Rechtsprechung
| BVerfG, 09.08.2002 - 2 BvR 8/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- Judicialis
BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3; ; VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1; ; VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 2; ; VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 3; ; AsylVfG § 71 Abs. 1 Satz 1
- Wolters Kluwer
Asylverfahren - Exilpolitische Tätigkeit - Exilpolitik - Asylfolgeantrag - Wiederaufgreifen des Verfahrens - Zweites Asylverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 16a
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Mainz, 23.08.1999 - 8 K 2623/98
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1999 - 11 A 12153/99
- BVerfG, 09.08.2002 - 2 BvR 8/00
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe
Auszug aus BVerfG, 09.08.2002 - 2 BvR 8/00
Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor; die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ). - BVerfG, 03.03.2000 - 2 BvR 39/98
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines libanesischen Asylbewerbers
Auszug aus BVerfG, 09.08.2002 - 2 BvR 8/00
Die diesbezüglichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts überschreiten nicht den Wertungsrahmen, der den Fachgerichten für die Beurteilung der Wiederaufgreifensvoraussetzungen nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 Nrn. 1 - 3 VwVfG eingeräumt ist (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2000 - 2 BvR 39/98 -, DVBl 2000, S. 1048 ).
- VG Lüneburg, 14.08.2017 - 3 A 110/16
Afghanistan; Anfechtungsklage; Belgien; Drohbriefe
Bei Dauersachverhalten ist maßgeblich, zu welchem Zeitpunkt die Schwelle zur Entscheidungserheblichkeit der geltend gemachten nachträglichen Sachverhaltsänderungen überschritten wurde und ob "Qualitätssprünge" festzustellen sind, die unter Umständen neue Fristläufe in Gang zu setzen vermögen (…BVerfG, Stattg. Kammerbeschluss vom 12.02.2008 - 2 BvR 1262/07 -, juris Rn. 15; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 09.08.2002 - 2 BvR 8/00 -, juris Rn. 2). - VG Lüneburg, 23.05.2017 - 3 B 14/17
Asyl, Afghanistan - Eilrechtsschutz, Zweitantrag
Bei Dauersachverhalten ist maßgeblich, zu welchem Zeitpunkt die Schwelle zur Entscheidungserheblichkeit der geltend gemachten nachträglichen Sachverhaltsänderungen überschritten wurde und ob "Qualitätssprünge" festzustellen sind, die unter Umständen neue Fristläufe in Gang zu setzen vermögen (…vgl. BVerfG, Stattg. Kammerbeschluss vom 12.02.2008 - 2 BvR 1262/07 -, juris Rn. 15; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 09.08.2002 - 2 BvR 8/00 -, juris Rn. 2).
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