Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtlicher Anspruch auf Durchführung des Asylverfahrens in Anwesenheit des Asylbewerbers bei gleichzeitigen Asylverfahren seiner Familienangehörigen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Asylbewerbers wegen Anspruchs auf Zusammenleben mit seiner Familie

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• FamRZ 1998, 1497

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe

  Auszug aus BVerfG, 24.07.1998 - 2 BvR 99/97

  Rn. 12 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
• OVG Niedersachsen, 16.12.1996 - 11 L 5452/96

  Zulassungsrecht (Asyl): sicherer Drittstaat;; Asylantrag, unbeachtlicher; …

  Auszug aus BVerfG, 24.07.1998 - 2 BvR 99/97

  gegen a) den Beschluß des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1996 - 11 L 5452/96 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 19. August 1996 - 5 A 5176/96 - und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung und Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Torsten Rückoldt .

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• OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06

  Isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Iisolierte …

  Unter Berücksichtigung des aus Art. 6 Abs. 1 GG folgenden Familienschutzes, der in bestimmten Fällen auch die Wahrung der Familieneinheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 1998, - 2 BvR 99/97 -, FamRZ 1998, 1497) verlangen kann, können es diese allgemeine Funktion der Bestandskraft und die weiteren Zwecke des Asylverfahrens auch rechtfertigen, eine einheitliche Entscheidung zu möglichen Asylgründen für alle Mitglieder eines Familienverbandes herbeizuführen.
• OVG Niedersachsen, 22.12.2006 - 11 ME 393/06

  Begründung des Anspruchs eines ausgewiesenen oder abgeschobenen Ausländers auf …

  Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. Juli 1998 (- 2 BvR 99/97 -, NVwZ 1998, Beilage Nr. 10, 105) rechtfertigen ebenfalls nicht eine Entscheidung zugunsten der Antragsteller.
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2003 - 2 M 455/03

  Kein Bleiberecht, weil Asylverfahren des Ehegatten noch nicht abgeschlossen ist

  Dass der Ehegatte ohne eigenes Aufenthaltsrecht nicht deshalb hier bleiben darf, weil das Asylverfahren des anderen Ehegatten noch nicht abgeschlossen ist, wird von der Rechtsprechung anerkannt (VGH BW, Beschl. v. 18.02.1991 - 1 S 2187/90 -, DÖV 1991, 751; BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 24.07.1998 - 2 BvR 99/97 -, NVwZ 1998, Beil.

  Nr. 10, S. 105 f = FamRZ 1998, 1497 f).

• VG Osnabrück, 27.03.2006 - 5 B 71/06
  Unter Berücksichtigung des aus Art. 6 Abs. 1 GG folgenden Familienschutzes, der in bestimmten Fällen auch die Wahrung der Familieneinheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 1998, - 2 BvR 99/97 -, FamRZ 1998, 1497) verlangen kann, können es diese allgemeine Funktion der Bestandskraft und die weiteren Zwecke des Asylverfahrens auch rechtfertigen, eine einheitliche Entscheidung zu möglichen Asylgründen für alle Mitglieder eines Familienverbandes herbeizuführen.
• VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 21/07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf familiäres …

  Die Zumutbarkeit einer Trennung mit ihren Auswirkungen auf die familiäre Beziehung kann folglich nur dann verfassungsgemäß beurteilt werden, wenn zuvor die Qualität dieser familiären Beziehung, also der Umfang ihrer Schutzbedürftigkeit, verfassungsgemäß beurteilt wurde (BVerfG, Beschluß vom 24. Juli 1998 - 2 BvR 99/97 -).
• OVG Niedersachsen, 26.05.2006 - 1 LB 43/06

  Berufungszulassungsantrag, Asylantrag, Antragsfiktion, Kinder, in Deutschland …

  Unter Berücksichtigung des aus Art. 6 Abs. 1 GG folgenden Familienschutzes, der in bestimmten Fällen auch die Wahrung der Familieneinheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 1998, - 2 BvR 99/97 -, FamRZ 1998, 1497) verlangen kann, können es diese allgemeine Funktion der Bestandskraft und die weiteren Zwecke des Asylverfahrens auch rechtfertigen, eine einheitliche Entscheidung zu möglichen Asylgründen für alle Mitglieder eines Familienverbandes herbeizuführen.
• VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 16/07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf familiäre Beziehung …

