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  Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue Besoldungsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 56, 146

Wird zitiert von ... (188)Zitiert selbst (20)

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• BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 343/66

  Richterbesoldung I

  Auszug aus BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76

  Daß der Besoldungsgesetzgeber bei einer solchen grundlegenden Neuregelung eine besonders weite Gestaltungsfreiheit hat, ist seit jeher anerkannt (vgl. BVerfGE 8, 1 [22]; 26, 141 [158 f.]; BVerwG, RiA 1963, 5.123 ff.).

  Dessen hergebrachte Grundsätze sind bei der Regelung des Rechts des öffentlichen Dienstes - und dazu gehört auch das Richteramtsrecht (BVerfGE 12, 81 [88]; 26, 141 [154 ff.]; 38, 1 [8 ff.]) - zu "berücksichtigen".

  Er darf sich bei der Neuregelung nur nicht von unsachlichen Erwägungen leiten lassen (vgl. BVerfGE 26, 141 [158 f.];… BVerwG a.a.O.; BayVerfGH , ZBR 1961, 5.18, 85 und 208).

  Insoweit ist er auch nicht von Verfassungs wegen gehindert, die bisherige Besoldung zu verringern (vgl. BVerfGE 18, 159 [166 f.]; 26, 141 [156 ff.]).

  Auch hierbei hat er jedoch den hergebrachten Grundsatz zu beachten, wonach dem Bediensteten nach seiner Amtsstellung, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums und des Richteramtsrechts für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards der angemessene Lebensunterhalt zu gewähren ist (BVerfGE 8, 1 [14]; 12, 81 [88]; 26, 141 [154, 158]; 44, 249 [263]).

  Die durch deren Aufzehrbarkeit entstehenden Nachteile sind bei der vorliegenden Fallgestaltung verfassungsrechtlich noch hinzunehmen (vgl. BVerfGE 26, 141 [158 f.]).

  Verfassungsrechtliche Bedenken sind insoweit angesichts der mit der Neuordnung der Richterbesoldung verfolgten Ziele nicht begründet (vgl. BVerfGE 26, 141 [158 f.]).

• BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60

  Beförderungsschnitt

  Auszug aus BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76

  Diese Vorschrift soll die Institution des Berufsbeamtentums in ihrer Funktionsfähigkeit im Interesse der Allgemeinheit erhalten und gewährleisten, daß der Bedienstete in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann (BVerfGE 8, 1 [14, 16]; 11, 203 [216 f.] ; 21, 329 [345]).

  Zu diesem Zweck schützt Art. 33 Abs. 5 GG einen Kernbestand von Strukturprinzipien der Institution des Berufsbeamtentums (BVerfGE 8, 332 [343]; 11, 203 [215]; 43, 242 [278]; 52, 303 [335 f.]).

  Von dieser Würdigung hängt es ab, in welcher Weise und in welchem Ausmaß der Gesetzgeber dem einzelnen Grundsatz bei seiner Regelung Rechnung tragen, insbesondere inwieweit er ihn "beachten" muß (BVerfGE 11, 203 [215]; 43, 242 [278]; 52, 303 [335 f.]).

  Zu den die Institution des Berufsbeamtentums seit jeher prägenden Grundsätzen gehört allerdings der Leistungsgrundsatz (BVerfGE 11, 203 [215 f.]; 38, 1 [12 f.]; 39, 196 [201]).

  Jede Beförderung ist auf der Grundlage der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung des Beamten vorzunehmen; mit einer solchen ordnungsmäßigen Beförderung - der in der Regel eine Stellenausschreibung mit anschließender Bewerbung einer Mehrzahl von Beamten vorausgeht, die zu diesem Zweck besonders beurteilt werden und von denen schließlich "der Beste" auszuwählen ist - werden seine Eignung, Befähigung und fachliche Leistung förmlich anerkannt (vgl. BVerfGE 11, 203 [215 f.]); er wird mit seiner Beförderung Inhaber eines Amtes mit größerem Verantwortungsbereich und damit zugleich auch aus der Gruppe derjenigen Beamten herausgehoben, die vorher mit ihm das gleiche, geringer eingestufte Amt innehatten.

  Darüber hinaus gehört es zu den überkommenen Grundlagen des Berufsbeamtentums, daß mit einem höheren Amt in aller Regel auch höhere Dienstbezüge verbunden sind (BVerfGE 11, 203 [215]), weil sich die dem Beamten zustehende (amts-)angemessene Alimentation (auch die spätere Versorgung) nach dem Inhalt des ihm übertragenen statusrechtlichen Amtes und der damit verbundenen Verantwortung richtet (vgl. BVerfGE 4, 115 [135]; 8, 1 [14]; 21, 329 [345]; st. Rspr.; BVerwG, RiA 1963, 5.124; BVerwGE 40, 229 [230]).

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

  Teuerungszulage

  Auszug aus BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76

  Daß der Besoldungsgesetzgeber bei einer solchen grundlegenden Neuregelung eine besonders weite Gestaltungsfreiheit hat, ist seit jeher anerkannt (vgl. BVerfGE 8, 1 [22]; 26, 141 [158 f.]; BVerwG, RiA 1963, 5.123 ff.).

