Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  Familiennachzug

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
• Wolters Kluwer

  Ehe - Familie - Ausländer - Ehegattennachzug - Berechtigter Nachzug - Aufenthaltsbegehren - Berechtigter Aufenthalt - Bindung an die BRD - Bundesrepublik Deutschland - Eheliche Bindung - Familiäre Bindung

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Familiennachzug im Ausländerrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Nachzug ausländischer Ehegatten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 76, 1
• NJW 1988, 626
• MDR 1988, 202
• NVwZ 1988, 242 (Ls.)
• FamRZ 1988, 363
• DVBl 1988, 98

Wird zitiert von ... (970)Zitiert selbst (49)

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• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II

  Auszug aus BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aber anerkannt, daß die Ausreiseverpflichtung eines Ausländers auch dessen Familienangehörige, die - wie die Beschwerdeführer zu 2) und 3) - bleibeberechtigt sind, betrifft und von ihnen in zulässiger Weise mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann (BVerfGE 51, 386 [395]).

  Sinn und Zweck des Erfordernisses der Rechtswegerschöpfung ist mithin auch insoweit Genüge getan, als die Beschwerdeführer zu 2) und 3) die Gewährung verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes begehren (vgl. BVerfGE 51, 386 [395 f.]).

  Insoweit kann nichts anderes gelten, als in Fällen, in denen der Aufenthalt eines deutschverheirateten Ausländers gegen den Willen der Eheleute durch Ausweisung oder Nichtverlängerung einer Aufenthaltserlaubnis beendet oder von vornherein nicht ermöglicht wird (vgl. BVerfGE 19, 394, [397]; 35, 382 [408]; 51, 386 [397 f.]).

  Darüber hinaus ist davon auszugehen, daß jedes einzelne Mitglied der durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Gemeinschaften in den persönlichen Schutzbereich der Norm einbezogen und daher berechtigt ist, dies gegenüber einer die eheliche oder familiäre Gemeinschaft berührenden verwaltungsbehördlichen oder verwal tungsgerichtlichen Entscheidung geltend zu machen (vgl. BVerfGE 51, 386 [395] sowie 31, 58 [68]).

  Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet die Wahrnehmung der Elternverantwortung im Interesse des Kindeswohls (vgl. BVerfGE 51, 386 [398]; 59, 360 [381 f.]).

  Außer den oben näherhin bezeichneten subjektiven Rechten enthält Art. 6 GG auch eine Institutsgarantie und eine "wertentscheidende Grundsatznorm" (vgl. BVerfGE 6, 55, [71 ff.]; 24, 119 [135]; 31, 58 [67 ff.]; 51, 386 [396 f.]; 62, 323 [329]).

• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting

  Auszug aus BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  6 GG stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung; er enthält neben dem Grundrecht als Abwehrrecht im klassischen Sinne eine Institutsgarantie sowie eine wertentscheidende Grundsatznorm (BVerfGE 6, 55 [71 ff.]; st. Rspr.).

  Vor diesem Hintergrund erschiene es unangemessen, davon auszugehen, daß der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG allein der Gemeinschaft als ganzer gelte (vgl. BVerfGE 6, 55 [71 ff.]; 13, 290 [297 f.]).

  Außer den oben näherhin bezeichneten subjektiven Rechten enthält Art. 6 GG auch eine Institutsgarantie und eine "wertentscheidende Grundsatznorm" (vgl. BVerfGE 6, 55, [71 ff.]; 24, 119 [135]; 31, 58 [67 ff.]; 51, 386 [396 f.]; 62, 323 [329]).

  b) Teilweise unvereinbar sind die zur Prüfung gestellten Wartezeitregelungen jedoch mit der in Art. 6 GG enthaltenen "wertentscheidenden Grundsatznorm", die - wie es gerade hier, im Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 GG, normativ festgelegt ist - für den Staat die Pflicht begründet, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 (72); 55, 114 (126); st. Rspr.).

• BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77

  Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  a) Der Senat teilt die vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts vertretene Auffassung, daß § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG rechtsstaatlichen Mindestanforderungen an die Gesetzesbestimmtheit noch gerecht wird (BVerfGE 49, 168 [181 ff.]).

  Zwar hält der Senat die Erwägung, daß von der hinreichenden Bestimmtheit der Vorschrift u. a. deshalb ausgegangen werden könne, weil durch die vorhandenen Verwaltungsrichtlinien des Bundes für eine möglichst einheitliche Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG Sorge getragen sei (BVerfGE 49, 168 [183]), angesichts der mittlerweile ergangenen Vielzahl ländereigener Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz und deren Abweichungen voneinander kaum noch für tragfähig.

  Für die Auffassung, daß § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG dem rechtsstaatlichen Gebot der Gesetzesbestimmtheit noch genügt, spricht jedoch entscheidend, daß - wie auch der Erste Senat hervorgehoben hat (BVerfGE 49, 168 [181 f., 183 f.]) - die normativen Merkmale der Vorschrift durch die ausländerrechtliche Rechtsprechung - namentlich des Bundesverwaltungsgerichts - in zunehmendem Maße konkretisiert worden sind und damit für den Einzelnen wie für die Verwaltungsbehörden ein beachtliches Maß an Rechtssicherheit erreicht werden konnte.

  Diese Gründe rechtfertigen es, der vollziehenden Gewalt auf dem Gebiet der Zulassung von Ausländern einen erheblichen Gestaltungsspielraum zu belassen (vgl. BVerfGE 49, 168 [181 f.]).

• BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68

  Spanier-Beschluß

  Auszug aus BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Inwieweit Art. 6 Abs. 1 GG auf solche international verknüpften Lebensgemeinschaften anwendbar ist, muß aus der Verfassung selbst ermittelt werden; die im Range unter der Verfassung stehenden Normen des deutschen Kollisionsrechts über die Anerkennung ausländischer Entscheidungen, durch die oder aufgrund derer solche Lebensgemeinschaften Einzelner begründet oder aufgelöst werden, können hierbei nur als Anhaltspunkt herangezogen werden (vgl. BVerfGE 31, 58 [77]).

  b) Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG umfaßt namentlich die Freiheit der Eheschließung und Familiengründung (vgl. BVerfGE 31, 58 [67]) und das Recht auf ein eheliches und familiäres Zusammenleben.

  Außer den oben näherhin bezeichneten subjektiven Rechten enthält Art. 6 GG auch eine Institutsgarantie und eine "wertentscheidende Grundsatznorm" (vgl. BVerfGE 6, 55, [71 ff.]; 24, 119 [135]; 31, 58 [67 ff.]; 51, 386 [396 f.]; 62, 323 [329]).

• BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81

  "Hinkende Ehen"

  Auszug aus BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG ist nicht auf rein inlandsbezogene Ehen und Familien beschränkt; vielmehr umfaßt er eheliche und familiäre Lebensgemeinschaften unabhängig davon, wo und nach Maßgabe welcher Rechtsordnung sie begründet wurden und ob die Rechtswirkungen des ehelichen oder familiären Bandes nach deutschem oder ausländischem Recht zu beurteilen sind (vgl. BVerfGE 62, 323 [330]).

  Außer den oben näherhin bezeichneten subjektiven Rechten enthält Art. 6 GG auch eine Institutsgarantie und eine "wertentscheidende Grundsatznorm" (vgl. BVerfGE 6, 55, [71 ff.]; 24, 119 [135]; 31, 58 [67 ff.]; 51, 386 [396 f.]; 62, 323 [329]).

  Bei Anlegung dieser Maßstäbe hat das Bundesverfassungsgericht den Gestaltungsspielraum zu achten, der den zuständigen Organen bei der Erfüllung von Schutz- und Förderungspflichten zukommt (vgl. BVerfGE 21, 1 (6); 48, 346 (366); 62, 323 (333); ferner: BVerfGE 56, 54 (80 f.) m. w. N.).

• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Insoweit kann nichts anderes gelten, als in Fällen, in denen der Aufenthalt eines deutschverheirateten Ausländers gegen den Willen der Eheleute durch Ausweisung oder Nichtverlängerung einer Aufenthaltserlaubnis beendet oder von vornherein nicht ermöglicht wird (vgl. BVerfGE 19, 394, [397]; 35, 382 [408]; 51, 386 [397 f.]).

  Eingriffe in die Freiheitssphäre sind danach nur dann und insoweit zulässig, als sie zum Schutz öffentlicher Interessen unerläßlich sind (vgl. BVerfGE 35, 382 [401]).

  Das Bundesverfassungsgericht hat Art. 2 Abs. 1 GG bisher denn auch nur auf den "Aufenthalt von Menschen in der Bundesrepublik" angewendet (BVerfGE 35, 382 [399]).

• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Auszug aus BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Eine Pflicht der zuständigen Organe zu einem "Nachfassen" hinsichtlich ihrer Einschätzung der Wirkungen des in Rede stehenden Erfordernisses (vgl. hierzu BVerfGE 49, 89 [130]; 65, 1 [55 f.] m. w. N.) bestand daher nicht.

  Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang es hiernach eines gesetzgeberischen Tätigwerdens bedarf, bemißt sich nach den Wirkungen, die auf dem jeweils in Rede stehenden Sachgebiet für den grundrechtlichen Bereich der Betroffenen eintreten können, hängt aber auch von der Eigenart des Sachgebiets, insbesondere davon ab, ob und inwieweit es überhaupt staatlicher Regelung zugänglich ist und vom Gesetzgeber in angemessener Weise normativ erfaßt werden kann (vgl. BVerfGE 49, 89 [126 f.]).

• BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63

  Adoption I

  Auszug aus BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Art. 6 Abs. 3 GG betrifft Eingriffe, die eine Trennung der Kinder von den Eltern zugunsten der Begründung eines staatlichen Erziehungseinflusses wegen elterlichen Erziehungsversagens zum Ziel haben (vgl. BVerfGE 24, 119 [142]; 74, 102 [122 ff.]).

  Außer den oben näherhin bezeichneten subjektiven Rechten enthält Art. 6 GG auch eine Institutsgarantie und eine "wertentscheidende Grundsatznorm" (vgl. BVerfGE 6, 55, [71 ff.]; 24, 119 [135]; 31, 58 [67 ff.]; 51, 386 [396 f.]; 62, 323 [329]).

• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich

  Auszug aus BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Unter diesem Gesichtspunkt hat das Bundesverfassungsgericht die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einschränkend beurteilt; es hat insoweit festgestellt, daß ein Beschwerdeführer gehalten sein kann, vor der Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts den jeweiligen Hauptsacherechtsweg zu durchmessen (vgl. BVerf GE 51, 130 (138 ff.) - betreffend Verfahren gemäß § 123 VwGO; BVerfGE 53, 30 (52 ff.) - betreffend Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO; BVerfGE 70, 180 (187 f.) - betreffend Verfahren gemäß § 80 Abs. 6 VwGO).

  Überdies sind die Verfassungsbeschwerden von allgemeiner Bedeutung (vgl. BVerfGE 53, 30 [53 f.]).

• BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63

  Klagestop Kriegsfolgen

  Auszug aus BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zufolge ist die Frage, wie sich eine Änderung der Sachlage auf eine anhängige Verfassungsbeschwerde auswirkt, für den jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung der Art des angegriffenen Hoheitsaktes, der Bedeutung der geltend gemachten verfassungsrechtlichen Gewährleistung und der Zwecke des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu entscheiden (vgl. BVerfGE 33, 247 [257]; 50, 244 [247 f.]).

  Danach ist eine Verfassungsbeschwerde in aller Regel unzulässig, wenn für den Beschwerdeführer die Möglichkeit besteht oder bestand, den behaupteten Verfassungsverstoß anderweitig zu beseitigen oder außerhalb des eingeleiteten verfassungsgerichtlichen Verfahrens im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen (vgl. BVerfGE 33, 247 (258); st. Rspr.).

• BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79

  Eurocontrol II
• BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 4.83

  Ausländer - Nachzug - Ehegatten - Aufenthaltserlaubnis - Wartefrist - …
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung
• BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65

  Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79

  Schülerberater
• BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80

  Unverschuldetes Elternversagen
• BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

  Fluglärm
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln
• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58

  Elterliche Gewalt
• EGMR, 28.05.1985 - 9214/80
• BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 842/77

  Ausbürgerung II
• BVerfG, 05.03.1968 - 1 BvR 579/67

  Zeugen Jehovas
• EuGH, 30.09.1987 - 12/86

  Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd
• BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77

  Eurocontrol I
• BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65

  Arbeitnehmerkammern
• BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75

  Inkompatibilität/Kirchliches Amt
• BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76

  Konfessionelle Krankenhäuser
• BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71

  Besoldungsvereinheitlichung
• BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64

  Hebesätze
• BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84

  Gefälschter Steckbrief
• BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82

  Altersruhegeld
• BVerfG, 29.01.1969 - 1 BvR 26/66

  Nichtehelichkeit
• BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 179/78

  Witwenrente
• BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57

  Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
• BVerfG, 15.03.1960 - 2 BvG 1/57

  Dampfkessel
• BVerfG, 31.05.1978 - 1 BvR 683/77

  Familiennamen
• BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78

  Abgelehnte Auslieferung
• BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 102/76

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Sozialversicherungsrente für Witwen
• BVerfG, 13.12.1966 - 1 BvR 512/65

  Wohnungseinrichtung
• BVerfG, 18.03.1970 - 1 BvR 498/66

  Rente bei DDR-Aufenthalt
• BVerfG, 01.03.1966 - 1 BvR 509/65

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfung des Verwaltungshandelns …
• EuGH, 23.03.1983 - 77/82

  Peskeloglou / Bundesanstalt Für Arbeit
• BVerwG, 24.10.1984 - 1 B 9.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 01.11.1985 - 1 B 128.85

  Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Ehegatten - Voraussetzungen der …
• BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 60.83

  Ausländer - Ehegatte - Nachzug - Wartefrist - Einhaltung - Aufenthaltserlaubnis
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.1983 - 13 S 878/83

  Aufenthaltserlaubnis - Nachzug von Ehegatten - Ermessen - Wartezeit
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.1984 - 1 S 2190/83

  Dreijährige Ehebestandszeit als Voraussetzung für den Nachzug eines ausländischen …
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.1981 - 1 S 2301/80

  Nachzug eines pflegebedürftigen Elternteils eines ausländischen Arbeitnehmers

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• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Darin berührt sich die Schutzpflicht mit dem Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 1 und 4 GG (zu Art. 6 Abs. 1 vgl. BVerfGE 76, 1 [44 f., 49 f.]; zu Art. 6 Abs. 4 vgl. zuletzt BVerfGE 84, 133 [155 f.]).

  Der Umfang dieses Spielraums hängt von Faktoren verschiedener Art ab, im besonderen von der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich - zumal über künftige Entwicklungen wie die Auswirkungen einer Norm - ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter (vgl. BVerfGE 50, 290 [332 f.]; 76, 1 [51 f.]; 77, 170 [214 f.]).

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Ein grundrechtseinschränkendes Gesetz genügt diesem Grundsatz nur, wenn es geeignet und erforderlich ist, um die von ihm verfolgten legitimen Zwecke zu erreichen, und die Einschränkungen des jeweiligen grundrechtlichen Freiheitsraums hierzu in angemessenem Verhältnis stehen (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 67, 157 ; 76, 1 ).

  Dessen Umfang hängt von Faktoren verschiedener Art ab, im Besonderen von der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich - zumal über künftige Entwicklungen wie die Auswirkungen einer Norm - ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 76, 1 ; 77, 170 ; 88, 203 ; 150, 1 ).

