Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG; § 244 Abs. 2 StPO
  Effektiver Rechtsschutz gegen eine Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug (Geltung des Schuldgrundsatzes; gerichtliche Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung; Beiziehung von Krankenunterlagen zur Überprüfung einer geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit)

• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Schuldgrundsatzes (Art 2 Abs 1 iVm 1 Abs 1, 20 Abs 3 GG) durch Unterlassen gebotener (§ 120 Abbs 1 S 2 StVollzG iVm § 244 Abs 2 StPO) Maßnahmen zur Sachvershaltsermittlung - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung (§ ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Schuldgrundsatzes (Art 2 Abs 1 iVm 1 Abs 1, 20 Abs 3 GG) durch Unterlassen gebotener (§ 120 Abbs 1 S 2 StVollzG iVm § 244 Abs 2 StPO) Maßnahmen zur Sachvershaltsermittlung - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung (§ ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Schuldgrundsatzes (Art. 2 Abs. 1 iVm 1 Abs. 1 , 20 Abs. 3 GG ) durch Unterlassen gebotener (§ 120 Abbs 1 S. 2 StVollzG iVm § 244 Abs. 2 StPO ) Maßnahmen zur Sachvershaltsermittlung; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels ...

• rechtsportal.de

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Schuldgrundsatzes (Art. 2 Abs. 1 iVm 1 Abs. 1 , 20 Abs. 3 GG ) durch Unterlassen gebotener (§ 120 Abbs 1 S. 2 StVollzG iVm § 244 Abs. 2 StPO ) Maßnahmen zur Sachvershaltsermittlung; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels ...

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Schuldgrundsatzes (Art 2 Abs 1 iVm 1 Abs 1, 20 Abs 3 GG) durch Unterlassen gebotener (§ 120 Abbs 1 S 2 StVollzG iVm § 244 Abs 2 StPO) Maßnahmen zur Sachvershaltsermittlung - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung (§ ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug - und die unzureichende Sachaufklärung der Gerichte

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 30/06

  Schuldgrundsatz bei Disziplinarsanktionen; gerichtliche Überprüfung von …

  Auszug aus BVerfG, 21.09.2020 - 2 BvR 660/20

  Das Rechtsstaatsprinzip, die materiell berührten Grundrechte und das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG sind verletzt, wenn grundrechtseingreifende Maßnahmen im Strafvollzug von den Gerichten ohne zureichende Sachverhaltsaufklärung als rechtmäßig bestätigt werden (BVerfGK 9, 390 ).

  Disziplinarmaßnahmen dürfen nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei geklärt ist, ob ein schuldhafter Pflichtverstoß überhaupt vorliegt (BVerfGK 9, 390 ).

• BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 2126/17

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde wegen fehlender fristgerechter …

  Auszug aus BVerfG, 21.09.2020 - 2 BvR 660/20

  Erforderlich ist eine substantiierte und schlüssige Darstellung der für die unverschuldete Fristversäumnis wesentlichen Tatsachen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2018 - 2 BvR 2126/17 -, Rn. 20 m.w.N.).

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• BayObLG, 24.11.2020 - 204 VAs 180/20

  Rechtsweg für Sachaufsichts- und Dienstaufsichtsbeschwerden

  Das Bundesverfassungsgericht hat die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 21.9.2020 - 2 BvR 660/20), jedoch ausgeführt, dass der Beschluss des Landgerichts verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, weil das Gericht den von der Justizvollzugsanstalt geschilderten Sachverhalt ohne nähere Begründung zugrunde gelegt hat, ohne auf den substantiierten Vortrag des Beschwerdeführers zu seiner Krankengeschichte und zu vorhergehenden Krankschreibungen sowie Behandlungsmaßnahmen hin weitere Maßnahmen zur Sachverhaltsermittlung zu veranlassen.
• KG, 16.02.2022 - 5 Ws 20/22

  Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss einer Strafvollstreckungskammer über …

  Disziplinarmaßnahmen dürfen daher nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei geklärt ist, ob dem Gefangenen überhaupt ein schuldhafter Pflichtverstoß zur Last liegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. September 2020 - 2 BvR 660/20 -, juris Rn. 5; Senat…, Beschluss vom 12. Februar 2019, a.a.O., Rn. 38; vgl. auch § 94 Abs. 1 StVollzG Bln).