  Diese Vorschrift soll die Institution des Berufsbeamtentums in ihrer Funktionsfähigkeit im Interesse der Allgemeinheit erhalten und gewährleisten, daß der Bedienstete in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann (BVerfGE 8, 1 [14, 16]; 11, 203 [216 f.] ; 21, 329 [345]).

  Darüber hinaus gehört es zu den überkommenen Grundlagen des Berufsbeamtentums, daß mit einem höheren Amt in aller Regel auch höhere Dienstbezüge verbunden sind (BVerfGE 11, 203 [215]), weil sich die dem Beamten zustehende (amts-)angemessene Alimentation (auch die spätere Versorgung) nach dem Inhalt des ihm übertragenen statusrechtlichen Amtes und der damit verbundenen Verantwortung richtet (vgl. BVerfGE 4, 115 [135]; 8, 1 [14]; 21, 329 [345]; st. Rspr.; BVerwG, RiA 1963, 5.124; BVerwGE 40, 229 [230]).

  Auch hierbei hat er jedoch den hergebrachten Grundsatz zu beachten, wonach dem Bediensteten nach seiner Amtsstellung, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums und des Richteramtsrechts für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards der angemessene Lebensunterhalt zu gewähren ist (BVerfGE 8, 1 [14]; 12, 81 [88]; 26, 141 [154, 158]; 44, 249 [263]).

  Eine Nichtigerklärung der verfassungswidrigen Überleitungsvorschriften scheidet bei der hier gegebenen Sach- und Rechtslage aus (vgl. BVerfGE 8, 1 [19 f.]).

• BVerfG, 15.11.1971 - 2 BvF 1/70

  Richterbesoldung II

  Auszug aus BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76

  Auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 1971 (BVerfGE 32, 199 [222 ff.]) kann sich der Gesetzgeber insoweit nicht stützen.

  Nach wie vor ist dieses Amt als gegenüber dem Richter-Eingangsamt herausgehobenes, höherwertiges Amt mit entsprechend höherer Besoldung unter Beibehaltung der Amtsbezeichnung (jetzt "Direktor des Amtsgerichts") ausgestaltet, in das der Amtsinhaber erst aufgrund einer förmlichen Ernennung gelangt (vgl. hierzu BVerfGE 32, 199 [222 ff.] sowie die Abweichende Meinung der Richter Gel1er, Rupp und Wand, S. 236); insofern hat das Zweite Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetz das vom Beschwerdeführer bekleidete (Beförderungs-)Amt des aufsichtführenden Richters sowohl seinem abstrakten als auch seinem konkreten Inhalt nach unberührt gelassen.

  Dem Anspruch des Beschwerdeführers auf Erhaltung des erdienten Gehalts ist durch die Überleitungszulage Rechnung getragen, die in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen seinen bisherigen Dienstbezügen (BesGr. A 15/16) und den ihm nach dem Zweiten Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetz zustehenden geringeren Dienstbezügen gewährt wird und auch an allgemeinen Besoldungserhöhungen mit dem Vomhundertsatz teilnimmt, um den die Grundgehälter angehoben werden (BVerfGE 32, 199 [225 f.]).

• BVerwG, 12.07.1972 - VI C 11.70

  Eintritt in den Ruhestand - Ernennung zum Vertreter des Anstaltsleiters - …

  Auszug aus BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76

  Darüber hinaus gehört es zu den überkommenen Grundlagen des Berufsbeamtentums, daß mit einem höheren Amt in aller Regel auch höhere Dienstbezüge verbunden sind (BVerfGE 11, 203 [215]), weil sich die dem Beamten zustehende (amts-)angemessene Alimentation (auch die spätere Versorgung) nach dem Inhalt des ihm übertragenen statusrechtlichen Amtes und der damit verbundenen Verantwortung richtet (vgl. BVerfGE 4, 115 [135]; 8, 1 [14]; 21, 329 [345]; st. Rspr.; BVerwG, RiA 1963, 5.124; BVerwGE 40, 229 [230]).

  Zu diesen Bemessungsmerkmalen gehört im Falle anderweitiger Ämterbewertung auch die Berücksichtigung der dem Bediensteten aufgrund seiner persönlichen Eignung und fachlichen Leistung früher verliehenen statusrechtlichen Position (vgl. zu dieser BVerwGE 40, 229 [230]; ZBR 1975, 5.226 [227]; ZBR 1976, 5.349 [350 f.]).

  Die neue Besoldung des Beschwerdeführers zu 14) nach der Eingangsbesoldungsgruppe R 1 zuzüglich einer Amtszulage von 150 DM stellt sich sowohl im Verhältnis zu der Besoldung der (schlichten) Amtsrichter ohne zusätzliche Verwaltungsaufgaben (BesGr. R 1) als auch im Verhältnis zur Besoldung aufsichtführender Richter an Amtsgerichten mit vier und mehr Richterplanstellen (BesGr. R 2) auch als amtsangemessene Alimentation im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG dar (vgl. BVerwGE 40, 229 ;… BVerwG, RiA 1963, S. 124 f.;… ZBR 1975, S. 226;… ZBR 1976, S. 349).

• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

  Universitätsgesetz Hamburg

  Auszug aus BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76

  Zu diesem Zweck schützt Art. 33 Abs. 5 GG einen Kernbestand von Strukturprinzipien der Institution des Berufsbeamtentums (BVerfGE 8, 332 [343]; 11, 203 [215]; 43, 242 [278]; 52, 303 [335 f.]).

