Rechtsprechung
BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86 |
Kohlepfennig
Art. 104a ff GG, Sonderabgabe
Volltextveröffentlichungen (7)
- DFR
'Kohlepfennig'
- openjur.de
Kohlepfennig
- Bundesverfassungsgericht
Die Ausgleichsabgabe zugunsten des Steinkohlenbergbaus (Kohlepfennig) ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit des sog. Kohlepfennigs
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (Drittes Verstromungsgesetz) vom 13.12.1994 i.d.F. vom 17.11.1980 § 8
Verfassungswidrigkeit der Ausgleichsabgabe nach § 8 Drittes Verstromungsgesetz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bundesstaatliche Finanzverfassung - Budgethoheit des Parlaments - Schutz vor Störungen - Erfordernisse des Individualschutzes - Steuerpflichtige - Belastungsgleichheit - Sonderabgabe - Seltene Ausnahme - Verstromungsgesetz - Kohlepfennig - Allgemeinheit von ...
Besprechungen u.ä.
- nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
EEG-Umlage - Preisbestandteil oder (verdeckte) Steuer? (Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski; EWerK 2014, 277-281)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Moers, 28.04.1986 - 6 C 757/85
- BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86
Papierfundstellen
- BVerfGE 91, 186
- NJW 1995, 381
- NVwZ 1995, 262 (Ls.)
- WM 1995, 78
- DVBl 1995, 100
- DB 1994, 2619
- DÖV 1995, 194
Wird zitiert von ... (146) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77
Berufsausbildungsabgabe
Auszug aus BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86
Deshalb regelt sie, um eine Finanzordnung sicherzustellen, die den Gesamtstaat und die Gliedstaaten am Gesamtertrag der Volkswirtschaft sachgerecht beteiligt (vgl. BVerfGE 55, 274 ), die Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungskompetenz im wesentlichen - neben den Zöllen und Finanzmonopolen - nur für das Finanzierungsmittel der Steuer.Er beansprucht zur Auferlegung von Abgaben eine Gesetzgebungskompetenz außerhalb der Finanzverfassung und stellt damit einen der tragenden Eckpfeiler der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes in Frage (vgl. BVerfGE 55, 274 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat in nunmehr gefestigter Rechtsprechung die Grenzen benannt, in denen Sonderabgaben allein zulässig sind (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 82, 159 ).
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
Auszug aus BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86
Demgemäß ist der Grundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplans berührt, wenn der Gesetzgeber Einnahme- und Ausgabekreisläufe außerhalb des Budgets organisiert (BVerfGE 82, 159 m.N.).Das Bundesverfassungsgericht hat in nunmehr gefestigter Rechtsprechung die Grenzen benannt, in denen Sonderabgaben allein zulässig sind (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 82, 159 ).
Hierauf wird verwiesen (s. zuletzt BVerfGE 82, 159 ).
- BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 19/83
Investitionshilfegesetz
Auszug aus BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86
Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Kriterien zur Bestimmung der Zulässigkeit einer solchen Abgabe (Hinweis auf BVerfGE 67, 256) seien erfüllt.Das Bundesverfassungsgericht hat in nunmehr gefestigter Rechtsprechung die Grenzen benannt, in denen Sonderabgaben allein zulässig sind (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 82, 159 ).
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86
Das Urteil, ein Akt der rechtsprechenden Gewalt, kann durch seinen Inhalt ein Grundrecht des Beschwerdeführers verletzen, wenn dieses Grundrecht bei der Urteilsfindung zu beachten war (vgl. BVerfGE 7, 198 ). - BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86
Danach kann jedermann im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend machen, ein seine Handlungsfreiheit beschränkendes Gesetz gehöre nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung, weil es (formell oder inhaltlich) gegen einzelne Verfassungsbestimmungen oder allgemeine Verfassungsgrundsätze verstoße (vgl. BVerfGE 6, 32 ; st. Rspr.). - BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86
Die Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz ist Teil eines Maßnahmenbündels, mit dem der Bund seit Jahrzehnten den deutschen Steinkohlenbergbau stützt (Überblick bei Obernolte/Danner, Energiewirtschaftsrecht, Kommentar Bd. II, Stand 1993, Anhang XI, S. 23 ff.; s.a. BVerfGE 30, 292 ;… W. Möschel, Energiepolitik im Umbruch, JZ 1989, S. 713 ff.).
- BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
bb) Ob dem Gesetz die "Idee" (BVerfGE 14, 76 ) oder das "Konzept" (BVerfGE 110, 274 ) einer Abwälzbarkeit der Steuer zugrunde liegt, ist nach der subjektiven Zielsetzung des Gesetzgebers, dem objektiven Regelungsgehalt des betreffenden Gesetzes und etwaigen flankierenden Maßnahmen zu beurteilen (vgl. BVerfGE 91, 186 ). - BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95
Kommunale Verpackungsteuer
Sobald der Sachgesetzgeber für einen Sachgegenstand Regelungen trifft, muß der Gesetzgeber diese bei steuerlichen Lenkungen beachten (zur Auferlegung von Abgaben aufgrund einer Sachkompetenz vgl. BVerfGE 91, 186 ). - BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14
Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …
Für außer Kraft getretenes oder geändertes Recht besteht im Regelfall kein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse seine Verfassungsmäßigkeit zu klären, auch wenn die strittigen verfassungsrechtlichen Fragen noch nicht durch das Bundesverfassungsgericht entschieden worden sind (vgl. BVerfGE 91, 186 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2015 - 1 BvR 2120/10 -, NVwZ 2016, S. 381).
- BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
Eine Weitergeltungsanordnung, die die mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit verbundene Anwendungssperre überwindet (vgl. hierzu BVerfGE 87, 153 ; 91, 186 ; 93, 121 ; 101, 158 ), kommt demnach nur dann in Betracht, wenn sie erstens aus verfassungsrechtlichen Gründen zwingend geboten ist (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 92, 53 ) und zweitens das Bundesverfassungsgericht zu ihrer Anordnung überhaupt berechtigt ist. - BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93
Feuerwehrabgabe
Die zur Prüfung stehenden Vorschriften über die Abgabepflicht genügen nicht den Grundsätzen über die finanzverfassungsrechtliche Zulässigkeit von Sonderabgaben und verletzen damit Art. 2 Abs. 1 GG, weil sie nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung (Art. 105 Abs. 2 und 2a GG) gehören (vgl. BVerfG, NJW 1995, S. 381); zugleich verstoßen sie gegen Art. 3 Abs. 1 GG.Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Erhebung von Sonderabgaben an strenge Zulässigkeitsvoraussetzungen geknüpft (vgl. grundlegend BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe; 67, 256 - Investitionshilfeabgabe 1982; 82, 159 - Absatzfondsgesetz; zuletzt NJW 1995, S. 381 ff. - Kohlepfennig).
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09
Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …
Die Beschwerdeführerin erhält so Gelegenheit, ihr Anliegen im Ausgangsverfahren ohne Kostennachteil weiter zu verfolgen (vgl. BVerfGE 91, 186 ). - BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98
Rückmeldegebühr
bb) Drei grundlegende Prinzipien der Finanzverfassung begrenzen die Zulässigkeit der Auferlegung nichtsteuerlicher Abgaben (vgl. BVerfGE 93, 319 , im Anschluss an BVerfGE 91, 186 ): . - BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvF 1/04
Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos
Der Grundsatz der Vollständigkeit einschließlich des in diesem Grundsatz aufgehobenen Grundsatzes der Wahrheit, nach dem alle zu erwartenden Einnahmen und alle Ausgaben, die der Bund voraussichtlich leisten wird, im Haushaltsplan anzuführen sind, zielt darauf ab, das gesamte staatliche Finanzvolumen der Budgetplanung und -entscheidung von Parlament und Regierung zu unterstellen (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 108, 186 ; 110, 370 ; 113, 128 ) und so das Haushaltsbewilligungsrecht als eines der wesentlichen Instrumente der parlamentarischen Regierungskontrolle (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 82, 159 ; 91, 186 ) wirksam auszugestalten. - BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 390/21
Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche …
Denn jedenfalls besteht für das nicht mehr geltende Recht kein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse, seine Verfassungsmäßigkeit auch noch nach seinem Außerkrafttreten zu klären (vgl. BVerfGE 91, 186 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. März 2010 - 1 BvR 2380/09 -, Rn. 6; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2010 - 1 BvR 661/06 -, Rn. 4; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. August 2018 - 1 BvR 2674/17 -, Rn. 4). - BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
Informationspflichten bei Sonderabgaben
Anders als Abgaben, die unter den herkömmlichen Steuerbegriff fallen, dienen die Altenpflegeumlagen nicht der Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf eines Gemeinwesens (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 91, 186 ).Wegen dieser Gefährdungen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung, der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen sowie des parlamentarischen Budgetrechts unterliegen Sonderabgaben engen Grenzen und müssen deshalb gegenüber den Steuern seltene Ausnahmen bleiben (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 82, 159 ; 91, 186 ; 92, 91 ; 98, 83 ; 101, 141 ).