  (1) Angemessen ist eine Freiheitseinschränkung nur dann, wenn das Maß der Belastung des Einzelnen noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den der Allgemeinheit erwachsenden Vorteilen steht (vgl. BVerfGE 76, 1 ).

• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

  Die Länder trifft hier die Pflicht, für eine im wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften zu sorgen (vgl. auch BVerfGE 11, 6 ; 76, 1 ), zumal es sich um das den Einzelnen besonders belastende Gebiet der Strafverfolgung handelt.

• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05

  Roman Esra

  Soweit die Erziehung von ungestörten Beziehungen zu den Kindern abhängt, wirkt sich der besondere Grundrechtsschutz der Kinder nicht lediglich reflexartig zugunsten des Vaters und der Mutter aus (vgl. auch BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II

  Soweit die Erziehung von ungestörten Beziehungen zu den Kindern abhängt, wirkt sich der besondere Grundrechtsschutz der Kinder nicht lediglich reflexartig zugunsten des Vaters und der Mutter aus (vgl. auch BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).
• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …

  Rn. 178 1. Art. 6 Abs. 1 GG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 6, 386 ; 9, 237 ; 22, 93 ; 24, 119 ; 61, 18 ; 62, 323 ; 76, 1 ; 105, 313 ; 107, 205 ; 131, 239 ).
• BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

  Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen

  Er ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur so weit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist (BVerfG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1965 - 1 BvR 513/65 - BVerfGE 19, 342 , vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. - BVerfGE 76, 1 und vom 17. Juni 2004 - 2 BvR 383/03 - BVerfGE 111, 54 ).
• BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17

  Städte dürfen Fahrverbote verhängen

  Er ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur so weit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist (BVerfG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1965 - 1 BvR 513/65 - BVerfGE 19, 342 , vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. - BVerfGE 76, 1 und vom 17. Juni 2004 - 2 BvR 383/03 - BVerfGE 111, 54 ).
• BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18

  Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu …

  Er umfasst vielmehr grundsätzlich eheliche Lebensgemeinschaften unabhängig davon, wo und nach Maßgabe welcher Rechtsordnung sie begründet wurden und ob die Rechtswirkungen des ehelichen oder familiären Bandes nach deutschem oder ausländischem Recht zu beurteilen sind (vgl. BVerfGE 76, 1 ).

  Auf der Grundlage ausländischen Rechts eingegangene Lebensgemeinschaften ehelicher Art unterfallen allerdings dann nicht ohne Weiteres dem Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 GG, wenn die fragliche Gemeinschaft mit der Vorstellung des Grundgesetzes von Ehe und Familie nicht vereinbar ist, sie also verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien zuwiderläuft (vgl. BVerfGE 76, 1 ;… Brosius-Gersdorf, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 6 Rn. 54 f. unter Anknüpfung an die Institutsgarantie;… siehe auch Gausing/Wittebol, DÖV 2018, S. 41 ;… Hillgruber, ZAR 2006, S. 304 ).

  Zudem umfasst Art. 6 Abs. 1 GG das Recht auf ein eheliches Zusammenleben (vgl. BVerfGE 76, 1 ), auf Schutz des ehelichen Zusammenlebens (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 53, 224 ; 62, 323 ; 76, 1 ; 114, 316 ) sowie die Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung des ehelichen und familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2011 - 1 BvR 2712/09 -, Rn. 9 …und vom 9. November 2011 - 1 BvR 1853/11 -, Rn. 12).

• BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20

  Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall …

  Dessen Umfang hängt von verschiedenen Faktoren ab, im Besonderen von der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs und der Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 77, 170 ; 88, 203 ; 153, 182 ).
• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00

  Zweitwohnungsteuer II
• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

  Lebenspartnerschaftsgesetz
• BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14

  Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting
• BVerwG, 17.12.2020 - 1 C 30.19

  Nachzug zu einem subsidiär Schutzberechtigten bei Eheschließung nach Verlassen …
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17

  Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen - Kinder -; Personensorgerecht; …
• BVerfG, 21.05.2026 - 2 BvR 1096/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das strafbewehrte Verbot des …
• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Erfolgshonorare
• BGH, 04.11.2021 - I ZB 54/20

  Zur Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger
• BVerfG, 05.02.1991 - 2 BvR 263/86

  Bahá'í
• BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12

  Visum; Drittstaatsangehörige; Afghanistan; Familienzusammenführung; …
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und …
• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I
• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

  Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; …
• VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

  Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
• BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  D (A), Verfassungsbeschwerde, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, …
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
• BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20

  Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot
• BVerfG, 22.07.2026 - 2 BvR 319/26

  Aufnahmeprogramm Afghanistan - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen pauschale …
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II
• BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Belange …
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

  Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
• VG Berlin, 07.11.2017 - 36 K 92.17

  Ausländerrecht: Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem als subsidiär …
• BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
• VG Freiburg, 29.10.2015 - 6 K 2929/14

  Zur Schutzhelmtragepflicht für ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs
• BVerfG, 26.03.2025 - 2 BvR 1505/20

  Solidaritätszuschlag 2020/2021 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09

  Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; …
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12

  Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; …
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Berücksichtigung des Elternrechts bei Entscheidung über Aufenthaltserlaubnis und …
• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, nichteheliche Kinder, …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 1822/14

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Vorläufige Entziehung der elterlichen …
• BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08

  Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Entscheidung über die Ausweisung …
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2021 - 1 S 550/21

  Corona: Rechtsanwalt darf auch als Anhänger der "Kirche des Bizeps" nicht ins …
• BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14

  Nichtannahmebeschluss: Ausnahmeregelung des § 2325 Abs 3 S 3 BGB bzgl der …
• BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 12 S 2216/14

  Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei Eingehen einer …
• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08

  Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …
• BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvR 1143/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von …
• BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98

  Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
• BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 45.20

  Zu den Anforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. …
• VGH Bayern, 07.12.2021 - 10 BV 21.1821

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen familiärer Bindungen im …
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BVerfG, 02.11.2023 - 2 BvR 441/23

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Verpflichtung eines Ausländers, die …
• OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher …
• BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00

  Freizügigkeit von Spätaussiedlern
• BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08

  Schutz der Familie vor ausländerrechtlichen Maßnahmen
• BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06

  Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach der Ablehnung der Verlängerung einer …
• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
• BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Aufschubs aufenthaltsbeendender Maßnahmen …
• BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der …
• BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06

  Hufversorgung
• BVerfG, 22.12.2021 - 2 BvR 1432/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99

  Völkermord vor deutschen Gerichten
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche …
• VG Berlin, 28.01.2009 - 2 V 76.07

  Klage auf Erteilung eines Visums zum Zwecke des Ehegattennachzuges
• BVerfG, 25.03.2011 - 2 BvR 1413/10

  Nichtannahmebeschluss: Erforderlichkeit von Deutschkenntnissen für Erteilung von …
• BVerfG, 15.08.1989 - 1 BvR 881/89

  Bezeichnung einer Vereinigung als "Jugendsekte" oder "Jugendreligion"
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.2008 - 6 A 11354/07

  Zweitwohnungssteuer für studentische Nebenwohnung
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1966/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; maßgeblicher …
• VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16

  Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
• BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05

  Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz …
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
• VG Stuttgart, 17.11.2021 - 4 K 4243/21

  Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
• VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15

  Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …
• BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 50.20

  Anforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. …
• BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 7.09

  Aufenthaltserlaubnis; Beweislast; Ehe; Ehegatte; eheliche Lebensgemeinschaft; …
• BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2016 - 11 S 1460/16

  Familiennachzug; außergewöhnliche Härte; sozialpädagogische Betreuung eines …
• BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Berücksichtigung …
• VG Berlin, 28.06.2019 - 38 K 43.19

  Elternnachzug: Regelausschlussgrund - außergewöhnliche Härte
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2009 - 2 B 6.08

  Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
• BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03

  Verfassungsmäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …
• BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00

  Einstweiliger Rechtsschutz für einen Marktbeschicker
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2019 - 10 S 43.19

  Bundesrepublik Deutschland muss minderjährige Kinder aus dem Lager Al-Hol im …
• VGH Hessen, 16.02.2021 - 3 B 1049/20

  Rechtliches Abschiebungshindernis und Zumutbarkeit der Durchführung eines …
• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; eheliche Lebensgemeinschaft; …
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 1295/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98

  Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung
• BVerfG, 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
• VG Berlin, 30.01.2019 - 20 K 538.17

  Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs
• VGH Bayern, 30.07.2021 - 19 ZB 21.738

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten …
• VG Berlin, 28.09.2018 - 3 K 349.16

  Kein Familiennachzug für Kinderehe
• BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 1908/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der deutschen Vereinigungskirche gegen …
• OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20

  Corona; Gastronomie; Normenkontrolleilantrag; Schließung
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …
• BVerfG, 17.05.2022 - 2 BvR 661/22

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gg Zwangsräumung trotz …
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 11 S 2757/20

  Freizügigkeitsrecht des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen
• BVerwG, 28.10.2008 - 1 C 34.07

  Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; Sicherung des Lebensunterhalts; …
• BSG, 03.05.2001 - B 11 AL 71/00 R

  Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des Arbeitslosen - Briefpost - …
• BVerfG, 14.09.2021 - 1 BvR 1525/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 2 S 2103/20

  Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg: …
• VG Sigmaringen, 13.09.2016 - 3 K 5322/15

  Aufenthaltserlaubnis nach Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich …
• BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07

  Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …
• BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 1507/22

  Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung von Vollstreckungsschutz gegen eine …
• OVG Niedersachsen, 02.02.2018 - 13 PA 12/18

  Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
• VGH Baden-Württemberg, 18.02.2021 - 1 S 398/21

  Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie
• BGH, 20.01.2011 - I ZR 122/09

  Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - …
• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10

  Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; …
• BVerfG, 21.06.2002 - 1 BvR 605/02

  Anforderungen an das gerichtliche Eilverfahren zum Entzug der elterlichen Sorge
• BGH, 20.07.2015 - NotSt (Brfg) 3/15

  Disziplinarverfügung gegen einen Notar: Vornahme von Grundschuldbestellungen …
• OVG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 LB 5/11

  Positive Integrationsprognose bei Einfügen eines ausländischen Jugendlichen in …
• OVG Sachsen, 13.08.2021 - 3 B 277/21

  Abschiebung; Folgenbeseitigung; Wohnungsbetreten zur Nachtzeit; Duldung; …
• BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 …
• VG Stuttgart, 08.08.2007 - 2 K 3070/07

  Schutz der Vater-Kind-Beziehung im Ausländerrecht
• OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 433/20

  Corona; Fitnessstudio; Normenkontrolleilantrag
• VG Berlin, 10.03.2009 - 30 V 55.08

  Erforderliche deutsche Sprachkenntnisse für Aufenthaltserlaubnis zwecks …
• BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 7.96

  Ausländerrecht - Voraussetzungen für einen gesetzlichen Anspruch auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 13 B 847/20

  Covid19: Maskenpflicht, Abstandsgebot und Kontaktdatenerhebung sind rechtmäßig
• OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 13 MN 98/20

  Corona; Einrichtungshäuser; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - 11 B 16.16

  Ausländerrecht: Kindernachzug nach Vollendung des 16. Lebensjahres; Beherrschen …
• BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07

  Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …
• OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 13 MN 185/20

  Bordell; Corona-Virus; Infektionsgefahr; Prostitution; Prostitutionsstätte; …
• BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05

  Anforderungen an die Begründung von Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2004 - 10 A 11717/03

  Präsident zieht positive Bilanz für 2003 - Ausblick auf 2004
• OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher …
• BFH, 20.02.2019 - X R 28/17

  Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen …
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09

  Nichtannahmebeschluss: Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - …
• BVerfG, 24.11.2020 - 1 BvR 2318/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Begründungsobliegenheit …
• OVG Niedersachsen, 13.08.2020 - 13 MN 290/20

  Corona-Pandemie: Beschränkung von Hochzeitsfeiern auf 50 Teilnehmer in …
• LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2011 - 3 Sa 95/11

  Kündigung, willkürlich, Kündigungsschutz, Wartezeit, Treuwidrigkeit, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17

  (Kein) Familiennachzug syrischer Familienangehöriger im vorläufigen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - 2 B 11.08

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Beweislast für den Willen zur …
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94

  Ausländerrecht - Aufenthaltsgenehmigung - Rücknahme - Beschäftigung - …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

  Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …
• BVerfG, 08.05.2008 - 1 BvR 645/08

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Gebühr für die Prüfung eines Notars
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 156/20

  Allgemeiner Gleichheitssatz; Ansteckungsgefahr; Corona-Virus; einstweilige …
• BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88

  Erledigung der Hauptsache
• BVerfG, 17.04.2024 - 2 BvR 244/24

  Nichtannahmebeschluss: Art 6 Abs 1 GG schützt auch die tatsächliche Lebens- und …
• BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10

  Nichtannahmebeschluss: Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 18 B 944/10

  Entbindung von der Durchführung eines Visumverfahrens gem. § 39 Nr. 3 …
• VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 103 A/00

  Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Ausreisepflicht mangels Bestehens …
• VG Karlsruhe, 19.04.2017 - 4 K 3166/15

  Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen zahlreicher Straftaten
• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 10.99

  Klagebefugnis; Sperrgrundstück; unzulässige Rechtsausübung
• BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95

  Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter …
• BVerwG, 22.02.1995 - 1 C 11.94

  Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbewilligung - Assoziationsrat - Ordnungsmäßige …
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 11 S 3759/20

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufbau einer familiären Gemeinschaft
• VG Lüneburg, 15.01.2008 - 1 B 36/07

  Wirkung, aufschiebende; Zweifel, ernstliche; Aufenthaltserlaubnis; Unmöglichkeit …
• BVerfG, 21.05.2003 - 1 BvR 90/03

  Verfassungsmäßigkeit eines Umgangsausschlusses
• OVG Niedersachsen, 15.02.2021 - 13 MN 44/21

  Allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; Betriebsschließung; einstweilige …
• SG Detmold, 27.05.2014 - S 5 KR 138/12

  Kein Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer bei notwendiger …
• LSG Hessen, 04.12.2023 - L 7 AS 421/22

  Ausschluss der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
• BVerwG, 27.10.1987 - 1 C 19.85

  Türkische Staatsangehörige - Aufenthaltsrecht - Assoziierungsvereinbarung - EWG - …
• LSG Hessen, 24.05.2023 - L 7 AS 26/23

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Hamburg, 17.07.2012 - 4 E 1680/12

  Abschiebung nach Nigeria
• BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09

  Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 …
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2009 - 11 S 2990/08

  Ansprüche iSd AufenthG 2004 § 5 Abs 2 S 2 Alt 1 ist nur ein gesetzlich gebundener …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2007 - 7 A 11437/06

  Ehepaar Mun darf nach Deutschland
• SG Berlin, 09.07.2018 - S 135 AS 23938/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• VG Berlin, 29.03.2019 - 38 K 27.18

  Visum; Voraussetzungen für Elternnachzug zu subsidiär schutzberechtigtem Kind; …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - L 3 AS 3922/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2010 - 17 A 2434/07

  Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Schutz von …
• BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93

  Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund gleichgeschlechtlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2020 - 13 B 800/20

  Bordelle bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen
• OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 13 ME 213/17

  Aussetzung der Abschiebung; Verfahrensduldung; vorläufiger Rechtsschutz
• BVerfG, 27.11.2020 - 1 BvR 836/20

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 38.19

  Familiennachzug der Eltern zum ehemals minderjährigen subsidiär …
• BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06

  Nichtannahmebeschluss: Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von …
• BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92