  Von dieser Würdigung hängt es ab, in welcher Weise und in welchem Ausmaß der Gesetzgeber dem einzelnen Grundsatz bei seiner Regelung Rechnung tragen, insbesondere inwieweit er ihn "beachten" muß (BVerfGE 11, 203 [215]; 43, 242 [278]; 52, 303 [335 f.]).

  Ein Recht am Amt im funktionellen Sinne, d. h. ein Recht auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung der übertragenen dienstlichen Aufgaben, gehört nicht zu den Grundsätzen im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (BVerfGE 43, 242 [283 f.]; 52, 303 [354]).

• BVerwG, 03.03.1975 - VI C 17.72

  Fehlerhafte Ausübung von Ermessen

  Auszug aus BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76

  Sie haben durch die Überleitung die wesentlichen statusrechtlichen Positionen, die das von ihnen bekleidete heraus gehobene Richteramt auswiesen (vgl. BVerwG, ZBR 1975, S. 226), verloren und wurden den Richtern gleichgestellt, die der nach neuem Recht auch die "Eingangsstufe" umfassenden BesGr.

  Die neue Besoldung des Beschwerdeführers zu 14) nach der Eingangsbesoldungsgruppe R 1 zuzüglich einer Amtszulage von 150 DM stellt sich sowohl im Verhältnis zu der Besoldung der (schlichten) Amtsrichter ohne zusätzliche Verwaltungsaufgaben (BesGr. R 1) als auch im Verhältnis zur Besoldung aufsichtführender Richter an Amtsgerichten mit vier und mehr Richterplanstellen (BesGr. R 2) auch als amtsangemessene Alimentation im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG dar (vgl. BVerwGE 40, 229 ;… BVerwG, RiA 1963, S. 124 f.; ZBR 1975, S. 226;… ZBR 1976, S. 349).

• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

  Beamtinnenwitwer

  Auszug aus BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76

  Diese Vorschrift soll die Institution des Berufsbeamtentums in ihrer Funktionsfähigkeit im Interesse der Allgemeinheit erhalten und gewährleisten, daß der Bedienstete in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann (BVerfGE 8, 1 [14, 16]; 11, 203 [216 f.] ; 21, 329 [345]).

  Darüber hinaus gehört es zu den überkommenen Grundlagen des Berufsbeamtentums, daß mit einem höheren Amt in aller Regel auch höhere Dienstbezüge verbunden sind (BVerfGE 11, 203 [215]), weil sich die dem Beamten zustehende (amts-)angemessene Alimentation (auch die spätere Versorgung) nach dem Inhalt des ihm übertragenen statusrechtlichen Amtes und der damit verbundenen Verantwortung richtet (vgl. BVerfGE 4, 115 [135]; 8, 1 [14]; 21, 329 [345]; st. Rspr.; BVerwG, RiA 1963, 5.124; BVerwGE 40, 229 [230]).

• BVerfG, 27.06.1974 - 2 BvR 429/72

  Richteramtsbezeichnungen

  Auszug aus BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76

  Dessen hergebrachte Grundsätze sind bei der Regelung des Rechts des öffentlichen Dienstes - und dazu gehört auch das Richteramtsrecht (BVerfGE 12, 81 [88]; 26, 141 [154 ff.]; 38, 1 [8 ff.]) - zu "berücksichtigen".

  Zu den die Institution des Berufsbeamtentums seit jeher prägenden Grundsätzen gehört allerdings der Leistungsgrundsatz (BVerfGE 11, 203 [215 f.]; 38, 1 [12 f.]; 39, 196 [201]).

• BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 74/60

  Hergebrachte Grundsätze des richterlichen Amtsrechts

  Auszug aus BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76

  Dessen hergebrachte Grundsätze sind bei der Regelung des Rechts des öffentlichen Dienstes - und dazu gehört auch das Richteramtsrecht (BVerfGE 12, 81 [88]; 26, 141 [154 ff.]; 38, 1 [8 ff.]) - zu "berücksichtigen".

  Auch hierbei hat er jedoch den hergebrachten Grundsatz zu beachten, wonach dem Bediensteten nach seiner Amtsstellung, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums und des Richteramtsrechts für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards der angemessene Lebensunterhalt zu gewähren ist (BVerfGE 8, 1 [14]; 12, 81 [88]; 26, 141 [154, 158]; 44, 249 [263]).

• BVerwG, 28.06.1966 - II C 10.64

  Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Normenkontrolle Berliner …
• BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 173/66

  Besoldungsgesetz
• BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55

  Wartestandsbestimmungen
• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Alimentationsprinzip
• BVerwG, 29.09.1960 - II C 79.59

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung
• BVerfG, 01.12.1954 - 2 BvG 1/54

  Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen
• BVerfG, 12.03.1975 - 2 BvL 10/74

  Beamtenpension
• BVerfG, 07.01.1981 - 2 BvR 401/76

  Richterbesoldung III
• BVerfG, 13.10.1964 - 2 BvL 15/62

  Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 5 LBG Schleswig-Holstein
• BVerwG, 12.01.1967 - II C 86.63

  Zum Rechtsanspruch eines Schwerbeschädigten auf Übernahme in den höheren …

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• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  Rn. 157 aa) Das Verbot eines Streiks der Beamten dient wie der übrige Kernbestand von Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG einer stabilen Verwaltung (vgl. BVerfGE 56, 146 m.w.N.), der Gewährleistung staatlicher Aufgabenerfüllung und damit der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen.
• BVerwG, 30.08.2000 - 1 D 37.99