Die Besonderheiten, die den Senat zu einem solchen Durchgriff auf die Endverbraucher im Falle des so genannten Kohlepfennigs veranlasst haben (BVerfGE 91, 186 ), sind hier nicht gegeben.
- BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
'Wasserpfennig'
- BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 1317/96
Zur Berechnung des Rückkaufswertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei …
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14
Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
- BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1139/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene
- BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14
Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …
- StGH Hessen, 27.10.2021 - P.St. 2783
Urteil des Staatsgerichtshofes zu den Normenkontrollanträgen zum …
- BVerfG, 24.11.2009 - 2 BvR 1387/04
Die Erhebung von "Beiträgen" nach dem Einlagensicherungs- und …
- BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99
Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
- BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
- BVerfG, 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
- BVerfG, 02.03.1999 - 2 BvF 1/94
Allgemeine Verwaltungsvorschriften
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
- BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95
Regelung über Pflichtbeitrag zum Solidarfonds Abfallrückführung nichtig
- BSG, 29.01.1998 - B 12 KR 35/95 R
Rentenversicherung - Höhe - Beitragssatz - Fremdlasten - "versicherungsfremde …
- AG Plön, 13.06.1996 - 2 C 350/96
Vorlageverfahren gem. Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Verfassungsmäßigkeit von …
- VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97
Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
- BVerwG, 10.04.1997 - 3 C 30.96
Recht der Enegriewirtschaft - Stromverteilerunternehmen als Abgabeschuldner des …
- BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91
Landesrechtliche Abfallabgabe
- BFH, 16.11.2011 - X R 15/09
Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; …
- BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12
Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …
- BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 5.03
Notwendige Stellplätze; Herstellungspflicht; fehlender Stellplatznachweis; …
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
- BVerfG, 09.11.1999 - 2 BvL 5/95
Ausgleichsfonds
- BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
- VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00
Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 01.04.2022 - VGH N 7/21
Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig - Zu den …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R
Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
- VG Freiburg, 02.04.2014 - 2 K 1446/13
Bestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses
- BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16
Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2 …
- BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 169/13
Strombelieferungsvertrag für ein Textilunternehmen: Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 11.06.2010 - 1 BvR 170/06
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei …
- BVerfG, 07.11.2001 - 1 BvR 325/94
Zur Vergütung von Vereinsbetreuern
- VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10
Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91
Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06
Berufungen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler erfolglos
- BGH, 22.10.1996 - KZR 19/95
"Stromeinspeisung II"; Darlegungs- und Beweislast für die Bemessung der …
- BVerfG, 13.03.2001 - 1 BvR 1942/99
Verfassungsbeschwerden gegen "Krankenhausnotopfer" gescheitert
- BFH, 17.05.2021 - IX R 32/18
Zulässigkeit der Erhebung der Glücksspielabgabe nach dem Glücksspielgesetz …
- OLG Hamburg, 05.07.2016 - 9 U 156/15
Erhebung der EEG-Umlage: Begriff des Letztverbrauchers; Auslegung der …
- BVerfG, 21.08.2018 - 1 BvR 2674/17
Keine Vorlageverpflichtung für außer Kraft getretene Vorschriften
- BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1167/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem "Solidaritätszuschlag"
- BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 2120/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Zustimmung zum Ruhen der …
- BVerwG, 13.12.2006 - 6 A 3.05
Bestandsübertragung, Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts.
