Rechtsprechung
| BVerfG, 17.11.1972 - 2 BvR 820/72 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Wahlsendung NPD
- opinioiuris.de
Wahlsendung NPD
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 32; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1
Sendezeit für politische Parteien zur Wahlkampfpropaganda - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 09.11.1972 - VS V 206/72II
- VG Freiburg, 16.11.1972 - VS V 206/72
- BVerfG, 17.11.1972 - 2 BvR 820/72
- BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 820/72
Papierfundstellen
- BVerfGE 34, 160
- DÖV 1973, 131
Wird zitiert von ... (96) Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 30.05.1962 - 2 BvR 158/62
FDP-Sendezeit
Auszug aus BVerfG, 17.11.1972 - 2 BvR 820/72
Ihr ist jede verschiedene Behandlung der Parteien verfassungskräftig versagt, die sich nicht durch einen besonderen zwingenden Grund rechtfertigen läßt (BVerfGE 14, 121 [133] mit weiteren Nachweisen).Dabei sind unter anderem die jeweilige Bedeutung der Parteien, ihre Vertretung im Parlament, ihre Beteiligung an den Regierungen in Bund und Ländern sowie die Ergebnisse der vorhergehenden Wahlen zu berücksichtigen (BVerfGE 14, 121 [134 ff.]).
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68
2. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 17.11.1972 - 2 BvR 820/72
Rundfunkanstalten können mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung ihres Grundrechts auf Rundfunkfreiheit geltend machen (BVerfGE 31, 314 [321 f.]). - BVerfG, 09.11.1962 - 1 BvR 586/62
Keine einstweilige Anordnung egegen die Durchsuchung von Verlagsräumen - …
Auszug aus BVerfG, 17.11.1972 - 2 BvR 820/72
Rn. 9 2. Durch eine einstweilige Anordnung darf zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Hauptsache nicht vorweggenommen werden (BVerfGE 3, 41 [43]; 8, 42 [46]; 11, 306 [308]; 12, 276 [279]; 14, 192 [193]; 15, 77 [78]; 16, 220 [226]).
- BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58
Volksbefragung
Auszug aus BVerfG, 17.11.1972 - 2 BvR 820/72
Rn. 6 1. Eine einstweilige Anordnung darf nicht erlassen werden, wenn die Entscheidung über die Hauptsache nicht in die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts fällt oder wenn die in der Hauptsache begehrte Feststellung unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (BVerfGE 7, 367 [371]). - BVerfG, 11.11.1953 - 1 BvR 444/53
Amtszeitverkürzung
Auszug aus BVerfG, 17.11.1972 - 2 BvR 820/72
Rn. 9 2. Durch eine einstweilige Anordnung darf zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Hauptsache nicht vorweggenommen werden (BVerfGE 3, 41 [43]; 8, 42 [46]; 11, 306 [308]; 12, 276 [279]; 14, 192 [193]; 15, 77 [78]; 16, 220 [226]). - BVerfG, 15.03.1961 - 2 BvQ 3/60
Politische Bildungsarbeit
Auszug aus BVerfG, 17.11.1972 - 2 BvR 820/72
Rn. 9 2. Durch eine einstweilige Anordnung darf zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Hauptsache nicht vorweggenommen werden (BVerfGE 3, 41 [43]; 8, 42 [46]; 11, 306 [308]; 12, 276 [279]; 14, 192 [193]; 15, 77 [78]; 16, 220 [226]). - BVerfG, 05.10.1960 - 2 BvR 536/60
Einstweilige Anordnung gegen die Niedersächsischen Kommunalwahlen 1960
Auszug aus BVerfG, 17.11.1972 - 2 BvR 820/72
Rn. 9 2. Durch eine einstweilige Anordnung darf zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Hauptsache nicht vorweggenommen werden (BVerfGE 3, 41 [43]; 8, 42 [46]; 11, 306 [308]; 12, 276 [279]; 14, 192 [193]; 15, 77 [78]; 16, 220 [226]). - BVerfG, 23.06.1958 - 2 BvQ 3/58
Einstweilige Anordnung gegen die Volksbefragung über Atombewaffnung
Auszug aus BVerfG, 17.11.1972 - 2 BvR 820/72