  Sonderversorgung - Rentenüberleitung
• BVerfG, 22.12.2003 - 2 BvR 2108/00

  Anspruch eines Ausländers auf Aufenthalt zur Unterhaltung von familiären …
• BVerfG, 05.05.2003 - 2 BvR 2042/02

  Aufenthaltsrecht eines ausländischen Ehegatten
• VG Berlin, 27.09.2023 - 38 K 678.21

  Visumserteilung zum Familiennachzug: Feststellung des Bestehens einer Ehe durch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2023 - L 7 AS 586/23

  Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 24.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 18.91

  Sportwetten - Art. 12 GG, Konzessionierung, objektive Zulassungsschranke
• BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87

  Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen - Zustimmungserfordernis - …
• BFH, 20.02.2019 - X R 32/17

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - …
• BVerfG, 14.12.1989 - 2 BvR 377/88

  Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG - Erwachsenenadoption
• BFH, 13.04.2011 - II R 67/08

  Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
• BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 586/90

  Auskunftspflicht über bei Polizei- und Verfassungsschutzbehörden gespeicherte …
• OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 13 MN 211/20

  Corona
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
• OLG Hamm, 08.04.2001 - 5 Ss OWi 1225/00

  Anleinpflicht für Hunde; Übermaßverbot
• BVerfG, 02.04.1996 - 2 BvR 169/93

  Kein Anspruch auf Berücksichtigung des hypothetischen Ausbildungsverlaufs bei der …
• VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 429.19

  Subsidiär schutzbedürftiges Kind - Familiennachzug - Eintritt der Volljährigkeit
• VG Berlin, 27.09.2023 - 38 K 618.21

  Visumserteilung zum Zwecke des Familiennachzugs: Voraussetzungen eines …
• VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 18.19
• BVerwG, 14.05.2009 - 1 C 8.09

  Alphabetisierung; Analphabetismus; Ausländerehen; Diskriminierungsverbot; …
• LSG Hessen, 09.08.2023 - L 7 AS 196/23

  SGB II
• OVG Niedersachsen, 29.06.2020 - 13 MN 244/20

  Corona; Diskothek; Normenkontrolleilantrag; notwendige Schutzmaßnahme
• BVerfG, 07.03.2005 - 1 BvR 552/04

  Einschränkung des Umgangsrechts des nichtehelichen Vaters durch die Zivilgerichte
• VGH Bayern, 22.07.2008 - 19 CE 08.781

  Erteilung einer Duldung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise; Schutz der …
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2022 - 14 S 2096/22

  Herausgabe einer Vorabpressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts wenige …
• BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 34/94

  Sperrzeit - Arbeitslosigkeit
• BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 13 MN 448/20

  Corona; Kontaktbeschränkung; Kontaktnachverfolgung; Mund-Nasen-Bedeckung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2016 - 13 A 1859/14

  Zuständigkeit des Mitgliedstaates für das Asylverfahren hinsichtlich systemischer …
• VGH Bayern, 21.02.2013 - 10 CS 12.2679

  Erfordernis eines nationalen Visums für einen längerfristigen Aufenthalt
• BFH, 20.02.2019 - X R 29/16

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vom …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - 2 B 19.08

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - Begriff der Einreise i.S.v. § 39 Nr 3 …
• BVerfG, 01.08.1996 - 2 BvR 1119/96

  Gegenstand der Verfassungsbeschwerde - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die …
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2017 - 11 S 322/17

  Verfahren bei Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Auslämnders
• BGH, 14.07.2011 - III ZR 200/10

  Anspruch einer Bodenabfertigungsgesellschaft gegen eine Luftverkehrsgesellschaft …
• VG Stuttgart, 12.01.2023 - 4 K 5927/22

  Aufenthaltserlaubnis; Grundkenntnisse des Inhalts der freiheitlichen …
• BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 443.93

  Völkerrecht - Bürgerkriegsflüchtling - Abschiebung - Politische Verfolgung
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 2383/04

  Verfassungsmäßigkeit der gemeinsamen Obergrenze von Entgeltpunkten für Ehepaare
• VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 1202/92

  Kommunalabgaben: Verpackungssteuer (-satzung) der Stadt Kassel
• BVerfG, 16.09.1990 - 2 BvR 1864/88

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Forderung nach Aufgabe der bisherigen …
• OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 144/20

  Großflächiger Einzelhandel, Einkaufszentrum
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 3 S 23.17

  Versagung der Erteilung eines Visums zwecks Familiennachzugs im vorläufigen …
• VG Hamburg, 02.10.2012 - 5 K 1236/11

  Verdachtsunabhängige Identitätskontrolle und Durchsuchung in sog. …
• OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04

  Informationen an Eltern volljähriger Schüler? - Verhandlung über …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2012 - 2 B 8.11

  Verpflichtungsklage; Visumerteilung; Ukraine; Nachzug des Ehegatten zur jüdischen …
• OVG Hamburg, 04.04.2007 - 3 Bs 28/07

  Aussetzung einer Abschiebung; "unmittelbar bevorstehende" Eheschließung bei …
• BVerfG, 10.08.1994 - 2 BvR 1542/94

  Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen unter Berufung auf Art. …
• OVG Niedersachsen, 16.11.2021 - 11 LB 252/20

  Abstammungsfunktion; Abwägung; allgemeine Verkehrsauffassung; Familienname; …
• OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 13 MN 182/20

  Bewirtungsverbot; Corona; Einkaufscenter; Normenkontrolleilantrag; …
• VerfGH Berlin, 07.07.2026 - VerfGH 103/25
• VG Aachen, 09.08.2011 - 2 K 604/08

  Zur Ausnahmegenehmigung zum Schleppen von Kraftfahrzeugen
• BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08
• BVerwG, 18.06.1996 - 1 C 17.95

  Ausländerrecht: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung bei Einreise …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2023 - L 7 AS 586/23 B ER L 7 AS 587/23
• LSG Hessen, 26.04.2023 - L 6 AS 600/20

  Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für …
• VGH Bayern, 24.06.2021 - 10 CE 21.748

  Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen anstehender Ausreise zur …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 436/20

  Beherbergung; Corona; Folgenabwägung; Normenkontrolleilantrag; touristische …
• BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 1942/07

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen Grundrechtsverletzungen im …
• BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 422/01

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2023 - L 1 AS 35/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 13 MN 70/21

  Corona; Eilverkündung; Folgenabwägung; Inzidenz; Normenkontrolleilantrag; …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 13 MN 487/20

  Folgenabwägung; gebietsbezogen; Infektionsgeschehen; Mund-Nasen-Bedeckung; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2009 - 13 S 2002/09

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgründe; Schutz von Ehe und Familie
• BFH, 11.04.2006 - VI R 64/02

  Fristverlängerung für die Abgabe von Einkommensteuererklärungen durch …
• OVG Niedersachsen, 01.07.2019 - 13 LA 11/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung; besonderes Informationsinteresse; …
• BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 11/16

  Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Medizinrecht": Nachweis besonderer …
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 11 S 1389/15

  Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK
• VG Berlin, 29.07.2014 - 4 K 626.13

  Anwendbarkeit der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80
• OVG Niedersachsen, 02.02.2011 - 8 ME 305/10

  Vereinbarkeit der Verweisung auf die Möglichkeit eines familiären Zusammenlebens …
• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2186/06

  Festsetzung des Streitwerts für die anwaltliche Tätigkeit
• BAG, 21.11.2006 - 3 AZR 309/05

  Vorgezogene Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers
• LSG Bayern, 15.06.2026 - L 8 AY 43/26

  Leistungsausschluss, Internationaler Schutz, Existenzminimum, Zumutbarkeit der …
• BVerwG, 28.05.2008 - 1 WB 19.07

  Verwaltungsvorschriften; Auslandsdienstverwendungsfähigkeit; Auslandseinsatz; …
• BVerfG, 26.04.1995 - 2 BvR 794/91

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Besoldungsstrukturgesetz 1990
• VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750

  Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …
• BVerwG, 12.07.2013 - 10 C 5.13

  Visum; Aufenthaltstitel; Familienangehöriger; Familiennachzug; Kindernachzug; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2026 - 18 A 1137/23
• OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 485/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Prostitutionsstätten
• OVG Niedersachsen, 28.11.2018 - 13 ME 473/18

  Ausbildungsduldung; Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; familiäre …
• VG Saarlouis, 11.03.2009 - 5 K 1724/08

  Rücknahme von vier Aufenthaltstiteln nach 25 Jahren
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 45.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BVerwG, 24.10.2024 - 1 C 17.23

  Keine Verkürzung der Trennungszeit beim Ehegattennachzug durch Sicherung von …
• VG Düsseldorf, 11.03.2021 - 7 L 2665/20

  Keine Laser-Tattooentfernung durch Heilpraktiker
• BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92

  Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie …
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 11 S 383/17

  Familiäre Lebensgemeinschaft durch begleiteten Umgang
• VG München, 07.03.2013 - M 12 K 12.6067

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Standstillklausel; Erteilung einer …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 41.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2023 - 7 A 10650/22

  Abschließende Regelung für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
• OVG Niedersachsen, 16.12.2020 - 13 MN 552/20

  800 Quadratmeter; Bestimmtheitsgrundsatz; Corona; Einkaufszentrum; Einzelhandel; …
• VG Berlin, 28.06.2019 - 38 K 41.19

  Erteilung eines Visums für die Eltern von volljährigen Kindern zum Zweck des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - L 21 AS 782/17
• VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 21/07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf familiäres …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05

  Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden
• BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 20.97

  Ausländerrecht - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne Visum
• VG München, 05.03.2021 - M 1 20.50586

  Mali: Dublin Frankreich: Abschiebungsanordnung rechtmäßig, Lebensgefährtin und …
• VG Hamburg, 23.09.2020 - 9 E 3964/20

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich des durch die Corona-Verordnung …
• VG Berlin, 06.07.2020 - 4 K 769.16
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2019 - 3 N 147.17

  Visum; Nachzug zum deutschen Ehegatten; Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse; …
• BVerwG, 03.09.2013 - 10 B 14.13

  Ehegattennachzug
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 18 B 377/11

  Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Deutschen im …
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 66/06

  Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …
• VerfGH Sachsen, 21.09.1995 - 1-IV-95

  Erhebung einer Verfassungsbeschwerde auf Grund der Verletzung des Anspruchs auf …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2020 - 13 MN 472/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Schließung; Spielbanken; Spielhallen; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

  Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer …
• VG Berlin, 21.06.2024 - 9 K 353.23

  Erteilung von Visa zum Nachzug zu in der Bundesrepublik Deutschland als subsidiär …
• VGH Bayern, 24.02.2022 - 19 CE 22.12

  Nachholung des Visumverfahrens
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - 1 S 872/21

  Corona-Krise; Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet - 14-Tägige …
• VG Würzburg, 23.02.2017 - W 3 K 16.1292

  Feststellung von jugendgefährdenden Inhalten
• BFH, 16.12.2009 - II R 67/08

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2007 - 11 S 1035/06

  Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 1977/06

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiligen Rechtsschutz im …
• BVerwG, 23.09.1999 - 5 C 19.98

  Fachrichtungswechsel, wichtiger Grund für -; familiäre Gründe für …
• VG Regensburg, 01.09.2026 - RN 8 S 26.2350

  Untersagung und Einschränkung der Wasserentnahme aus dem öffentlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2025 - 18 B 484/25
• VG Magdeburg, 13.03.2020 - 8 A 279/19

  Änderung der Wohnsitzauflage: Berücksichtigung einer libanesischen Handschuhehe …
• BVerfG, 01.10.2018 - 2 BvR 1649/18

  Nichtannahmebeschluss: Antragsgegner eines Teilungsversteigerungsverfahrens hat …
• OVG Hamburg, 09.02.2010 - 3 Bs 238/09

  Aussetzung der Abschiebung bei unmittelbar bevorstehender Eheschließung; …
• VG Berlin, 19.12.2007 - 5 V 22.07

  Erfordernis von deutschen Sprachkenntnissen bei Ehegattennachzug rechtmäßig
• BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 3.99

  Aufnahmeverfahren; Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; deutsche …
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.1992 - 11 S 2422/92

  Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der Familienzusammenführung: Einschränkung bei …
• BVerfG, 05.07.2023 - 2 BvL 9/23

  Weitere unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot (konkrete …
• VGH Bayern, 02.07.2021 - 10 CE 21.392

  Erteilung einer Duldung bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09

  Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des …
• BVerfG, 28.10.2025 - 1 BvR 994/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde bezüglich der Auslegung eines Bescheids über …
• LSG Hessen, 22.06.2022 - L 4 SO 12/19
• VG München, 21.03.2022 - M 5 S 22.50140

  Afghanistan: Dublin Polen: Ukrainekrieg kein Abschiebungshindernis, Ehe keine …
• VG München, 21.01.2021 - M 11 S 20.50065

  Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien
• OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 13 MN 297/20

  Abstandsgebot; Abstandsregelung; Besucherpflicht; Corona-Virus; Dimension; …
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 117/20

  Corona; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; Möbelhäuser; …
• VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18

  Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …
• BVerfG, 30.11.2016 - 2 BvR 1519/14

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
• BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 482/07

  Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung nach …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 10 ME 130/07

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Berücksichtigung von familiären …
• BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 54.89

  Deutscher; Statusdeutscher, Statusdeutscheneigenschaft; Vertriebener; Aufnahme; …
• BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 20.88

  Asylberechtigter Iraner - Deutscher Ehegatte - Deutsch-Iranisches …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

  Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …
• OVG Bremen, 21.10.2014 - 1 A 253/12

  Bestattungs- und Friedhofsrecht; Bestattungskosten
• BVerwG, 15.11.2011 - 1 C 15.10

  Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; …
• VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und …
• VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 82 A/97

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde in einer ausländerrechtlichen Eilsache - keine …
• BVerwG, 03.03.1989 - 1 B 21.89

  Verwaltungsprozessuale Ausgestaltung der Möglichkeit zur Geltendmachung im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2023 - L 7 AS 1412/23
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.2020 - 1 S 2831/20

  Kein Anspruch auf Verschärfung der Hygienevorgaben im Schulbereich
• VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 30/09

  Zügiges Verfahren; Erledigung; Ministerium; Präsidium
• OVG Berlin, 24.09.2002 - 8 B 3.02

  Familiennachzug, maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und …
• BVerfG, 19.06.1990 - 2 BvR 369/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Offensichtlichkeitsprüfung im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2024 - L 3 AS 409/24

  Regelungsanordnung im einstweiligen Rechtsschutz - Glaubhaftmachung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - L 34 AS 850/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2021 - 13 MN 212/21

  Corona; Hochinzidenzgebiet; Lerngruppe; Maskenpflicht; …
• OVG Niedersachsen, 19.03.2021 - 13 MN 114/21

  Corona; Freizeitpark; Hochinzidenzkommune; Normenkontrolleilverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 479/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Tattoo-Studio
• OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 117/08

  Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis "auf Probe"; Zurechnung von in …
• VG Berlin, 30.08.2007 - 3 V 62.06

  Visumserteilung zum Ehegattennachzug bei erheblichen Zweifeln am Bestehen einer …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2007 - 11 S 1640/06

  Einstweiliger Rechtsschutz - Abschiebungsschutz - zur ausländerrechtlichen …
• BVerwG, 04.10.1988 - 1 A 93.88

  Ausländer - Ehegattennachzug - Aufenthaltsdauer - Aufenthaltserlaubnis - …
• VG Stuttgart, 28.03.2019 - 4 K 19440/17

