Volltextveröffentlichungen (12)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Erlass einer eA, mit der die Überstellung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland in Anwendung der Verordnung EGV 343/2003 vom 18.02.2003 vorläufig untersagt wird

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 16a Abs 2 S 1 GG vom 28.06.1993, Art 16a Abs 2 S 3 GG vom 28.06.1993, Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 34a Abs 2 AsylVfG 1992
  Erlass einer eA, mit der die Überstellung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland in Anwendung der Verordnung EGV 343/2003 vom 18.02.2003 vorläufig untersagt wird

• Wolters Kluwer

  Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für einen afghanischen Asylbewerber vor einer Abschiebung nach Griechenland

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  BVerfGG § 32 Abs. 1, GG Art. 19 Abs. 4 S. 1, GG Art. 16a Abs. 2, AsylVfG § 27a, AsylVfG § 34a Abs. 2, VO 343/2003/EG Art. 19 Abs. 2 S. 4, VO 343/2003/EG Art. 20 Abs. 1 Bst. e S. 4
  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Konzept der normativen Vergewisserung, sichere Drittstaaten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für einen afghanischen Asylbewerber vor einer Abschiebung nach Griechenland

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Kassel, 20.08.2010 - 3 L 1116/10
• BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvR 1902/10

Papierfundstellen

• BVerfGK 18, 139

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvR 1902/10

  Rn. 4 Die Verfassungsbeschwerde kann Anlass zur Untersuchung geben, ob und gegebenenfalls welche Vorgaben das Grundgesetz in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und Art. 16a Abs. 2 Sätze 1 und 3 GG für die fachgerichtliche Prüfung der Grenzen des Konzepts der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfGE 94, 49 ) bei der Anwendung von § 34a Abs. 2 AsylVfG trifft, wenn Gegenstand des Eilrechtsschutzantrags eine beabsichtigte Abschiebung in einen nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zuständigen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist.

  Bei der Würdigung von Art. 16a Abs. 2 und 5 GG sowie Art. 19 Abs. 4 GG könnten in diesem Zusammenhang auch die Anforderungen des Rechts der Europäischen Union zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (vgl. Art. 2 4. Spiegelstrich EUV; vgl. zur Rechtslage seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon <BGBl II 2008 S. 1038>: Art. 67 AEUV und Art. 77 - 80 AEUV) eine Rolle spielen, da der verfassungsändernde Gesetzgeber mit der Einführung von Art. 16a GG die Grundlage für eine europäische Gesamtregelung der Schutzgewährung für Flüchtlinge mit dem Ziel einer Lastenverteilung zwischen den an einem solchen System beteiligten Staaten geschaffen hat (vgl. BVerfGE 94, 49 ).

  Allerdings sind sie angesichts des Umstands, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch den verfassungsändernden Gesetzgeber selbst zu sicheren Drittstaaten bestimmt worden sind (vgl. BVerfGE 94, 49 ), die Vergewisserung hinsichtlich der Schutzgewährung damit durch den verfassungsändernden Gesetzgeber selbst erfolgt ist (vgl. BVerfGE 94, 49 ) und die Entscheidung nicht durch eine Rechtsverordnung nach § 26a Abs. 3 AsylVfG rückgängig gemacht werden kann, auch nicht offensichtlich zu bejahen.

• BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09

  Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich

  Auszug aus BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvR 1902/10

  Rn. 6 3. Bliebe dem Antragsteller der begehrte Erlass der einstweiligen Anordnung versagt, obsiegte er aber in der Hauptsache, könnten möglicherweise bereits mit der Abschiebung oder in ihrer Folge eingetretene Rechtsbeeinträchtigungen nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, NVwZ 2009, S. 1281).
• BVerfG, 15.12.1992 - 1 BvR 1534/92

  Keine einstweilige Anordnung gegen Zuteilung von zwei terrestrischen Frequenzen …

  Auszug aus BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvR 1902/10

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ; stRspr).
• BVerfG, 06.08.1993 - 2 BvR 1654/93

  Vorläufige Untersagung der Vollziehung einer Einreiseverweigerung

  Auszug aus BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvR 1902/10

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ; stRspr).
• VG Kassel, 20.08.2010 - 3 L 1116/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, vorläufiger Rechtsschutz, Konzept …

  Auszug aus BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvR 1902/10

  gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 20. August 2010 - 3 L 1116/10.KS.A - .