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbetriebsassistent bei der Deutschen …

  Aufgabe des Berufsbeamtentums ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, eine stabile gesetzestreue Verwaltung zu sichern, die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung zu verteidigen und durch Unabhängigkeit und Unparteilichkeit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften darzustellen (BVerfGE 7, 155 ; 56, 146 ; 70, 69 ).
• BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 661/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung eines Richters am …

  Das Bundesverfassungsgericht hat aber anerkannt, dass Art. 33 Abs. 5 GG auch die hergebrachte Stellung von Richtern als besonderer Gruppe von Angehörigen des öffentlichen Dienstes umfasst und diesen grundrechtsähnliche Individualrechte einräumt, soweit sich für sie vom Gesetzgeber zu beachtende hergebrachte Grundsätze des richterlichen Amtsrechts nachweisen lassen, die gerade die persönliche Rechtsstellung des Richters mitgestalten (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 15, 298 ; 26, 141 ; 56, 146 ).

• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"

  Rn. 150 d) Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers deckt grundsätzlich auch strukturelle Neuregelungen der Besoldung in Form von Systemwechseln ab, welche die Bewertung eines Amtes und die damit einhergehende besoldungsrechtliche Einstufung betreffen (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 56, 146 ; 64, 367 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, NVwZ 1999, S. 1328).

  Eine veränderte Bewertung unter Abweichung von der bisherigen Relation der Ämter zueinander ist - bei entsprechender Besitzstandswahrung - selbst dann denkbar, wenn sich der Amtsinhalt beziehungsweise die Merkmale, nach denen die betreffenden Ämter zu beurteilen sind, nicht verändert haben (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 56, 146 ; 64, 367 ).

  Rn. 151 Allerdings darf sich der Gesetzgeber bei einer von ihm für notwendig gehaltenen Neuregelung nicht von unsachlichen Erwägungen leiten lassen (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 56, 146 ; 64, 367 ).

• BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Rn. 34 Etwas anderes folgt auch nicht aus der Formulierung des BVerfG, wonach die Regelungen der §§ 22a bis 22c SGB II bei der Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II "zu berücksichtigen" sind (BVerfG <Kammer> vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15 ua - juris RdNr 17). Dies gilt schon deshalb, weil "berücksichtigen" nur die Pflicht bedeutet, die Regelung zur Kenntnis zu nehmen und sich damit gebührend auseinanderzusetzen (vgl BVerfG vom 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04 - BVerfGE 111, 307, 329 = juris RdNr 62) und - anders als der Begriff "zu beachten" - keine strikte Bindung im Sinne einer Eins-zu-Eins-Anwendung zur Folge hat (vgl zu dem Unterschied zwischen Berücksichtigungspflicht und Beachtenspflicht etwa BVerfG vom 4.2.1981 - 2 BvR 570/76 ua - BVerfGE 56, 146, 164 = juris RdNr 28; BVerfG vom 7.5.2001 - 2 BvK 1/00 - BVerfGE 103, 332, 369 = juris RdNr 131; BVerfG vom 20.3.2007 - 2 BvL 11/04 - BVerfGE 117, 372, 382 f = juris RdNr 40; BVerfG vom 4.5.2020 - 2 BvL 4/18 - juris RdNr 22).
• BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07

  Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig

  Rn. 84 Das Leistungsprinzip als hergebrachter Grundsatz im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG bezeichnet in seinem Kern vor allem das Prinzip der Bestenauslese, wie es ausdrücklich in Art. 33 Abs. 2 GG verankert ist (vgl. BVerfGE 56, 146 ; 62, 374 ; 64, 323 ; 117, 372 ).
• BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Besoldungsrechts

  Es ist anerkannt, daß der Gesetzgeber bei einer grundlegenden Neuregelung der Besoldung eine besonders weitgehende Gestaltungsfreiheit hat (BVerfGE 8, 1 (22); 26, 141 (158 f.); 56, 146 (161)), und zwar sowohl im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG als auch hinsichtlich Art. 33 Abs. 5 GG (BVerfGE 56, 146 (161 f.)).

  Diese Vorschrift soll die Institution des Berufsbeamtentums in ihrer Funktionsfähigkeit im Interesse der Allgemeinheit erhalten und gewährleisten, daß der Bedienstete in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz vorgeschriebenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann (BVerfGE 8, 1 (16); 11, 203 (216 f.); 21, 329 (345); 56, 146 (162)).

  Zu diesem Zweck schützt Art. 33 Abs. 5 GG einen Kernbestand von Strukturprinzipien der Institution des Berufsbeamtentums (BVerfGE 8, 332 (343); 11, 203 (215); 43, 242 (278); 52, 303 (335 f.); 56, 146 (162)).

  Dessen hergebrachte Grundsätze sind bei der Regelung des Rechts des öffentlichen Dienstes zu "berücksichtigen" (BVerfGE 56, 146 (162)).

  Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach ausgesprochen (BVerfGE 11, 203 (215); 43, 242 (278); 52, 303 (335 f.); 56, 146 (162)).