  Gerichtliche Überprüfung des Begriffs des "höheren Interesses der Kunst, …
• OVG Niedersachsen, 07.07.2010 - 8 ME 139/10

  Aussetzung der Abschiebung bei unmittelbar bevorstehender Eheschließung; …
• VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 98/06

  Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2001 - 11 S 1848/01

  Duldung wegen unmittelbar bevorstehender Heirat
• BSG, 14.03.1996 - 7 RAr 38/95

  Verfügbarkeit und Erreichbarkeit eines Arbeitslosen
• VGH Baden-Württemberg, 28.09.1993 - 11 S 1354/93

  Ausländerrecht - Kindernachzug - Ermessensentscheidung nach AuslG 1990 § 20 Abs 3 …
• BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 24.90

  Beamtenrecht - Verfassungsmäßigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2014 - 9 S 2333/12

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten "Ledigenzuschlags" auf die …
• VG Stade, 12.02.2009 - 3 A 1641/07

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) unter …
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 122/20

  Einzelhandel, großflächiger; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; …
• OVG Niedersachsen, 09.12.2019 - 8 ME 92/19

  Abschiebung; Duldung; Erkrankung; Gesundheit; Lebensgemeinschaft, familiäre; …
• BVerwG, 26.01.2016 - 2 B 17.15

  Anforderungen an eine analoge Gesetzesanwendung
• VG Berlin, 10.12.2008 - 12 V 20.07

  Pflicht zum vorherigen Erwerb von Sprachkenntnissen des nachzugswilligen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 8 A 353/99

  Festellungsantrag i.R.d. Erteilung der deutschen Staatsangehörigkeit; Erteilung …
• BVerfG, 27.10.1995 - 2 BvR 384/95

  Verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht der Fachgerichte …
• BVerwG, 18.12.1987 - 1 A 4.85

  Erledigung eines Verfahrens in der Hauptsache - Erteilung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2026 - 14 S 300/25

  Keine unmittelbar anspruchsbegründende Außenwirkung von Förderrichtlinien zur …
• VG Düsseldorf, 11.04.2022 - 13 L 841/22
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 120/20

  Einzelhandel, großflächiger; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
• LSG Hessen, 19.01.2007 - L 7 AS 10/07

  Festsetzung von Zwangsgeld oder Zwangshaft
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2024 - L 20 AS 1051/23
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2021 - 1 S 502/21

  Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie
• OVG Niedersachsen, 14.08.2020 - 13 MN 283/20

  Beschränkung; Corona; Corona-Verordnung; Feier; Normenkontrolleilverfahren; …
• VG Saarlouis, 20.02.2009 - 5 L 1845/08

  Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung gegen einen mehrfach straffällig …
• VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 71/03
• OVG Bremen, 07.02.2024 - 2 LC 123/23

  Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots; Aufenthaltserlaubnis nach § 25 …
• VG Berlin, 10.11.2008 - 12 V 88.07

  Antrag auf Erteilung eines nationalen Visums zum Familiennachzug in das …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06

  Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
• BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 1565/94

  Rechtsfolgen der Auskunftsverweigerungen durch einen Betroffenen in einem …
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.1992 - 11 S 1704/92

  Versagung der Aufenthaltserlaubnis: Antragsbefugnis des deutschen Ehegatten im …
• OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 13 ME 392/18

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis während eines laufenden …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16

  Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2011 - 2 M 100/10

  Zur Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 2 M 2/10

  Abschiebung des Ehegatten nach Einreise ohne Visum trotz psychischer Erkrankung
• BVerwG, 18.04.1989 - 1 B 55.89

  Schutz von Ehe und Familie - Ausländer - Aufenthaltsgenehmigung - …
• OVG Niedersachsen, 20.01.2021 - 13 MN 10/21

  Baumärkte; Corona; Normenkontrolleilantrag
• OVG Niedersachsen, 01.08.2017 - 13 ME 189/17

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung für eine …
• VG Düsseldorf, 11.06.2010 - 7 K 6165/09

  Auswirkungen eines prekären Voraufenthalts auf die Eröffnung des Schutzbereichs …
• BVerwG, 02.06.2005 - 5 C 14.04

  Abkömmling
• OVG Niedersachsen, 07.07.2004 - 10 LB 4/02

  Allzuständigkeit; Anhörung; Ausgleichsaufgabe; Ausgleichszahlung; Bedarfsdeckung; …
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 563/96

  Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen
• OVG Niedersachsen, 21.01.2021 - 13 MN 14/21

  Betriebsschließung; Corona; Gastronomie; Normenkontrolleilantrag; Spielhallen
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4080/20

  Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Buchhändlers auf Außervollzugsetzung einer …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2020 - 13 MN 218/20

  Zur Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus
• OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14

  Ausweisung eines wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilten Ausländers
• VGH Bayern, 19.09.2013 - 7 B 12.2358

  Die Pflicht der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zur Begründung ihrer …
• OVG Niedersachsen, 02.03.2011 - 11 ME 551/10

  Einem mit seiner als Flüchtling aufenthaltsberechtigten Mutter in Deutschland in …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2010 - 8 ME 222/09

  Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von Eltern eines Minderjährigen; …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
• LAG Niedersachsen, 12.12.2003 - 10 Sa 247/03

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung hinsichtlich richtiger …
• VGH Hessen, 22.09.2003 - 12 UE 1255/03

  Ehegattenaufenthalt nach Trennung - Ehedauer; supranationales Aufenthaltsrecht …
• BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 1946/01

  Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.1996 - A 13 S 1431/94

  Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 53 Abs 4 umfaßt auch nicht - zielbezogene …
• OVG Niedersachsen, 04.03.2021 - 13 MN 89/21

  Corona; Möbelhäuser; Normenkontrolleil
• OVG Niedersachsen, 18.02.2021 - 13 MN 52/21

  Corona; Elektromuskelstimulationstraining; EMS; Normenkontrolleilantrag
• OVG Niedersachsen, 14.10.2010 - 8 PA 234/10

  Begriff der Wohnung i.S.d. § 180 Zivilprozessordnung (ZPO); Vorausetzungen der …
• VG Saarlouis, 18.12.2008 - 5 L 1852/08

  Kein Abschiebungsschutz für Schwangere bei Einreise aus Schengen-Staat
• VG Berlin, 28.08.2023 - 8 K 81.22
• VGH Bayern, 27.04.2023 - 19 CE 23.133

  Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens
• VGH Hessen, 06.02.2023 - 10 A 909/22
• VG Berlin, 26.03.2021 - 38 K 189.20
• VG Berlin, 28.06.2019 - 38 K 25.19

  Familiennachzug bei subsidiär schutzberechtigten Kindern nach deren …
• VG Kassel, 13.08.2018 - 4 L 1374/18

  Wechselt ein Ausländer von einem Studium in ein anderes, ist ihm eine weitere …
• VGH Bayern, 02.03.2016 - 10 CS 16.408

  Umgangsrecht verschafft keinen Duldungsgrund, wenn keine Betreuungs- und …
• BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 1380/90

  Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Entscheidungen des …
• VG Aachen, 11.11.2024 - 8 L 783/24
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2023 - L 11 KR 2637/20

  Krankenversicherung - Erhebung eines einkommensabhängigen Zusatzbeitrags - kein …
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755

  Rechtmäßige Ausweisung wegen lang anhaltender Tätigkeit als Rauschgifthändler
• VG Magdeburg, 19.05.2020 - 8 A 138/19

  Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; …
• OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 13 MN 124/20

  Corona-Virus; Nachhilfe; private Bildungseinrichtung; Schule; Verordnung
• VG Magdeburg, 13.10.2014 - 3 B 660/14

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis mangels tatsächlicher oder rechtlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - 13 A 58/09

  Anspruch auf eine erneute Verlängerung einer (fiktiven) Zulassung für ein …
• BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 4.99

  Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; besondere Härte; bei der …
• VG Hannover, 21.10.2022 - 12 B 3879/22

  Abschiebungsverbot; Familiäre Bindungen im Bundesgebiet; Pflegebedürftigkeit, …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 412/20

  Corona-Pandemie; Kosmetikstudio; Normenkontrolleilantrag
• OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 162/20

  Corona; Fitnessstudio; Normenkontrolleilantrag; Schutzmaßnahme, notwendige
• VG Hamburg, 29.05.2012 - 4 E 727/12

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus Gründen außergewöhnlicher …
• VG Berlin, 04.03.2008 - 18 V 70.06

  Voraussetzungen für den Nachzug eines 16-jährigen Kindes zum Zwecke der …
• BVerfG, 09.08.2001 - 1 BvR 1262/01

  Verfassungsbeschwerde gegen Bayern in Sachen Lebenspartnerschaftsgesetz erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.1998 - 2 A 6944/95

  Aufnahmebescheid; Besondere Härte; Heirat mit Deutschem; Lebensmittelpunkt im …
• BVerwG, 09.07.2024 - 8 B 38.23

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Ausübung des Widerrufsermessens im …
• VG München, 27.06.2024 - M 3 S 24.50679

  Türkei: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 18 AS 312/22

  Grenzen der Wirksamkeit des Diskriminierungsverbots bei der Bewilligung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - L 18 AS 232/22

  Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe für einen Unionsbürger mit …
• VGH Hessen, 06.12.2021 - 3 B 777/21

  Rechtliches Abschiebungshindernis wegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK und …
• VG Schleswig, 09.01.2019 - 1 B 137/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15

  Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
• BVerwG, 09.01.1990 - 1 B 134.89

  Einschränkung des Ehegattennachzugs der sog. zweiten Generation
• VGH Bayern, 05.01.2023 - 10 CE 22.2618

  Kein Anspruch auf Rückholung eines abgeschobenen Ausländers
• BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 2316/21

  Anordnung der Fesselung bei Ausführung eines Strafgefangenen (fehlendes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - 1 A 392/18

  Personelle Unterstützung durch Kollegen bei der Erbringung der persönlichen …
• VG München, 06.03.2019 - M 11 S 19.50075

  Dublin-Zuständigkeit nach Eheschließung
• OVG Niedersachsen, 01.12.2010 - 8 ME 292/10

  Verlängerung bzw. Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der …
• StGH Hessen, 14.09.2000 - P.St. 1314

  Heranziehung von Jägern zur Jagdsteuer; Inanspruchnahme durch jagdrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1999 - 17 A 139/97

  Aufenthaltserlaubnis; Außergewöhnliche Hörte; Lebenshilfe für pflegebedürftige …
• OLG Stuttgart, 19.08.1997 - 8 W 124/97

  Auslegung und Ausführung eines Erbvertrages ; Anordnung einer Nacherbfolge ; …
• VG Minden, 03.05.2023 - 7 K 1979/20
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 10 CE 22.2347

  Verbundene Beschwerden, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Duldung, …
• OVG Niedersachsen, 14.10.2020 - 13 MN 358/20

  Alkoholverbot; Ausweispflicht; Corona; Prostitutionsstätten
• VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 57.19
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17

  Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …
• LSG Hessen, 06.07.2012 - L 7 AS 275/12

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - Besuchsreise …
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2002 - 13 S 314/02

  Härtefallregelung für Ausländer mit langjährigem Aufenthalt - keine …
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2001 - 13 S 555/01

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung des GG Art 6
• BGH, 19.03.1991 - KVR 4/89

  Warenproben in Apotheken - Wettbewerbsbeschränkung
• FG Berlin-Brandenburg, 27.04.2022 - 3 K 3072/20

  Verfassungsmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG i.V.m. § …
• OVG Niedersachsen, 15.03.2021 - 13 MN 103/21

  Corona; Eilverkündung; Einzelhandel; klick und meet; Normenkontrolleilverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 22.02.2021 - 13 MN 58/21

  Außervollzugsetzung, vorläufige; Berufsausübungsfreiheit; Betriebsverbot; …
• OVG Niedersachsen, 19.02.2018 - 13 OB 22/18

  Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Beiladung; einfache Beiladung; notwendige …
• VG Dresden, 07.12.2016 - 1 K 3922/14

  Kinderhort - Erstattung des Elternbeitrags wegen Streiks
• VGH Bayern, 11.03.2014 - 10 B 11.978

  Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Umgangs mit deutschem Kind; Besonderheiten des …
• VG Karlsruhe, 08.05.2013 - 4 K 1419/11

  Einbürgerungsbegehren eines Iraners; Doppelehe im Iran und in Deutschland; …
• VG Karlsruhe, 03.07.2012 - A 6 K 474/12

  Länderübergreifende Umverteilung eines Ausländer zur Ermöglichung des …
• OLG Karlsruhe, 25.02.2006 - 16 UF 160/05

  Elterliche Sorge: Entziehung des Personensorgerechts bei Kindesmisshandlung
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03

  Parlament / Rat - Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung - …
• VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 81/02

  Wegen Löschung aller personenbezogenen Daten nach Beendigung einer Rasterfahndung …
• BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 25/98 R

  Keine Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung bei …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.1990 - 1 S 1850/89

  Entziehung eines deutschen Passes - Deutscher iSd Art 116 Abs 1 GG
• VG Aachen, 03.04.2023 - 8 L 847/22

  Abschiebungsandrohung; Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis; Erlöschen eines …
• VG Berlin, 07.01.2022 - 38 K 380.21
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2021 - 2 S 872/20

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Chromosomenanalyse bei beiden …
• OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 MN 161/21

  Corona; Freilichtbühnen; Normenkontrolleilantrag
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2019 - 3 L 103/19

  Ausschlusses aus der Freiwilligen Feuerwehr
• VGH Bayern, 19.09.2013 - 7 BV 13.196

  Entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung eines Telemedien-Angebots …
• VG Hannover, 08.05.2012 - 12 B 2321/12

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegatte; Ehegattennachzug; Sicherung des Lebensunterhalts; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2010 - 3 B 23.08

  Togo; Visum; Ausreise; Eheschließung in Belgien; Ehegattennachzug zu deutscher …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2006 - 2 M 189/06

  Ausländerehelicher Abschiebungsschutz
• VerfGH Berlin, 19.08.2005 - VerfGH 111/04
• VerfGH Berlin, 08.03.2000 - VerfGH 12 A/00

  Überprüfung einer auf AuslG § 47 Abs 1 gestützten zwingenden Ausweisung eines …
• BVerwG, 07.04.1995 - 5 B 36.94

  Sozialhilfe - Bestimmung des Arbeitseinkommens - Freibetrag - Pauschalierung
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2024 - L 4 AS 1456/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• VG Berlin, 27.03.2023 - 8 K 119.22
• BVerfG, 17.02.2023 - 2 BvR 39/22

  Strafvollzugsbegleitende Überprüfung des Betreuungsangebots bei angeordneter …
• OVG Niedersachsen, 19.05.2021 - 13 MN 262/21

  Beherbergungsbetrieb; Campingplatz; Corona; Dauercamper; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 1 S 381/21

  Corona-Krise; Anordnung von Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards …
• VG Berlin, 12.12.2019 - 38 K 374.19
• VGH Bayern, 07.06.2019 - 19 CE 18.1597

  Kein Anspruch auf vorläufige Aussetzung der Abschiebung bis zur rechtskräftigen …
• OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18

  Beeidigung; Berufsfreiheit; Bestandsschutz; Dolmetscher; Erlöschen; Ermächtigung; …
• VG Münster, 28.02.2018 - 8 L 198/18

  Abschiebungsanordnung Dublin-III-VO Duldung Handschuhehe Somalia
• OVG Niedersachsen, 23.11.2012 - 8 LA 149/12

  Anspruch auf Streichung der zu einer Duldung erteilten Wohnsitzauflage
• OVG Bremen, 08.02.2011 - 1 B 322/10

