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Rechtsprechung
   BVerfG, 17.08.2021 - 2 BvR 28/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,37790
BVerfG, 17.08.2021 - 2 BvR 28/21 (https://dejure.org/2021,37790)
BVerfG, Entscheidung vom 17.08.2021 - 2 BvR 28/21 (https://dejure.org/2021,37790)
BVerfG, Entscheidung vom 17. August 2021 - 2 BvR 28/21 (https://dejure.org/2021,37790)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Absehen von Entscheidungsbegründung gem § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG kein Indiz für unzureichende verfassungsgerichtliche Prüfung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG
    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Absehen von Entscheidungsbegründung gem § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG kein Indiz für unzureichende verfassungsgerichtliche Prüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung; Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs; Absehen von Entscheidungsbegründung gem § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG kein Indiz für unzureichende verfassungsgerichtliche Prüfung

  • rechtsportal.de

    Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Absehen von Entscheidungsbegründung gem § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG kein Indiz für unzureichende verfassungsgerichtliche Prüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 698/06

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz …

    Auszug aus BVerfG, 17.08.2021 - 2 BvR 28/21
    Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGK 8, 59 ).
  • BVerfG, 03.06.2019 - 2 BvR 910/19

    Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Mitwirkungsausschlusses bzw des …

    Auszug aus BVerfG, 17.08.2021 - 2 BvR 28/21
    Denn das Verfahren der Richterablehnung dient nicht der Fehlerkontrolle vorangegangener Entscheidungen (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19 -, Rn. 15).
  • BVerfG, 18.10.2017 - 1 BvR 2116/17

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Richterliche …

    Auszug aus BVerfG, 17.08.2021 - 2 BvR 28/21
    Gleiches gilt für den Umstand, dass in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren von der in § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht worden ist, von einer Begründung der Nichtannahmeentscheidung abzusehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2017 - 1 BvR 2116/17 -, Rn. 3 m.w.N.).
  • BVerfG, 02.03.1966 - 2 BvE 2/65

    Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters im Organstreit

    Auszug aus BVerfG, 17.08.2021 - 2 BvR 28/21
    Rn. 4 Die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 Abs. 1 BVerfGG besteht in Anknüpfung an den Begriff des § 42 Abs. 2 ZPO (BVerfGE 20, 1 ) dann, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Zweifel an der Unparteilichkeit eines Richters zu begründen.
  • VG Arnsberg, 17.12.2018 - 2 K 8715/17
    Auszug aus BVerfG, 17.08.2021 - 2 BvR 28/21
    vom 17. Dezember 2018 - 2 K 8715/17 -.
  • BVerfG, 28.10.2020 - 1 BvR 2163/20

    Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - …

    Auszug aus BVerfG, 17.08.2021 - 2 BvR 28/21
    Rn. 6 Allein die Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers kann die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Oktober 2020 - 1 BvR 2163/20 -, Rn. 2).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2020 - 1 A 419/19
    Auszug aus BVerfG, 17.08.2021 - 2 BvR 28/21
    Nordrhein-Westfalen vom 7. Dezember 2020 - 1 A 419/19 -,.
  • BVerwG, 25.11.2024 - 2 AV 4.24

    Befangenheitsgesuch im Rahmen einer Anhörungsrüge

    Das Verfahren der Richterablehnung dient nicht der Fehlerkontrolle vorangegangener Entscheidungen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19 - juris Rn. 15 und vom 17. August 2021 - 2 BvR 28/21 - juris Rn. 7).
  • BVerfG, 09.03.2022 - 1 BvR 125/22

    Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

    Soweit dem Vortrag im Übrigen zu entnehmen ist, dass die Beschwerdeführerin die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, an der die abgelehnten Richterinnen und Richter mitgewirkt haben, für falsch hält, vermag dies die Besorgnis der Befangenheit ebenso wenig zu begründen, da das Verfahren der Richterablehnung keiner Fehlerkontrolle vorangegangener Entscheidungen dient (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19 -, Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. August 2021 - 2 BvR 28/21 -, Rn. 7).
  • BVerwG, 21.02.2025 - 1 WB 61.24
    Das Verfahren der Richterablehnung dient jedoch wie dargelegt nicht der Fehlerkontrolle vorangegangener Entscheidungen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 5. Oktober 2022 - 1 WB 48.22 (1 WB 2.22 ) - NVwZ 2023, 173 Rn. 33;… BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19 - juris Rn. 15 und vom 17. August 2021 - 2 BvR 28/21 - juris Rn. 7).
  • BVerfG, 23.02.2022 - 1 BvR 124/22

    Nichtannahmebeschluss: Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

    Das Verfahren der Richterablehnung dient keiner Fehlerkontrolle vorangegangener Entscheidungen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19 -, Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. August 2021 - 2 BvR 28/21 -, Rn. 7).
  • BVerfG, 22.02.2024 - 1 BvR 317/24

    Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen …

    Sie ist vielmehr darauf zurückzuführen, dass er im vorangegangenen Verfahren auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt hatte (vgl. entsprechend BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. August 2021 - 2 BvR 28/21 -, Rn. 6).
  • BGH, 18.02.2025 - XI ZB 24/24

    Verwerfung des Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit der Richter als …

    Rn. 8 Allein die Mitwirkung an Entscheidungen, mit denen frühere Rechtsbeschwerden derselben Rechtsbeschwerdeführerin als unzulässig verworfen oder entsprechende Prozesskostenhilfeanträge abgelehnt wurden, ist offensichtlich ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 42 Abs. 2 ZPO zu begründen (…vgl. Senatsbeschluss vom 8. Juli 2019 - XI ZB 13/19, ZInsO 2019, 2179 Rn. 6 mwN; vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. August 2021 - 2 BvR 28/21, juris Rn. 6 f.).
  • BVerfG, 23.02.2022 - 1 BvR 161/22

    Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

    Das Verfahren der Richterablehnung dient keiner Fehlerkontrolle vorangegangener Entscheidungen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19 -, Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. August 2021 - 2 BvR 28/21 -, Rn. 7).
  • BVerfG, 23.02.2022 - 1 BvR 131/22

    Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

    Das Verfahren der Richterablehnung dient keiner Fehlerkontrolle vorangegangener Entscheidungen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19 -, Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. August 2021 - 2 BvR 28/21 -, Rn. 7).
  • BVerfG, 23.02.2022 - 1 BvR 132/22

    Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

    Das Verfahren der Richterablehnung dient keiner Fehlerkontrolle vorangegangener Entscheidungen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19 -, Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. August 2021 - 2 BvR 28/21 -, Rn. 7).
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2025 - 2 O 2/20

    Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch im Prozesskostenhilfeverfahren vor dem …

    Das Verfahren der Richterablehnung dient nicht der Fehlerkontrolle vorangegangener Entscheidungen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19 - juris Rn. 15, und vom 17. August 2021 - 2 BvR 28/21 - juris Rn. 7; vgl. dazu nur: BVerwG…, Beschluss vom 25. November 2024 - 2 AV 4.24, u. a. -, juris Rn. 5 m. w. N.).
  • BVerfG, 11.03.2022 - 1 BvR 133/22

    Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

  • BVerfG, 12.12.2024 - 2 BvC 6/24

    Verworfenes Ablehnungsgesuch und verworfene Wahlprüfungsbeschwerde

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