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Rechtsprechung
   BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 397/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2470
BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 397/94 (https://dejure.org/1999,2470)
BVerfG, Entscheidung vom 25.02.1999 - 2 BvR 397/94 (https://dejure.org/1999,2470)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Februar 1999 - 2 BvR 397/94 (https://dejure.org/1999,2470)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com
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  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis

    BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchst. b; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2; ; EStG § 3 Nr. 11; ; EStG § 33; ; EStG § 42d

  • Wolters Kluwer

    Staatlich anerkannte Ersatzschule - Gemeinnütziger Verein - Personalkosten - Beihilfeaufwendungen - Steuerfreiheit der Eigenanteile - Gleichheitsgebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Steuerfreiheit für Eigenanteile an den Beihilfeleistungen

  • datenbank.nwb.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ersatzschulen (Lehrer) - Beihilfen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3479
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 397/94
    Rn. 8 Die im Kern aufgeworfene Frage der Auslegung und Anwendung von Gesetzen (hier: der Begriff "öffentliche Mittel" in § 3 Nr. 11 EStG) ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 96, 68 ; stRspr).
  • BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96

    DDR-Botschafter

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 397/94
    Rn. 8 Die im Kern aufgeworfene Frage der Auslegung und Anwendung von Gesetzen (hier: der Begriff "öffentliche Mittel" in § 3 Nr. 11 EStG) ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 96, 68 ; stRspr).
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 397/94
    Eine solche existentielle Betroffenheit eines Beschwerdeführers kann sich vor allem aus dem Gegenstand der angegriffenen Entscheidung oder seiner aus ihr folgenden Belastung ergeben (vgl. BVerfGE 90, 22 ;… Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juli 1997, NJW 1998, S. 443).
  • BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96

    Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 397/94
    Eine solche existentielle Betroffenheit eines Beschwerdeführers kann sich vor allem aus dem Gegenstand der angegriffenen Entscheidung oder seiner aus ihr folgenden Belastung ergeben (vgl. BVerfGE 90, 22 ; Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juli 1997, NJW 1998, S. 443).
  • BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1231/85

    Steuerfreiheit von Beihilfen aus öffentlichen Mitteln

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 397/94
    Die unterschiedliche steuerliche Behandlung der Beihilfezahlungen aus öffentlichen Kassen und vergleichbarer Zahlungen aus privaten Kassen ist verfassungsgemäß (vgl. BVerfGE 83, 395 ff.).
  • BAG, 09.12.1976 - 3 AZR 371/75

    Berlinzulage - Bezahlung überhöhter Beträge - Ausgleich vom begünstigten …

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 397/94
    Insofern hat der Beschwerdeführer, da den Arbeitnehmer im Ergebnis - außer bei einer Nettolohnvereinbarung - die Lohnsteuerlast trifft (…vgl. nur: Drenseck in: Ludwig Schmidt, Einkommensteuergesetz, 16. Aufl., 1997, Rn. 64 zu § 42d EStG), grundsätzlich einen diesbezüglichen Rückgriffsanspruch gegen den Arbeitnehmer (Urteil des Bundesfinanzhofes vom 18. Mai 1972, BStBl II S. 816; Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 9. Dezember 1976, NJW 1977, S. 862; Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, Lfg.
  • BFH, 29.11.1993 - VI R 37/93
    Auszug aus BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 397/94
    gegen a) den Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 29. November 1993 - VI R 37/93 -, b) das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Februar 1993 - 14 K 837/91 L -, c) die Einspruchsentscheidung des Finanzamtes Bochum-Mitte vom 4. Februar 1991 - 306/116/3434 -, d) den Haftungsbescheid des Finanzamtes Bochum-Mitte vom 6. April 1990 - 116/3434 - hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin.
  • BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von …

    Rn. 11 b) Zum anderen ist nicht ersichtlich und von der Beschwerdeführerin auch nicht dargelegt (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG;… vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. März 1996 - 2 BvR 2409/95 u.a. -, juris, Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 1999 - 2 BvR 397/94 -, NJW 1999, S. 3479 ), dass die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt wäre (vgl. § 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG).
  • BVerfG, 10.04.2026 - 1 BvR 1805/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Befreiung von Syndikusanwälten …

    Der Beschwerdeführer hat einen wirtschaftlichen Nachteil jedoch weder substantiiert vorgetragen, noch ist er als solcher erkennbar (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 1999 - 2 BvR 397/94 - Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. Januar 2017 - 1 BvR 2710/16 -, Rn. 3).
  • BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1082/18

    Nichtannahmebeschluss: Im Ergebnis keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …

    Die Begründungspflicht erstreckt sich dabei auch auf die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 1997 - 1 BvR 359/97 -, NJW 1997, S. 1693 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 1999 - 2 BvR 397/97 -, NJW 1999, S. 3479 ;… Scheffczyk, in: Beck´scher Online-Kommentar BVerfGG, 6. Edition, § 92 Rn. 39 ).
  • BFH, 18.05.2004 - VI R 128/99

    Beihilfe in Krankheitsfällen aus öffentlichen Mitteln

    Die nach der Herkunft der Mittel differenzierende steuerliche Behandlung der Beihilfeleistungen ist verfassungsgemäß (Beschluss des BVerfG vom 25. Februar 1999 2 BvR 397/94, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1999, 574, mit dem die Verfassungsbeschwerde gegen den BFH-Beschluss vom 29. November 1993 VI R 37/93 nicht zur Entscheidung angenommen wurde).
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