  Anwendung des Regelversagungsgrundes für die Erteilung oder Verlängerung der …
• FG Niedersachsen, 09.11.2010 - 10 V 309/10

  Anspruch eines Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf eine …
• OVG Niedersachsen, 20.02.2007 - 11 ME 386/06

  Anordnungsanspruch auf Erteilung einer Betretenserlaubnis nach § 11 Abs. 2 Satz 1 …
• OVG Saarland, 29.01.2001 - 3 R 230/00

  Verleihung des Grades eines Diplom-Juristen; Anspruch auf die unmittelbare …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.1993 - 11 S 714/93

  Aufenthaltserlaubnis wegen außergewöhnlicher Härte für einen nicht …
• OVG Sachsen, 28.01.2026 - 3 B 282/25

  Zum Absehen von Visumerfordernis bei familiärer Lebensgemeinschaft mit …
• LSG Hessen, 05.07.2024 - L 7 AS 429/22

  Anspruch eines rumänischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2021 - L 2 AS 438/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 130/21

  Corona; Gastronomie; Restaurant; Schließung
• OVG Niedersachsen, 22.03.2021 - 13 MN 121/21

  Corona; Einzelhandelsbetrieb; Hochinzidenzkommune; Normenkontrolleilverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15

  Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 7 B 4.13

  Berufung des Beklagten; Aufenthaltserlaubnis; Türke; Arbeitnehmer; geringfügige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 6 A 698/10

  Dienstliche Belange; Teilzeitbeschäftigung; Sabbatjahr; Jahresfreistellung; …
• OVG Niedersachsen, 13.10.2010 - 8 PA 232/10

  Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Überprüfung eines Anspruchs auf …
• BVerfG, 07.11.2002 - 1 BvR 854/02

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen die Unrichtigkeit des Grundbuchs
• VGH Hessen, 14.01.2002 - 12 TG 724/01

  Erlaubnisfiktion trotz verspäteten Aufenthaltsgenehmigungsantrags; eheliche …
• BVerwG, 24.04.1989 - 1 A 36.89

  Voraussetzung für den Zuzug ausländischer Ehegatten zu im Wege des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2025 - 3 S 47.25

  Aufenthaltsrecht: Staatenlose Palästinenser; Erteilung von Visa zur …
• OVG Niedersachsen, 09.12.2020 - 13 MN 547/20

  Coronavirus; Fitnessstudio; Schließung; Verlängerung
• OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 147/20

  Normenkontrollverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; großflächiger Einzelhandel; …
• LSG Bayern, 30.11.2010 - L 4 KR 200/09

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - Zulässigkeit …
• OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 8 ME 159/10

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung hinsichtlich des Schutzes von Ehe und Familie …
• VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 60/05
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.2004 - 1 S 1883/03

  Ausweisungsschutz; Scheinehe; Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft; …
• BVerfG, 29.11.1993 - 1 BvR 1045/93

  Effektiver Grundrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren auch für vorläufige …
• BVerfG, 01.10.1992 - 2 BvR 1365/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes …
• OVG Hamburg, 04.12.1989 - Bs IV 536/89

  Ausweisung eines Ausländers nach Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis durch eine …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2021 - 3 MR 35/21

  2G-Regelung im Einzelhandel während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)
• VG Schleswig, 13.08.2021 - 1 B 92/21

  Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• OVG Niedersachsen, 20.05.2021 - 13 MN 263/21

  Corona; Einzelhandel; Normenkontrolleilverfahren; Testobliegenheit; Testpflicht
• OVG Niedersachsen, 26.02.2021 - 13 MN 63/21

  Corona; Folgenabwägung; Möbelhaus; Normenkontrolleilverfahren; Schließung
• OVG Niedersachsen, 19.02.2021 - 13 MN 54/21

  Corona; Fitnessstudio; Folgenabwägung; Normenkontrolleilantrag; Schließung
• OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 B 362/20

  Öffnungsverbot für eine reine Wettannahmestelle ohne Aufenthalts- und …
• VG Berlin, 03.04.2019 - 38 K 26.18

  Subsidiär schutzberechtigte Kindern: Kein Recht auf Familie bei Volljährigkeit
• OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11

  Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender …
• VGH Bayern, 11.03.2010 - 19 CE 10.364

  Vorwirkungen der Ehe; Anforderungen an unmittelbares Bevorstehen der …
• VG Aachen, 05.05.2009 - 8 L 502/08
• BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• VGH Hessen, 21.03.2000 - 12 TG 2545/99

  Behördliche Untersuchung zum Vorliegen einer Scheinehe
• VerfGH Berlin, 08.03.2000 - VerfGH 12/00

  Anforderungen an eine Ausweisung eines libanesischen Staatsangehörigen bei …
• BVerfG, 17.10.1997 - 2 BvQ 34/97

  Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung
• BVerwG, 10.02.1988 - 1 A 25.85

  Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Erledigung eines …
• VG Berlin, 25.07.2023 - 8 K 311.22
• VG Berlin, 11.07.2023 - 8 K 106.22
• VGH Bayern, 28.03.2023 - 19 CE 23.456

  Keine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung des Vaters einer Vierjährigen
• VG Ansbach, 07.02.2022 - AN 11 E 21.01536

  Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen familiärer …
• OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 13 MN 91/21

  Corona; Elektronikfachmarkt; Normenkontrolleilantrag
• OVG Niedersachsen, 20.11.2020 - 13 MN 516/20

  Corona; Gleichheitssatz; Individualsport; Mannschaftssport; …
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 121/20

  Corona; Einzelhandel, großflächiger; Infektionsschutzrecht; …
• VG Cottbus, 12.08.2019 - 3 L 374/19

  Aufenthaltserlaubnis
• OVG Sachsen, 23.06.2016 - 5 A 243/14

  Mengengebühr; Grundgebühr; degressive Staffelung; degressive Ausgestaltung; …
• OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 8 LA 13/13

  Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. …
• VG Berlin, 16.06.2011 - 1 K 8.11

  Familienzusammenführung, Visumsverfahren, Kindernachzug, minderjährig, …
• VG Aachen, 14.08.2008 - 8 L 85/08

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …
• VGH Bayern, 19.06.2006 - 11 B 02.31598

  allein stehende Tschetschenin mit Kleinkind; Zumutbarkeit eines vorübergehenden …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2004 - 2 M 28/04

  Keine Vorlage der Abstammungsurkunde bei Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung …
• VGH Hessen, 01.11.1993 - 12 UE 680/93

  Christinnen in der Türkei: Beachtung familiären Zusammenlebens im Rahmen der …
• BVerwG, 10.05.1988 - 1 A 35.85

  Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung in der Form des Sichtvermerks mit …
• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 2027/19

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 608 …
• VGH Bayern, 10.03.2021 - 10 CE 20.2030

  Nachholung des Visumverfahrens für abgelehnten Asylsuchenden mit deutschem Kind …
• VGH Bayern, 07.07.2020 - 20 NE 20.1477

  Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Außenbereich der …
• OVG Sachsen, 25.03.2014 - 2 A 520/12

  Nachträgliche Verleihung des akademischen Grades "Diplom-Jurist" durch Ablegung …
• VGH Bayern, 19.02.2010 - 10 CE 10.379
• VG Aachen, 02.04.2008 - 8 L 305/07

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen indischen Staatsangehörigen; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.07.2006 - 7 A 11671/05

  Heranziehung eines Ausländers zu Abschiebungshaftkosten
• VGH Hessen, 13.10.2003 - 12 TG 2390/03

  Ausweisung von Familienangehörigen; Duldung; Abschiebung
• VG Köln, 28.11.2002 - 20 K 10510/00

  Löschung von Daten einesösterreichischen Staatsangehörigen aus dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2000 - 18 B 690/99
• VGH Hessen, 12.08.1991 - 12 UE 3862/87

  Aufenthaltserlaubnis für türkischen Arbeitnehmer nach Scheidung seiner Ehe mit …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 129/21

  Beherbergungsbetrieb; Beherbergungsverbot; Corona; Ferienhaus; touristische …
• VG Augsburg, 17.11.2020 - Au 1 K 19.2234

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung bei zwei minderjährigen deutschen Kindern
• VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 51.19
• VG München, 12.09.2019 - M 19 S7 19.50715

  Erfolgloser Abänderungsantrag bezüglich Abschiebungsanordnung in einem …
• VG Berlin, 14.01.2014 - 30 K 28.13

  Visum zum Zwecke des Nachzugs zum demenzkranken Ehegatten
• VG Gelsenkirchen, 16.09.2010 - 17 K 5018/09

  Zugang, Information, Insolvenzverwalter, Insolvenzanfechtung, …
• VG Lüneburg, 03.11.2005 - 1 B 43/05

  Abschiebehaft; Abschiebung; Billigkeit; Billigkeitsentscheidung; deutsche …
• VG Meiningen, 23.02.2000 - 1 E 104/00

  Zumutbarkeit der kurzfristigen Reise in die Heimat bei einem illegal nach …
• OVG Niedersachsen, 06.01.1999 - 11 M 5549/98

  Aufenthaltserlaubnis durch Scheinehe;; Aufenthaltserlaubnis; Beschäftigung, …
• BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 185.93

  Ausweisung - Ist-Ausweisung - Menschenwürde - Verhältnismäßigkeit
• BVerwG, 01.02.1989 - 1 A 3.89

  Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten bei Abhängigkeit von Sozialhilfe - Anspruch …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2022 - 3 B 3.21

  Aufenthaltsrecht: Klage eines syrischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines …
• VG Trier, 03.04.2019 - 7 K 5601/18

  Dublin-Verfahren; Slowenien; systemische Mängel; Überstellung; illegale …
• VG Oldenburg, 21.10.2015 - 11 B 3569/15

  Erlaubnis; Fachgespräch; Hundeschule; Sachkunde
• OVG Niedersachsen, 14.06.2011 - 8 ME 325/10

  Ausweisungsverfügung bei Vergewaltigung, gemeinschaftlichen schweren sexuellen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2009 - 7 B 11328/08

  Ausländer zu Recht wegen Drogendelikte ausgewiesen
• BAG, 26.08.2003 - 3 AZR 360/02

  Ruhen einer tariflichen Übergangsversorgung
• VG Oldenburg, 30.01.2001 - 11 B 844/04

  Betreuungsbedarf; Duldung; Erziehungsbeitrag; familiäre Lebensgemeinschaft; …
• BVerfG, 14.11.1997 - 1 BvR 1032/90

  Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten …
• VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 378/95

  Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer: Gesetzgebungskompetenz; …
• BFH, 12.03.1993 - VI R 71/90

  Kein Ermessensfehler, wenn die Finanzbehörden eine Stundung von Lohnsteuer trotz …
• BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 84.86

  Verpflichtung von Hochschullehrern zu einem Lehrdeputat von zwölf …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2024 - 4 LB 2/23

  Keine systemischen Mängel im italienischen Asylsystem
• VGH Bayern, 22.08.2023 - 19 CE 23.981

  Ausweisung eines Ausländers mit minderjährigen Kindern mit deutscher …
• VGH Bayern, 19.05.2023 - 10 CS 23.783

  Mangelhafte Darlegung in der Beschwerdebegründung
• VG Osnabrück, 06.08.2021 - 5 A 976/19

  Jordanien: Dublin Niederlande: keine systemischen Mängel
• VG Mainz, 17.06.2021 - 1 K 551/20

  Keine Wahrung der Klagefrist durch Erhebung einer Leistungsklage; Deckelung der …
• OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 13 MN 84/21

  Corona; Interessenabwägung; Normenkontrolleilantrag; Schließung; Schuhgeschäft
• LSG Hessen, 08.09.2020 - L 7 AS 25/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 45.19

  Aufenthaltsrecht: Familiennachzug - Volljährigkeit - Zeitpunkt des …
• VG Trier, 05.04.2019 - 7 L 1263/19

  Dublin-Verfahren; Italien; systemische Mängel; Schwangere und Familien mit …
• VGH Bayern, 23.11.2010 - 10 B 09.731

  Kein de-fakto-Inländer bei unberechtigtem Aufenthalt im Bundesgebiet
• VG Freiburg, 28.01.2010 - 4 K 817/08

  Ausweisung: Beachtung bestehender familiärer Bindungen
• VG Berlin, 18.09.2008 - 2 V 29.08

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Verweigerung der Erteilung eins Besuchsvisums
• OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 10 PA 65/07

  Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Bedeutung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - 13 B 2254/06

  Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Kennzeichnnung eines nach "schonenden …
• OVG Niedersachsen, 22.12.2006 - 11 ME 393/06

  Begründung des Anspruchs eines ausgewiesenen oder abgeschobenen Ausländers auf …
• VG Lüneburg, 04.05.2005 - 1 B 19/05

  Abschiebung; Ausländer; ausländerrechtliche Schutzwirkungen; Ehe und Familie; …
• BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 464/01

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 781/96

  Eingruppierung: Gleichbehandlung bei Richtlinien
• BVerfG, 27.02.1989 - 2 BvR 573/88

  Unterbringung eines Kindes in der Justizvollzugsanstalt zusammen mit seinem Vater
• OVG Bremen, 01.10.2024 - 2 B 196/24

  Ausweisung; Zuständigkeit der Landesausländerbehörde; Kindeswohl; …
• OVG Niedersachsen, 22.10.2021 - 13 MN 425/21

  2-G-Betrieb; 2-G-Regelung; Bar; Berufsfreiheit; Corona-Virus; Diskothek; …
• OVG Sachsen, 26.07.2021 - 6 B 261/21

  Spielhalle; Zwangsmittel; Zwangsgeld; unmittelbarer Zwang; Versiegelung; …
• VG München, 07.06.2018 - M 27 K 16.2297

  Ausweisung wegen Drogenhandels als Grundinteresse der Gesellschaft
• VG Augsburg, 14.02.2018 - Au 6 K 17.1803

  Keine Gewährung länderübergreifende Umverteilung während der Dauer des …
• VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 9a L 2652/17
• OVG Sachsen, 24.02.2017 - 3 B 259/16

  Familiäre Lebensgemeinschaft; Herkunftsland, gemeinsame Rückkehr, Integration, …
• OVG Niedersachsen, 25.06.2014 - 8 LA 57/14

  Vereinbarkeit der Nichtgewährung eines sog. Ledigenzuschlags zur Altersrente bei …
• LSG Saarland, 30.04.2010 - L 10 AS 4/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2003 - 7 S 7/03

  Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung durch Einzelrichter; …
• BSG, 28.03.1990 - 9b/11 RAr 91/88

  Belehrungs- und Beratungspflicht bei der Rückzahlung von Umschulungskosten
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - VerfGH 98/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldbuße wegen Überschreitens der zulässigen …
• VG Würzburg, 04.10.2022 - W 7 E 22.564

  Erfolgsloser Eilantrag gegen Abschiebung eines Familienangehörigen einer …
• VG Karlsruhe, 28.12.2020 - 1 K 5285/20

  Untersagung des online-gestützten stationären gewerblichen Autoankaufs von …
• VG Berlin, 01.12.2020 - 14 L 559.20

  Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen in Zeiten der Corona-Pandemie
• VG Hamburg, 17.06.2020 - 15 E 2321/20

  Erfolgloser Eilantrag des Betreibers einer Shisha-Bar gegen das aus der …
• OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 155/20

  Buchhandel; Corona; Einkaufszentren; Grundversorgung
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2010 - 7 A 11230/09

  Ausweisung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VGH Bayern, 22.10.2008 - 19 CE 08.2354