  Eine niedrigere Bewertung für die Zukunft ist ihm - bei entsprechender Besitzstandswahrung - selbst dann unbenommen, wenn sich die Merkmale, nach denen das betreffende Amt zu beurteilen ist, nicht verändert haben (BVerfGE 56, 146 (163)).

  Er darf sich bei der Neuregelung nur nicht von unsachlichen Erwägungen leiten lassen (vgl. BVerfGE 26, 141 (158 f.); 56, 146 (163); BVerwG, RiA 1963, S. 123 ff.; BayVerfGH , ZBR 1961, S. 18 (19), 85 (86) und 208).

  Er spielt insbesondere bei der Einstellung und bei Beförderungen eine maßgebliche Rolle (vgl. BVerfGE 56, 146 (163 f.) und die dort angeführten weiteren Rechtsprechungshinweise).

  Diese statusrechtliche Hervorhebung darf bei Veränderungen der Rechtslage grundsätzlich nicht unberücksichtigt bleiben, auch nicht bei einer Neubestimmung des Besoldungsgefüges und einer damit zusammenhängenden Neubewertung der Ämter (vgl. im einzelnen BVerfGE 56, 146 (164 f.)).

  Dem Bundesgesetzgeber war es von Verfassungs wegen unbenommen, durch die von ihm vorgeschriebene Streichung der Zwischenbesoldungsgruppen den Landesgesetzgeber zur Neubewertung der betroffenen Ämter anzuhalten, und diesem wiederum stand offen, diese Ämter aus plausiblen, sachlich vertretbaren Gründen (vgl. BVerfGE 26, 141 (159)) - auch niedriger als bisher - zu bewerten (vgl. BVerfGE 56, 146 (165)), wobei nicht nur das neugeschaffene bundesrechtliche Besoldungsgefüge mit all seinen Auswirkungen, sondern auch übergreifende Gesichtspunkte und mögliche Rückwirkungen innerhalb des eigenen Regelungsbereichs zu berücksichtigen waren (…vgl. BVerfGE a.a.O.).

  Wie das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zur Überleitung nach dem 2. Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetz (BVerfGE 56, 146 (162) und 56, 175 (182)) bereits festgestellt hat, darf der Gesetzgeber auch bei einer grundlegenden Neuordnung des Besoldungsrechts trotz aller Gestaltungsfreiheit die die Institution des Berufsbeamtentums prägenden Strukturprinzipien nicht unberücksichtigt lassen.

  Das Ziel der Vereinheitlichung des Besoldungsrechts gestattet es demnach nicht, die vom Beamten durch Befähigung und Leistung erlangte, im Wege förmlicher Beförderung erreichte statusrechtliche Stellung ohne angemessenen Ausgleich zurückzunehmen und ihn in die Eingangsbesoldungsgruppe der Laufbahn zurückzusetzen (BVerfGE 56, 146 (166)).

  Aus Art. 33 Abs. 5 GG folgt auch nicht, daß ein einem Beamten einmal übertragenes Amt besoldungsrechtlich immer im gleichen Verhältnis zu anderen Ämtern stehen (BVerfGE 56, 146 (162)) und die Besoldungsdistanz gegenüber nicht beförderten Beamten stets erhalten bleiben müßte.

• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Zur Wahrung des Leistungsgrundsatzes bedeutet amtsgemäße Versorgung demzufolge im System der Beamtenversorgung, daß Beförderungen sich in der Höhe der Altersversorgung niederschlagen müssen und die Versorgung grundsätzlich nach dem zuletzt innegehabten Amt zu bemessen ist (vgl. zum Gesamten BVerfGE 11, 203 [210 ff.]; 39, 196 [200 f.]; 44, 249 [265 f.]; 56, 146 [163 ff.]; 61, 43 [57 f.]).
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2020 - 2 B 10849/20

  Beamtenbeförderungsentscheidung ohne jegliche Feststellung von Leistung, Eignung …

  Die Bestimmungen haben die Bestenauslese zum Ziel und treffen eine Entscheidung für das Leistungsprinzip und dessen ungeschmälerte Anwendung (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 1981 - 2 BvR 570/76 -, BVerfGE 56, 146 [163]; BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990 - 1 WB 36.88 -, BVerwGE 86, 244 [249]; OVG RP, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 2 B 11209/13.OVG -, AS 42, 108 [112 f.];… Badura, in: Maunz/Dürig [Hrsg.], GG, Art. 33 Rn. 26 [August 2019];… Hense, in: Epping/Hillgruber [Hrsg.], GG, 3. Aufl. 2020, Art. 33 Rn. 8 m.w.N.).
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …

  Dies gilt nicht nur mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG, sondern auch hinsichtlich Art. 33 Abs. 5 GG (BVerfGE 56, 146 unter Verweis auf insb. BVerfGE 8, 1 ; 26, 141 ).
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Versorgungsänderungsgesetz
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 1/10

  Die Wartefrist im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem …
• BVerfG, 11.11.2021 - 2 BvR 1473/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit …
• BGH, 07.04.2020 - 6 StR 52/20

  Bestechlichkeit (Diensthandlung: bloße Möglichkeit der Einflussnahme, Bestehen …
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

  Dreijahresfrist für Versorgungsbezüge
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13

  Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
• BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

  Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
• BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

  Beamtenversorgungsgesetz
• BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06

  Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf …
• BVerfG, 09.04.2024 - 2 BvL 2/22

