Rechtsprechung
| BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 283/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Fachgerichtlicher Rechtsschutz zur Beseitigung des vermeintlichen Grundrechtsverstoßes ; Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 344 Abs. 2 S. 2 § 345 Abs. 1
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist wegen nicht gewährter Akteneinsicht - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 22.05.2002 - 539 KLs 20/02
- BGH, 15.01.2003 - 5 StR 521/02
- BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 283/03
Wird zitiert von ...
- BGH, 31.01.2006 - 4 StR 403/05
Rechtliches Gehör; Recht auf ein faires Verfahren (Fürsorgepflicht); …
Die Rechtsprechung hat von diesem Grundsatz jedoch Ausnahmen zugelassen, wenn dies zur Wahrung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint, etwa wenn der Beschwerdeführer durch Maßnahmen des Gerichts gehindert worden ist, Verfahrensrügen innerhalb der Revisionsbegründungsfrist anzubringen (vgl. BVerfG Beschluss vom 30. April 2003 - 2 BvR 283/03;… BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8).
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