  Prozesskostenhilfe; vorläufiger Rechtsschutz; bestandskräftige Ausweisung; …
• VGH Bayern, 22.02.2008 - 19 C 07.2884

  Verpflichtungserklärung hinsichtlich der Kosten des Lebensunterhalts eines …
• OVG Thüringen, 02.07.2003 - 3 EO 166/03

  Ausländerrecht ; Weitergeltung der räumlichen Beschränkung aus einem …
• VGH Hessen, 14.06.1996 - 12 TG 1590/96

  Aufenthaltsgenehmigung zwecks Familiennachzugs: Prüfungspflichten hinsichtlich …
• OVG Niedersachsen, 11.05.2026 - 13 ME 46/26

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; familiäre Lebensgemeinschaft; Sozialer …
• VG Osnabrück, 18.11.2025 - 7 A 252/23

  Verantwortungsübergang; Aufenthaltserlaubnis; Verantwortungsübergang …
• FG Münster, 08.04.2025 - 15 K 2500/22

  Umsatzsteuer - Kleinunternehmerregelung, Frage der missbräuchlichen Verwendung
• VG Neustadt, 11.11.2021 - 2 K 11/21

  Verhältnis einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004 zu …
• VG Potsdam, 16.03.2021 - 8 K 3117/19
• VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 26.19
• SG Duisburg, 21.03.2019 - S 41 AS 1754/18
• VG Karlsruhe, 13.11.2014 - 2 K 1061/14

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Nigerianer aus humanitären Gründen
• OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13

  Anspruch eines albanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
• OVG Niedersachsen, 10.03.2011 - 8 LB 153/09

  Ermessensentscheidung als verhältnismäßiger und damit gerechtfertigter Eingriff …
• VGH Hessen, 08.06.2004 - 12 TG 1525/04

  Eilrechtsschutz vom Inland aus bei Versagung der rechtzeitig beantragten …
• OVG Thüringen, 17.04.2003 - 3 EO 542/02

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht, Verwaltungsprozessrecht; eheliche …
• VGH Hessen, 14.11.1995 - 12 TG 1358/95

  Unerlaubte Einreise eines Ausländers bei Einreise mit bloßem Besuchsvisum trotz …
• OVG Sachsen, 18.12.2024 - 6 A 685/21

  Spielhalle; Untersagung; Verbundverbot
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 CE 22.2285

  Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
• VGH Bayern, 16.06.2021 - 12 CS 20.1645

  Verwaltungsgerichte, Festsetzung einer Sicherheitsleistung, Sicherheitsleistung …
• VG Magdeburg, 13.10.2020 - 8 A 350/19

  Prüfung der Fristlänge des Einreise- und Aufenthaltsverbots im Rahmen der …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2020 - 3 MB 36/19

  Antrag auf einstweilige Anordnung auf Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis zur …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.09.2018 - 1 LA 40/18

  Überstellungsfrist bei "flüchtigem" minderjährigen Familienangehörigen
• OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2018 - 4 LA 107/17

  Verstoß gegen das Verbot der Einquartierung von Jagdbezirken durch Unterlassen; …
• VG Berlin, 02.11.2016 - 4 L 326.16

  Vorläufiger Rechtsschutz; Flüchtlingsanerkennung eines palästinensischen …
• VG Bayreuth, 17.03.2015 - B 4 S 15.3

  Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Ausweisungsgrund, Sicherung des …
• VG München, 13.09.2012 - M 12 K 12.2888

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Standstillklausel; Erteilung einer …
• VG Hamburg, 02.05.2012 - 4 K 446/10

  Nachträgliche zeitliche Befristung; Aufenthaltserlaubnis; familiäre …
• VG Augsburg, 18.01.2011 - Au 1 K 10.121

  Ausweisung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen …
• FG Niedersachsen, 01.12.2010 - 13 V 239/10

  Zugehörigkeit eines in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden und …
• OLG Düsseldorf, 10.02.2010 - 1 RBs 188/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Begründung eines ohne Gründe an die …
• OVG Niedersachsen, 23.06.2008 - 7 ME 58/08

  Ausländerrechtliche Gleichstellung einer bloßen "Scheinehe" mit einer nach …
• VGH Bayern, 27.02.2008 - 19 CS 08.216

  Vorwirkungen der Ehe; Anforderungen an unmittelbares Bevorstehen der …
• OVG Sachsen, 16.03.2004 - 5 BS 71/04

  Wohnung der Eltern, nichteheliche Lebensgemeinschaft, nichtfamiliäre …
• VG Stuttgart, 26.09.2002 - 11 K 4777/01

  Ausbildungsförderung; Fachrichtungswechsel; zum unabweisbaren Grund
• OVG Bremen, 02.10.2024 - 2 B 196/24

  Ausweisung eines Elternteils eines sich regelmäßig in Deutschland aufhaltenden …
• VG Bayreuth, 03.07.2024 - B 6 S 24.265

  Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte, Assoziationsberechtigter, faktischer …
• VG Berlin, 25.11.2020 - 14 L 589.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1492

  Betriebsuntersagung eines Indoor-Spielplatzes wegen Corona-Pandemie
• VG Schleswig, 15.04.2019 - 1 B 30/19

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung betreffend die räumliche …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 - L 5 P 14/15

  Soziale Pflegeversicherung - Maßnahmebescheid zur Beseitigung festgestellter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - 3 B 19.10

  Libanon; Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Duldung; humanitäre Gründe; …
• SG Stuttgart, 24.03.2011 - S 24 AS 1359/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2007 - 2 MB 22/07

  Vergnügungssteuer - Wahl der Bemessungsgrundlage
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 11 S 87.06

  Keine Duldung aufgrund des Rechts auf Achtung des Familienlebens bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2003 - 19 A 4066/01

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Heirat eines Polen; Zeitlicher …
• VGH Hessen, 16.03.1993 - 12 TH 2542/92

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung der Aufenthaltsgenehmigung bei formell …
• BVerwG, 27.10.1987 - 1 C 22.85

  Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Vorliegen einer …
• VG Berlin, 18.11.2024 - 34 L 370.24

  Persönliche Vorsprache zur Feststellung der Identität vor der Erteilung von Visa …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2023 - L 32 AS 2002/19

  Leistungsausschluss für Ausländer - Aufenthaltsrecht als sonstiger …
• VG Sigmaringen, 21.02.2022 - A 7 K 10488/17

  Drittstaatenentscheidung; Schutz der Familieneinheit; subsidiärer Schutz in …
• VG Hamburg, 08.12.2020 - 15 E 4706/20

  Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte gegen die aus der …
• VG Trier, 27.08.2019 - 7 K 178/18

  Dublin-Verfahren - Ablauf der Überstellungsfrist - gezielte …
• VG München, 27.09.2018 - M 24 E 18.3989

  Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung oder auf Erteilung einer Duldung
• VG Augsburg, 20.06.2018 - Au 6 K 18.50565

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Slowenien
• OVG Sachsen, 16.12.2010 - 3 B 191/10

  Duldung, wenn familiäre Lebensgemeinschaft auch im gemeinsamen Heimatland …
• OVG Niedersachsen, 30.06.2010 - 8 ME 133/10

  Anwendung oder Nichtanwendung des § 81 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für …
• OVG Saarland, 18.12.2008 - 2 A 317/08

  D (A), Familienzusammenführung, Schutz von Ehe und Familie, nichteheliche …
• VG München, 09.09.2008 - M 4 K 08.2158

  Ausweisung; Terrorismus; Volksverhetzung; HAMAS
• LSG Bayern, 17.12.2007 - L 10 AL 66/07

  Voraussetzungen der rückwirkenden Aufhebung einer Bewilligung von …
• VG Frankfurt/Main, 16.01.2007 - 12 E 1343/05

  Parkausweise nur für Einwohner, die im Regelungsbereich mit Hauptwohnsitz …
• VG Gießen, 07.06.2004 - 10 E 2666/03

  Rücknahme der Einbürgerung
• BVerfG, 27.09.2000 - 2 BvR 1027/95

  Öffentliche Gewalt - Kirche - Kirchengesetz - Gleichheitssatz - Vertretung - …
• BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvL 4/93

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels verfassungskonformer Auslegung der …
• BVerfG, 17.05.1996 - 2 BvR 528/96

  Überspannung der Anforderungen an die Darlegung von Abschiebungshindernissen
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2024 - L 13 AS 260/23

  Anspruch einer kroatischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des …
• VG Aachen, 15.12.2023 - 8 L 464/23

  Abschiebungsschutz; Ordnungsverfügung; Albanien keine Fiktionswirkung; Ergänzung …
• OVG Niedersachsen, 16.10.2023 - 13 ME 184/23

  Befristung; Beschwerde; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Verfahrensduldung; …
• VG Schleswig, 29.10.2021 - 1 B 89/21
• OVG Niedersachsen, 28.06.2021 - 13 ME 299/21

  Corona; notwendige Schutzmaßnahme; Testobliegenheit; Testpflicht
• VG Schleswig, 07.01.2021 - 1 B 170/20

  Ausländerrecht
• VG Schleswig, 11.07.2019 - 1 B 53/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VGH Hessen, 17.09.2014 - 9 B 1450/14

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung einer familiären …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 15 AS 393/11

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität und …
• VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.259

  Nachträgliche Befristung eines Aufenthaltstitels; Vorliegen einer "besonderen …
• VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 16/07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf familiäre Beziehung …
• VG Bremen, 08.01.2007 - 4 K 2885/04

  D (A), Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, örtliche Zuständigkeit, …
• OVG Thüringen, 25.05.2005 - 3 EO 114/05

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Ausreisehindernis; Abschiebungshindernis; …
• OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 5/02

  Beihilfe; Ausschluss bei Anwendung der ICSI; Missbildungsgefahr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1999 - 19 B 1599/98

  Anforderungen an die Substantiierung eines ausländerrechtlichen …
• VGH Bayern, 19.10.1998 - 10 ZS 98.2537

  Muhlis Ari
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.1995 - 13 S 329/95

  Keine Anwendung der aufenthaltsrechtlichen Vergünstigungen für EG-Ausländer auf …
• BVerwG, 15.09.1994 - 1 B 214.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.1990 - 13 S 2666/89

  1. Rücknahme einer Einbürgerung - Anwendbarkeit des VwVfG § 48
• VGH Bayern, 11.11.2021 - 10 CE 21.2580

  Keine Duldung bei nicht glaubhaft gemachter Vater-Kind-Beziehung
• VG Berlin, 23.11.2020 - 14 L 549.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VG Schleswig, 30.04.2020 - 1 B 66/20

  Betretensverbot von Kindertagesstätten wegen der Corona-Pandemie
• VG Schleswig, 25.07.2018 - 11 B 93/18

  Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VGH Hessen, 12.05.2015 - 3 B 930/15

  Einreisevoraussetzungen für Elternteil eines deutschen Kindes
• VGH Bayern, 24.02.2014 - 10 ZB 11.2268

  Familiennachzug minderjähriger Kinder; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2010 - 11 B 27.08

  Visum; Ehegattennachzug; Scheineheverdacht nicht ausgeräumt; materielle …
• VG Gelsenkirchen, 16.09.2010 - 17 K 1274/10

  Zugang, Information, Insolvenzverwalter, Insolvenzanfechtung, Gleichbehandlung, …
• LSG Bayern, 05.02.2009 - L 10 AL 36/08

  Arbeitslosigkeit - Verfügbarkeit - ausländischer Arbeitnehmer - keine Gestattung …
• VGH Hessen, 02.08.1994 - 13 TH 1652/94

  Ehegattennachzug: Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung für einen …
• BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1659/92

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erreichung des Prozessziels auf …
• BVerwG, 06.06.1989 - 7 NB 4.88

  Prozessvertretung - Übertragung - Normenkontrollantrag
• VGH Hessen, 30.05.1989 - 12 TH 1658/89

  Aufenthaltserlaubnis - unbekannter Aufenthalt des Ausländers - Zuständigkeit der …
• VG Osnabrück, 17.04.2026 - 7 B 68/25

  Duldung; Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses; Duldung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2026 - 2 M 126/25

  Aussetzung der Abschiebung bei schwangerschaftsbedingter Reiseunfähigkeit
• VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 22 L 1102/22
• VGH Bayern, 01.07.2022 - 19 CE 22.1262

  Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens - Verweigerung der Mitwirkung
• VG Gelsenkirchen, 11.03.2021 - 11 L 202/21

  Ladungsfähige Anschrift, Ausweisung, Unterstützung einer terroristischen …
• VG München, 26.02.2019 - M 12 E 19.892

  Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung
• VG Augsburg, 21.11.2018 - Au 6 K 18.1190

  Generalpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2018 - 4 LA 78/17

  Verstoß gegen das Verbot der Einquartierung von Jagdbezirken durch Unterlassen; …
• VG Neustadt, 26.10.2005 - 1 K 1285/05

  Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern
• OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 11/02

  Beihilfefähigkeit einer intracytoplasmatischen Spermainjektion (ICSI); …
• VGH Hessen, 17.04.2002 - 12 TG 1038/02

  Ausweisung; zur Beiladung von Familienangehörigen
• VG Braunschweig, 28.02.2002 - 4 A 353/00

  Aufenthaltserlaubnis; außergewöhnliche Härte; Ermessensreduzierung; …
• OLG Hamm, 12.02.2002 - 4 Ss OWi 619/01

  Hundehaltung, pflichtwidriges Nichtanzeigen von Hunden
• OVG Hamburg, 04.05.2001 - 4 Bs 324/00

  Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis ohne Durchführung eines ordnungsgemäßen …
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 561/96

  Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer …
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 983/96

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG
• VGH Hessen, 27.08.1996 - 12 TG 3190/96

  Besonderer Ausweisungsschutz nach AuslG 1990 § 48 Abs 1 Nr 4 - zum Vorliegen …
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.1994 - 1 S 818/94

  Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und gleichzeitige Androhung …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2024 - 4 LB 14/23

  Asylrecht: Hauptsacheverfahren; Dublinverfahren (Italien); Familie mit Kind
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2024 - 4 LB 9/23

  Asylrecht /Dublinverfahren (Italien): Unzulässigkeitsentscheidung; Familie mit …
• VG Hannover, 23.11.2023 - 9 A 699/23

  Ausweisung; Beschäftigungsaufnahme nach Ausweisung; Beschäftigungszeiten; …
• VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 54/22

  Vorläufiger Rechtsschutz wegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
• VGH Bayern, 25.01.2022 - 19 CE 21.2859

  Nachholung des Visumverfahrens
• OVG Sachsen, 29.06.2021 - 3 A 182/21

  Aufenthaltserlaubnis; erforderliches Visum; Sorgerecht; Ehefrau; …
• VG Bayreuth, 18.12.2018 - B 1 K 17.1026

  Hauptwohnsitz als Voraussetzung eines Bewohnerparkausweises
• VG München, 12.07.2018 - M 10 K 18.1222

  Anforderungen an das Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft
• OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2018 - 4 LA 111/17

  Verstoß gegen das Verbot der Einquartierung von Jagdbezirken durch Unterlassen; …
• VG Berlin, 10.10.2014 - 22 K 93.14

  (Kein) Visum für den Nachzug eines Inders zu einem deutschen Kind, dessen …
• VG Meiningen, 14.06.2011 - 2 E 224/11

  Unmöglichkeit der Abschiebung wegen Suizidgefahr sowie der dadurch erfolgenden …
• VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

  Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
• VGH Bayern, 20.08.2003 - 10 ZB 03.1598

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Familienzusammenführung, Ehegattennachzug, Schutz …
• OVG Thüringen, 03.12.1998 - 3 EO 896/96

