Rechtsprechung
| BVerfG, 04.07.1995 - 2 BvR 2502/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§§ 170, 173, 175 AO
Abgabenordnung; kein Anspruch auf Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide bei rückwirkender gesetzlicher Neuregelung der Kinderfreibeträge 1983 bis 1985
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 09.09.1994 - III B 78/94
Revisionen nach Entscheid des BVerfG - Festsetzungsverjährung
Auszug aus BVerfG, 04.07.1995 - 2 BvR 2502/94
Das BVerfG hat durch Beschl. v. 4.7.1995 - 2 BvR 2502/94 die eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen den BFH-Beschl. v. 9.9.1994 - III B 78/94 nicht zur Entscheidung angenommen.
- FG Hamburg, 29.10.1998 - II 158/98
Änderung von Steuerbescheiden bei Verfassungswidrigkeit
Erst recht könnte eine Verfassungswidrigkeit des Steuergesetzes nach Festsetzungsverjährung nicht mehr zur Änderung der Steuerfestsetzung führen (Entscheidungen des BVerfG vom 4. Juli 1995 - 2 BvR 981/95 -, Juris; - 2 BvR 2502/94 -, Juris;… des BFH vom 10. Februar 1995 - III B 65/92 -, BFH/NV 1995, 948; vom 9. September 1994 - III B 78/94 -, BFHE 175, 318, BStBl II 1995, 385 ).
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