  Die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW geregelte Möglichkeit der …
• BVerwG, 11.02.2009 - 2 A 7.06

  Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung; Verstoß gegen den …
• BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83

  Eintritt in den Ruhestand
• BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 8.07

  Abstrakt-funktionelles Amt; Amt im statusrechtlichen Sinne; amtsangemessene …
• OVG Thüringen, 29.06.2016 - 2 ZKO 547/13

  Abschaffung des Statusamtes Seminarrektor als Fachleiter in der Ausbildung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 4 B 1.09

  Richterbesoldung der Jahre 2004 bis 2013 in Brandenburg verfassungswidrig
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Ehegattenbezogener Ortszuschlag
• VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 1435/15

  Amtsnotariat; Bezirksnotar; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
• BVerwG, 09.10.2025 - 2 A 6.24

  Herabwürdigung von deutschen Staatsangehörigen mit ausländischen Wurzeln als …
• VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
• BGH, 23.07.2007 - NotZ 42/07

  Zurückweisung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung der Notare im …
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 36.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2026 - 1 A 709/21

  Amtsgerichtsdirektor mit Besoldungsklage erfolglos
• BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 30.07

  Umbildung von Körperschaften; Veränderung des Funktionsamtes eines Beamten; …
• VerfGH Bayern, 28.07.2008 - 25-VII-05

  Professorenbesoldung
• BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18

  Altersdiskriminierung; Besoldung; Besoldungsgesetzgeber; Einheit des …
• BVerfG, 29.02.1996 - 2 BvR 136/96

  Vorläufige Dienstenthebung eines Richters durch die Dienstgerichte
• VG Koblenz, 12.09.2013 - 6 K 445/13

  Beamtenbesoldung verfassungswidrig? - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 24.12

  Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 49.11

  Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung; …
• BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 1261/79

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Bremischen Besoldungsgesetzes
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.12

  Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
• BVerfG - 2 BvR 386/76 (anhängig)
• VG Hamburg, 17.10.2024 - 21 B 148/24

  Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 10 verfassungswidrig
• BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82

  Übergang Waisengeld
• BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 720/79

  Führung der unterschiedlosen Amtsbezeichnung "Professor" an Hochschulen
• VG Berlin, 04.12.2023 - 5 K 77.21

  Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig
• OVG Thüringen, 14.02.2018 - 2 ZKO 552/14

  Thüringen; Abschaffung des Beförderungsamtes des Seminarrektors als Fachleiter in …
• VG Gießen, 08.12.2008 - 5 E 248/07

  Vereinbarkeit der W-Besoldung mit dem Alimentationsprinzip
• VG Schleswig, 11.11.2025 - 12 A 21/23

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Vereinbarkeit …
• BVerfG, 15.12.2009 - 2 BvR 1978/09

  Verfassungsbeschwerde über die Vereinbarkeit einer Ersetzung der freien …
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 39.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 10 A 10507/09

  Niedrigere Besoldung trotz Beförderung verfassungsgemäß? Vorlage an das …
• BGH, 23.07.2007 - NotZ 41/07

  Zurückweisung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung der Notare im …
• BVerfG, 15.03.2022 - 1 BvR 2622/21

  Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige …
• BVerwG, 12.08.1982 - 2 B 26.81

  Neuregelung des Besoldungsrechts - Gestaltungsfreiheit des Besoldungsgesetzgebers
• BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 1825/07

  Verfassungsmäßigkeit der Bestellung hauptberuflicher Notare in Baden
• BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 86.81

  Gestaltungsfreiheit des Besoldungsgesetzgebers - Neuregelung des Besoldungsrechts
• BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 161/22

  Angestellte Lehrkraft - Stellenhebung - Beförderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• BVerfG, 22.10.1990 - 2 BvR 943/88

  Änderung des Ämter- und Besoldungsgefüges im Hochschulbereich - Niedersachsen
• OVG Thüringen, 23.08.2016 - 2 KO 333/14

  Verfassungsmäßigkeit der W 3-Besoldung der Professoren in Thüringen
• BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 3.07

  Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrig
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Verminderung einer Versorgungsanpassung zum …
• BVerfG, 22.10.1990 - 2 BvR 68/89

  Verfassungsmäßigkeit eines neuen Ämter- und Besoldungsgefüges im Hochschulbereich
• BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 102.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 87.81

  Besoldungsmäßige Überleitung von Fachhochschullehrern aus früheren …
• BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 93.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 94.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 109.81

  Besoldungsrechtliche Einordnung der Professoren der Fachhochschulen in Berlin als …
• BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 88.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 91.81

  Besoldungsmäßige Überleitung von Fachhochschullehrern aus früheren …
• BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 107.81

  Vornahme der für die Überleitung eines Beamten in eine andere Besoldungsgruppe …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 4 S 926/16

  Europarechts -und Verfassungskonformität der Besoldung von Richtern nach …
• BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 55.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 15.13

  Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Sachsen noch …
• BVerwG, 27.06.1986 - 6 C 131.80

  Berufssoldat - ruhegehaltsfähige Dienstbezüge
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 21.12

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Besoldung eines Verwaltungsamtmanns i.R.v. …
• BVerwG, 17.12.2024 - 2 B 28.24

  Amtsangemessene Richteralimentation eines R1-Richters in Brandenburg
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 28.12

  Zulässigkeit einer späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab der …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.13

