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  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs des Beschwerdeführers durch einen von den abgelehnten Richtern selbst erlassenen Beschluss; Verkennung des Gewährleistungsgehalts dieses Rechts; Ausschluss der abgelehnten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGK 8, 376

Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (22)

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• BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

  Amtszeit eines Verfassungsrichters

  Auszug aus BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06

  Rn. 19 a) Ziel der Verfassungsgarantie ist es, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 48, 246 ; 82, 286 ; 95, 322 ).

  Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200 ; 21, 139 ; 30, 149 ; 40, 268 ; 82, 286 ; 89, 28 ).

  Rn. 22 b) Eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls müsste jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß gelten (vgl. BVerfGE 82, 286 ).

  Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 ).

• BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04

  Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …

  Auszug aus BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06

  Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (…vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 u.a. -, NJW 2005, S. 3410 ff. …und vom 5. Juli 2005 - 2 BvR 497/03 -, NVwZ 2005, S. 1304 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/04 - jeweils m.w.N. der Senatsrechtsprechung).

  Ein Ablehnungsgesuch, dessen Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung des Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist, steht nach der herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum einem Ablehnungsgesuch ohne Angabe eines Ablehnungsgrundes gleich; diese Rechtsauffassung ist auch aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/04 -, unter B.II.1.

  Eine gleichwohl erfolgende Ablehnung nach § 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO ist dann - weil vom Wortlaut der Vorschrift nicht gedeckt - willkürlich (Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2006, a.a.O.; BGH…, Beschluss vom 10. August 2005, a.a.O.).

• BGH, 10.08.2005 - 5 StR 180/05

  Gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Verbot, Richter in …

  Auszug aus BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06

  der Gründe; BGH, Beschluss vom 10. August 2005 - 5 StR 180/05 -, NJW 2005, S. 3436 ; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 26 a Rn. 4).

  Eine gleichwohl erfolgende Ablehnung nach § 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO ist dann - weil vom Wortlaut der Vorschrift nicht gedeckt - willkürlich (…Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2006, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 10. August 2005, a.a.O.).

• BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69

  Begriff des "mitwirkenden" Richters

  Auszug aus BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06

  Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200 ; 21, 139 ; 30, 149 ; 40, 268 ; 82, 286 ; 89, 28 ).

  Die Auslegung solcher Vorschriften hat sich streng am Wortlaut zu orientieren (BVerfGE 30, 149 ).

• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

  Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …

  Auszug aus BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06

  Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 u.a. -, NJW 2005, S. 3410 ff. …und vom 5. Juli 2005 - 2 BvR 497/03 -, NVwZ 2005, S. 1304 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/04 - jeweils m.w.N. der Senatsrechtsprechung).

  Auf Fälle "offensichtlicher Unbegründetheit" des Ablehnungsgesuchs darf das vereinfachte Ablehnungsverfahren wegen des sonst vorliegenden Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht ausgedehnt werden (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005, a.a.O., S. 3412).

• BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

  Spruchgruppen

  Auszug aus BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06

  Rn. 19 a) Ziel der Verfassungsgarantie ist es, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 48, 246 ; 82, 286 ; 95, 322 ).

  Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 95, 322 ).

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06

  Ein solcher Verstoß liegt vor, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt der vertretbaren Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (BVerfGE 86, 133 ; 98, 218 ).
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform

  Auszug aus BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06

  Ein solcher Verstoß liegt vor, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt der vertretbaren Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (BVerfGE 86, 133 ; 98, 218 ).
• BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69

  Milchpulver

  Auszug aus BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06

  Die Entscheidung eines Gerichts, an der zuvor erfolglos abgelehnte Richter mitwirken, verletzt den Anspruch auf den gesetzlichen Richter nicht schon dann, wenn das Ablehnungsgesuch infolge fehlerhafter Anwendung einfachen Rechts zurückgewiesen worden sein sollte, sondern erst, wenn diese Zurückweisung auf willkürlichen Erwägungen beruhte (BVerfGE 31, 145 ).
• OLG Saarbrücken, 15.09.1965 - Ws 148/65

  Auszug aus BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06

  Dies entspricht auch der Auffassung des disziplinarrechtlichen Schrifttums (…vgl. Claussen/Janzen, BDO, 8. Aufl., § 107 Rn. 2;… Köhler/Ratz, BDO, 2. Aufl., § 107 Rn. 2;… Schütz, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, 3. Aufl., § 107 DO NW Rn. 2;… Weiß, in: GKÖD, Bd. II, K § 107 BDO Rn. 23) und der strafprozessualen Rechtsprechung und Literatur zu der vergleichbaren Vorschrift des § 23 Abs. 2 Satz 1 StPO (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 15. September 1965 - Ws 148/65 -, NJW 1966, S. 167;… Wendisch, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 23 Rn. 24 f.;… Pfeiffer, in Karlsruher Kommentar zur StPO, § 23 Rn. 4;… Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 23 Rn. 6;… Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 23 Rn. 2).
• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds
• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90

  Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
• BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64

  Freiwillige Gerichtsbarkeit
• BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03

  Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
• BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75

  Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92

  Vorlagepflicht
• BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63

  Geschäftsverteilungsplan
• BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
• BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvR 88/56

  Friedensrichter Baden-Württemberg
• BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87

  Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines Spruchkörpers - Rüge der …
• BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 258/75

  Vorbefaßter Richter
• BVerwG, 09.07.1973 - I D 45.73

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• BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R

  Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen …

  Rn. 21 Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, denn Art. 103 Abs. 1 GG begründet keine umfassende Frage-, Aufklärungs- und Informationspflicht des Gerichts (stRspr des BVerfG, vgl BVerfGE 66, 116, 147; BVerfGE 84, 188, 190; BVerfGE 86, 133, 144; BVerfG <Kammer>, Beschluss vom 27.11.2008 - 2 BvR 1012/08 - juris RdNr 6). Prozessbeteiligte - insbesondere anwaltlich vertretene - müssen grundsätzlich von sich aus alle vertretbaren Gesichtspunkte in Betracht ziehen und sich in ihrem Vortrag darauf einstellen (BVerfGE 86, 133, 144 f; BVerfGE 98, 218, 263;… BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 6 RdNr 18 mwN). Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll lediglich verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (…BSG Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R - NZS 2004, 660 ff unter Hinweis auf BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 mwN). Dementsprechend liegt keine unzulässige Überraschungsentscheidung vor, wenn die betroffene Sach- oder Rechtsfrage bereits Gegenstand von Äußerungen der Beteiligten des Verfahrens war, das zu der angegriffenen Entscheidung führte (BVerfG, <Kammer>, Beschluss vom 12.7.2006 - 2 BvR 513/06 - BVerfGK 8, 376).
• BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 2335/06

  Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung

  Das Ausgangsverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof - Disziplinarhof - war bereits Gegenstand der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 513/06, der die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 12. Juli 2006 überwiegend stattgab.
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 44/08 R

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Erteilung einer Sonderzulassung als …

  Andererseits liegt keine unzulässige Überraschungsentscheidung vor, wenn die Problematik bereits Gegenstand von Äußerungen der Beteiligten des Verfahrens war, das zu der angegriffenen Entscheidung führte (BVerfG, [Kammer], Beschluss vom 12.7. 2006 - 2 BvR 513/06 - BVerfGK 8, 376).

• BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 22/09 C

  Anhörungsrüge - Richterablehnung wegen Befangenheit

  Da der Kläger überdies keine konkreten Gründe für eine Besorgnis der Befangenheit eines der abgelehnten Richter anführt (vgl § 60 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz <SGG> iVm § 42 Abs. 2 Zivilprozessordnung <ZPO>), sondern im Wesentlichen nur inhaltliche Einwendungen gegen den Ausgangsbeschluss unter teilweiser Wiederholung seines dem Senat bereits bekannten Vorbringens erhebt, sind seine Ablehnungsgesuche auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bereits deshalb rechtsmissbräuchlich (vgl ua Beschluss des BVerfG vom 12. Juli 2006, 2 BvR 513/06, veröffentlicht in juris; Beschluss des Senats vom 19. Januar 2010, B 11 AL 13/09 C, mwN).
• LSG Bayern, 25.10.2016 - L 15 SF 281/16

  Erfolgloser Befangenheitsantrag wegen offensichtlicher Unzulässigkeit

  Ist hingegen eine - wenn auch nur geringfügige - Befassung mit dem Verfahrensgegenstand erforderlich, scheidet eine Ablehnung des Befangenheitsgesuchs durch die abgelehnten Richter als unzulässig aus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.07.2006, Az.: 2 BvR 513/06).

  Allein mit einer solchen Mitwirkung kann eine Befangenheit aber offenkundig nicht begründet werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 02.05.2006, Az.: 1 BvR 698/06, vom 12.07.2006, Az.: 2 BvR 513/06, vom 22.04.2009, Az.: 1 BvR 887/09, und vom 03.07.2013, Az.: 1 BvR 782/12; Beschluss des Senats vom 22.08.2016, Az.: L 15 SF 207/16 AB).