Rn. 9 2. Durch eine einstweilige Anordnung darf zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Hauptsache nicht vorweggenommen werden (BVerfGE 3, 41 [43]; 8, 42 [46]; 11, 306 [308]; 12, 276 [279]; 14, 192 [193]; 15, 77 [78]; 16, 220 [226]). - BVerfG, 24.06.1963 - 2 BvQ 1/63
Keine einstweilige Anordnung gegen die Ratifizierung des deutsch-niederländischen …
Auszug aus BVerfG, 17.11.1972 - 2 BvR 820/72
Rn. 9 2. Durch eine einstweilige Anordnung darf zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Hauptsache nicht vorweggenommen werden (BVerfGE 3, 41 [43]; 8, 42 [46]; 11, 306 [308]; 12, 276 [279]; 14, 192 [193]; 15, 77 [78]; 16, 220 [226]). - BVerfG, 04.07.1962 - 2 BvR 347/62
Voraussetzungen für eine Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtsweges
Auszug aus BVerfG, 17.11.1972 - 2 BvR 820/72
Rn. 9 2. Durch eine einstweilige Anordnung darf zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Hauptsache nicht vorweggenommen werden (BVerfGE 3, 41 [43]; 8, 42 [46]; 11, 306 [308]; 12, 276 [279]; 14, 192 [193]; 15, 77 [78]; 16, 220 [226]).
- BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76
Öffentlichkeitsarbeit
Der öffentlichen Gewalt ist jede unterschiedliche Behandlung der Parteien, durch die deren Chancengleichheit bei Wahlen verändert werden kann, verfassungskräftig versagt, sofern sie sich nicht durch einen besonderen zwingenden Grund rechtfertigen läßt (BVerfGE 34, 160 [163]; ständige Rechtsprechung). - BVerfG, 15.06.2022 - 2 BvE 4/20
Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
Aufgrund seines formalen Charakters (vgl. BVerfGE 8, 51 ; 85, 264 ; 111, 54 ; 135, 259 ; stRspr) hat aber grundsätzlich jeder Eingriff in die chancengleiche Teilhabe der Parteien am politischen Wettbewerb zu unterbleiben, der nicht durch einen besonderen, in der Vergangenheit als "zwingend" bezeichneten Grund gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 51 ; 14, 121 ; 34, 160 ; 47, 198 ; 111, 54 ; 135, 259 ). - BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77
Schleyer
Dadurch wird jedoch die Zulässigkeit des Antrages nicht in Frage gestellt, da unter den obwaltenden Umständen eine Entscheidung in der Hauptsache möglicherweise zu spät kommen würde (BVerfGE 34, 160 [163]).
- BVerwG, 13.12.1974 - VII C 42.72
Plakatflächen für Wahlwerbung auf öffentlichen Straßen
Die Sichtwerbung für Wahlen gehört - ebenso wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Wahlpropaganda im Rundfunk (vgl. BVerfGE 14, 121 [BVerfG 30.05.1962 - 2 BvR 158/62] [131/32]) - "heute zu den Mitteln im Wahlkampf der politischen Parteien" und ist "zu einem wichtigen Bestandteil der Wahlvorbereitung in der heutigen Demokratie geworden" (BVerfGE a.a.O. sowie weiter BVerfGE 34, 160 [163] gegenüber BVerfGE 7, 99 [107], wo noch dahingestellt geblieben war, ob der Rundfunk verpflichtet sei, politischen Parteien. Sendezeiten für Wahlpropaganda einzuräumen).Für die Anwendung des § 5 Abs. 1 PartG und damit für die Abstufung spricht schließlich der Umstand, daß die absolute, formale Gleichbehandlung aller Parteien eine Verfälschung mit sich brächte, weil mit einer solchen Gleichbehandlung der Anschein des gleichen Gewichts der verschiedenen Parteien erweckt und der Wähler über die wahre Bedeutung der einzelnen Parteien getäuscht würde; die formale Gleichbehandlung würde damit das Recht der größeren Parteien auf Achtung auch ihrer Chancengleichheit zugunsten der kleineren Parteien und damit zugleich das Neutralitätsgebot der Träger öffentlicher Gewalt im Wahlkampf verletzen (…vgl. Henke, Das Recht der politischen Parteien, 2. Aufl. 1972, S. 247 f., ähnlich Werner Weber in DÖV 1962, 241 [244], vgl. ferner BVerfGE 14, 121 [BVerfG 30.05.1962 - 2 BvR 158/62] [136 f. zu c]); die formale Gleichbehandlung hätte mithin eine nicht zu billigende Ungleichbehandlung zur Folge (vgl. auch BVerfGE 34, 160 [164]).
