Rechtsprechung
| BVerfG, 20.11.2007 - 2 BvR 1995/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Judicialis
BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3; ; StGB § 55; ; GG Art. 103 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Verletzung des Analogieverbotes durch Einbeziehung von bereits zu Gesamtstrafen zusammengefassten Strafen in eine neu zu bildende Gesamtstrafe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 2; StGB § 55
Verfassungsrechtliche Grenzen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Dresden, 10.09.2007 - 1 Ss 408/07
- BVerfG, 20.11.2007 - 2 BvR 1995/07
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89
Sitzblockaden II
Auszug aus BVerfG, 20.11.2007 - 2 BvR 1995/07
Die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Auslegung der Strafnorm bildet deren möglicher Wortsinn (vgl. BVerfGE 64, 389 ; 71, 108 ; 92, 1 ). - BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82
Anti-Atomkraftplakette
Auszug aus BVerfG, 20.11.2007 - 2 BvR 1995/07
Die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Auslegung der Strafnorm bildet deren möglicher Wortsinn (vgl. BVerfGE 64, 389 ; 71, 108 ; 92, 1 ). - BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 200/81
Auslegung des Waffenrechts vor dem Hintergrund des Grundsatzes "nulla poena sine …
- BVerfG, 04.10.1994 - 2 BvR 322/94
Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung der Umweltdelikte im …
Auszug aus BVerfG, 20.11.2007 - 2 BvR 1995/07
Ein Verstoß gegen das Analogieverbot kann ferner gegeben sein, wenn das materielle Strafrecht objektiv unhaltbar und deshalb willkürlich ausgelegt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 1994 - 2 BvR 322/94 -, NJW 1995, S. 186 ).
- BGH, 20.08.2020 - 3 StR 94/20
Voraussetzungen des Computerbetrugs bei Bestellungen im Internet unter unbefugter …
Bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren hat die Strafkammer überdies nicht berücksichtigt, dass die neu zu bildende Gesamtstrafe das Maß der früher schon gebildeten Gesamtstrafe (hier: zwei Jahre und sechs Monate) nicht unterschreiten darf (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 1954 - 3 StR 189/54, BGHSt 7, 180, 183; Beschluss vom 4. Oktober 2001 - 4 StR 329/01, juris; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. November 2007 - 2 BvR 1995/07, juris;… vgl. auch LK/Rissing-van Saan/Scholze, StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 31;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 55 Rn. 16;… anders Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 30. Aufl., § 55 Rn. 40).
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