Volltextveröffentlichungen (8)

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• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; AuslG § 53 Abs. 6 Satz 1

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde auf Grund Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die begehrte Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anteilige Bewilligung von ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  ZPO §§ 114 ff; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 1; AuslG § 53 Abs. 6 S. 1
  D (A), Verfahrensrecht, Prozesskostenhilfe, Abschiebungshindernis, Kosten, Kostenrecht, Kostenquote, Gleichheitsgrundsatz, Sozialstaatsprinzip

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versagung der Prozesskostenhilfe bei teilweiser Erfolgsaussicht einer auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen beschränkten asylverfahrensrechtlichen Klage

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2005, 323

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 28.01.1991 - 1 BvR 650/80

  Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus BVerfG, 11.11.2004 - 2 BvR 387/00

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 56, 139 ; 81, 347 ).

  Diesen Anforderungen ist durch das Institut der Prozesskostenhilfe (§§ 114 ff. ZPO) Genüge getan (vgl. BVerfGE 56, 139 ; 81, 347 ).

  Das Bundesverfassungsgericht prüft nur, ob Verfassungsrecht verletzt wird, insbesondere ob die angegriffene Prozesskostenhilfeentscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1, 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 56, 139 ; 81, 347 ).

  Art. 3 Abs. 1 GG kann auch verletzt sein, wenn sich ein Gericht ohne Prüfung der Voraussetzungen des § 114 ZPO im Einzelfall bereits aus grundsätzlichen Erwägungen heraus veranlasst sieht, Prozesskostenhilfe zu verweigern und wenn die eine solche Entscheidung tragende Begründung einer sachlichen Rechtfertigung entbehrt (vgl. BVerfGE 56, 139 ).

• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus BVerfG, 11.11.2004 - 2 BvR 387/00

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 56, 139 ; 81, 347 ).

  Diesen Anforderungen ist durch das Institut der Prozesskostenhilfe (§§ 114 ff. ZPO) Genüge getan (vgl. BVerfGE 56, 139 ; 81, 347 ).

  Das Bundesverfassungsgericht prüft nur, ob Verfassungsrecht verletzt wird, insbesondere ob die angegriffene Prozesskostenhilfeentscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1, 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 56, 139 ; 81, 347 ).

• BVerwG, 15.12.1999 - 9 C 38.99

  Auszug aus BVerfG, 11.11.2004 - 2 BvR 387/00

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist vielmehr das Unterliegen mit dem Anspruch nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG im Verhältnis zum Anspruch nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG als hälftig zu werten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 9 C 38/99 -, JURIS).
• OVG Niedersachsen, 06.06.1997 - 4 O 6513/96

  Prozeßkostenhilfe; Nur teilweise Erfolgsaussicht; Beiordnung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus BVerfG, 11.11.2004 - 2 BvR 387/00

  Ob dies auch dann gelten soll, wenn die Kostenentscheidung voraussichtlich wegen überwiegenden Unterliegens des Antragstellers in vollem Umfang zu seinen Lasten ausgeht (vgl. Niedersächsisches OVG, NVwZ-RR 1998, S. 144), kann dahinstehen.

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• StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133

  1. Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 …

  Dabei beruht das Institut der Prozesskostenhilfe nicht nur auf sozialstaatlichen Erwägungen, sondern auch auf dem Gleichheitssatz sowie dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerfGE 81, 347 [356]; BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats), NVwZ 2005, S. 323).
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.2006 - 13 S 358/06

  Zu den Voraussetzungen und Auswirkungen einer nur teilweisen Gewährung von …

  Dies mag dafür sprechen, aus Gründen der Praktikabilität jedenfalls dann eine einheitliche positive Prozesskostenhilfeentscheidung zu treffen, wenn der Teil des Streitgegenstandes, bei dem die erforderliche Erfolgsaussicht nicht gegeben ist, die Höhe des Streitwerts nicht beeinflusst und deshalb unter Kostengesichtspunkten aller Voraussicht nach nicht ins Gewicht fällt (vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 19.11.1999 - 9 B 1599/98 - juris, zur teilweisen Prozesskostenhilfegewährung bei unterschiedlichen Streitwertverhältnissen siehe auch BVerfG, Beschluss vom 11.11.2004 - 2 BvR 387/00 -, NVwZ 2005, 323).
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2006 - A 13 S 302/05

  Keine politische Verfolgung von Palästinensern aus dem Westjordanland

  Da das Verwaltungsgericht lediglich das Abschiebungshindernis des § 53 Abs. 6 AuslG, aber kein sonstiges Abschiebungshindernis festgesetzt hat, ist die Quote insofern noch einmal zu unterteilen (siehe BVerfG, Beschluss vom 11.01.2004 - 2 BvR 387/00 -, NVwZ 2005, 323 m.w.N.), so dass sich aufgrund der positiven Feststellung zu § 53 Abs. 6 AuslG ein Bruchteil von 1/4 als Obsiegen des Klägers ergibt.