  Die Zumutbarkeit einer Trennung mit ihren Auswirkungen auf die familiäre Beziehung kann folglich nur dann verfassungsgemäß beurteilt werden, wenn zuvor die Qualität dieser familiären Beziehung, also der Umfang ihrer Schutzbedürftigkeit, verfassungsgemäß beurteilt wurde (BVerfG, Beschluß vom 24. Juli 1998 - 2 BvR 99/97 -).
• VG Stade, 29.01.2007 - 4 A 727/05
  Unter Berücksichtigung des aus Art. 6 Abs. 1 GG folgenden Familienschutzes, der in bestimmten Fällen auch die Wahrung der Familieneinheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 1998, - 2 BvR 99/97 -, FamRZ 1998, 1497) verlangen kann, können es diese allgemeine Funktion der Bestandskraft und die weiteren Zwecke des Asyfverfahrens auch rechtfertigen, eine einheitliche Entscheidung zu möglichen Asylgründen für alle Mitglieder eines Familienverbandes herbeizuführen.
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2002 - A 3 S 558/02

  Kein Anspruch auf Asylverfahrensdurchführung durch einen bestimmten Vertragsstaat …

  Eine kurzfristige Trennung des Asylbewerbers von seiner Ehefrau und dem durch die Ehefrau versorgten minderjährigen Kind führt daher nicht grundsätzlich zu einer Verletzung des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG und der Rechtsstellung aus Art. 8 Abs. 1 EMRK (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.7.1998 - 2 BvR 99/97 - NVwZ 1999;… Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz 1992, Stand Juni 2002, Band II, § 29 AsylVfG Rdnr. 90 ff.;… Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, Stand Mai 2002, § 29 AsylVfG Rdnr. 28 ff.;… Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 4. Auflage, § 29 Rdnr. 31 ff.).
• VGH Hessen, 30.04.2001 - 3 TZ 757/01

  Getrennte oder gemeinsame Abschiebung von Familienmitgliedern

  Die 1. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in seiner Entscheidung vom 24. Juli 1998 (2 BvR 99/97 - NVwZ 1998, Beilage 10, S. 105) offen gelassen, ob Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG Genüge getan ist, wenn minderjährige Kinder sich während des Asylverfahrens jedenfalls bei einem Elternteil aufhalten.
• VG Stuttgart, 18.10.2012 - 11 K 3391/12

  Abschiebung: Interessenabwägung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
• VG Würzburg, 29.10.2021 - W 10 K 19.448

  Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Abschiebung nach Nigeria mit …
• VG Stade, 16.06.2014 - 1 B 871/14

  Nichtbestehen des Rechts eines Asylbewerbers auf Durchführung eines weiteren …
• VG Minden, 09.03.2004 - 7 L 215/04

  D (A), Duldung, Reisefähigkeit, Psychische Erkrankung, Posttraumatische …
• VG Leipzig, 26.03.2019 - 6 K 2361/18

  Libanon: rechtswidrige Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylG; inlänsiches …
• VG Stade, 07.05.2014 - 1 B 693/14

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Malta als für die …
• VG Berlin, 09.07.2013 - 33 L 250.13

  Russische Föderation: § 34a Abs. 2 AsylVfG, Antrag auf Anordnung der …
• VG Berlin, 08.07.2013 - 33 L 241.13

  Russische Föderation: § 34a Abs. 2 AsylVfG, Antrag auf Anordnung der …
• VG Lüneburg, 04.02.2008 - 3 A 31/08
• VG Potsdam, 13.11.2003 - 14 L 1011/03

  D (A), Duldung, Familienangehörige, Kinder, Asylbewerber, Schutz von Ehe und …
• VG München, 12.05.2014 - M 23 K 13.31206

  Dublin-II-VO; Österreich; Selbsteintritt (verneint)
• VG Lüneburg, 06.03.2008 - 3 A 29/08