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Rechtsprechung
   BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 252/66   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1966,116
BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 252/66 (https://dejure.org/1966,116)
BVerfG, Entscheidung vom 11.10.1966 - 2 BvR 252/66 (https://dejure.org/1966,116)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Oktober 1966 - 2 BvR 252/66 (https://dejure.org/1966,116)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 114 § 118a
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Prozeßkostenhilfeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 20, 280
  • BVerfGE 20, 281
  • MDR 1967, 26
  • AnwBl 1966, 397
 
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Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55

    Gehör bei Haftbefehl

    Auszug aus BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 252/66
    Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung die Anhörungspflicht unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG hergeleitet, wenn das Prozeßrecht das rechtliche Gehör nicht in ausreichendem Maße gewährleistet (BVerfGE 6, 12 (14); 7, 95 (98); 8, 253 (255); 9, 89 (96)).
  • BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60

    Bayerische Feiertage

    Auszug aus BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 252/66
    Nach Art. 103 Abs. 1 GG darf ein Gericht seiner Entscheidung nur Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde legen, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten (BVerfGE 13, 132 (145); 18, 147 (150)).
  • BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvR 535/53

    Anspruch auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

    Auszug aus BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 252/66
    Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung die Anhörungspflicht unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG hergeleitet, wenn das Prozeßrecht das rechtliche Gehör nicht in ausreichendem Maße gewährleistet (BVerfGE 6, 12 (14); 7, 95 (98); 8, 253 (255); 9, 89 (96)).
  • BVerfG, 25.10.1956 - 1 BvR 440/54

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

    Auszug aus BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 252/66
    Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung die Anhörungspflicht unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG hergeleitet, wenn das Prozeßrecht das rechtliche Gehör nicht in ausreichendem Maße gewährleistet (BVerfGE 6, 12 (14); 7, 95 (98); 8, 253 (255); 9, 89 (96)).
  • BVerfG, 21.07.1964 - 2 BvR 223/64

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Privatklageverfahren

    Auszug aus BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 252/66
    Nach Art. 103 Abs. 1 GG darf ein Gericht seiner Entscheidung nur Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde legen, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten (BVerfGE 13, 132 (145); 18, 147 (150)).
  • BVerfG, 28.10.1958 - 1 BvR 5/58

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Gewährung von Wiedereinsetzung

    Auszug aus BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 252/66
    Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung die Anhörungspflicht unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG hergeleitet, wenn das Prozeßrecht das rechtliche Gehör nicht in ausreichendem Maße gewährleistet (BVerfGE 6, 12 (14); 7, 95 (98); 8, 253 (255); 9, 89 (96)).
  • OLG Koblenz, 05.06.2000 - 1 Ss 83/00

    Parteiverrat, Pfändung, Schaden

    Ob dem Auftraggeber durch das Verhalten seines Anwalts, der auch die Gegenpartei berät oder vertritt, im konkreten Einzelfall ein Schaden entstehen kann, hat für die Feststellung der Gegensätzlichkeit der beiderseitigen Interessen und somit für die Tatbestandserfüllung des § 356 Abs. 1 StGB keine Bedeutung (vgl. auch BGH, AnwBl. 1966, 397).

    Die Frage, ob dem Auftraggeber durch das Verhalten seines Anwalts, der auch die Gegenpartei berät oder vertritt, im konkreten Einzelfall ein Schaden entstehen kann, hat daher für die Feststellung der Gegensätzlichkeit der beiderseitigen Interessen und somit für die Tatbestandserfüllung des § 356 Abs. 1 StGB keine Bedeutung (vgl. BGH, AnwBl. 1966, 397).

  • OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07

    Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …

    Einer gerichtlichen Entscheidung dürfen - auch beim Freibeweis in einem Beschlussverfahren - nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zu Grunde gelegt werden, zu denen sich die Parteien äußern konnten (vgl. BVerfGE 6, 12, 14; 7, 275, 278; 9, 303, 304 f.; 13, 132, 145; 16, 283, 285; 17, 194, 196; 18, 147, 150; 18, 399, 404; 20, 281, 282; 24, 56, 61; 25, 40, 43; 26, 37, 40; 28, 378, 384; 29, 345, 347; 55, 95, 98; 57, 250, 274; 63, 45, 59; 67, 96, 99).
  • BVerfG, 07.07.1982 - 1 BvR 787/81

