonalgesetz - Verfolgung von vor dem 11.4.07 begangenen Verstößen gegen das FPersG

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einem Bußgeld wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrpersonalgesetz - Verfolgung von vor dem 11.4.07 begangenen Verstößen gegen das FPersG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3769
  • DVBl 2008, 1440
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87

    Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung …

    Auszug aus BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08
    Das Rückwirkungsverbot gilt dabei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch für Bußgeldtatbestände (vgl. BVerfGE 38, 348 ; 41, 314 ; 81, 132 ; 87, 363 ).

    Art. 103 Abs. 2 GG verbietet nach seinem Wortlaut die rückwirkende Anwendung neuen materiellen Rechts zuungunsten des Täters, besagt aber nichts über die Dauer des Zeitraums, während dessen eine in verfassungsgemäßer Weise für strafbar erklärte Tat verfolgt werden darf, äußert sich also nur über das "von wann an", nicht jedoch über das "wie lange" der Strafverfolgung (vgl. BVerfGE 81, 132 ).

    Dies entspricht auch seinem Zweck, nämlich zu verhindern, dass jemand aufgrund eines Gesetzes bestraft wird, das zur Zeit der Tat noch nicht in Kraft war, so dass dem Täter die Strafandrohung nicht bekannt sein konnte (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 81, 132 ).

    Dass eine Tat nach ihrer Begehung vorübergehend nicht mit Strafe bedroht war, betrifft daher das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot nicht (vgl. BVerfGE 81, 132 ).

    Das Prinzip der Meistbegünstigung in § 4 Abs. 3 OWiG ist dabei - ebenso wie § 2 Abs. 3 StGB - nicht wegen Art. 103 Abs. 2 GG geboten (vgl. BVerfGE 81, 132 ;… König, in: Göhler, OWiG, 14. Aufl. 2006, § 4 Rn. 4;… Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 2 Rn. 16), so dass sein Ausschluss durch § 8 Abs. 3 FPersG keinen Verfassungsverstoß begründen kann.

  • BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68

    Verfolgungsverjährung

    Auszug aus BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08
    Dies entspricht auch seinem Zweck, nämlich zu verhindern, dass jemand aufgrund eines Gesetzes bestraft wird, das zur Zeit der Tat noch nicht in Kraft war, so dass dem Täter die Strafandrohung nicht bekannt sein konnte (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 81, 132 ).
  • BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74

    Zweckentfremdung von Wohnraum

    Auszug aus BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08
    Das Rückwirkungsverbot gilt dabei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch für Bußgeldtatbestände (vgl. BVerfGE 38, 348 ; 41, 314 ; 81, 132 ; 87, 363 ).
  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

    Künstlersozialversicherungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08
    Ihm kommt eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zu, die erst dort endet, wo die ungleiche Behandlung der Lebenssachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, weil ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung offensichtlich fehlt, es sich demnach um Regelungen handelt, die unter keinem sachlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt sind und damit als willkürlich erscheinen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 78, 249 ; BVerfGK 2, 149 ).
  • BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

    Fehlbelegungsabgabe

    Auszug aus BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08
    Ihm kommt eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zu, die erst dort endet, wo die ungleiche Behandlung der Lebenssachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, weil ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung offensichtlich fehlt, es sich demnach um Regelungen handelt, die unter keinem sachlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt sind und damit als willkürlich erscheinen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 78, 249 ; BVerfGK 2, 149 ).
  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89

    Sonntagsbackverbot

    Auszug aus BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08
    Das Rückwirkungsverbot gilt dabei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch für Bußgeldtatbestände (vgl. BVerfGE 38, 348 ; 41, 314 ; 81, 132 ; 87, 363 ).
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 2 Ss OWi 83/07

    Verurteilung eines Speditionsunternehmers zu einer Geldbuße wegen erheblicher …

    Auszug aus BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08
    Das steht nach dem oben Ausgeführten ebenfalls nicht in Widerspruch zu Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Dezember 2007 - IV-2 Ss (OWi) 83/07 -, NJW 2008, S. 930 ; OLG Bamberg…, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 2 Ss OWi 1265/07 -, DAR 2008, S. 99 ; OLG Dresden…, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - Ss OWi 557/07 -, DAR 2008, S. 153; OLG Koblenz…, Beschluss vom 10. März 2009 - 2 Ss Bs 6/08 -, NZV 2008, S. 311 ).
  • BVerfG, 26.11.2003 - 2 BvR 1247/01