  Beibehaltung der abgesenkten Besoldung eines Kriminalhauptkommissars als …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 25.12

  Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 22.12

  Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
• VG Weimar, 01.06.2010 - 4 K 1123/08

  Beamtenrecht - Absenkung der Besoldung
• BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 32.86

  Akademische Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
• OVG Bremen, 17.11.2022 - 2 B 206/22

  Auswahlentscheidung; Beurteilung; dienstliche Beurteilung; Generalstaatsanwalt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 1 A 1920/06

  Anspruch eines Beamten auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Auskuft bezüglich der …
• BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 11.86

  Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
• VG Hamburg, 17.10.2024 - 21 B 149/24

  Hamburger Besoldung in den Besoldungsgruppen A 8 und A 9 verfassungswidrig
• BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 25.86

  Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
• BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 27.86

  Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
• BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 22.86

  Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
• BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 12.86

  Rechtmäßigkeit der Überführung in das Amt eines wissenschaftlichen Mitarbeiters - …
• BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 31.86

  Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
• BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 29.86

  Besoldung eines Beamten - Wirksamkeit von Überleitungsvorschriften
• BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 13.86

  Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
• BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 14.86

  Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
• BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 16.86

  Rechtmäßigkeit der Überführung in das Amt eines wissenschaftlichen Mitarbeiters - …
• BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 17.86

  Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
• BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 18.86

  Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
• BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 20.86

  Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
• BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 21.86

  Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
• BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 24.86

  Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
• BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 26.86

  Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
• BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1148/84

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Besoldungsvorschriften des …
• OVG Bremen, 17.11.2022 - 2 B 206/11

  Konkurrentenstreit um das Amt einer Generalstaatsanwältin/ eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10648/14

  Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen im Bereich der Justizverwaltung; …
• BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 30.86

  Besoldung eines Beamten - Wirksamkeit von Überleitungsvorschriften
• OVG Bremen, 12.10.2009 - 2 B 77/09

  Beförderung; Leistungsgrundsatz
• OVG Sachsen, 27.06.2001 - 2 BS 347/00

  Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Anspruch auf Rückgängigmachung der …
• BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 28.86

  Besoldung eines Beamten - Wirksamkeit einer Überleitungsvorschrift
• BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 15.86

  Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
• BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 1508/99

  Altersversorgung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst
• BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 23.86

  Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
• VerfGH Saarland, 14.02.1985 - Lv 4/84

  Anspruch eines Richters auf Ermäßigung seiner Arbeitszeit; Anspruch eines …
• BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 9.86

  Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2018 - 4 S 30.18

  Richter auf Probe; Umwandlung in Richterverhältnis auf Lebenszeit; Richter am …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3531/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 38.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 11/19

  Erfolglose Klage eines Universitätsprofessors gegen die Anrechnung seines …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 10/19

  Erfolglose Klage eines Fachhochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung …
• OVG Bremen, 22.01.2020 - 2 LC 72/19

  Mindestleistungsbezüge - Alimentationsgrundsatz; Anrechnungsregelung; …
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 736/10

  Einhaltung des dem Besoldungsgesetzgebers zustehenden Gestaltungsspielraums bei …
• VG München, 25.06.2015 - M 3 K 14.1137

  Professor im Beamtenverhältnis auf Zeit; Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf …
• VGH Hessen, 27.01.2011 - 1 B 1952/10

  Altersbeförderungsverbot, Vereinbarkeit mit dem Verbot der Altersdiskriminierung
• OVG Sachsen, 19.09.2019 - 2 B 225/19

  Konkurrentenstreit; Richter; Amtszulage; Gesamtleistung; Prädikat
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2010 - 6 B 915/10

  Polizeihauptkommissar Bestenauslese Leistungsgrundsatz Höherwertiger Dienstposten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• StGH Hessen, 28.06.1988 - P.St. 1071

  Zur verfassungsmäßigen Überprüfung einer die Stellenbesetzung eines Schulleiters …
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 524/10
• VG Berlin, 27.05.2009 - 5 A 50.07

  Normenkontrolle - Versetzung zum Stellenpool
• VG Stuttgart, 08.04.2025 - 10 K 2519/22

  Amtsangemessene Alimention von Richtern (R3) in Baden-Würtemberg 2021 / 2022
• OVG Sachsen, 18.05.2026 - 2 B 41/26

  Stellenbesetzung; Auswahlentscheidung; Vergleichbarkeit von Prädikaten in …
• OVG Sachsen, 05.12.2022 - 2 B 274/22

  Konkurrentenstreit; weiterer Aufsichtsführender Richter; im wesentlichen gleiches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2009 - 1 B 446/09
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.02.2024 - 4 B 13.20

  Richterbesoldung - Besoldungsordnung R - Richter am Finanzgericht R 2 - Richter …
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 689/10

  Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet, Abstandsgebot, Förderalismusreform, …
• BVerwG, 27.02.1989 - 2 B 9.89

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund - …
• BVerwG, 28.05.1986 - 2 C 37.85

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die besoldungsrechtliche Einordnung der als …
• OVG Thüringen, 14.06.2018 - 2 ZKO 683/16

  Anspruch eines/r Regelschullehrers/in im Eingangsamt der Laufbahn des gehobenen …
• BVerwG, 26.04.1989 - 2 B 55.89

  Verfassungsmäßigkeit der Überleitungsregelung des Art. X § 2 Abs. 3 des Zweiten …
• BVerwG, 20.03.1989 - 2 B 39.89

