Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de

  Artt. 3, 6 GG; § 93a BVerfGG; § 24b EStG

• Bundesverfassungsgericht

• Judicialis

  EStG § 24b; ; EStG § 32 Abs. 7; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 2

• IWW
• Simons & Moll-Simons
• Wolters Kluwer

  Gewährung eines Haushaltsfreibetrags in Höhe des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende bei Zusammenleben mit Ehefrau und eigenen Kindern; Verfassungswidrige Benachteiligung von Ehepaaren mit Kindern bei Nichtgewährung eines Entlastungsbetrages wie bei alleinstehenden ...

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtgewährung eines Haushaltsfreibetrages für einen verheirateten Steuerpflichtigen

• datenbank.nwb.de

  Verfassungsmäßigkeit des steuerlichen Entlastungsbetrags nur für Alleinstehende

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende nicht zur Entscheidung angenommen

• IWW (Kurzinformation)

  Einkommensteuer - Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für Ehepaare

• IWW (Kurzinformation)

  Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für Ehepaare

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Steuerlicher Entlastungsbetrag für Alleinstehende

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Steuerlicher Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Steuerfreibetrag für Alleinerziehende ist verfassungsgemäß: Der Gesetzgeber darf sie gezielt entlasten

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Regelung verfassungsgemäß

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Nur Unverheiratete nutzen Steuervorteile

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Freibetrag für Alleinerziehende verfassungsgemäß

• steuerberaten.de (Kurzinformation)

  Freibetrag für Alleinerziehende und Verfassung

• steuerberaten.de (Kurzinformation)

  Entlastungsbetrag auch für Eheleute

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende nicht zur Entscheidung angenommen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Steuerlicher Entlastungsbetrag für Alleinstehende stellt keinen Verstoß gegen das Grundgesetz dar - Keine Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Alleinerziehenden durch steuerliche Regelung

• 123recht.net (Pressemeldung, 2.7.2009)

  Steuerfreibetrag nur für Alleinerziehende ist rechtens

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

  Anspruchsberechtigte

  Haushaltsgemeinschaft

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtbegünstigung zusammenlebender Eltern

Papierfundstellen

• BVerfGK 15, 521
• NJW 2009, 3019
• FamRZ 2009, 1295
• BStBl II 2009, 884
• BStBl II 2010, 884

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (29)

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• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung

  Auszug aus BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07

  Rn. 34 aa) Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ; 117, 1 ).

  Durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

  Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit (vgl. BVerfGE 84, 239 ) darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen angemessen sein muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ).

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II

  Auszug aus BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07

  Rn. 4 Das Bundesverfassungsgericht stellte mit Beschluss vom 10. November 1998 - 2 BvR 1057, 1226, 980/91 - (BVerfGE 99, 216) fest, dass die Vorschrift mit Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG unvereinbar war, soweit sie die in ehelicher Gemeinschaft lebenden, unbeschränkt steuerpflichtigen Eltern von der Gewährung des Haushaltsfreibetrages ausschloss.

  Dieses Benachteiligungsverbot steht jeder belastenden Differenzierung entgegen, die an die Existenz einer Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG) oder die Wahrnehmung des Elternrechts in ehelicher Erziehungsgemeinschaft (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG) anknüpft (vgl. BVerfGE 99, 216 ).

  Dies ist hingegen der Fall, wenn Ehepartner oder Eltern wegen ihrer Ehe oder Familie und deren Gestaltung von Steuerentlastungen ausgeschlossen werden (vgl. BVerfGE 12, 151 ; 99, 216 ).

  Rn. 27 Art. 6 Abs. 1 GG garantiert zugleich eine Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher Einwirkung entzogen ist (stRspr, z.B. BVerfGE 21, 329 ; vgl. auch BVerfGE 61, 319 m.w.N.; 99, 216 ).

• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuer

  Auszug aus BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07

  Rn. 34 aa) Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ; 117, 1 ).

  Durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

  Kapitalertragssteuer

  Auszug aus BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07

  Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit (vgl. BVerfGE 84, 239 ) darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen angemessen sein muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ).

  Rn. 42 b) Ein strukturelles Vollzugsdefizit (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ) liegt, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, nicht vor.

  Nimmt sie gleichwohl keine weiteren Ermittlungen vor, so handelt es sich allenfalls um einen nicht zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung führenden Vollzugsmangel (vgl. BVerfGE 84, 239 ).

• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

  Tarifbegrenzung gewerblicher Einkünfte

  Auszug aus BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07

  Durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

  Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit (vgl. BVerfGE 84, 239 ) darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen angemessen sein muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ).

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung

  Auszug aus BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07

  Durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Zweifamilienhaus

  Auszug aus BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ).

  Auf dieser Grundlage darf er grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; stRspr).

• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

  Einheitswerte II

  Auszug aus BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07

  Jedoch müssen sich für eine Differenzierung zu Lasten Verheirateter aus der Natur des geregelten Lebensverhältnisses oder aus den finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben für eine bestimmte Steuerart (vgl. BVerfGE 93, 121 ) einleuchtende Sachgründe ergeben (vgl. BVerfGE 114, 316 ).

  Rn. 34 aa) Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ; 117, 1 ).

• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00

  Zweitwohnungsteuer II

  Auszug aus BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07

  Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen (Diskriminierungsverbot, vgl. BVerfGE 76, 1 ; 114, 316 ).

  Jedoch müssen sich für eine Differenzierung zu Lasten Verheirateter aus der Natur des geregelten Lebensverhältnisses oder aus den finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben für eine bestimmte Steuerart (vgl. BVerfGE 93, 121 ) einleuchtende Sachgründe ergeben (vgl. BVerfGE 114, 316 ).

• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Ehegattensplitting

  Auszug aus BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07

  Art. 6 Abs. 1 GG untersagt eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Ledigen (vgl. BVerfGE 28, 324 ; 69, 188 ) und von ehelichen gegenüber anderen Erziehungsgemeinschaften (vgl. BVerfGE 61, 319 ).

  Rn. 27 Art. 6 Abs. 1 GG garantiert zugleich eine Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher Einwirkung entzogen ist (stRspr, z.B. BVerfGE 21, 329 ; vgl. auch BVerfGE 61, 319 m.w.N.; 99, 216 ).

• BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63

  Heiratswegfallklausel
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum
• BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

  Spekulationssteuer
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Risikostrukturausgleich
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

  Unterhaltsleistung ins Ausland
• BVerfG, 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91

  Verlustabzug
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

  Kinderexistenzminimum I
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

  Aufwandsentschädigung Ost
• BVerfG, 28.06.1960 - 2 BvL 19/59

  Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz
• BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57

  Ehegattenfreibetrag
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug
• BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

  Ruhegehalt Teilzeitbeamte
• BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81

  Betriebsaufspaltung
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe
• BFH, 19.10.2006 - III R 4/05

  Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, wenn die Eltern zusammenleben
• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

  Beamtinnenwitwer
• BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83

  Unterhalt III
• BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 30/69

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben bei …

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• BFH, 05.02.2015 - III R 9/13

  Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - Unwiderlegbare Vermutung der …

  Rn. 24 b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des BVerfG vom 22. Mai 2009 2 BvR 310/07, BStBl II 2009, 884.
• FG Sachsen, 07.01.2016 - 6 K 1546/13

  Berücksichtigung von Betreuungskosten und Verpflegungsaufwendungen für die Kinder …

  Keine Bedenken hat das BVerfG schließlich auch dagegen erkennen lassen, dass der Gesetzgeber der besonderen Belastungssituation Alleinerziehender durch den in § 24b EStG geregelten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Rechnung trägt (s. hierzu im Einzelnen Nichtannahmebeschluss vom 22. Mai 2009 2 BvR 310/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 1027;… Senatsbeschluss in BFH/NV 2013, 362 ).
• BFH, 28.06.2012 - III R 26/10

  Haushaltsgemeinschaft von Vater und volljährigem Sohn, der nicht zu den Kosten …

  Rn. 12 § 24b EStG ist verfassungsgemäß, ohne dass es darauf ankäme, ob die Vorschrift einer tatsächlichen Mehrbelastung Rechnung trägt oder allein der sozialen Förderung dient (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22. Mai 2009 2 BvR 310/07, BFH/NV 2009, 1578 nur Leitsatz, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 1027).

• BFH, 11.05.2023 - III R 9/22

  Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG - …

  In diesem Sinne hat das BVerfG durch Beschluss vom 22.05.2009 - 2 BvR 310/07 (BVerfGK 15, 521) eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich dagegen richtete, dass der Entlastungsbetrag gemäß § 24b EStG nur für Alleinerziehende gilt.
• BFH, 25.10.2007 - III R 104/06

  Kein Entlastungsbetrag bei Haushaltsgemeinschaft mit volljährigem Kind

  Der Senat hält daran fest, dass der Ausschluss des Entlastungsbetrages für einen Steuerpflichtigen, der mit einer anderen volljährigen Person eine Haushaltsgemeinschaft bildet --ausgenommen Kinder, für die ihm ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht oder Kinder i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 1 EStG, die einen Dienst nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG leisten oder eine Tätigkeit nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG ausüben--, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (Senatsurteil vom 19. Oktober 2006 III R 4/05, BFHE 215, 217, BStBl II 2007, 637 --Verfassungsbeschwerde anhängig, 2 BvR 310/07--;… Senatsbeschluss vom 10. Mai 2007 III B 6/07, BFH/NV 2007, 1647).
• BFH, 27.05.2013 - III B 2/13

  Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) …

  Rn. 16 Keine Bedenken hat das BVerfG schließlich auch dagegen erkennen lassen, dass der Gesetzgeber der besonderen Belastungssituation Alleinerziehender durch den in § 24b EStG geregelten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Rechnung trägt (s. hierzu im Einzelnen Nichtannahmebeschluss vom 22. Mai 2009 2 BvR 310/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 1027;… Senatsbeschluss in BFH/NV 2013, 362).
• BFH, 17.09.2015 - III R 36/14

  Einkommensbesteuerung Alleinerziehender, wenn der andere Elternteil keinen …

  Selbst für den Fall, dass eine solche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mindernde Mehrbelastung tatsächlich bestehen sollte, räumt es dem Gesetzgeber bei der Festlegung der Höhe dieses Entlastungsbetrags einen Einschätzungsspielraum ein (BVerfG-Beschluss vom 22. Mai 2009 2 BvR 310/07, BStBl II 2009, 884, unter II.2.a bb;… s. auch Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2012 III B 68/12, BFH/NV 2013, 362, Rz 24).
• FG Berlin-Brandenburg, 20.07.2011 - 1 K 2232/06

  Nur anteiliger Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bis zur …

  Rn. 5 Der Sachverhalt unterscheide sich insoweit von dem vom Bundesverfassungsgericht -BVerfG- und vom Bundesfinanzhof -BFH- zu entscheidenden Fall (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22.05.2009 2 BvR 310/07, HFR 2009, 1027, im Anschluss an das BFH-Urteil vom 19.10.2006 III R 4/05, BFHE 215, 217, BStBl II 2007, 637), in dem sich Eheleute gegenüber unverheirateten Paaren benachteiligt gefühlt und den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beantragt hätten, obwohl sie verheiratet gewesen seien und mit ihren Kindern gemeinsam in einem Haushalt gelebt hätten.

  So hat das BVerfG mit Nichtannahmebeschluss vom 22.05.2009 (2 BvR 310/07, HFR 2009, 1027) im Anschluss an die Entscheidung des BFH vom 19.10.2006 (III R 4/05, BFHE 215, 217, BStBl II 2007, 637) in der Gewährung des Entlastungsbetrags nach § 24b EStG nur für Alleinerziehende unter gleichzeitigem Ausschluss von Steuerpflichtigen, die die Voraussetzungen für eine Ehegattenveranlagung erfüllen, keine Verletzung von Grundrechten gesehen.

• VerfGH Bayern, 19.10.2017 - 17-VII-14

  Widerruf der Lehrbefugnis und der Bestellung zum außerplanmäßigen Professor

  Es liegt innerhalb der Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers, derartige atypische Sonderfälle, deren Härten sich im Übrigen in der Regel bei einer wiederholten Abhaltung von Lehrveranstaltungen abmildern dürften, außer Betracht zu lassen (VerfGHE 52, 79/85; BVerfG vom 22.5.2009 BVerfGK 15, 521/532).
• FG München, 14.03.2025 - 8 K 1717/24
  Gerade deswegen würde die Versagung des § 24b EStG hier dem Sinn und Zweck der Norm widersprechen, echte Alleinerziehende zu unterstützen, die ihren Haushalt ohne einen anderen Erwachsenen betreuen müssten (Bundesverfassungsgericht [BVerfG]-Nichtannahmebeschluss vom 22.05.2009 2 BvR 310/07, BStBl II 2009, 884, BVerfGK 15, 521), bzw. wäre die.

  Alleinstehende Eltern sind meist durch die alleinige Verantwortung für das Kind, den Erwerb und den Haushalt in besonderer Weise belastet (vgl. dazu BVerfG-Nichtannahmebeschluss vom 22.05.2009 2 BvR 310/07, BStBl II 2009, 884, BVerfGK 15, 521, Rn. 37).

  310/07, BStBl II 2009, 884, BVerfGK 15, 521, Rn. 31; Brandis/Heuermann/Selder, 174. EL November 2024, EStG § 24b Rn. 3).

• BFH, 17.10.2012 - III B 68/12

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verwitweter Alleinerziehender aus dem …
• FG Niedersachsen, 23.01.2013 - 3 K 12326/12

  Begründung einer unwiderlegliche Vermutung der Haushaltszugehörigkeit durch die …
• BFH, 11.08.2016 - III B 88/16

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags in den Jahren 2011 und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 12 A 1814/09

  Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des Partners eines in einer …
• FG Niedersachsen, 03.11.2011 - 11 K 467/09

  Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein Erststudium als vorweggenommene …
• FG Baden-Württemberg, 19.01.2010 - 11 K 4253/08

  Abzugsfähigkeit der Kosten der im Rahmen einer erstmaligen Berufsausbildung …
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 10 K 2352/10

  Verfassungsmäßigkeit des Nichtabzugs der Kosten für Besuchsfahrten eines beim …