    Verjährung von Straftaten, welche in der DDR begangen worden sind …

    Auszug aus BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08
    Ihm kommt eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zu, die erst dort endet, wo die ungleiche Behandlung der Lebenssachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, weil ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung offensichtlich fehlt, es sich demnach um Regelungen handelt, die unter keinem sachlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt sind und damit als willkürlich erscheinen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 78, 249 ; BVerfGK 2, 149 ).
  • OLG Bamberg, 04.12.2007 - 2 Ss OWi 1265/07

    Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen einer Zuwiderhandlungen gegen die …

    Auszug aus BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08
    Das steht nach dem oben Ausgeführten ebenfalls nicht in Widerspruch zu Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Dezember 2007 - IV-2 Ss (OWi) 83/07 -, NJW 2008, S. 930 ; OLG Bamberg, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 2 Ss OWi 1265/07 -, DAR 2008, S. 99 ; OLG Dresden…, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - Ss OWi 557/07 -, DAR 2008, S. 153; OLG Koblenz…, Beschluss vom 10. März 2009 - 2 Ss Bs 6/08 -, NZV 2008, S. 311 ).
  • BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvL 2/73

    Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen die …

    Auszug aus BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08
    Das Rückwirkungsverbot gilt dabei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch für Bußgeldtatbestände (vgl. BVerfGE 38, 348 ; 41, 314 ; 81, 132 ; 87, 363 ).
  • OLG Koblenz, 10.03.2008 - 2 SsBs 6/08

    Rechtsgültigkeit der Normen des FPersG

  • OLG Dresden, 10.12.2007 - Ss OWi 557/07
  • BGH, 29.05.2024 - 3 StR 507/22

    Fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen; …

    c) Indem die Blankettstrafvorschrift des § 18 Abs. 4 AWG im Zeitraum vom 20. Februar 2019 bis 17. Juli 2020 auf außer Kraft getretenes EU-Recht als blankettausfüllende Norm verwies, ging sie "ins Leere" und vermochte sie in dieser Zeit keine Strafbarkeit zu begründen (vgl. zu entsprechenden Fallkonstellationen BVerfG, Beschluss vom 18. September 2008 - 2 BvR 1817/08, NJW 2008, 3769 Rn. 14; BGH, Urteil vom 23. Juli 1992 - 4 StR 194/92, NStZ 1992, 535, 536; OLG Bamberg, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 2 Ss OWi 1265/07, DAR 2008, 99, 100; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Dezember 2007 - IV-2 Ss (OWi) 83/07 - (OWi) 64/07 III, NJW 2008, 930, 931; OLG Hamburg, Beschluss vom 24. April 2007 - 1-11/07 (RB) - 3 Ss 34/07, NZV 2007, 372; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. März 2008 - 2 Ss Bs 6/08, NZV 2008, 311, 312;… s. ferner Schönke/Schröder/ Hecker, StGB, 30. Aufl., § 2 Rn. 27;… Morweiser in Wolffgang/Rogmann/Pietsch, WAR-Kommentar, 82. EL, § 18 AWG Rn. 79;… SSW-StGB/Satzger, 6. Aufl., § 2 Rn. 24;… MüKoStGB/Schmitz, 4. Aufl., § 1 Rn. 68;… BeckOK Außen-WirtschaftsR/Schwendinger, 12. Ed., § 18 AWG Rn. 54;… MüKoStGB/Wagner, 4. Aufl., § 18 AWG Rn. 122;… GJW/Bock, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 3. Aufl., § 2 StGB Rn. 36;… Sachs/Pelz, Außenwirtschaftsrecht, 3. Aufl., § 18 AWG Rn. 62; Harms/ Heine, FS Amelung, S. 393, 397; Hoffmann, AWPrax 2022, 247, 250; Möllers/ Herz, JZ 2017, 445 ff.; Stein/Louca, AWPrax 2019, 450, 452).

    Auch hier wurde eine temporäre Ahndbarkeitslücke bejaht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. September 2008 - 2 BvR 1817/08, NJW 2008, 3769 Rn. 14; OLG Hamburg, Beschluss vom 24. April 2007 - 1-11/07 (RB) - 3 Ss 34/07, NZV 2007, 372; OLG Koblenz, Beschlüsse vom 10. März 2008 - 2 Ss Bs 6/08, NZV 2008, 311, 312; vom 11. Mai 2007 - 1 Ss 113/07, NJW 2007, 2344; s. zudem BVerfG, Beschluss vom 29. November 1989 - 2 BvR 1491/87, BVerfGE 81, 132, 136 f.).

