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Rechtsprechung
   BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 720/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,1655
BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 720/91 (https://dejure.org/1991,1655)
BVerfG, Entscheidung vom 03.06.1991 - 2 BvR 720/91 (https://dejure.org/1991,1655)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Juni 1991 - 2 BvR 720/91 (https://dejure.org/1991,1655)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß volljähriger bzw. nicht lediger Kinder vom Familienasyl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Familienasyl - Volljährige - Nicht ledig - Kinder - Ausschluß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 617 (Ls.)
  • NVwZ 1991, 978
 
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Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

    Jeziden

    Auszug aus BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 720/91
    Nur derjenige kann es in Anspruch nehmen, der selbst - in seiner Person - politische Verfolgung erlitten hat oder dem politische Verfolgung unmittelbar droht (BVerfGE 83, 216 ).
  • BVerfG, 19.12.1984 - 2 BvR 1517/84

    Asylanspruch von Familienangehörigen politisch Verfolgter

    Auszug aus BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 720/91
    Auch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet weder allein noch im Zusammenhang mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ein Asylrecht von Familienangehörigen politisch Verfolgter (BVerfG, Vorprüfungsausschuß, Beschluß vom 19. Dezember 1984 - 2 BvR 1517/84 -, NVwZ 1985, S. 260 ).
  • BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 66.91

    Rechtsstellung als Asylberechtigte auf Grund einer Gruppenverfolgung - Anspruch …

    Insoweit findet § 7 a Abs. 3 AsylVfG seine Rechtfertigung als einfachgesetzliche Begünstigung der Klein-(Kern-)Familie in Art. 6 Abs. 1 GG (im Anschluß an BVerfG NVwZ 1991, 978).

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelung bestehen - wie das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluß vom 3. Juni 1991 - 2 BvR 720/91-, NVwZ 1991, 978) entschieden hat - nicht.

  • BVerwG, 11.10.2023 - 1 C 35.22

    Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des …

    Weder Verfassungs- (aa) noch Unions- (bb) noch Völkerrecht (cc) begründen eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, Familienangehörigen eines verstorbenen Stammberechtigten unabhängig von einer diesen drohenden Gefahr der Verfolgung oder eines ernsthaften Schadens dauerhaft asylrechtlichen Schutz zu gewähren (vgl. bereits BVerfG, Beschlüsse vom 19. Dezember 1984 - 2 BvR 1517/84 - NVwZ 1985, 260, vom 3. Juni 1991 - 2 BvR 720/91 - NVwZ 1991, 978 …und vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 517/99 - juris Rn. 3).
  • VG Berlin, 06.07.2020 - 4 K 769.16
    Das Familienasyl besteht unabhängig von einer eigenen politischen Verfolgung selbst dann, wenn feststeht, dass der das Familienasyl beantragende Familienangehörige nicht politisch verfolgt ist und geht damit sogar über die Gewährleistungen des Art. 16a GG hinaus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 1991 - 2 BvR 720/91 -, NVwZ 1991, 978, beck-online).
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