  Abänderung eines Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Verlängerung …
• OVG Niedersachsen, 18.02.1997 - 11 L 3617/96

  Abschiebungshindernis; Verheirateter Ausländer; Schutz von Ehe und Familie
• VGH Baden-Württemberg, 07.06.1995 - 1 S 3530/94

  Beschränkung des räumlichen Geltungsbereichs eines Reisepasses - Berücksichtigung …
• BVerwG, 21.02.1994 - 1 B 186.93

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Ermöglichung eines ehelichen …
• BVerfG, 19.02.1993 - 2 BvR 1551/92

  Verfassungsrechtlich unzulässige Verurteilung aufgrund außer Kraft getretener …
• VGH Hessen, 18.02.1993 - 13 TG 2743/92

  Erteilung einer Duldung nicht schon im Eilverfahren; nur Verpflichtung, von der …
• VG Würzburg, 09.12.2021 - W 7 E 21.1306

  Nachholung des Visumverfahrens
• VG Magdeburg, 27.06.2019 - 4 A 437/17

  Streitgegenstand bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer …
• VG Gelsenkirchen, 29.05.2012 - 16 L 575/12

  Langfristig Aufenthaltsberechtigter, Daueraufenthaltsrecht
• VGH Bayern, 27.07.2009 - 12 B 06.847

  Ausbildungsförderungsrecht; berufsqualifizierender Abschluss; …
• VG München, 29.07.2008 - M 4 K 08.811

  Ausweisung eines nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigten türkischen …
• VGH Bayern, 30.08.2007 - 24 C 07.167

  Wohnsitzwechsel; Ehe; Duldung
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2006 - 2 M 260/06

  Selbständiges Aufenthaltsrecht
• OVG Saarland, 04.05.2006 - 1 Q 64/05

  Festsetzung eines Höchstbeitrages als Regelbeitrag im Rahmen berufsständischer …
• VGH Hessen, 30.04.2001 - 3 TZ 757/01

  Getrennte oder gemeinsame Abschiebung von Familienmitgliedern
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.2000 - 10 B 10369/00

  Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 Ausländergesetz (AuslG) …
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.1998 - 7 S 913/98

  Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze - Anrechnung von Krankengeld
• VG Gießen, 12.12.1997 - 10 E 30486/94

  Getrennte Abschiebung von Kindern und Ehegatten eines …
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.1997 - 11 S 3170/96

  Aufenthaltsrechtlicher Schutz des GG Art 6 - Bestehen einer ehelichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.1994 - 17 B 2830/93

  Fortbestand der sofortigen Vollziehbarkeit der ablehnenden Entscheidung; Anspruch …
• VGH Hessen, 28.01.1993 - 13 TH 156/92

  Keine Verlängerung einer zu Studienzwecken erteilten Aufenthaltsbewilligung …
• BVerwG, 08.02.1990 - 1 B 26.90

  Versagung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis als Voraussetzung für …
• VGH Hessen, 08.12.1988 - 12 TH 2512/87

  Aufenthaltserlaubnis eines zur Familienzusammenführung illegal Eingereisten - …
• VG München, 11.07.2024 - M 12 K 22.2960

  Ausweisung, Abwägung, Dauerhafte Trennung vom Kind
• VG Darmstadt, 31.03.2023 - 6 L 2754/21

  Sonderfall einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zur Betreuung …
• VG Schleswig, 16.12.2022 - 1 B 73/22
• VGH Bayern, 30.03.2021 - 20 NE 21.807

  Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Untersagung des Präsenzbetriebs in …
• VGH Bayern, 26.11.2020 - 20 NE 20.2589

  Eilrechtsschutz gegen Betriebsschließung eines Tattoo-Studios
• VG Trier, 09.09.2020 - 7 K 4885/19

  Irak: Dublin: keine systemischen Mängel in Kroatien, Aussetzungsentscheidung …
• OVG Sachsen, 11.11.2011 - 3 A 862/10

  Zum Vorliegen einer Scheinehe (im Einzelfall hier verneint)
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2011 - 2 S 44.11

  Beschwerde; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Berlin, 04.09.2003 - 6 S 284.03

  Anspruch eines serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
• OLG Düsseldorf, 28.02.2003 - 2b Ss OWi 201/02

  Fortbildung des Rechts; Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
• BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvL 9/94

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels verfassungskonformer Auslegung der …
• BVerfG, 27.04.1997 - 1 BvR 1337/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit auf Ausnahmeerteilung
• BVerwG, 15.12.1995 - 1 B 160.95

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.1995 - 13 S 3358/94

  Zur Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80; Erteilung einer …
• BVerfG, 02.11.1994 - 1 BvR 1048/90

  Einzelfall einer uneinheitlichen Vollziehung des Bundesrechts durch …
• BVerfG, 15.06.1993 - 2 BvR 900/93

  Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen …
• BVerwG, 04.03.1993 - 1 B 31.93

  Unterstellung einer Lebensgemeinschaft bei Adoption eines volljährigen Ausländers …
• BVerfG, 19.10.1990 - 2 BvR 761/90

  Beugehaft bei wahrheitswidriger Erklärung, über die Beweisfrage nichts zu wissen
• BVerwG, 18.05.1989 - 1 B 60.89

  Bewilligung eines dauernden Aufenthaltsrechts für erwachsene Ausländer bei ihren …
• VG Berlin, 19.06.2026 - 35 K 685.25
• VG Wiesbaden, 04.11.2025 - 7 K 2685/25

  Keine Menschenrechtswidrigkeit der Rückkehr nach Griechenland in Verfahren nach § …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2025 - 3 S 60.25

  Aufenthaltsrecht: Einstweilige Anordnung; Visum; Ehegattennachzug; …
• VG Würzburg, 17.06.2024 - W 7 K 22.47

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Wiesbaden, 26.04.2024 - 7 K 1991/23

  PTBS und Abschiebung nach Frankreich
• KG, 18.10.2021 - 5 Ws 165/21

  Versagung der Zulassung zu Langzeitbesuchen mit der Verlobten im Berliner …
• VG Schleswig, 27.08.2021 - 11 B 75/21

  Ausländerrecht - Einstweiliger Rechtschutz
• VGH Bayern, 08.02.2021 - 20 NE 20.2866

  Zum Verbot von Gruppentraining und Spielstunden in Hundeschulen
• VG Karlsruhe, 23.12.2020 - 3 K 5284/20

  Konkretisierende Schließungsanordnung bei Streit, ob ein Geschäftsmodell in den …
• OVG Sachsen, 09.06.2015 - 3 B 152/15

  Personensorge für Kleinkind
• VG München, 01.06.2011 - M 25 K 10.4056

  Ausschlussgrund nach § 29 Abs. 3 AufenthG, wenn Stammberechtigter nur über eine …
• VG Bremen, 23.09.2010 - 2 K 24/08

  Es ist zulässig, wenn die Satzung einer Ärztekammer vorsieht, die für die …
• VG Berlin, 14.09.2010 - 29 K 258.10

  Visum zum Zwecke der Eheschließung mit deutscher Staatsangehörigen
• VG Düsseldorf, 07.08.2008 - 8 L 1177/08

  Kein Abschiebungsschutz für inhaftierten Straftäter
• VG Freiburg, 03.06.2008 - 7 K 569/08

  Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes ausländisches Kind
• VG Münster, 18.04.2008 - 8 L 247/08

  Rechtmäßigkeit der Verlängerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2007 - 3 N 106.06

  Erteilung von Visa zum Zwecke des Kindernachzuges zu einem erkrankungsbedingt …
• VG Oldenburg, 12.12.2001 - 11 A 4238/00

  Anspruch auf Einbürgerung trotz Wohngeldbezug; Begriff des "zu Ernähren imstande …
• OVG Hamburg, 30.03.1999 - Bf VI 25/96

  Verfassungsrechtlicher Grundsatz zur Berücksichtigung des Kindeswohls im Rahmen …
• BVerfG, 22.04.1998 - 2 BvQ 15/98

  Verfassungsmäßigkeit einer Ausreiseverfügung wegen fehlenden Sichtvermerks
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.1993 - 11 S 1487/93

  Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der Familienzusammenführung: Einschränkung bei …
• VGH Hessen, 16.01.1990 - 12 TH 3290/89

  Aufenthaltserlaubnis: öffentliches Interesse am Sofortvollzug; …
• VGH Hessen, 20.06.1989 - 12 TH 1447/89

  Ausweisungsverfügung - Fehlen der schriftlichen Begründung für die Bemessung der …
• BVerwG, 13.01.1988 - 1 A 93.87

  Ausländer - Asylberechtigter - Ehegattennachzug - Sozialhilfe - …
• VG Wiesbaden, 04.11.2025 - 7 K 1777/25

  Keine Menschenrechtswidrigkeit der Rückkehr von verheirateten Paaren nach …
• VG Wiesbaden, 29.08.2025 - 7 K 1593/25
• VG Ansbach, 07.10.2021 - AN 5 S 21.01358

  Eilantrag gegen Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für …
• VG Cottbus, 24.09.2021 - 9 I 9/21
• VG Frankfurt/Main, 02.12.2014 - 2 K 828/14

  Sicherung des Lebensunterhalts als zwingende Voraussetzung für eine …
• VG München, 22.03.2012 - M 24 K 11.2138

  Ausweisung wegen Ermessensdefizits rechtswidrig
• VG Kassel, 05.07.2010 - 4 L 733/10

  Besonderer Abschiebungsschutz
• VG Koblenz, 22.08.2008 - 3 L 849/08

  Einstweiliger Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht
• VG Darmstadt, 13.02.2008 - 8 G 1906/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• VG Karlsruhe, 14.07.2004 - 11 K 3719/03

  Ausweisung eines drogenabhängigen Straftäters nach Rumänien
• OVG Berlin, 01.04.2004 - 8 S 27.04

  Zeugenbeweis, Urkundenbeweis, Unmittelbarkeit der Zeugenvernehmung, …
• BVerwG, 08.03.2000 - 5 B 227.99
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 13 S 601/94

  Erneuerung der Arbeitserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers nach EWGAssRBes …
• BVerwG, 24.01.1994 - 1 B 2.94
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.1994 - 13 S 2865/93

  Aufenthaltsbeendende Maßnahme gegenüber einem sonstigen Familienangehörigen - …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.1993 - 11 S 1149/93

  Beantragen einer lediglich befristeten Anordnung der aufschiebenden Wirkung; zum …
• VGH Hessen, 04.05.1993 - 13 TH 163/93

  Keine erweiternde Anwendung der Vorschriften über den Familiennachzug von …
• BVerwG, 23.04.1992 - 1 B 60.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Aufenthaltsbegehren …
• BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 34/89

  Rücknahme einer Anwaltszulassung wegen kaufmännisch-erwerbswirtschaftlicher …
• BVerwG, 22.02.1989 - 1 B 20.89

  Minderjähriger Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschränkungsverfügung - …
• VGH Hessen, 08.12.1988 - 12 TH 2980/88

  Einreise, Aufenthalt aufgrund Assoziierungsabkommen EWG/Türkei
• VG Schleswig, 30.08.2021 - 1 B 102/21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Ansbach, 20.10.2020 - AN 11 K 17.02740

  Keine Niederlassungserlaubnis aufgrund strafrechtliche relevantem Vergehen
• VG Schleswig, 11.01.2019 - 1 B 140/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Augsburg, 06.12.2017 - Au 6 E 17.1806

  Überwiegendes öffentliches Interesse an der Durchsetzung der Ausreisepflicht …
• KG, 14.07.2017 - 4 U 144/14

  Verkauf landwirtschaftlicher Flächen in den neuen Bundesländern an …
• VG Düsseldorf, 24.04.2017 - 27 L 1751/17

  Ausbildungsduldung familiäre Lebensgemeinschaft
• VG Regensburg, 08.07.2015 - RN 1 K 14.895

  Anspruch auf Unterhaltsbeitrag anstatt auf Witwengeld
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 6 A 1185/10

  Dienstliche Belange; Teilzeitbeschäftigung; Sabbatjahr; Jahresfreistellung; …
• VG Berlin, 30.09.2010 - 26 K 226.09

  Ehegattennachzug eines marokkanischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen …
• VG Münster, 08.06.2006 - 5 L 338/06

  Scheinehe führt zur Ausweisung
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 2 M 547/03

  Keine Unzulässigkeit des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz bei "Untertauchen"
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2003 - 2 M 497/03

  Aufenthaltsstatus eines ausländischen Ehegatten schützt den anderen vor …
• VG Freiburg, 13.06.2001 - 1 K 1682/00
• VG Frankfurt/Oder, 27.10.1998 - 3 L 883/98

  Anspruch auf Erteilung einer Duldung zur Ermöglichung einer Eheschließung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.1994 - 13 B 12522/93

  Ausländerrechtliche Verfügung ; Zustellung an gesetzlichen Vertreter; …
• VGH Hessen, 03.07.1989 - 13 TH 1313/89

  Mängel der Postzustellungsurkunde - Familiennachzug, einjährige Wartefrist
• VG Hannover, 17.04.2026 - 1 B 2258/26

  Duldung; Duldung aus familiären Gründen verneint; rechtliche Unmöglichkeit einer …
• VG Göttingen, 27.04.2023 - 1 E 142/23

  Abschiebung; Dritter; Durchsuchung; Antrag auf richterliche Anordnung der …
• VG München, 27.07.2021 - M 4 K 20.3169

  Aussetzung der Abschiebung wegen einer beabsichtigten Eheschließung - …
• VG Hamburg, 18.03.2021 - 13 E 1254/21

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Maskenpflicht beim Joggen an Elbe, Alster und …
• VG Berlin, 22.02.2021 - 14 L 42.21
• VGH Bayern, 09.02.2021 - 20 NE 21.384

  Schließung von Ladengeschäften aufgrund der Corona-Pandemie
• VG Arnsberg, 24.04.2020 - 9 L 182/20

  Dublinverfahren, religiöse Eheschließung, Nigeria, Stellvertreterehe, …
• VG Ansbach, 02.01.2020 - AN 5 E 19.02329

  Duldung rechtliches Abschiebungshindernis
• OVG Sachsen, 05.10.2018 - 3 B 362/18

  Abschiebung; familiäre Lebensgemeinschaft; minderjährige Kinder; Kindeswohl
• VG Augsburg, 20.06.2018 - Au 6 K 18.5565

  Türkei: Die Klage ist bereits unzulässig, da die Klagefrist nicht gewahrt wurde.
• VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 6 K 18.50557

  Rücküberstellung eines türkischen Staatsangehörigen nach Kroatien, erfolgloser …
• VG Cottbus, 17.05.2017 - 4 L 304/17

  Ausländerrecht
• VG Berlin, 15.12.2015 - 33 K 410.14

  Erteilung eines Visums zum Familiennachzug (hier: Erfüllung des …
• VG Magdeburg, 17.11.2015 - 4 A 158/15

  Aufenthaltserlaubnis: Mindestanforderungen an eine eheliche Lebensgemeinschaft …
• VG Bayreuth, 09.07.2015 - B 3 S 15.50172

  Keine systemischen Mängel in Spanien
• VGH Bayern, 19.04.2011 - 10 CS 11.226

  Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht; Umgangsrecht mit Kind; familiäre Bindungen als …
• VG Bremen, 25.03.2011 - 2 K 621/09

  Ärzteversorgung
• VG Berlin, 26.08.2010 - 3 K 1239.09

  Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung
• OLG Jena, 29.06.2010 - 1 Ws 100/10