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• VG Münster, 22.10.2015 - 8 K 436/15

  Abschiebungsandrohung Abschiebungsandrohung sicherer Drittstaat Bulgarien …

  Rn. 81 Vgl. BVerfG, z. B. Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 2 BvR 1902/10 -, www.bverfg.de, Rn. 4 = Juris; Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 2 BvR 2767/09 -, a. a. O.
• VG Saarlouis, 22.08.2011 - 5 L 744/11

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung der Abschiebung nach Italien

  In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, in denen in ähnlich gelagerten Fällen eine Untersagung der Abschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland ausgesprochen worden ist, um einen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen, wurde die Verfassungsmäßigkeit des § 34a AsylVfG ausdrücklich offen gelassen.(vgl. u.A. Beschlüsse vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - DVBl 2009, 1304 = NVwZ 2009, S. 1281, vom 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09 -, vom 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09 -, vom 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09 -, vom 08.12.2009 - 2 BvR 2780/09 -, vom 10.12.2009 - 2 BvR 2767/09 -, vom 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09 -, vom 21.05.2010 - 2 BvR 1036/10 -, vom 15.07.2010 - 2 BvR 1460/10 - und 12.10.2010 - 2 BvR 1902/10 -, jew. zit. nach juris) Auch in seinem Beschluss vom 25.01.2011 - 2 BvR 2015/09 -, mit dem es das Verfahren betreffend eine Verfassungsbeschwerde gegen eine auf § 34a Abs. 2 AsylVfG gestützte Ablehnung der Gewährung von vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebung nach Griechenland eingestellt hat, hat das Bundesverfassungsgericht keine Aussage hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift getroffen.
• VG Saarlouis, 25.01.2011 - 5 L 46/11

  Zurückschiebung nach Italien

  In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, in denen in ähnlich gelagerten Fällen eine Untersagung der Abschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland ausgesprochen worden ist, um einen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen, wurde die Verfassungsmäßigkeit des § 34a AsylVfG ausdrücklich offen gelassen (vgl. u.A. Beschlüsse vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - DVBl 2009, 1304 = NVwZ 2009, S. 1281, vom 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09 -, vom 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09 -, vom 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09 -, vom 08.12.2009 - 2 BvR 2780/09 -, vom 10.12.2009 - 2 BvR 2767/09 -, vom 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09 -, vom 21.05.2010 - 2 BvR 1036/10 -, vom 15.07.2010 - 2 BvR 1460/10 - und 12.10.2010 - 2 BvR 1902/10 -, jew. zit. nach juris).

• VG Saarlouis, 07.03.2012 - 5 K 502/11

  Zur Zulässigkeit der Rückführung von Asylbewerbern im Rahmen des …

  In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, in denen in ähnlich gelagerten Fällen eine Untersagung der Abschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland ausgesprochen worden ist, um einen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen, wurde die Verfassungsmäßigkeit des § 34a AsylVfG ausdrücklich offen gelassen.(vgl. u.A. Beschlüsse vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - DVBl 2009, 1304 = NVwZ 2009, S. 1281, vom 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09 -, vom 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09 -, vom 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09 -, vom 08.12.2009 - 2 BvR 2780/09 -, vom 10.12.2009 - 2 BvR 2767/09 -, vom 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09 -, vom 21.05.2010 - 2 BvR 1036/10 -, vom 15.07.2010 - 2 BvR 1460/10 - und 12.10.2010 - 2 BvR 1902/10 -, jew. zit. nach juris) Auch in seinem Beschluss vom 25.01.2011 - 2 BvR 2015/09 -, mit dem es das Verfahren betreffend eine Verfassungsbeschwerde gegen eine auf § 34a Abs. 2 AsylVfG gestützte Ablehnung der Gewährung von vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebung nach Griechenland eingestellt hat, hat das Bundesverfassungsgericht keine Aussage hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift getroffen.
• VG Berlin, 13.01.2011 - 33 L 530.10

  Zum Begriff "flüchtig" in Art. 19 Abs. 4 S. 2 bzw. 20 Abs. 2 S. 2 Dublin-II-VO …

  Dem Antrag ist insbesondere nicht schon deshalb stattzugeben ist, weil das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. September 2009 (2 BvQ 56/09, Juris; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12.10.2010, 2 BvR 1902/10, Juris) angekündigt hat, das Konzept der normativen Vergewisserung mit Blick auf die derzeitige Lage in Griechenland neu bewerten zu wollen.
• VG Saarlouis, 06.06.2011 - 5 L 443/11