  Da der Kläger überdies keine konkreten Gründe für eine Besorgnis der Befangenheit eines der abgelehnten Richter anführt (vgl. § 60 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 42 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)), sondern im Wesentlichen nur inhaltliche Einwendungen gegen den Ausgangsbeschluss unter teilweiser Wiederholung seines dem Senat bereits bekannten Vorbringens erhebt, sind seine Ablehnungsgesuche auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bereits deshalb rechtsmissbräuchlich (vgl. ua Beschluss des BVerfG vom 12. Juli 2006, 2 BvR 513/06, veröffentlicht in juris; Beschluss des Senats vom 19. Januar 2010, B 11 AL 13/09 C, m. w. N.).".

• BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 119/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …

  Andererseits liegt keine unzulässige Überraschungsentscheidung vor, wenn die Problematik bereits Gegenstand von Äußerungen der Beteiligten des streitigen Verfahrens war (vgl zB BVerfG <Kammer> Beschluss vom 12.7.2006 - BVerfGK 8, 376; vgl auch BSG Beschluss vom 20.8.2008 - B 13 R 217/08 B - Juris RdNr 9) oder selbst in das Verfahren eingeführt wurde.
• BSG, 13.04.2015 - B 12 KR 109/13 B

  Krankenkassenzusatzbeitrag

  Andererseits liegt keine unzulässige Überraschungsentscheidung vor, wenn die Problematik bereits Gegenstand von Äußerungen der Beteiligten des streitigen Verfahrens war (vgl zB BVerfG [Kammer] Beschluss vom 12.7.2006 - BVerfGK 8, 376; vgl auch BSG Beschluss vom 20.8.2008 - B 13 R 217/08 B - Juris RdNr 9) oder selbst in das Verfahren eingeführt wurde.
• BVerwG, 22.01.2013 - 2 B 89.11

  Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Verwaltungszweig; …

  Rn. 7 Mit dem weit zu verstehenden Begriff des Verwaltungszweigs in § 46 Abs. 1 Satz 3 ThürDG sind daher nicht spezielle Sparten (wie etwa die Verwaltung einer Hochschule), sondern Verwaltungsbereiche gemeint, wie sie typischerweise einem Fachressort als Geschäftsbereich unterstehen (Urteil vom 2. Dezember 1971 - BVerwG 1 D 32.71 - BVerwGE 43, 288 zu § 50 BDO; BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juli 2006 - 2 BvR 513/06 - BVerfGK 8, 376 = juris Rn. 35 zu § 42 Satz 2 HDO …und vom 19. Oktober 2006 - 2 BvR 1925/06 - juris Rn. 15 zu § 41 Abs. 2 Satz 2 BlnLDO), d.h. die großen, übergeordneten Struktureinheiten wie z.B. die Finanz- oder die Innenverwaltung, die (landes-) organisationsrechtlich unterschiedlich zugeschnitten sein mögen.
• BSG, 24.06.2015 - B 12 R 43/14 B

  Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines Dozenten

  Andererseits liegt keine unzulässige Überraschungsentscheidung vor, wenn die Problematik bereits Gegenstand von Äußerungen der Beteiligten des streitigen Verfahrens war (vgl zB BVerfG [Kammer] Beschluss vom 12.7.2006 - BVerfGK 8, 376; vgl auch BSG Beschluss vom 20.8.2008 - B 13 R 217/08 B - Juris RdNr 9) oder von ihnen selbst in das Verfahren eingeführt wurde.
• BSG, 04.11.2021 - B 9 SB 76/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Teilnahme an der mündlichen …

  Andererseits liegt keine unzulässige Überraschungsentscheidung vor, wenn die Problematik bereits Gegenstand von Äußerungen der Beteiligten des streitigen Verfahrens war (vgl zB BSG Beschluss vom 14.8.2014 - B 13 R 213/14 B - juris RdNr 5; BVerfG <Kammer> Beschluss vom 12.7.2006 - 2 BvR 513/06 - BVerfGK 8, 376 - juris RdNr 37).
• LSG Bayern, 20.05.2022 - L 2 SF 103/22

  Sozialgerichtsverfahren: Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrages nach …
• BSG, 08.10.2015 - B 12 R 24/14 B
• SG Duisburg, 07.10.2022 - S 49 U 134/17
• BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 65/15 B
• BSG, 02.04.2009 - B 11 AL 2/09 C

  Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs und einer Anhörungsrüge im …
• BSG, 15.12.2020 - B 12 KR 58/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 30.10.2025 - B 8 SO 11/24 B
• BSG, 16.11.2023 - B 12 BA 21/23 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen, Umlagen und Säumniszuschlägen …
• BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 66/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Bayern, 09.07.2019 - L 20 SF 12/19