- BFH, 21.07.2004 - X R 72/01
Kinderbetreuungskosten; Rentenversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen WK
- OVG Hamburg, 12.06.2003 - 2 Bf 430/99
Stellplatzabgaben verfassungsrechtlich unbedenklich
- BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 6/19
Letztverbraucherbelieferung
- BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 161/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
- BFH, 08.03.1995 - II R 58/93
1. Die Troncabgabe nach dem Niedersächsischen Gesetz über die Zulassung …
- BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 34/04 R
Krankenversicherung - Erhöhung des Apothekenrabatts zum 1. 2. 2002 gilt auch für …
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2926/14
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde einer schwerbehinderten Personen zur …
- VG Cottbus, 23.10.2012 - 4 K 321/10
- BGH, 08.05.1995 - NotZ 26/94
Rechtswirksamkeit der satzungsrechtlichen Regelungen der Notarkasse München über …
- BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 442/06
Zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung der von Rechtsreferendaren erzielten …
- VG Cottbus, 28.02.2007 - 3 L 469/06
Gerichtliche Verfahren gegen den wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss …
- BVerwG, 16.03.2005 - 9 C 7.04
Abwasserabgabe; Abgabeermäßigung; Veranlagungsjahr; Teilzeitraum; …
- BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 12.95
Luftverkehrsrecht - Erhebung von Flugsicherungs-An- und Abflug-Gebühren
- BVerfG, 27.07.2023 - 2 BvR 917/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen betreffend die Gewährung …
- BVerfG, 22.11.2005 - 1 BvR 1216/05
Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung einer Beschwerde bei auslaufendem …
- BVerfG, 15.04.2005 - 1 BvR 952/04
Keine Grundrechtsverletzung durch Berücksichtigung der Kirchensteuer als fiktivem …
- BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1500/93
Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen § 6 Abs 2, Abs 3 VerpackV gerichteten …
- BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 1946/01
Wegen Fehlens des Rechtsschutzinteresses unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- VerfGH Sachsen, 14.07.2000 - 40-VIII-98
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen die Inanspruchnahme des Gebietes der …
- BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 14/19
Erstattung der Differenz zwischen den Kosten aufgrund der abzunehmenden EEG …
- BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvL 12/95
Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungswidrigkeit des …
- BVerwG, 10.02.2000 - 11 B 54.99
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; fehlende Divergenzrüge; Urteilstenor …
- OLG Hamm, 14.05.2013 - 19 U 180/12
EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig
- BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 143/11
Eintragung ins Verkehrszentralregister wegen geringer Geldbuße begründet nicht …
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 661/06
Zur Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Aufhebung …
- BFH, 28.11.2006 - VII B 54/06
Milchabgabe: Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
- VGH Hessen, 14.07.2009 - 3 A 1584/08
Heranziehung zu einem Stellplatzablösebetrag in Höhe von 100% der …
- VG Cottbus, 05.02.2007 - 3 L 3/07
Entscheidung des Verwaltungsgerichts in dem Eilverfahren
- VG Mainz, 09.09.2011 - 4 K 37/11
Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge
- VerfGH Sachsen, 28.08.2009 - 41-I-08
Verletzung des Budgetrechts des Sächsischen Landtages durch die Vorgänge um die …
- BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 968/97
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Eingriff in das Vermögen als Ganzes
- BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 66/95
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes zum 1.1.1994
- BVerfG, 03.07.2007 - 2 BvR 733/06
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Höhe der Bezüge von Beamten auf …
- OLG Hamburg, 05.07.2016 - 9 U 158/15
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 834/05
Wasserentnahmeentgelt, Verfassungswidrigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Ruhrverband, …
- BVerfG, 29.03.2004 - 1 BvR 1770/02
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Maulkorbzwang für gefährliche …
- BVerfG, 23.11.1999 - 2 BvR 1455/98
Zur Versagung der einkommensteuerrechtlichen Abzugsfähigkeit der …
- OLG Hamburg, 05.07.2016 - 9 U 157/15
- BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2380/09
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Änderung der Rechtslage
- BVerfG, 22.11.2005 - 1 BvR 1217/05
Fehlende grundsätzliche Bedeutung einer auf nicht mehr geltendes Recht bezogenen …
- BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 322/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
- VG Köln, 14.01.2011 - 1 K 5910/05
Untersagung der Durchführung und Vermittlung von Sportwetten in allen Formen; …
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 1001/08
Wasserentnahmeentgelt, Verfassungswidrigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Ruhrverband, …
- BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 1876/91
- OVG Schleswig-Holstein, 10.10.1997 - 2 M 4/97
Landesabfallabgabe; Sonderabgaben; Aufschiebende Wirkung
- BVerfG, 16.06.2004 - 1 BvR 514/99
Zur Auslegung von § 116 Abs 2 BRAGebO aF - Ausschluss der Gebührenberechnung nach …
- OLG Stuttgart, 18.03.1996 - 2 Kart 3/95
Verfassungsmäßigkeit einer Vergütungsregelung bezüglich aus erneuerbaren …
- LG Bochum, 06.11.2012 - 12 O 138/12
Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch bzgl. einer im Zusammenhang mit …
- BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvR 2726/93
Verfassungsrechtliche Prüfung der Wertbemessung des Beschwerdegegenstandes bei …
- BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 7/19
Erstattung der Differenz zwischen den Kosten aufgrund der abzunehmenden EEG …
- VG Gera, 13.09.2002 - 6 K 851/00
Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften; Sonderabgabe; homogene Gruppe; …
- BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 15/19
Erstattung der Differenz zwischen den Kosten aufgrund der abzunehmenden EEG …
- VG Cottbus, 12.05.2005 - 3 K 940/04
- OVG Niedersachsen, 31.01.2024 - 9 LC 266/21
Bundesverfassungsgericht; erledigendes Ereignis; Erledigung; …
- VG Köln, 11.12.2001 - 22 K 11500/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2009 - 9 A 1497/08
Rechtmäßigkeit eines die Vorauszahlung eines Wasserentnahmeentgelt regelnden …
- BVerfG, 18.04.2002 - 1 BvR 1361/93
Keine Verletzung des GG durch Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur …
- VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3293/07
Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
- VG Koblenz, 07.12.1999 - 5 K 82/99
Erhebung einer Umlage zur Finanzierung der Vergütungen in der …
- OVG Sachsen, 07.11.2003 - 1 D 51/00
Braunkohlenplan, Regionalplan, Verfahrensfehler, Abwägung, Planerhaltung
- VGH Hessen, 29.09.1999 - 5 UE 2445/98
Ausgleichsfinanzierungsumlage für Grundwasserentnahme
- BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2188/92
- BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2624/94
- VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3352/07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten für einen auf Gibraltar ansässigen …
- OLG Braunschweig, 08.02.2008 - 2 W 192/07
- BVerwG, 08.03.2004 - 9 B 10.04
Gebührenpflichtigkeit von Straßengrundstücken von Bund, Ländern und Kreisen - …
- BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2200/92
- BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 1083/92
- BVerwG, 31.01.1995 - 11 C 8.93
Wegfall der Ausgleichsabgabepflicht für die Lieferung von Elektrizität an …
- VG Köln, 15.12.2010 - 1 K 3288/07
Anwendbarkeit der Gewerbeordnung bei Untersagung von Sportwetten; Maßgebliche …
- VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3497/06
Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
- BSG, 03.02.2022 - B 12 R 28/21 B
Nachforderung von Pauschalbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung; …
- BFH, 08.03.1995 - II R 57/93
Einordnung der Troncabgabe in das steuerliche System - Zuständigkeit und …
- VG Köln, 03.01.2011 - 1 K 3505/07
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung i.R.d. Betreibens des Gewerbes …
- BVerwG, 08.03.2004 - 9 B 11.04
Gebührenpflichtigkeit von Straßengrundstücken von Bund, Ländern und Kreisen - …
- VG Köln, 01.02.2000 - 22 K 9332/98
- VG Gießen, 18.06.1996 - 9 E 656/95
SONDERABGABE; JUGENDFÖRDERUNG
- VG Köln, 06.11.2001 - 22 K 4630/00
Lizenzen für Briefzustellung am selben Tag rechtens
- VG Köln, 06.11.2001 - 22 K 11357/99
- BVerwG, 11.05.2000 - 11 B 1.00
Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichsfinanzierungsabgabe nach § 92 Abs. 8 …
- VGH Hessen, 11.12.1995 - 5 TH 1807/93
Ausgleichsfinanzierungsumlage nach WasG HE § 92 Abs 3 (F: 1990-01-22): Umfang der …
- VG Schwerin, 23.03.1995 - 4 A 1266/94
Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß eines Entgeltbescheides; Erhebung eines …
- BVerwG, 26.03.1998 - 3 B 178.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Das die Revision rechtfertigende …
- VGH Hessen, 17.04.1996 - 8 UE 999/91
Abgabepflicht nach VerstromG 3 § 8 Abs 2 und Abs 3 (sog Kohlepfennig) - auch …
- LG Marburg, 01.04.2019 - 5 O 39/18
§§ 63 ff. EEG sind weder europa- noch verfassungswidrig
- VG Aachen, 18.11.2005 - 7 K 1559/04
Die Anforderung einer Jagdabgabe ist wegen fehlender Ermächtigungsgrundlage …
- VG Schleswig, 05.04.2004 - 1 A 17/02
- VG Karlsruhe, 17.11.1997 - 5 K 2564/97
Heranziehung eines ambulanten Pflegedienstes zur Umlage nach dem …
- VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 52.10
Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen und …
- VG Berlin, 21.04.2005 - 11 A 925.04
Maulkorbzwang für "Kampfhunde" rechtmäßig
- VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 555.10
Zulässigkeit der Erhebung einer Sonderabgabe für Wertpapierhandelsunternehmen
- VG Karlsruhe, 25.11.1997 - 5 K 2932/97
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Umlage nach dem Landespflegegesetz; Eröffnung …
- VG Arnsberg, 28.10.1997 - 11 K 6505/95