Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  Art. 103 Abs. 1 GG; § 356a StPO
  Anhörungsrüge gegen die die Verwerfung der Revision (fehlendes Rechtschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde gegen den Anhörungsrügebeschluss; keine neue Beschwer bei bloßem Unterbleiben einer Korrektur des gerügten Gehörsverstoßes)

• Bundesverfassungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Strafsachen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Art 103 Abs 1 GG
  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Strafsachen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 93a Abs. 2
  Hinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Strafsachen

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07

  Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung einer Anhörungsrüge in Verfahren der …

  Auszug aus BVerfG, 23.07.2024 - 2 BvR 79/21

  Der Beschluss, mit dem über eine Anhörungsrüge entschieden wird, kann nur dann Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein, wenn mit ihm eine eigenständige Beschwer verbunden ist (vgl. BVerfGE 119, 292 ).
• BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Prozessrechtliche Fristen dürfen …

  Auszug aus BVerfG, 23.07.2024 - 2 BvR 79/21

  Der ursprünglich gerügte Anhörungsmangel kann dann nur durch eine Verfassungsbeschwerde gegen die mit der Anhörungsrüge beanstandete Entscheidung geltend gemacht werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2007 - 2 BvR 547/07 -, juris, Rn. 8;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, juris, Rn. 2 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2023 - 2 BvR 653/20 -, Rn. 28).
• BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07

  Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das …

  Auszug aus BVerfG, 23.07.2024 - 2 BvR 79/21

  Der ursprünglich gerügte Anhörungsmangel kann dann nur durch eine Verfassungsbeschwerde gegen die mit der Anhörungsrüge beanstandete Entscheidung geltend gemacht werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2007 - 2 BvR 547/07 -, juris, Rn. 8; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, juris, Rn. 2 f.;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2023 - 2 BvR 653/20 -, Rn. 28).
• BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 1880/10

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 …

  Auszug aus BVerfG, 23.07.2024 - 2 BvR 79/21

  Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat sich der Bundesgerichtshof nicht die Befugnisse einer Tatsacheninstanz angemaßt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2011 - 1 BvR 1880/10 -, Rn. 2) und dadurch in der Revisionsinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, sondern ist vielmehr mit tragfähiger und von Verfassungs wegen nicht zu beanstandender Begründung zu einer offenbar vom Verständnis des Beschwerdeführers abweichenden Lesart der landgerichtlichen Feststellungen gelangt.
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 547/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren

  Auszug aus BVerfG, 23.07.2024 - 2 BvR 79/21

  Der ursprünglich gerügte Anhörungsmangel kann dann nur durch eine Verfassungsbeschwerde gegen die mit der Anhörungsrüge beanstandete Entscheidung geltend gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2007 - 2 BvR 547/07 -, juris, Rn. 8;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, juris, Rn. 2 f.;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2023 - 2 BvR 653/20 -, Rn. 28).

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• BVerfG, 14.09.2026 - 1 BvR 2040/26

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Ablehnung eines persönlichen …

  Der ursprünglich gerügte Anhörungsmangel kann dann nur durch eine Verfassungsbeschwerde gegen die mit der Anhörungsrüge beanstandete Entscheidung geltend gemacht werden (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli 2024 - 2 BvR 79/21 u.a. -, Rn. 3 m.w.N.).
• BVerfG, 09.04.2025 - 1 BvR 1618/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem grenzüberschreitenden Sorgerechtsfall

  Es bedarf vielmehr eines eigenständigen, über die bloße Nichtheilung hinausgehenden Gehörsverstoßes (vgl. BVerfGK 13, 496 ;… siehe auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2011 - 1 BvR 3269/10 -, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2023 - 2 BvR 653/20 -, Rn. 28; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli 2024 - 2 BvR 79/21 -, Rn. 3).
• BVerfG, 03.03.2025 - 1 BvR 1491/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …

  Beschlüsse über die Zurückweisung einer Anhörungsrüge können nur dann selbständig mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn diese eine gegenüber der Ausgangsentscheidung eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer entfalten (vgl. BVerfGE 119, 292 ; BVerfGK 13, 496 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli 2024 - 2 BvR 79/21 u.a. -, Rn. 3;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. September 2022 - 1 BvR 1807/20 -, Rn. 36).

  Keine eigenständige Beschwer liegt hingegen vor, wenn der Beschwerdeführer lediglich die unterbliebene Korrektur und Perpetuierung vorangegangener Grundrechtsverstöße rügt (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Oktober 2024 - 2 BvR 536/24 -, Rn. 55; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli 2024 - 2 BvR 79/21 u.a. -, Rn. 3).

• BVerfG, 16.12.2025 - 1 BvR 581/24

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch die fachgerichtliche Annahme beleidigender …

  Beschlüsse über die Zurückweisung einer Anhörungsrüge können nur dann selbständig mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn diese gegenüber der Ausgangsentscheidung eine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer entfalten (vgl. BVerfGE 119, 292 ; BVerfGK 13, 496 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli 2024 - 2 BvR 79/21 u.a. -, Rn. 3;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2025 - 1 BvR 1491/23 -, Rn. 70).
• VerfGH Berlin, 19.11.2025 - VerfGH 4/23
  Unterbleibt im Anhörungsrügeverfahren lediglich die Korrektur des vom Beschwerdeführer gerügten Fehlers, wird also - aus seiner Sicht - der vorangegangene Anhörungsverstoß nicht korrigiert, so liegt in der durch den Anhörungsrügebeschluss bewirkten Fortdauer des vorher schon begründeten Grundrechtsverstoßes keine neue Beschwer (BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 2 BvR 79/21 -, juris Rn. 3).
• VerfGH Berlin, 22.01.2026 - VerfGH 102/23

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 15 Abs 1 VvB ) durch …

  Unterbleibt im Anhörungsrügeverfahren lediglich die Korrektur des vom Beschwerdeführer gerügten Fehlers, wird also - aus seiner Sicht - der vorangegangene Anhörungsverstoß nicht korrigiert, so liegt in der durch den Anhörungsrügebeschluss bewirkten Fortdauer des vorher schon begründeten Grundrechtsverstoßes keine neue Beschwer (…Beschluss vom 19. November 2025 - VerfGH 4/23 - Rn. 19; wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes abrufbar unter gesetze.berlin.de; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 2 BvR 79/21 - juris Rn. 3).