  Sozialgerichtsverfahren: Zur Zulässigkeit einer Entscheidung des abgelehnten …
• BSG, 14.08.2014 - B 13 R 213/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungserheblichkeit - …
• SG Kassel, 13.03.2012 - S 13 AS 167/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - wiederholte Zurückweisung eines …
• BVerwG, 29.08.2007 - 5 B 176.07

  Entscheidung des Gerichts über Ablehnungsgesuche des Klägers unter Mitwirkung der …
• BVerwG, 11.06.2007 - 5 B 143.07

  Mitwirkung - entsprechende Anwendung - konkret - Befangenheit - rechtliches Gehör
• BSG, 03.09.2024 - B 8 SO 1/23 B

  Höhe der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …
• BVerwG, 29.08.2007 - 5 B 184.07

  Notwendigkeit der Einlegung einer Anhörungsrüge durch einen postulationsfähigen …
• ArbG Gera, 18.05.2021 - 7 Ca 271/19

  Unzulässiger Befangenheitsantrag
• BSG, 08.11.2012 - B 5 R 308/12 B
• OVG Saarland, 23.05.2017 - 2 D 379/17

  Ablehnungsgesuch bezüglich des gesamten Spruchkörpers; dienstliche Stellungnahme …
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 15/15 B
• BVerwG, 19.07.2007 - 5 B 163.07

  Ablehnungsgesuche des Klägers in den Verfahren betreffend die Anhörungsrügen …
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 7/10 B
• BVerwG, 19.07.2007 - 5 B 165.07

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters - Anhörungsrüge eines nicht …
• BVerwG, 19.07.2007 - 5 B 160.07

  Besorgnis der Befangenheit eines abgelehnten Richters - Anhörungsrüge eines nicht …
• BVerwG, 15.06.2007 - 5 B 145.07

  Vertretungszwang bei einem Ablehnungsgesuch gegen einen Richter des …
• LSG Bayern, 18.11.2014 - L 15 SF 293/14

  Unzulässige Anhörungsrüge
• BSG, 05.08.2014 - B 13 R 147/14 B
• BSG, 09.10.2017 - B 3 KR 19/17 B

  Krankenversicherung; Verfahrensrüge; Verbot von Überraschungsentscheidungen; …
• BSG, 21.08.2015 - B 12 KR 24/15 B
• BSG, 05.11.2014 - B 13 R 360/14 B
• BVerwG, 15.06.2007 - 5 B 144.07

  Entscheidung über einen Ablehnungsgesuch gegen einen Richter - Möglichkeit einer …
• ArbG Gera, 05.05.2021 - 7 Ca 271/19

  Unzulässiger Befangenheitsantrag
• BSG, 19.08.2020 - B 13 R 233/19 B

  Rente wegen Berufsunfähigkeit
• BSG, 22.04.2025 - B 12 BA 5/24 B
• SG Kassel, 13.03.2012 - S 13 AS 172/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - wiederholte Zurückweisung eines …
• BSG, 02.04.2024 - B 12 R 8/23 B

  Streitiges Verfahren um die Versicherungspflicht eines Selbständigen in der …
• BSG, 04.07.2022 - B 12 R 51/21 B

  Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung und Umlagen; Verfahrensrüge im …
• BSG, 16.12.2014 - B 13 R 260/14 B
• BSG, 22.07.2024 - B 12 KR 37/23 B

  Verbeitragung einer Kapitalzahlung aus einem sogenannten "P3 Aufbaukonto"; …
• BSG, 13.01.2014 - B 13 R 381/13 B
• BSG, 21.02.2011 - B 13 R 383/10 B
• BSG, 02.04.2009 - B 11 AL 28/09 B
• BVerwG, 11.05.2007 - 5 B 143.07

  Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter des …
• BSG, 16.01.2026 - B 12 BA 32/25 B
• BSG, 27.04.2016 - B 12 R 56/15 B
• BSG, 23.06.2014 - B 13 R 123/14 B
• BSG, 15.01.2013 - B 13 R 177/11 B
• BSG, 22.07.2024 - B 12 KR 16/23 BH

  Beitragserstattung von Arbeitnehmeranteilen zur gesetzlichen Krankenversicherung; …
• LSG Baden-Württemberg, 08.12.2021 - L 2 SO 1926/21
• BSG, 18.02.2013 - B 13 R 353/12 B
• BSG, 02.04.2009 - B 11 AL 27/09 B