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtanhörung bei …

    Die Pflicht zur Anhörung folgt, da die Zivilprozeßordnung schweigt, unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (st. Rspr., vgl. BVerfGE 20, 280 (282); 21, 132 (137)).
  • BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvR 872/71

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Diese zum einfachen Verfahrensrecht gehörende Vorschrift beseitigt aber nicht den sich grundsätzlich unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Anspruch jedes Prozeßbeteiligten, vor Erlaß einer gerichtlichen Entscheidung von dem zugrundeliegenden Sachverhalt Kenntnis und zugleich Gelegenheit zu erhalten, hierzu Stellung zu nehmen (ständige Rechtsprechung seit BVerfGE 1, 418 (429); u. a. BVerfGE 20, 280 (282); 21, 132 (137); 24, 56 (62) und 27, 248 (251)).
  • OLG Oldenburg, 17.02.2009 - 13 WF 24/09

    Versagung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Geltendmachung von …

    Dafür spricht zunächst, dass dem in diesem Stadium noch nicht am Verfahren beteiligten Antragsgegner rechtliches Gehör zur Wahrung seiner in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgten Rechte gewährt wird (BVerfG, BVerfGE 20, 280 (282)), nicht aber, um ihm später seinerseits Rechte abzuschneiden.
  • BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 217/66

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Prozeßkostenhilfeverfahren

    Denn auch das Armenrechtsverfahren ist ein gerichtliches Verfahren, in dem jedenfalls der Antragsteller Anspruch auf rechtliches Gehör hat (Beschluß vom 11. Oktober 1966 - 2 BvR 252/66 -).
  • BFH, 21.01.1986 - VII R 196/83

    Der verfassungs- und verfahrensrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör - …

    Der verfassungs- und verfahrensrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -, § 119 Nr. 3 FGO) besteht im wesentlichen darin, daß dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit gegeben werden muß, sich zu den Tatsachen und Beweisergebnissen, die der gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden sollen, vorher zu äußern (vgl. § 96 Abs. 2 FGO); Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 11. Oktober 1966 2 BvR 252/66, BVerfGE 20, 280, 282, und vom 14. Januar 1969 2 BvR 314/68, BVerfGE 25, 40, 43; Urteil des erkennenden Senats vom 22. Dezember 1981 VII R 104/80, BFHE 135, 149, BStBl II 1982, 356, 358).
  • BFH, 17.07.1985 - I R 142/82

    Gewerbesteuerveranlagung mangels Sachkunde eines angeblichen …

  • BFH, 22.12.1981 - VII R 104/80

    Aussetzungsverfahren - Hauptbelastungszeuge - Ermittlungsverfahren - …

  • BGH, 05.03.1969 - 4 StR 610/68

    Keine Hinweispflicht des Gerichts gegenüber einem Angeklagten auf die Möglichkeit …

  • BVerfG, 14.01.1969 - 2 BvR 314/68

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • BVerwG, 08.10.1969 - V C 94.66

    Gewährung rechtlichen Gehörs bei schriftlichen Zeugenanfragen des Gerichts ohne …

  • BVerwG, 18.02.1969 - V B 27.66

    Bestimmung der Anforderungen an eine Ausschließung der Schadensfeststellung - …

  • VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 18-IV-03
  • BFH, 09.03.1976 - VII B 90/75

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - Summarische Prüfung der Sachlage und der …

  • BVerwG, 24.11.1971 - IV C 101.68

    Wertermittlung/Bauland; Sonderwert; Notariatsvertrag/Berücksichtigung bei der …

  • BFH, 17.04.1985 - I R 67/82

    Verletzung des Rechtes auf Gewährung rechtlichen Gehörs im …

  • OLG Hamm, 10.11.1981 - 1 WF 459/81
  • BVerfG, 08.12.1970 - 2 BvR 61/70

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwertung des Eingangsvermerks auf einem …

  • BVerfG, 07.05.1968 - 2 BvR 738/67

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • OLG Düsseldorf, 01.12.1983 - 10 U 102/83
  • BVerwG, 03.09.1969 - VI B 24.69

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …

  • BVerwG, 26.05.1971 - V C 103.69

    Versagung rechtlichen Gehörs wegen der angehenden Anhörung eines Sachverständigen …

  • BVerwG, 03.09.1969 - VI B 14.69

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …

  • BGH, 26.06.1968 - 3 StR 133/68

    Überprüfung der Eignung eines Sachverständigen - Aberkennung der bürgerlichen …

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