  Beendigung des Übernahmeverfahrens in eine höhere Besoldungsgruppe auf Grund …
• BVerwG, 27.02.1989 - 2 B 10.89

  Beendigung des Übernahmeverfahrens in die Besoldungsgruppe (BesGr.) C2 oder C3 …
• BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 51.87

  Richter - Besoldung - Grundgehalt - Absenkung - Vorzeitiger Ruhestand - Spätere …
• BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 33.86

  Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
• BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 44.81

  Besoldungsgefüge - Überleitung von Ämtern - Lehrer - Grundschule - Hauptschulen
• BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 45.81
• VG Schwerin, 26.11.2024 - 1 B 3251/24

  Konkurrentenstreitigkeitsverfahren; Dokumentation der Gründe für die …
• VG Düsseldorf, 05.12.2008 - 26 K 476/07
• OVG Schleswig-Holstein, 04.01.2000 - 3 M 47/99

  Einstweiliger Rechtsschutz von Beamten des gehobenen Vollzugsdienstes der Schutz- …
• OVG Bremen, 23.07.2014 - 1 S 107/13

  Disziplinarverfahren; Ermessensfehlgebrauch; Konflikt; Konfliktumsetzung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2011 - 6 B 1667/10

  Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in …
• OVG Sachsen, 09.04.2001 - 2 BS 97/00

  Einstweilige Anordnung zur Sicherung des Rechts auf eine fehlerfreie Entscheidung …
• BVerwG, 21.09.1988 - 2 B 125.88

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Besoldung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2011 - 6 B 1678/10

  Erforderlichkeit einer erneuten Bestenauslese bei einer Beförderung eines …
• BVerwG, 29.11.1988 - 2 B 162.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 10.05.1984 - 2 C 65.81

  Hinausschiebung des für die Besoldung maßgeblichen Lebensalters eines Richters um …
• VG Greifswald, 11.10.2004 - 6 A 789/04
• BVerwG, 28.01.1988 - 2 C 66.86

  Beamtenversorgung - Überleitungszulage - Versorgungsbezüge - Anpassungszuschlag
• BVerwG, 11.08.1982 - 2 B 77.81

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Einlegung der …
• BVerfG - 2 BvR 626/76 (anhängig)
• OVG Thüringen, 07.03.2018 - 2 ZKO 622/14

  Thüringen; Abschaffung des Beförderungsamtes des Seminarrektors als Fachleiter in …
• BVerwG, 03.03.1989 - 2 B 22.89

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 12.08.1982 - 2 B 18.81

  Vereinbarkeit der besoldungsrechtlichen Ungleichbehandlung eines Realschulrektors …
• BVerwG, 20.10.1981 - 2 C 7.81

  Verfassungsmäßigkeit der Nichteinbeziehung von Ausgleichszulagen nach dem …
• BVerwG, 20.10.1981 - 2 C 8.81

  Richterbesoldung - Nichteinbeziehung von Ausgleichszulagen - Lineare …
• BVerwG, 23.03.1989 - 2 B 36.89

  Klärungsbedürftige konkrete Fragen von grundsätzlicher Bedeutung als …
• BVerwG, 02.10.1986 - 2 C 6.86

  Statusrechtliche Übernahme als Professor - Besoldungsrechtliche Einordnung
• BVerwG, 02.10.1986 - 2 C 20.85

  Amtsinhalt bei Hochschullehrern - Amtsinhalt bei Fachhochschullehrern - …
• VG Köln, 05.01.2023 - 15 L 1924/22
• LSG Bayern, 28.01.1998 - L 2 U 344/96

  Klage der landwirtschaftlichen Pflegekasse, der landwirtschaftlichen …
• BVerwG, 04.03.1983 - 2 B 13.83

  Zusage einer Vorweggewährung von Dienstalterszulagen an einen Professor der …
• BVerwG, 20.11.1981 - 2 B 94.80

  Zerstörung von Beförderungsaussichten durch Änderungen der einschlägigen Gesetze …
• VG Freiburg, 28.11.2017 - 5 K 585/15

  Lehrer; Gewährung einer Fachleiterzulage; Anspruch auf Bewilligung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 4 S 375/94

  Während des Ausbildungsdienstes kein Anspruch auf Einweisung in eine Planstelle …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.01.2013 - LVG 6/12

  BesNeuRG LSA
• VG Köln, 09.11.2010 - 19 L 1228/10

  Rechtsanspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes bei Erfüllung aller …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2006 - 6 A 3837/04
• VG Schleswig, 07.05.2001 - 11 A 75/01

  Besoldung; Versorgung;Versorgungsrücklage
• LSG Rheinland-Pfalz, 04.04.1985 - L 5 K 2/85

  Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsanordnung der Kreisverwaltung über die Abschmelzung …
• BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 739/84
• VG Köln, 08.11.2010 - 19 L 1239/10

  Rechtsanspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes bei Erfüllung aller …
• BSG, 29.02.1984 - 8 RK 20/83
• VG Magdeburg, 12.02.2004 - 8 B 536/03
• VG Freiburg, 19.01.1988 - 6 K 90/87

  Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Beförderungsrichtlinie; Anforderungen an das …
• VG Mainz, 27.08.1986 - Z K 22/86

  Teilzeitbeschäftigung; Beamte; Dienstbezüge