  Maßregelvollzug: Anspruch eines Untergebrachten in Thüringen auf kostenlose …
• VG Saarlouis, 14.04.2010 - 10 L 101/10

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei eingetragener gleichgeschlechtlicher …
• VG Berlin, 30.01.2008 - 7 V 35.07

  Behördliche Prüfung des Vorliegens einer beabsichtigten Scheinehe eines …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2007 - 2 M 207/07

  Abschiebung einer in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländerin bei …
• VG Schwerin, 30.10.2007 - 3 A 2408/04

  Zweitwohnungssteuer; Befreiung; berufliche Nutzung der Zweitwohnung
• VG Freiburg, 04.04.2007 - 4 K 515/07

  Besonderer Ausweisungsschutz bei familiärer Lebensgemeinschaft
• VG Berlin, 19.04.2005 - 28 A 55.03

  Kostendämpfungspauschale und Praxisgebühr bei Beamten rechtmäßig
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2003 - 10 A 11042/03

  Kindernachzug, familiäre Lebensgemeinschaft, Vormundschaft, …
• VG Karlsruhe, 25.06.2002 - 5 K 2172/99

  Gewährung von Leistungen für eine teilstationäre Rehabilitationsmaßnahme für ein …
• OVG Sachsen, 17.01.2002 - 3 BS 38/01

  D (A), Aufenthaltsbefugnis, Iraker, Russen, Mischehen, Konventionsflüchtlinge, …
• VG Düsseldorf, 21.12.1999 - 24 L 3731/99
• VG Stuttgart, 20.04.1999 - 6 K 4846/98

  Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung; Einreise ohne erforderliches Visum; Vom …
• OVG Niedersachsen, 01.10.1998 - 11 M 3875/98

  Eheliche Gemeinschaft; Ehe; Aufenthaltserlaubnis
• VG Karlsruhe, 24.06.1998 - A 6 K 11490/98

  Aussetzung der Abschiebung aufgrund einstweiliger Anordnung; Anforderungen an …
• OVG Niedersachsen, 26.11.1996 - 12 M 6122/96

  Aufenthaltsrechtliche Bedeutung des Art. 8 EMRK; Aufenthaltsbefugnis; Ehe und …
• BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 119.86

  Lehrverpflichtungen von Beamten mit Lehraufgaben - Erledigung von Dienstaufgaben …
• BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 85.86

  Maßstab für eine Lehrverpflichtung als Professor - Ausübung von Ermessen
• BVerwG, 11.05.1988 - 1 A 28.88

  Ausländer - Ehegattennachzug - Volljährigkeit - Aufenthaltserlaubnis
• BVerwG, 08.12.1987 - 1 B 132.87

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Schleswig, 16.04.2020 - 12 B 15/20

  Verstoß einer Spielhallenschließung gegen Europarecht; unterschiedliche …
• VG Halle, 23.10.2019 - 1 B 202/19
• VG München, 28.02.2019 - M 12 K 18.4405

  Erfolglose Klage eines Nigerianers auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
• VG Cottbus, 26.04.2018 - 3 L 17/17

  Aufenthaltserlaubnis
• VG München, 11.05.2017 - M 12 K 16.3064

  Versorgung nachgeheirateter Witwe eines emeritierten Professors
• OVG Sachsen, 30.06.2016 - 5 A 655/15

  Zulassung der Berufung, ernstliche Zweifel, Globalberechnung; Kontrollrechnung, …
• VG Berlin, 30.03.2012 - 14 K 337.11

  Visum zum Ehegattennachzug; Vorliegen einer Scheinehe (hier: verneint)
• VG München, 28.02.2012 - M 12 S 12.516

  Aufenthaltserlaubnis; Familiennachzug; Visum zur Eheschließung; keine …
• FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 10 V 424/11

  Veranlagung der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 14 A 2438/11

  Vereinbarkeit einer Zweitwohnungssteuer bei einer Kassenärztlichen …
• VG Potsdam, 19.10.2011 - 8 K 1043/10

  Auswirkungen des gewöhnlichen Aufenthaltes des Ehegatten des Asylbewerbers bei …
• VG Leipzig, 26.02.2010 - 3 L 15/10

  Verweigerung der Ausstellung eines Reisepasses zur Rückkehr nach Venezuela wegen …
• VG Berlin, 16.09.2008 - 26 A 125.05

  Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 24 L 486/05

  D (A), Sierra Leoner, Kameruner, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Schutz …
• VG Düsseldorf, 10.01.2005 - 24 K 5434/03

  D (A), Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, Übergangsregelung, …
• OVG Niedersachsen, 10.05.2000 - 12 M 1785/00

  Eheliche Lebensgemeinschaft; getrennte Wohnungen; Scheinehe; Verlängerung …
• BVerwG, 02.03.2000 - 5 B 224.99
• OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 11 M 2699/99

  Bestehen erhebliche Zweifel an ehelicher Lebensgemeinschaft, ist …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 18 B 3270/95

  Anspruch auf Abschiebungsschutz für die Dauer des …
• VGH Baden-Württemberg, 26.08.1993 - 13 S 2019/93

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer Einbürgerung
• LG Bonn, 11.11.1992 - 5 T 153/92

  Antrag auf Erlass des Aufgebots zum Zweck der Eheschließung; Eheschließung …
• BVerwG, 20.06.1990 - 1 B 73.90

  Anforderungen für das Vorliegen einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 07.02.1990 - 1 A 137.89

  Ermessenspielraum beim Ehegattennachzug zu einem Ausländer der zweiten Generation
• VGH Hessen, 11.01.1990 - 12 TH 2428/89

  Aufenthaltserlaubnis: Verlängerung, Negativschranke
• BVerwG, 19.04.1989 - 1 A 109.88

  Einstellung eines Verfahrens wegen Erledigung der Hauptsache - Unterbrechung des …
• VG Berlin, 19.03.2026 - 35 K 685.25
• VG Köln, 25.01.2023 - 5 L 1615/22
• OVG Hamburg, 03.05.2022 - 6 Bf 113/21
• VG Berlin, 22.03.2021 - 4 K 286.19
• VG Trier, 19.11.2020 - 7 K 3079/20

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Kroatien
• VG Bayreuth, 26.03.2019 - B 4 E 19.194

  Unmittelbar bevorstehende Eheschließung im Bundesgebiet
• VG München, 13.12.2016 - M 10 E 16.5331

  Einreise für Verlobte zum Zweck der Eheschließung
• VG München, 28.04.2016 - M 12 K 15.3669

  Rechtmäßige nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG München, 19.12.2014 - M 17 S 14.50714

  Asylverfahren, Asylantrag, Abschiebung, Visum
• VG Berlin, 24.01.2014 - 29 K 138.13

  Visum zum Zwecke der Eheschließung mit einer als Kind türkischer Eltern 1990 in …
• OLG Brandenburg, 14.10.2013 - 53 Ss 97/13
• VG Berlin, 21.08.2012 - 14 K 364.11

  Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug; Vorliegen einer Scheinehe (hier: …
• VG Köln, 02.05.2012 - 5 L 1728/07

  Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund der arrangierten Ehe eines …
• VG München, 20.07.2011 - M 23 S 11.2497

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen beabsichtigter …
• VG Augsburg, 15.06.2011 - Au 6 E 11.824

  Nigerianischer Staatsangehöriger; Antrag auf einstweilige Anordnung; …
• VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 6 E 11.590

  Ugandische Staatsangehörige
• VG München, 15.12.2010 - M 9 K 09.4579

  Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft
• VGH Bayern, 09.11.2009 - 19 C 09.1839

  Prozesskostenhilfe; Befristung der Wirkungen der Abschiebung; Erfordernis der …
• VG Darmstadt, 08.11.2006 - 8 G 1411/05

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• VG Karlsruhe, 26.06.2002 - 5 K 2172/99

  Abgelehnte Eingliederungshilfe für konduktive Therapie nach Petö
• VG Hamburg, 22.10.2001 - 22 VG 2255/01

  Sichtvermerkverfahren für ausländischen Vater
• OVG Niedersachsen, 15.12.1999 - 11 M 4060/99

  Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis;; Aufenthaltserlaubnis; Ausreisepflicht; …
• OVG Niedersachsen, 08.10.1997 - 11 M 3998/97

  Familiennachzug;; Alterserfordernis; Aufenthaltserlaubnis; Einreise: Zeitpunkt; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.1997 - 3 S 373/96
• VG Gießen, 25.01.1996 - 5 G 33380/95

  Subjektives Recht des Asylbewerbers nach Art. 29 Abs. 4 Übereinkommen zur …
• VG Stade, 26.04.1994 - 2 B 856/94

  Folgen einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Entscheidung über die …
• VG Berlin, 29.07.1992 - 24 A 183.92

  Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung eines Ausländers; Anforderungen an ein …
• BVerwG, 18.01.1989 - 1 A 118.88

  Rechtsmittel
• VG Berlin, 10.10.2025 - 35 L 670.25
• VG Cottbus, 02.09.2024 - 9 L 424/24

  Anordnungsgrund, erwartete Geburt eines Kindes, Fiktionswirkung, polnisches Visum …
• VG Gelsenkirchen, 03.07.2024 - 12a L 915/24

  Geschützte familiäre Belange
• VG Hamburg, 11.08.2021 - 17 E 3044/21

  Zur Rechtmäßigkeit des aus der Corona-Verordnung folgenden Tanzverbots bei …
• VG Berlin, 03.06.2014 - 22 K 30.13

  Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug (hier: bei Scheinehe)
• VG Berlin, 23.01.2014 - 22 K 21.13

  Visum zum Ehegattennachzug; Voraussetzungen für das Bestehen und Nachweis des …
• VGH Bayern, 06.11.2013 - 10 ZB 12.167

  Darlegungspflicht im Zulassungsverfahren; Aufenthaltserlaubnis; Beziehungen zu …
• VGH Bayern, 09.10.2012 - 10 ZB 11.393

  Erlöschen einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; nicht nur vorübergehende …
• VG München, 15.03.2012 - M 12 K 12.515

  Aufenthaltserlaubnis; Familiennachzug; Visum zur Eheschließung; Zweifel an …
• VG München, 10.08.2011 - M 25 E 11.3199

  Duldung; Verlängerung einer Ausreisefrist; unmittelbar bevorstehende …
• VGH Bayern, 07.10.2010 - 10 CS 10.1839

  (Keine) familiäre Lebensgemeinschaft in Form regelmäßiger Umgangskontakte mit bei …
• VG Augsburg, 08.02.2010 - Au 6 E 10.187

  Nigerianische Staatsangehörige; Antrag auf einstweilige Anordnung; …
• VG Wiesbaden, 17.12.2008 - 4 K 1169/08

  Vaterschaft als Abschiebungshindernis
• VG Düsseldorf, 07.08.2008 - 7 K 1177/08

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• VG Berlin, 23.04.2008 - 3 V 49.07

  Familiennachzug eines türkischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen Ehefrau
• VG Berlin, 14.09.1995 - 11 A 436.95

  Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Duldung im Verfahren des einstweiligen …
• OVG Berlin, 02.08.1988 - 3 S 33.88

  Antrag einer ghanaischen Ehefrau auf Anerkennung als Asylberechtigte; …
• VG Frankfurt/Main, 23.03.2016 - 5 K 612/15

  Äthiopien: Abschiebungsanordnung (nach Italien) rechtmäßig.
• VG Berlin, 03.09.2013 - 33 K 84.12

  Begründung einer familiären Lebensgemeinschaft afghanischen Vaters mit deutscher …
• VG Berlin, 03.05.2012 - 29 K 286.11

  Ehegattennachzug eines kosovarischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen …
• VG Berlin, 18.08.2011 - 3 K 32.11

  Ehegattennachzug eines indischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen Ehefrau
• VG München, 20.07.2011 - M 23 K 11.1858

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen beabsichtigter …
• VG Frankfurt/Oder, 29.11.2010 - 5 K 1510/08

  Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis - Nichterfüllung der Passpflicht, …
• VG Cottbus, 26.11.2010 - 7 K 156/10

  Russische Föderation: § 60 Abs. 1 AufenthG, Zeugen Jehovas
• VG München, 14.10.2010 - M 25 E 10.4862

  Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung bei ernst zu nehmender Selbstmordgefahr …
• VG Hamburg, 05.08.2010 - 4 E 1981/10

  Vorläufiger Abschiebungsschutz bei bevorstehender Vaterschaft
• VG Augsburg, 05.05.2009 - Au 1 K 08.449

  Aufenthaltsrecht als (ehemaliger) Familienangehöriger einer Unionsbürgerin; …
• VG Köln, 17.06.2008 - 5 L 1728/07

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer erteilten Aufenthaltserlaubnis bei einer nicht …
• VG Frankfurt/Oder, 09.05.2008 - 5 L 282/07

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• VG Berlin, 21.04.2008 - 3 V 42.07

  Familiennachzug einer türkischen Staatsangehörigen zu ihrem in Deutschland …
• VGH Hessen, 15.06.2007 - 3 TG 723/07

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• SG Stuttgart, 22.02.2005 - S 5 R 4644/04

  Anerkennung eines bestimmten Zeitraums als Berücksichtigungszeit wegen …
• VG Kassel, 19.03.2003 - 4 G 2973/02
• VG Berlin, 21.06.2001 - 21 A 237.00

  Begehren des Familiennachzugs von türkischen Kindern; Erfüllung des …
• VG Frankfurt/Oder, 31.07.2000 - 5 L 428/00

  Erlaubnis zum kurzfristigen Betreten des Bundesgebiets aus zwingenden Gründe ; …
• VG Regensburg, 10.05.2000 - RO 2 K 00.584

  Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis zum Zwecke des Familiennachzugs; Verweisung …
• VGH Baden-Württemberg, 25.05.1992 - 14 S 114/91

  Fehlbelegungsabgabe: Beschränkung der Ausgleichszahlung
• VG Würzburg, 21.03.2025 - W 7 K 25.401

  Erfolgreiche Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Abschiebung
• VG Hannover, 08.09.2023 - 12 B 4269/23

  Abschiebungsschutz wg Vaterschaft; Abwägung; Sorgerecht; Straftäter; …
• VG Trier, 21.09.2020 - 7 K 873/20

  Somalia: Dublin Zuständigkeit bei FR, keine systemischen Mängel
• VG Magdeburg, 29.05.2013 - 5 B 212/13

  Dublin II VO: Kein Eilrechtsschutz zur Abschiebung nach Dänemark. Zu dem Verweis …
• VG Augsburg, 28.11.2011 - Au 6 E 11.1725

  Kosovarischer Staatsangehöriger; Antrag auf einstweilige Anordnung; …
• VG Berlin, 06.11.2008 - 29 A 373.07

  Altfallregelung; sehr langer Aufenthalt als Asylbewerber und mit Duldung; zwei …
• VG München, 29.07.2008 - M 25 E 08.3328

  Duldung für Eheschließung
• VG München, 23.06.2008 - M 4 S 08.2522

  Ausländerrecht
• VG Hamburg, 07.01.2005 - 13 K 5861/03

  D (A), Duldung, Erwerbstätigkeit, Vertretenmüssen, Abschiebungshindernis, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2004 - 17 B 893/04

  D (A), Aussetzung der Abschiebung, Schutz von Ehe und Familie, …
• VG Köln, 30.10.2000 - 7 K 5671/96

  Verfahrensrechtliche Ausgestaltung der Visumserteilung in Ausführung einer …
• VG Osnabrück, 20.04.2022 - 5 A 394/20

  Kinder, Kleinkinder, Minderjährige, Familieneinheit