Bei der Verteilung von Sendezeiten geht die Praxis offenbar von dieser Überlegung aus (vgl. z.B. die Zahlenangaben in BVerfGE 7, 99 [101]; 13, 204 [205]; 14, 121 [139]; 34, 160 [161], aus denen sich ergibt, daß der Sendezeitenanteil der größten Parteien höchstens etwa das Vier- bis Fünffache des Anteils der kleinsten Partei erreichte).
- BVerfG, 12.04.2013 - 1 BvR 990/13
Einstweilige Anordnung; Medienberichterstattung über ein Strafverfahren …
Dies kommt vorliegend zwar einer teilweisen Vorwegnahme der Hauptsache gleich; in Ausnahmefällen ist dies jedoch zulässig, wenn die Entscheidung in der Hauptsache zu spät ergehen würde und in anderer Weise ausreichender Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden könnte (vgl. BVerfGE 34, 160 ; stRspr). - BVerfG, 05.07.2023 - 2 BvE 4/23
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum …
Rn. 72 1. Durch eine einstweilige Anordnung darf die Hauptsache grundsätzlich nicht vorweggenommen werden (vgl. BVerfGE 34, 160 ; 46, 160 ; 67, 149 ; 147, 39 ; 152, 63 - Einstweilige Anordnung PSPP II; stRspr), denn sie soll lediglich einen Zustand vorläufig regeln, nicht aber die Hauptsache präjudizieren (vgl. BVerfGE 8, 42 ; 15, 219 ; 147, 39 ; 152, 63 ; 159, 40 ).Rn. 74 Die Vorwegnahme der Hauptsache steht indes der Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ausnahmsweise dann nicht entgegen, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache voraussichtlich zu spät käme und dem Antragsteller in anderer Weise ausreichender Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden könnte (vgl. BVerfGE 34, 160 ; 46, 160 ; 67, 149 ; 108, 34 ; 111, 147 ; 130, 367 ; 132, 195 ; 143, 65 ; 147, 39 ; 152, 63 ; 155, 357 ; 157, 332 ; 160, 177 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Januar 2023 - 2 BvR 2189/22 -, Rn. 104 - Wiederholungswahl Berlin - eA).
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04
Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
Rn. 14 Die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde können ferner maßgeblich werden, wenn verwaltungsgerichtliche Beschlüsse betroffen sind, die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen sind und die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen (vgl. BVerfGE 34, 160 ; 63, 254; 67, 149 ), insbesondere wenn die behauptete Rechtsverletzung bei Verweigerung einstweiligen Rechtsschutzes nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte, die Entscheidung in der Hauptsache also zu spät käme (vgl. BVerfGE 46, 160 ). - BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19
Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …
Aufgrund seines formalen Charakters (vgl. BVerfGE 8, 51 ; 85, 264 ; 111, 54 ; 135, 259 ; stRspr) hat aber grundsätzlich jeder Eingriff in die chancengleiche Teilnahme der Parteien am politischen Wettbewerb zu unterbleiben, der nicht durch einen besonderen, in der Vergangenheit als "zwingend" bezeichneten Grund gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 51 ; 14, 121 ; 34, 160 ; 47, 198 ; 111, 54 ; 135, 259 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 15. Juni 2022 - 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 -, Rn. 92). - BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21
Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
Rn. 53 1. a) Durch eine einstweilige Anordnung darf die Hauptsache grundsätzlich nicht vorweggenommen werden (vgl. BVerfGE 34, 160 ; 46, 160 ; 67, 149 ; 147, 39 ; 152, 63 ; stRspr), denn sie soll lediglich einen Zustand vorläufig regeln, nicht aber die Hauptsache präjudizieren (vgl. BVerfGE 8, 42 ; 15, 219 ; 147, 39 ; 152, 63 ).Rn. 55 Die Vorwegnahme der Hauptsache steht indes der Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ausnahmsweise dann nicht entgegen, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache voraussichtlich zu spät käme und dem Antragsteller in anderer Weise ausreichender Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden könnte (vgl. BVerfGE 34, 160 ; 67, 149 ; 108, 34 ; 130, 367 ; 147, 39 ; 152, 63 ; stRspr).