    Dem Gesetzgeber ist es mithin von Verfassungs wegen gestattet, eine (temporäre) Strafbeziehungsweise Ahndbarkeitslücke, wie sie hier vorliegt, durch einen rückwirkenden Ausschluss des Meistbegünstigungsprinzips des § 2 Abs. 3 StGB, § 4 Abs. 3 OWiG für zuvor begangene Taten für irrelevant zu erklären (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. September 2008 - 2 BvR 1817/08, NJW 2008, 3769 Rn. 11 ff.; vom 29. November 1989 - 2 BvR 1491/87, BVerfGE 81, 132, 136 f.; BGH, Beschluss vom 8. August 2018 - 2 StR 210/16, NStZ-RR 2019, 49, 51 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 2 Ss OWi 1265/07, DAR 2008, 99, 100 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Dezember 2007 - IV-2 Ss (OWi) 83/07 - (OWi) 64/07 III, NJW 2008, 930, 931; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. März 2008 - 2 Ss Bs 6/08, NZV 2008, 311, 312; OLG Stuttgart, Urteil vom 6. November 1998 - 1 Ss 437/98, NStZ-RR 1999, 379, 380; Fischer, StGB, 71. Aufl., § 2 Rn. 12a; Schönke/Schröder/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 2 Rn. 14, 27; aA LK/Dannecker/Schuhr, StGB, 13. Aufl., § 2 Rn. 69, 80 ff.; NKStGB/Kargl, 6. Aufl., § 2 Rn. 21a; SSW-StGB/Satzger, 6. Aufl., § 2 Rn. 17, 24; Harms/Heine, FS Amelung, S. 393, 401).

    Hinzuweisen ist insofern beispielhaft auf § 137 WpHG (s. hierzu BGH, Beschluss vom 8. August 2018 - 2 StR 210/16, NStZ-RR 2019, 49, 51 f.) und § 8 Abs. 3 FPersG (s. hierzu BVerfG, Beschluss vom 18. September 2008 - 2 BvR 1817/08, NJW 2008, 3769; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Dezember 2007 - IV-2 Ss (OWi) 83/07 - (OWi) 64/07 III, NJW 2008, 930, 931).

    Hinzuweisen ist insofern erneut beispielhaft auf § 137 WpHG (s. hierzu BGH, Beschluss vom 8. August 2018 - 2 StR 210/16, NStZ-RR 2019, 49, 51 f.) und § 8 Abs. 3 FPersG (s. hierzu BVerfG, Beschluss vom 18. September 2008 - 2 BvR 1817/08, NJW 2008, 3769).

  • BVerfG, 03.05.2018 - 2 BvR 463/17

    Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare …

    Der Ausschluss des Prinzips der Meistbegünstigung in § 2 Absatz 3 StGB und § 4 Absatz 3 OWiG stellt keinen Verstoß gegen Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes dar, da das Prinzip der Meistbegünstigung verfassungsrechtlich nicht geboten ist und daher durch einfachgesetzliche Regelung abbedungen werden kann (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. September 2008 - 2 BvR 1817/08).
  • BVerfG, 13.06.2018 - 2 BvR 375/17

    Keine Ahndungslücke durch Verweisung einer Blankettstrafnorm des …

    Der Ausschluss des Prinzips der Meistbegünstigung in § 2 Absatz 3 StGB und § 4 Absatz 3 OWiG stellt keinen Verstoß gegen Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes dar, da das Prinzip der Meistbegünstigung verfassungsrechtlich nicht geboten ist und daher durch einfachgesetzliche Regelung abbedungen werden kann (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. September 2008 - 2 BvR 1817/08).
  • BGH, 08.08.2018 - 2 StR 210/16

    Marktmanipulation (keine Ahndungslücke bzw. Generalamnestie durch vorzeitige …

    a) Das in § 2 Abs. 3 StGB verankerte Meistbegünstigungsprinzip ist nach herrschender Auffassung, von der abzurücken kein Anlass besteht, nicht verfassungsrechtlich fundiert (BGH, Beschluss vom 2. April 1996 - GSSt 2/95, BGHSt 42, 113, 120; BVerfG, Beschluss vom 29. November 1989 - 2 BvR 1491/87, 2 BvR 1492/87, BVerfGE 81, 132, 136; Beschluss vom 18. September 2008 - 2 BvR 1817/08, NJW 2008, 3769, 3770; Bülte/Müller, NZG 2017, 205, 212; aA Gaede, wistra 2017, 41, 45).
  • OLG Koblenz, 20.01.2010 - 1 SsBs 107/09

    Wasserschutzgebiet: (Un-)Bestimmtheit des Begriffs Intensivbeweidung

    Gleiches gilt für Bußgeldtatbestände (BVerfG, 18.09.2008, 2 BvR 1817/08 in juris).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 09.10.2008 - 2 BvR 1817/08   

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BVerfG, Entscheidung vom 09.10.2008 - 2 BvR 1817/08 (https://dejure.org/2008,32564)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Oktober 2008 - 2 BvR 1817/08 (https://dejure.org/2008,32564)
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Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einem Bußgeld wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten

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