• VGH Bayern, 06.11.2020 - 15 C 20.2229

  Klage gegen eine bauordnungsrechtliche Anordnung

  Rn. 45 bb) Es kann trotz der voranstehenden Erwägungen zu aa) dahingestellt bleiben, ob für den Fall, dass das Begehren eines Klägers / Antragstellers nur zum Teil hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht, grundsätzlich Prozesskostenhilfe für diesen Teil auch dann zu gewähren ist, wenn er sich auf die spätere Kostenentscheidung (hier wohl wegen § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO i.V. mit Nr. 1.7.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013) nicht auswirkt (str.: offenlassend BVerfG, B.v. 11.11.2004 - 2 BvR 387/00 - juris Rn. 4;… verneinend OVG NW, B.v. 26.4.2010 - 18 E 1683/09 - juris Rn. 4;… VG Cottbus, B.v. 27.2.2018 - 3 L 530/17 - juris Rn. 1;… bejahend demgegenüber die überwiegende Ansicht, vgl. OVG NW, B.v. 16.4.2012 - 18 E 871/11 - juris Rn. 23 ff. m.w.N.;… vgl. auch NdsOVG, B.v. 6.6.1997 - 4 O 6513/96 - juris Rn. 3;… OVG MV, B.v. 15.7.2011 - 1 O 29/11 - juris Rn. 5;… VG Berlin, B.v. 30.8.2012 - 19 L 158.12 - juris Rn. 34; VG Düsseldorf, B.v. 18.12.2013 - 8 L 1881/13 - juris Rn.16 ff.;… VG Köln, B.v. 27.6.2017 - 12 L 3242/16 - juris Rn. 1).
• VG Berlin, 30.08.2012 - 19 L 158.12

  Nachträgliche Anforderung von Bauvorlagen

  Es ist allgemeine Meinung, dass in einem solchen Fall Prozesskostenhilfe jedenfalls in der Regel anteilig zu bewilligen ist (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 11. November 2004 - BVerfG 2 BvR 387/00 -, NVwZ 2005, 323;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 166 Rn. 12).

  Das gilt auch dann, wenn die Kostenentscheidung - wie hier (s.o.) - wegen überwiegenden Unterliegens des Antragstellers in vollem Umfang zu seinen Lasten ausgeht (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 6. Juni 1997 - OVG 4 O 6513/96 -, Rn. 3; zit. nach juris; offen gelassen von BVerfG, Beschluss vom 11. November 2004, a.a.O.).

• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2007 - L 10 R 6432/06 PKH-B

  Beiordnung eines nicht beim Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts

  Andererseits setzt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe Bedürftigkeit voraus und stellt damit - strukturell - eine Art von Sozialhilfegewährung dar (s. BGH…, Urteil vom 26.10.1989, III ZR 147/88, u.a. in Juris, Rdnr. 24), die durch das Sozialstaatsprinzip gefordert ist (BVerfG, Beschluss vom 11.11.2004, 2 BvR 387/00, u.a. in Juris).
• VG Berlin, 02.04.2026 - 43 L 175.26
  Rn. 53 4. Dem Antragsteller war anteilig Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu bewilligen (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 119 Abs. 1, 121 Abs. 2 ZPO), soweit er hilfsweise die Verpflichtung der Antragsgegnerin begehrt hat, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass er vorläufig nicht nach Griechenland abgeschoben werden darf (vgl. zur anteiligen Bewilligung von Prozesskostenhilfe z.B. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 11. November 2004 - 2 BvR 387/00 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2021 - 19 E 643/20

  Übernahmeanspruch auf Schülerfahrkosten auch teilweise für einzelne Wochentage …

  Rn. 13 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 2013 - 16 E 222/13 -, juris, Rn. 3 ff; OVG MV, Beschluss vom 15. Juli 2011 - 1 O 29/11 -, juris, Rn. 5; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10. April 2006 - 13 S 358/06 -, NVwZ-RR 2006, 326, juris, Rn. 2; Nds. OVG, Beschluss vom 6. Juni 1997 - 4 O 6513/96 -, juris, Rn. 3; offengelassen: BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. November 2004 - 2 BvR 387/00 -, NVwZ 2005, 82, juris, Rn. 4.
• OVG Bremen, 17.09.2008 - S3 S 256/08

  Prozesskostenhilfe; teilweise Erfolgsaussicht

  Während in zivil- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei einer lediglich teilweise bestehenden Erfolgsaussicht der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse nach §§ 48f. RVG nach einem Teilgegenstandswert bemessen wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.11.2004 - 2 BvR 387/00 -, NVwZ 2005, 323 m. w. N.), scheidet diese Verfahrensweise der Teilbewilligung von Prozesskostenhilfe für das sozialgerichtliche Verfahren aus, soweit gemäß § 197a SGG das Gerichtskostengesetz keine Anwendung findet.
• VG Düsseldorf, 18.12.2013 - 8 L 1881/13

  Abschiebungsandrohung bei einem langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem …

  Rn. 18 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. November 2004 - 2 BvR 387/00 -, NVwZ 2005, 323.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2011 - 1 O 29/11

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht des Klagebegehrens unter …
• VG Frankfurt/Oder, 27.02.2019 - 5 K 2665/16