Werden sie aufgrund einer einstweiligen Anordnung bei einer solchen einzelnen Wahl nicht angewendet, kommt dies einer zeitweisen Außerkraftsetzung zumindest nahe (vgl. für die Aussetzung des Vollzugs einer gerichtlichen Entscheidung bis zum Wahltag im Wege der einstweiligen Anordnung BVerfGE 34, 160 ).
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95
Überhangmandate II
Rn. 139 (vgl. BVerfGE 1, 208 [248 f.], dort ist der Begriff des "zwingenden Grundes" aus der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 18. März 1952, BayVGHE n.F. Bd. 5 Teil II, S. 66 [75] übernommen worden; vgl. weiter BVerfGE 14, 121 [133]; 24, 300 [341]; 28, 220 [225]; 34, 160 [163]; 36, 139 [141]; 41, 1 [12]; 44, 125 [146]; 71, 81 [95, 96]; 78, 350 [358]; 82, 322 [338]; 82, 353 [364]; 89, 266 [270]; 93, 373 [377]). - BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
- BVerfG, 28.06.2024 - 2 BvQ 49/24
Erfolgreicher Eilantrag eines deutschen Staatsangehörigen gegen seine …
- BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22
Erfolgloser Eilantrag gegen die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
- BVerfG, 10.10.2017 - 2 BvR 859/15
Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm …
- BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 5 B 273/01
Die Einkesselung friedlicher Demonstranten ist ohne vorherige Warnung unzulässig
- BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvQ 6/20
Ablehnung eines eA-Antrags bzgl der Ratifizierung des "Übereinkommens zur …
- BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75
Wahlwerbesendungen
- BVerfG, 30.08.2002 - 2 BvR 1332/02
Kanzlerduell
- BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95
Bayerische Kommunalwahlen
- BVerfG, 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99
Keine einstweilige Anordnung gegen die Vorführung eines Strafgefangenen zu einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2024 - 13 B 494/24
WDR muss Bündnis Sahra Wagenknecht zur Wahlarena 2024 Europa einladen
- BVerfG, 15.06.2005 - 2 BvQ 18/05
Visa-Untersuchungsausschuss
- BVerfG, 15.05.2019 - 1 BvQ 43/19
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots …
- BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvR 1918/20
Syrien-Folterprozess - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von …
- VG Köln, 05.02.2025 - 6 L 81/25
Spitzenkandidatin des BSW muss nicht zur Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl …
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvE 1/17
Organklage der NPD gegen Bundestagsbeschluss zur Änderung von Art 21 GG …
- BVerfG, 22.05.1979 - 2 BvR 193/79
5%-Sperrklausel III
- BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 980/16
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des Ankaufs von …
- BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
- BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvE 8/21
Fragerecht Verfassungsschutz
- BVerfG, 07.07.2021 - 2 BvE 2/20
Erfolgloser Eilantrag zum Vorschlagsrecht für die Wahl einer Vizepräsidentin oder …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17
Vorstandswahl der RAK Düsseldorf ungültig: Wahlkampfrede statt …
- BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84
Politische Parteien
- BVerfG, 25.03.2003 - 2 BvQ 18/03
AWACS
- BVerfG, 06.07.2022 - 2 BvR 1139/22
Erfolgloser Eilantrag bzgl fortdauernder Telekommunikationsüberwachung: …
- BVerfG, 26.06.2014 - 2 BvR 1170/14
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Wiederaufnahme eines …
- BVerwG, 13.12.1974 - VII C 43.72
Bereitstellung gemeindeeigener Plakatflächen für Wahlpropaganda politischer …
- BVerfG, 16.03.2021 - 1 BvR 375/21