  Überstellung nach Italien

  In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, in denen in ähnlich gelagerten Fällen eine Untersagung der Abschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland ausgesprochen worden ist, um einen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen, wurde die Verfassungsmäßigkeit des § 34a AsylVfG ausdrücklich offen gelassen (vgl. u.A. Beschlüsse vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - DVBl 2009, 1304 = NVwZ 2009, S. 1281, vom 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09 -, vom 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09 -, vom 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09 -, vom 08.12.2009 - 2 BvR 2780/09 -, vom 10.12.2009 - 2 BvR 2767/09 -, vom 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09 -, vom 21.05.2010 - 2 BvR 1036/10 -, vom 15.07.2010 - 2 BvR 1460/10 - und 12.10.2010 - 2 BvR 1902/10 -, jew. zit. nach juris).
• VG Düsseldorf, 12.09.2011 - 6 L 866/11

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, subsidiärer …

  Rn. 23 Vgl. die Beschlüsse vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 - DVBl 2009, 1304 = NVwZ 2009, S. 1281, vom 23. September 2009 - 2 BvQ 68/09 -, vom 9. Oktober 2009 - 2 BvQ 72/09 -, vom 13. November 2009 - 2 BvR 2603/09 -, vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 2780/09 -, vom 10. Dezember 2009 - 2 BvR 2767/09 -, vom 22. Dezember 2009 - 2 BvR 2879/09 -, vom 21. Mai 2010 - 2 BvR 1036/10 -, vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 1460/10 - und 12. Oktober 2010 - 2 BvR 1902/10 -, juris.
• VG Wiesbaden, 19.04.2011 - 5 L 147/11

  Abschiebeverfahren und Dublin II

  Trotz der einfachgesetzlichen Regelung des § 34a Abs. 2 AsylVfG kann vorläufiger Rechtsschutz gegen die Überstellung unter Beachtung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht immer und in jedem Fall ausgeschlossen werden (vgl. BVerfG, e.A. vom 12.10.2010, Az.: 2 BvR 1902/10; VG Gießen, B.v. 22.04.2009, Az.: 1 L 775/09).
• VG Hamburg, 24.02.2011 - 10 AE 70/11

  Abschiebung eines in Norwegen abgelehnten (afghanischen) Asylbewerbers nach …

  Dem steht nicht entgegen, dass das Gericht sich in anderen Fällen des § 27a AsylVfG i.V.m. § 34a Abs. 1 AsylVfG nicht durch § 34a Abs. 2 AsylVfG daran gehindert gesehen hat, die Abschiebung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auszusetzen (vgl. zuletzt Beschl. v. 09.04.2010, 10 AE 96/10 unter Bezugnahme auf frühere Entscheidungen sowie die Auffassung des OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.11.2009, 13 MC 166/09 in Juris und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes u.a. Beschl. v. 08.09.2009, 2 BvQ 56/09 in Juris, vgl. auch Beschl. v. 12.10.2010, 2 BvR 1902/10 in Juris).
• VG München, 02.08.2012 - M 11 K 11.30160

  Herkunftsland: Somalia

  Der Kläger kann sich - als in Italien aufenthaltsberechtigter Drittstaatenangehöriger - auch nicht auf angebliche tatsächliche oder rechtliche Defizite im Asylsystem der Republik Italien berufen, die - gegebenenfalls - eine Ausübung des Selbsteintrittsrechts rechtfertigen könnten (vgl. BVerfG vom 12.10.2010, Az. 2 BvR 1902/10).
• VG Hamburg, 20.05.2011 - 10 AE 228/11

  Dublin II VO: Vorläufiger Rechtsschutz, Abschiebungsanordnung nach Ungarn: Keine …
• VG Wiesbaden, 13.09.2011 - 5 L 942/11

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, …
• VG Schleswig, 12.01.2011 - 8 B 1/11

  Dublin II, Rücküberstellung nach Griechenland, einstweiliger …
• VG Potsdam, 23.11.2010 - 7 L 811/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Hamburg, 17.11.2010 - 10 AE 522/10

  Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach Österreich