Erfolgloser Eilantrag in einer kartellrechtlichen Sache: Erlass einer …
- BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne …
- StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80
Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
- BVerfG, 30.05.1984 - 2 BvR 617/84
Wahlwerbung/WDR
- VG Düsseldorf, 15.09.2016 - 7 L 2411/16
Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg …
- BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1163/82
Spenden an kommunale Wählergruppen
- BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08
Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung …
- BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvQ 41/19
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die "vorläufige …
- VG Gießen, 27.02.2001 - 8 G 335/01
Umfang der Plakatiermöglicheiten einer Partei im Wahlkampf
- BVerfG, 02.09.2022 - 2 BvR 1532/22
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl Beschränkungen in …
- BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvQ 16/12
Ablehnung (A-limine-Abweisung) eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen …
- BVerfG, 24.03.2009 - 2 BvR 2347/08
Auslegung und Anwendung des § 114 Abs. 2 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) im …
- BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvC 2/77
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
- BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvQ 42/19
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: …
- VerfGH Saarland, 28.10.2020 - Lv 22/20
Vorverfahren; Rücknahme einer Spielhallenerlaubnis; Gewerbefreiheit; …
- BVerfG, 21.04.2020 - 2 BvQ 21/20
Auslieferungshaft (erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; …
- VerfGH Thüringen, 21.08.2024 - VerfGH 32/24
Mangels Antragsbefugnis erfolgloser Eilantrag bzgl Konstituierung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1994 - 25 B 1507/94
Politisches Mandat der Studentenschaft
- OVG Hamburg, 07.07.2016 - 5 So 110/15
Androhung eines Ordnungsgeldes zur Einleitung der Vollstreckung aus einer auf …
- BVerfG, 09.11.1993 - 2 BvR 2212/93
Effektivität des Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug
- BVerfG, 29.07.2014 - 2 BvR 1491/14
Eilrechtsschutz betreffend den Zeitpunkt der Ausgabe eines Medikaments im …
- BVerwG, 17.10.1986 - 7 C 86.85
Wahlwerbesendungen II - Art. 21 GG, Chancengleichheit der Parteien
- BVerfG, 24.10.2022 - 2 BvR 1803/22
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren - teils Unzulässigkeit …
- OVG Brandenburg, 14.09.2004 - 1 B 271/04
Rundfunk- und Fernsehrecht, Zuteilung von Sendezeiten zum Zwecke der Wahlwerbung …
- BVerfG, 16.07.2001 - 2 BvR 791/01
Anfechtung einer vollzogenen Durchsuchungsanordnung
- VG Frankfurt/Main, 28.01.1999 - 15 G 161/99
Beschränkung der Teilnehmer einer Wahlsendung auf Vertreter der zur Zeit im …
- BVerfG, 01.08.2001 - 2 BvQ 30/01
Einstweiligen Anordnung gegen das Straftäter- Unterbringungsgesetz …
- BFH, 21.02.1984 - VII B 78/83
Zulassung zur Steuerberaterprüfung - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - …
- VG Kassel, 09.07.2021 - 1 L 642/21
Verbot der Umsetzung bei unterwertiger Beschäftigung
- VG Augsburg, 01.10.2018 - Au 1 E 18.1617
Stadt Senden muss mehr Wahlwerbeplakate zulassen
- VerfGH Thüringen, 29.05.2006 - VerfGH 20/06
Einstweilige Anordnung - wegen Einzelfallprüfung nach dem ThürAbgÜpG
- BFH, 22.07.1980 - VII B 3/80
Vorläufige Maßnahme - Schwebender Rechtsstreit - Aussetzung der Vollziehung - …
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvQ 6/01
Verfassungsbeschwerde - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - …
- BVerfG, 24.02.1983 - 2 BvR 323/83
Wahlwerbezeiten in Hörfunk und Fernsehen - Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1983
- BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 820/72
Widerspruchsrecht des Äußerungsberechtigten bei einstweiligen Anordnungen
- VG Mainz, 07.05.2009 - 4 L 521/09
Europawahl: ZDF-Wahlwerbespots rechtens
- VG Stuttgart, 12.02.2026 - 1 K 1315/26
Teilnahme der FDP der TV-Sendung "Die Debatte - wer überzeugt Baden-Württemberg"; …
- BVerfG, 09.03.2006 - 2 BvQ 14/06
Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 32 …
- OLG Köln, 27.08.1993 - 2 U 122/93
Anspruch auf Ausstrahlung von vier Wahlwerbespots im Fernsehen; Bedenken gegen …
- VG Greifswald, 29.07.2011 - 6 B 726/11
Erlaubnis zum Anbringen von weiteren Plakattafeln im Stadtgebiet über die …
- VG Cottbus, 31.05.2018 - 3 L 211/18
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- BVerfG, 31.03.1993 - 2 BvQ 8/93
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Vorgehen gegen Sitzungsstaatsanwälte in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1994 - 25 E 1507/94
- VG Minden, 21.08.2019 - 2 L 646/19
- VG Freiburg, 13.12.1996 - 10 K 2740/96
Zwangsvollstreckung eines rechtskräftigen Räumungstitels über Mietwohnraum; …
- VG Greifswald, 29.07.2011 - 6 B 732/11
Sondernutzungserlaubnis zum Anbringen von weiteren Plakattafeln im Stadtgebiet …
- VG Arnsberg, 16.08.2007 - 7 L 640/07
Busreiseunternehmen wurde Genehmigung für Ausflugs- und Ferienzielreisen zu Recht …
- OVG Bremen, 28.08.1987 - 1 B 68/87
Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung; Gewährung von Sendezeiten für …
- VG Stuttgart, 13.07.2020 - 4 K 1130/19
Anforderungen an die Wahlen zur Vertreterversammlung der Landesärztekammer
- VG Bremen, 28.03.2007 - 2 V 579/07
Nutzung der Stadthalle Bremerhaven durch die DVU
- VG Cottbus, 19.09.2024 - 9 L 18/24
Abbruch des Auswahlverfahrens, Bewerbungsverfahrensanspruch, reine …
- LG Mainz, 13.07.1989 - 1 O 211/89
Bindung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten an Grundrechte; Anspruch auf …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.1980 - 2 B 63/80
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Missachtung des …
- VG Cottbus, 30.01.2025 - 9 L 782/24
Endgültiger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens, Hängebeschluss …
- VG Hannover, 20.08.2007 - 10 B 2715/07
Casino; einstweilige Anordnung; existentielle Gefährdung; Genehmigung; …
- VG Karlsruhe, 24.03.1976 - VI 69/76
- VG Karlsruhe, 13.09.1999 - 2 K 1647/99
- BFH, 26.02.1982 - VI B 88/81
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Rechtsprechung
| BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 820/72 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Widerspruchsrecht des Äußerungsberechtigten bei einstweiligen Anordnungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 09.11.1972 - VS V 206/72II
- VG Freiburg, 16.11.1972 - VS V 206/72
- BVerfG, 17.11.1972 - 2 BvR 820/72
- BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 820/72
Papierfundstellen
- BVerfGE 35, 12
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 12.02.1972 - 1 BvR 92/71
Widerspruch im Verfahren nach § 94 Abs. 3 BVerfGG
Auszug aus BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 820/72
Der im Verfahren nach § 94 Abs. 3 BVerfGG Äußerungsberechtigte hat kein Widerspruchsrecht im Verfahren über die einstweilige Anordnung (BVerfGE 31, 87 ff. unter Hinweis auf BVerfGE 8, 122 [130]; sowie BVerfGE 32, 345 [346]).§ 32 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG setzt nach seinem Sinn und Zusammenhang einen zulässigen Widerspruch voraus (BVerfGE 32, 345 [346]).
- BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvG 1/58
Volksbefragung Hessen
Auszug aus BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 820/72
Der im Verfahren nach § 94 Abs. 3 BVerfGG Äußerungsberechtigte hat kein Widerspruchsrecht im Verfahren über die einstweilige Anordnung (BVerfGE 31, 87 ff. unter Hinweis auf BVerfGE 8, 122 [130]; sowie BVerfGE 32, 345 [346]). - BVerfG, 17.11.1972 - 2 BvR 820/72
Wahlsendung NPD
Auszug aus BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 820/72
Diesem Antrag hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 17. November 1972 - BVerfGE 34, 160 - entsprochen. - BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 96/71
Widerspruchsrecht des im Verfassungsbescherde-Verfahren Äußerungsberechtigten
Auszug aus BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 820/72
Der im Verfahren nach § 94 Abs. 3 BVerfGG Äußerungsberechtigte hat kein Widerspruchsrecht im Verfahren über die einstweilige Anordnung (BVerfGE 31, 87 ff. unter Hinweis auf BVerfGE 8, 122 [130]; sowie BVerfGE 32, 345 [346]).
- BVerfG, 01.02.2005 - 1 BvR 2790/04
Widerspruch gegen einstweilige Anordnung des BVerfG in Sachen Görgülü erfolglos
Rn. 7 2. Die Widersprüche geben auch keine Veranlassung, die einstweilige Anordnung von Amts wegen (vgl. hierzu BVerfGE 31, 87 ; 35, 12 ) aufzuheben, abzuändern oder ihre Vollziehung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 BVerfGG auszusetzen. - BVerfG, 14.09.1993 - 2 BvR 1952/93
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Widerspruchs gegen die Ablehnungder Aussetzung …
Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen; § 32 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG setzt nach seinem Sinn und Zusammenhang einen zulässigen Widerspruch voraus (BVerfGE 32, 345 [346]; 35, 12 [14]).Der Widerspruch ist unzulässig, weil dem Gegner des der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Ausgangsverfahrens die Widerspruchsbefugnis fehlt (vgl. BVerfGE 35, 12 [13 f.] unter Bezugnahme auf BVerfGE 31, 87 [90 ff.]).
- BVerfG, 15.01.2025 - 1 BvQ 57/24
Erfolgloser Antrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) auf …
Rn. 6 Im Hauptsacheverfahren nach § 94 Abs. 3 BVerfGG Äußerungsberechtigte, die durch die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene gerichtliche Entscheidung begünstigt werden, ist es zwar unbenommen, trotz fehlender Widerspruchsbefugnis nach § 32 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 8, 122 ; 31, 87 ; 35, 12 ; 89, 119 ; 139, 378 ) auch nach Erlass einer einstweiligen Anordnung Einwendungen vorzubringen, die das Bundesverfassungsgericht veranlassen können, seine Entscheidung von Amts wegen aufzuheben, abzuändern oder ihre Vollziehung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 BVerfGG auszusetzen (vgl. BVerfGE 31, 87 ).
- VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 60 A/01 Rn. 15 Dieser Beschluß ist unanfechtbar (siehe dazu § 31 Abs. 3 Satz 2 VerfGHG einerseits sowie die st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts andererseits, wonach im Verfahren der Verfassungsbeschwerde der nach § 94 Abs. 3 BVerfGG Äußerungsberechtigte kein Widerspruchsrecht im Verfahren über eine einstweilige Anordnung hat; vgl. BVerfGE 31, 87 ; 35, 12 ).
- BVerfG, 10.09.1993 - 2 BvR 1952/93
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung einer …
Der Antrag ist unzulässig, weil dem Gegner des der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Ausgangsverfahrens die Widerspruchsbefugnis fehlt (vgl. BVerfGE 35, 12 [13 f.] in Verbindung mit BVerfGE 31, 87 [90 ff.]). - VerfGH Berlin, 11.07.2003 - VerfGH 16 A/03 Rn. 7 Dieser Beschluß ist unanfechtbar (siehe dazu § 31 Abs. 3 Satz 2 VerfGHG einerseits sowie die st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts andererseits, wonach im Verfahren der Verfassungsbeschwerde der nach § 94 Abs. 3 BVerfGG Äußerungsberechtigte kein Widerspruchsrecht im Verfahren über eine einstweilige Anordnung hat; vgl. BVerfGE 31, 87 ; 35, 12 ).
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